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Österreich

Sozialversicherungsreform auf der Zielgeraden – AUVA bleibt bestehen

Julian Schernthaner

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Bei der Reduktion der Sozialversicherungsträger ist eine AUVA-Auflösung nun offenbar endgültig vom Tisch. Symbolbild (AUVA-Zentrale in Wien-Brigittenau): Welleschik via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Am Dienstag will die türkis-blaue Regierung ihre Pläne zur Sozialversicherungsreform vorstellen. Geplant ist dabei neben einer weitreichende Reduktion der Krankenkassen auch eine Änderung der internen Machtverhältnisse. 

Vom Tisch ist dabei auch endgültig eine mögliche Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), Gerüchte über entsprechende Pläne sorgten in den vergangenen Wochen für erhitzte Gemüter. Auch die Selbstverwaltung und die eigenständige Beitragseinhebung durch die Sozialversicherungsträger bleibt aufrecht. Vorerst unbekannt bleiben die Pläne zur Harmonisierung von Versicherungsleistungen, wie ein Gesundheitsökonom kürzlich forderte. Teilweise unterscheiden sich Selbstbehalte und Leistungen zwischen den Einrichtungen erheblich.

Krankenkassen: Aus 21 mach fünf

Derzeit verfügt Österreich noch über insgesamt 21 verschiedene Sozialversicherungseinrichtungen. Wie die Presse berichtet, sollen die neun Gebietskrankenkassen formell zu einer gemeinsamen „Österreichischen Gesundheitskasse” zusammengefasst werden. Die fünf bestehenden Betriebskrankenkassen, Neugründungen waren zuletzt nicht mehr möglich, würden entfallen. Bauern (SVB) und Selbständige (SVA) würden zusammengeführt, die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und jene des öffentlichen Dienstes (BVA) bleiben bestehen. Als fünfte Kasse bleibt die AUVA bestehen.

Selbstverwaltung: Mehr Arbeitgeber-Interessensvertretung

Innerhalb der Krankenkassen sollen auch die Machtverhältnisse abgeändert werden. Bislang saßen insbesondere in den Gremien der Gebietskrankenkassen zu 80% Arbeitnehmervertreter. Aufgrund der jeweiligen Mehrheitsverhältnisse ergab sich in sieben der neun Gebietskrankenkassen eine Mehrheit von SPÖ-Gewerkschaften. Hinkünftig sollen jeweils zur Hälfte der Mandate den Interessensvertretungen der Arbeitgeber und jenen der Arbeitnehmer zufallen. Kritiker der Reform befürchten deshalb einen wachsenden Machteinfluss von regierungsnahen Vertretern in der Selbstverwaltung.

Kritiker: Sorge vor Einsparungen und Ineffizienz

Widerstand gegen diese Pläne gibt es weiterhin von verschiedenen Seiten. Die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) wehrt sich gegen die Eingliederung in die Beamtenversicherung BVA. Sie vertritt rund 235.000 Versicherte und befürchtet den NÖN zufolge Einsparungen „bei den Menschen”. Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) möchte die Änderungen nicht fraglos hinnehmen.

Bereits am Dienstag beschwerten sich hochrangige Vorarlberger Vertreter im Gesundheitsbereich über die geplante Kassenreform. VGKK-Chef Manfred Brunner verglich in diesem Zusammenhang die Zentralisierung überhaupt mit den Zuständen in der DDR. Seiner Ansicht nach sei „groß […] nicht gleich billiger”, allfällige Beseitigung von Ineffizienzen müssten bei der Harmonisierung von Spitälern ansetzen. Deren Verwaltung verbleibe hingegen weiterhin in der Zuständigkeit der Länder.

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Österreich

FPÖ schließt Strache aus!

Stefan Juritz

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am

ASDF © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen (Bild zugeschnitten)

Es ist nun tatsächlich geschehen: Die FPÖ hat ihren Ex-Obmann Heinz-Christian Strache ausgeschlossen.

Wien. – Bei der heutigen Pressekonferenz am Freitagnachmittag hat FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer den Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache verkündet. „Für uns ist es eine Befreiung, weil damit Ibiza für uns Geschichte ist und wir damit die Zukunft blicken können”, sagte Hofer vor Journalisten. Man wolle nun eine „seriöse, stabile und rechtskonservative Partei ohne Skandale und Personenkult sein”.

