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Deutschland

Historisches Umfragetief: SPD nur noch knapp vor AfD

Redaktion

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am

[CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons

Die SPD verliert in den Umfragen weiter an Boden. Der Koalitionspartner CDU/CSU ist demnach bereits mehr als doppelt so stark. Und auch die AfD könnte die Sozialdemokraten in der Wählergunst demnächst überholen.

Laut einer aktuellen Befragung des Hamburger Meinungsforschungsinstituts GMS liegt die SPD nur noch bei 16 Prozent. Noch nie hatten die Sozialdemokraten bei einer GMS-Umfrage ein schlechteres Ergebnis erreicht.

Sozialdemokraten noch immer auf Platz zwei

Trotz des schlechten Abschneidens liegt die SPD noch auf Platz zwei – dicht dahinter die AfD mit 14 Prozent, die einen Prozentpunkt zulegen konnte. Danach folgen Grüne (12 Prozent), Die Linke (10 Prozent) und die FDP (9 Prozent). CDU/CSU liegen bei 34 Prozent und haben Platz eins mit großem Abstand abgesichert. Das Meinungsforschungsinstitut GMS befragte dazu rund 1.000 Bürger.

 

Nachdem Andrea Nahles zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden war, hofften die Sozialdemokraten, dass es wieder bergauf gehen würde. Ein anschließend kurzes Zwischenhoch von 20 Prozent beim ZDF-“Politbarometer” nährte diese Hoffnung kurzzeitig. Doch wie die aktuellen Umfragewerte zeigen, könnte die SPD weiter zurückfallen.

Kritik innerhalb der Partei

Mit Blick auf die neuesten Umfrageergebnisse forderte JUSOS-Chef Kevin Kühnert deshalb mehr Lautstärke in den Debatten. “Braves und konzentriertes Arbeiten allein genügt nicht”, sagte er laut Bericht der Süddeutschen Zeitung. Die SPD müsse den Spagat schaffen, “Sachthemen anzusprechen” und diese “auch laut, stark, fordernd und emotional in die Öffentlichkeit zu tragen”. Außerdem kritisierte Kühnert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Bundestag. Dies sei “ganz alte Schule” und “leider weit von einer neuen SPD entfernt” gewesen, sagte Kühnert demnach der Deutschen Presse-Agentur.

 

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    18. Mai 2018 at 14:19

    Immer noch zuviel.

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    6. Juni 2018 at 3:19

    “”Laut einer aktuellen Befragung des Hamburger Meinungsforschungsinstituts GMS liegt die SPD nur noch bei 16%.
    Noch nie hatten die Sozialdemokraten bei einer GMS-Umfrage ein schlechteres Ergebnis erreicht.
    Trotz des schlechten Abschneidens liegt die SPD noch auf Platz zwei.””

    In Berlin ist man da schon einen Schritt weiter.

    “Die SPD, die mit 18% Zustimmung in Berlin nur noch den dritten Platz belegt, ist als Gestaltungskraft gescheitert.”

    Wer eine verfehlte Integrations-, Flüchtlings- & Migrantenpolitik aus seiner Agenda so krampfhaft mit nahezu belanglosen füllenden Ersatz-Nebenthemen ausklammert, der verabschiedet sich von seinen Wählern und der politischen Bühne, definitiv.

    Die Genossen sollten dennoch sich die Maxime ihrer Parteiführerin A. Nahles zu Herzen und zu Sinnen nehmen.
    Das dafür nötige theoretische Rüstzeug, ihren wahnsinnig großen Studien-Erfahrungsschatz hat sie sich bereits sehr erfolgreich mit ihrer Magisterarbeit zum Thema “Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman” angeeignet.
    Und in Katastrophen scheinen sie sich in der SPD mittlerweile sehr gut auszukennen!

    Sie begreifen es einfach nicht – Die aktuelle SPD-Bewertung:
    Es ist, als ob ein Verein von Stellmachern versuchen würde, mit Hilfe ihrer Holztechnik unbeirrt und beratungsresistent den Weltraum zu erobern.

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Deutschland

Kramp-Karrenbauer (CDU): „Debatte über Kopftücher ist absolut berechtigt“

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Kramp-Karrenbauer 2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret-Kramp Karrenbauer, begrüßt die aktuelle Debatte in Deutschland über ein eventuelles Kopftuchverbot in Grundschulen und Kindergärten.

Berlin. – Besonders bei Kindern sieht Kramp-Karrenbauer ein Problem beim Tragen eines Kopftuches. Die Diskussion über das Thema finde sie wichtig, wie sie der Funke Mediengruppe sagte.

Debatte „absolut berechtigt“

Wörtlich sagte sie der Mediengruppe in einem Interview: „Ich halte die Debatte darüber, ob wir Kopftücher in Kindergarten oder Grundschule zulassen, für absolut berechtigt.“

Weiter zweifelte sie an, dass das Tragen eines Kopftuchs in jungem Alter durch die Religionsfreiheit zu rechtfertigen sei. Auch viele Muslime sähen es so, dass es „nichts mit Religionsfreiheit zu tun“ habe, wenn junge Mädchen in der Grundschule oder sogar im Kindergarten ein Kopftuch tragen.

Wie unter anderem die Welt berichtet, sprach sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung für eine Prüfung des Kopftuchverbots für junge Mädchen aus. 

Besonders aufgrund zahlreicher Beschwerden von Lehrkräften sei der Diskurs dringend notwendig. 

