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Gesellschaft

Linksextreme stürmen Grundstück und bedrohen Familie eines Polizisten

Redaktion

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am

Polizeieinsatz (Symbolbild): Pixabay/CC0

Nach einer Anti‐Atomkraft‐Demo in Gorleben stürmten Linksextreme das Privatgrundstück eines Polizisten. Die Polizeiinspektion Lüneburg spricht in einer Aussendung von einer „neuen Qualität der Gewalt”.

Am Freitagabend haben in der niedersächsischen Gemeinde Elbtalaue rund 60 zum Teil vermummte Linksextreme das Grundstück und die Privatwohnung eines Polizeibeamten heimgesucht und dessen Familie bedroht. „Durch lautstarke Stimmungsmache, Anbringen von Bannern und ihre Vermummung versuchten die Personen die allein anwesende Familie des Polizeibeamten einzuschüchtern”, teilte die Polizeiinspektion Lüneburg am Samstag in einer Aussendung mit.

Polizei konnte mutmaßliche Täter stellen

Nachdem die Polizei alarmiert worden war, seien die der „linken Szene” zugehörigen flüchtenden Personen von Polizeikräften gestellt worden. Dabei kam es laut Polizeiangaben auch zu Handgreiflichkeiten und Widerstandshandlungen. In Absprache mit der Staatsanwalt Lüneburg habe man gegen die mutmaßlichen Täter Strafverfahren u.a. wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte eingeleitet. Einzelne Personen seien aufgrund einer „individuellen Gefahrenprognose” in Gewahrsam genommen worden. Die restlichen Personen erhielten einen regionalen Platzverweis.

Die Polizei in der Region verurteilt die Aggressionen und Einschüchterungsversuche zum Nachteil unserer Polizeibeamten und ihrer Familien auf das Schärfste”, sagte der Polizei‐Pressesprecher.

Mit dem „gezielten Angriff” auf personifizierte Polizeibeamte als Privatpersonen und ihrer Familien sei in der Region eine neue Dimension der Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht. „Dieser gilt es gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen.”

Umfeld eines linksextremen Szenetreffs

Laut Bericht der Ebel‐Jeetzel‐Zeitung gehörten mehrere mutmaßliche Täter zum Umfeld eines linksautonomen Szenetreffens in Meuchefitz. Der nun vom Angriff betroffene Polzeibeamte arbeite für die Staatsschutzabteilung der niedersächsischen Polizei. Er soll demnach Mitte Februar an einem Polizeieinsatz beim Szenetreff beteiligt gewesen sein. Im Anschluss sollen auf linksextremen Internetseiten der Name und die Wohnadresse des Polizeibeamten veröffentlicht worden sein.

Innenminister Pistorius „zutiefst bestürzt”

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich „zutiefst bestürzt” über den linksextremen Angriff.  „Ich bin absolut davon entsetzt. Das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung dieser Gruppe. Ich hoffe, dass möglichst viele dieser Personen schnell ermittelt und für diese Tat bestraft werden”, schrieb der Innenminister am Samstag auf seiner Facebook‐Seite. Man könne es nicht hinnehmen und müsse reagieren, wenn Name und Adresse des Polizeibeamten auf einschlägigen Seiten der „linksautonomen Szene” veröffentlicht werden und er dann zuhause mit seiner Familie bedroht werde.

AfD: „Das ist blanker Terror”

Konsequenzen forderte auch die AfD: „Was muss noch passieren, bis die Antifa und ähnliche Gruppierungen als das bezeichnet werden, was sie schlicht sind: Linksterroristen, die ebenso wie in den USA verboten und mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates verfolgt gehören”, heißt es in einem Facebook‐Beitrag der Partei. Außerdem kritisierte die Partei, dass die deutsche Tagesschau am Samstag „kein einziges Wort zu diesem unfassbaren Vorfall” verlor. „Das ist blanker Terror: Unsere Solidarität gilt dem überfallenen Polizisten und seiner Familie!”

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    22. Mai 2018 at 8:02

    Linksextreme legen vor.
    Dafür gibt´s von der Presse das Prädikat : „neue Qualität”.

    Meine Note dazu:
    ein aussagekräftiges Vokabular, wie weit wir abgewirtschaftet haben, bzw. wir gesunken sind.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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