Parteischädigendes Verhalten

Laut Angaben des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp wurde der Strache-Ausschluss heute Mittag vom Landesparteivorstand einstimmig beschlossen. Zuvor hatte am Vormittag das Parteigericht getagt, um über die Causa Strache zu beraten. Bereits dort entschied man sich einstimmig für den Ausschluss Straches und empfahl dies dem später tagenden Landesparteivorstand. Zur Sitzung des Parteigerichts war auch Strache geladen, um dort Stellung nehmen zu können. Der Ex-Parteichef sei jedoch nicht erschienen, sondern habe nur einen eingeschriebenen Brief an das Gremium geschickt.

Strache bald im Wiener Gemeinderat?

Die weitere politische Zukunft von Strache ist noch nicht ganz klar. Jedoch deutet aktuell alles auf eine Rückkehr – spätestens – zur Wien-Wahl 2020. Erst gestern verließen drei Wiener Gemeinderäte den FPÖ-Klub und gründeten gemeinsam die „Allianz für Österreich” (DAÖ) – Die Tagesstimme berichtete. Strache könnte dort nun beitreten und sogar in den Gemeinderat nachrücken. Dafür müsste nur einer der drei Strache-Getreuen sein Mandat zurücklegen und damit Platz machen.

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Österreich

Parteispaltung in Wien: Drei FPÖ-Gemeinderäte gründen neuen Klub

Julian Schernthaner

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ASDF Im altehrwürdigen "Grand Hotel Wien" fand die Erklärung von Karl Baron & seinen Co-Abtrünnigen statt. Symbolbild (Grand Hotel Wien): Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Ein neuer Rathaus-Klub rund um Strache-Unterstützer formiert sich gerade in Wien. Die FPÖ will am Nachmittag dazu ausführlicher Stellung beziehen.

Wien. – Knalleffekt im freiheitlichen Lager in der Bundeshauptstadt: Nur wenige Tage nach seiner Demontage als Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien tritt Strache-Intimus Karl Baron mit zwei weiteren Gemeinderäten aus dem dortigen FPÖ-Klub aus. Ob damit auch der Weg für eine Rückkehr des langjährigen blauen Parteichefs ist, ist derzeit unklar.

Drei Gemeinderäte gründen neuen Klub

Wie der Standard in seinem Liveticker berichtet, gründen drei bisherige Mandatare einen neuen Klub im Wiener Rathaus unter dem Namen Die Allianz für Österreich (DAÖ). Neben Baron handelt es sich dabei laut ORF um Klaus Handler und Dietrich Kops. Letzterer war jahrelanger Obmann in Landstraße – jenem Gemeindebezirk, aus welchem auch Strache stammt.

Ob dieser selbst in den Gemeinderat einziehen wird, ist unklar – Baron selbst jedenfalls will vorerst nicht auf sein Mandat verzichten. In jenem Fall wäre Strache erster Nachrücker. In der Erklärung im Grand Hotel Wien kündigte man an, auch in anderen Bundesländern eigene Landtagsklubs anzustreben. Motivation für die Gründung seien unter anderem die ständigen Attacken auf Strache.

DAÖ will verärgerte FPÖ-Wähler ansprechen

Als „Spalter” will sich Baron nicht sehen, die FPÖ sei bereits länger gespalten. Laut Der Standard könnten Baron zufolge aber in den kommenden Tagen weitere fünf bis sieben Mandatare die Fronten wechseln. Das Wählerpotenzial sieht Kops neben verärgerten FPÖ-Wählern auch unter bisherigen ÖVP-Sympathisanten.

Auch Handler beklagte in der Pressekonferenz die seiner Ansicht nach mangelnde Solidarität der Freiheitlichen mit ihrem langjährigen Obmann. Derzeit berät das FPÖ-Parteigericht über einen Ausschluss Straches.

Assoziationen zur BZÖ-Abspaltung

Bei dieser wiederum wähnt man sich in einem déjà-vu – gab es doch im Jahr 2005 mit dem BZÖ bereits einmal eine Abspaltung aus dem Umfeld eines langjährigen Parteiobmanns. Entsprechend warf etwa Hans-Jörg Jenewein, Ex-Nationalratsabgeordneter der FPÖ, Strache vor, „den Haider” machen zu wollen. Heinrich Sickl, FPÖ-Gemeinderat in Graz, entgegnete darauf: „Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.”

Assoziationen zu den Vorgängen des Jahres 2005 weckte die Ankündigung auch bei FPÖ-Parteichef Norbert Hofer. Es habe sich ein „Bündnis Zukunft Ibiza” gegründet, ätzte dieser. Dies sieht er auch als Chance: Die Abspaltung würde die „volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben”. Seine Partei habe damit den „Rucksack abgelegt”. Um 16 Uhr will er in einer Pressekonferenz ausführlicher Stellung zur Causa beziehen.