Kritik vom Islamrat

Kritik an der Debatte kam unter anderem vom Islamrat. Ein Vorsitzender bezeichnete die Diskussion als „diskriminierend und unnötig“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. 

Es handele sich um eine „überflüssige Phantomdebatte“, welche durch keinerlei Fakten belegbar sei.

Offenbar lassen diverse Politiker der CDU derzeit bereits ein Verbot an Grundschulen juristisch prüfen. Das Thema bewege die Bevölkerung und „wir sind gut beraten, solche Themen aufzunehmen“, sagte der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hintergrund zur Debatte in Deutschland ist das unlängst in Österreich eingeführte Kopftuchverbot für Mädchen an Volksschulen. Die Tagesstimme berichtete

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Deutschland

Linken-Abgeordnete fordert offenere Einwanderungspolitik

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Die Linke / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Es könne nicht sein, dass sich die Zuwanderung “nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“.

Berlin. Im Streit um die Regierungspläne zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut eine „offenere Einwanderungspolitik“, wie es auf der Seite des Deutschen Bundestages heißt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei einseitig auf die Interessen der Konzerne und Unternehmen zugeschnitten, kritisierte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Das Parlament.

Zuwanderung “nur auf Arbeitsmarkt reduziert”

Die Linke sei auf jeden Fall für Zuwanderung, aber es könne nicht sein, „dass sich das nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“. Deutschland sei ein Einwanderungsland, und es gebe ganz unterschiedliche Formen von Migration: „Leute, die nur für das Studium nach Deutschland kommen wollen oder für eine Ausbildung oder aus familiären Gründen. Das muss auch ermöglicht und reguliert werden“, betonte Akbulut. Es könne nicht sein, „dass das nur auf den Arbeitsmarkt reduziert wird“.

Solidarische und offene Gesellschaft

Akbulut betonte im Gespräch auch, dass bei der Besetzung von Stellen Menschen – Deutsche wie Migranten – nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, das sei für die Linke wichtig. “Uns geht es darum, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit mit guten Arbeitsbedingungen und sicheren Arbeitsplätzen leben können und dass diese Konkurrenz aufgehoben wird, die aufgrund des kapitalistischen Systems entsteht”.

Ob eine forcierte Einwanderung ausländischer Fachkräfte möglicherweise zu wachsender Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung führen könnte, könne sie nicht sagen. “Das wäre abzuwarten”, so Akbulut. “Wir haben ohnehin in allen Lebensbereichen sehr viel Rassismus, Alltagsrassismus, dem Geflüchtete und Migranten ausgesetzt sind”. Deshalb sei es wichtig, sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einzusetzen, in der Menschen nicht einfach ausgegrenzt werden, weil sie anders aussehen oder eine andere Religionszugehörigkeit haben.

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Deutschland

„Gewalt unverhältnismäßig“: Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: pxhere (CC0)

Laut einem Bericht des Anti-Folter-Komitees im Europarat gibt es Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Abschiebepraxis Deutschlands. Die Abschiebungen müssten laut der Institution auch früher angekündigt werden.

Brüssel. – Immer wieder fallen vor allem Fälle ins Auge, welche einen zu laschen Umgang bei Abschiebungen vermuten lassen. Der Europarat behauptet nun das Gegenteil und prangert unter anderem eine angebliche „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ an.  Dem Bericht zufolge würden ausreisepflichtige Migranten außerdem zu spät über ihre Abschiebung informiert.

Europarat: Zu späte Benachrichtigung vor Abschiebungen

Ein relativ spätes Bekanntwerden des Termins ist allerdings normalerweise gängige Praxis, ein Untertauchen des Abzuschiebenden soll so verhindert werden. Laut dem Europarat sei es den Migranten jedoch nur so möglich, sich psychisch mit der Situation auseinanderzusetzen, wie der „Spiegel“ berichtet.

Der offizielle Bericht stützt sich teilweise auf die Abschiebung von 46 Afghanen nach Kabul im letzten Jahr. An Bord waren neben den Migranten circa 100 Polizisten, um eine Eskalation während des Fluges zu vermeiden. 

Kritik an „unverhältnismäßiger Gewaltanwendung“

Im Bericht wird Deutschland dazu aufgefordert, auf Maßnahmen zu verzichten, welche unter die Kategorie „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung fallen. Explizit genannt werden beispielsweise Maßnahmen, welche ein Erstickungsgefühl auslösen. Auch diese Maßnahmen sind normalerweise gängig, um Täter zu fixieren, welche sich der Exekutive widersetzen.

Fixierung von aufständischem Migranten als Anlassfall

Bezug genommen wird laut „Spiegel“ auf einen Fall während dem besagten Abschiebeflug, bei welchem ein aufständischer Migrant von den Beamten am Boden fixiert wurde. Dabei sei seine Atemfähigkeit teilweise blockiert worden, wie es im Bericht heißt. Zuvor weigerte er sich, das Flugzeug zu betreten und schlug seinen Kopf gegen den Sitz vor ihm.

Da das Verhalten der Polizisten darauf abzielte, „[…] durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen“, müsse die Bundesrepublik handeln. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, habe das Justizministerium mitgeteilt, dass die Bundespolizei diese Empfehlung „aufgegriffen“ habe. 


Mehr zum Thema:

Abschiebungen: Neues Gesetz zur effektiveren Durchsetzung geplant (11.2.2019)

Flüchtlingsrat ruft auf: Betroffene Afghanen vor Abschiebung warnen (24.3.2019)

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