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Baron abgewählt: Kuriose Kehrtwende bei freiheitlichen Wirtschaftern (9.12.2019)

Trotz Parteizwist: Einstimmige Rückendeckung für FPÖ-Wirtschafter Baron (9.12.2019)

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Gesellschaft

Uns reicht’s”: Studenten besetzten Festsaal der TU Wien

Monika Šimić

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ASDF Bild: Technische Universität Wien / Bild: Peter Haas, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Saal wurde nach rund sechseinhalb Stunden von der Polizei geräumt. Wer nicht freiwillig gehen wollte, wurde von den Beamten hinausgetragen.

Wien/Graz. Am Dienstagnachmittag protestierten rund 100 Personen vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Wien gegen die aktuelle Hochschulpolitik. Im Anschluss haben Studenten den Festsaal der Uni besetzt. Man wollte mit Regierungsverhandlern in Kontakt treten, wie es zur APA hieß. Nach rund sechseinhalb Stunden Besetzung räumte die Polizei den Festsaal schließlich.

Platzmangel an Uni als Ausgangspunkt der Proteste

Adressatin des Protestes war unter anderem Koalitionsverhandlerin Sigrid Maurer (Grüne), die schon 2009 bei den „unibrennt”-Aktionen eine aktive Rolle spielte. „Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an Sigi, damit sie sich an ihre Anliegen erinnert”, hieß es schon vor der Besetzung bei der Kundgebung. Bei dieser waren unter anderem Plakate mit dem Motto „#wiederbrennen” zu sehen – eine Anspielung auf die Besetzung des Audimax der Uni Wien vor zehn Jahren.

Die jetzige Protestgruppe ist aus einer Initiative von TU-Studenten entstanden, die vor einigen Wochen auf den Platzmangel an der Uni aufmerksam machte und mehr Räume und Infrastruktur für die Studenten einforderte.

Uni muss ein Ort des Diskurses bleiben”

In einer Presseaussendung nahm die TU Wien nun Stellung zur gestrigen Besetzung. „Sich gewaltsam Zutritt zu TU-Räumen zu verschaffen, ist kein adäquates Mittel, Forderungen durchsetzen zu wollen“, erläutert TU-Rektorin Sabine Seidler. „Die Forderungen der Studierenden wie etwa nach einem Bildungsschwerpunkt in der neuen Regierung, mind. 2% des BIP für Unifinanzierung oder Gendergerechtigkeit unterstütze ich jedoch“, so Seidler weiter. Die Uni müsse aber ein Ort des Diskurses bleiben. Im Laufe des Abends habe man drei Verhandungsgespräche mit zwei Vertretern der Initiative „uns reicht’s” geführt. Das Angebot seitens der TU Wien, das auf Unterstützung bei der Anbahnung von Gesprächen mit Regierungsverhandlungsteams und auf Zurverfügungstellung des Festsaals als Raum für Diskussionsrunden lautete, sei mehrfach abgelehnt worden.

Die Universität entschloss sich, nachdem seitens der Studenten „auf der Besetzung auf unbestimmte Zeit beharrt wurde”, zur Räumung mithilfe der Exekutive. Rund 70 Personen hätten den Festsaal um 22:30 Uhr in Begleitung der Polizei verlassen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. Wer nicht freiwillig den Saal verließ, wurde von den Beamten hinausgetragen.

KSV kündigt Kundgebung in Graz an

Indes ist für heute eine „Soli-Kundgebung” vor dem Hauptgebäude der Karl-Franzens-Universität Graz geplant. In der Beschreibung der Facebook-Veranstaltung, die den Kommunistischen Studentenverband (KSV) als Veranstalter listet, heißt es: „Wir möchten uns mit den Wiener Kollegen solidarisieren und auch in Graz ein Zeichen setzen”. Man forderer das Aus von Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und „sinnlosen Voraussetzungsketten”. Des Weiteren fordere man eine Erhöhung der Beihilfen, kostenlosen Zugang zu verpflichtenden Skripten und die Begrenzung der Preise von Studentenheimen. Auch der Forderungskatalog der Protestgruppe in Wien ist mittlerweile länger geworden. Neben einer Ausfinanzierung der Hochschulen fordern auch sie einen freien und offenen Hochschulzugang, weniger Leistungsdruck und außerdem eine geringere Verschulung des Studiums.

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