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Gesellschaft

Linksextreme stürmen Grundstück und bedrohen Familie eines Polizisten

Redaktion

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am

Polizeieinsatz (Symbolbild): Pixabay/CC0

Nach einer Anti-Atomkraft-Demo in Gorleben stürmten Linksextreme das Privatgrundstück eines Polizisten. Die Polizeiinspektion Lüneburg spricht in einer Aussendung von einer „neuen Qualität der Gewalt”.

Am Freitagabend haben in der niedersächsischen Gemeinde Elbtalaue rund 60 zum Teil vermummte Linksextreme das Grundstück und die Privatwohnung eines Polizeibeamten heimgesucht und dessen Familie bedroht. „Durch lautstarke Stimmungsmache, Anbringen von Bannern und ihre Vermummung versuchten die Personen die allein anwesende Familie des Polizeibeamten einzuschüchtern”, teilte die Polizeiinspektion Lüneburg am Samstag in einer Aussendung mit.

Polizei konnte mutmaßliche Täter stellen

Nachdem die Polizei alarmiert worden war, seien die der „linken Szene” zugehörigen flüchtenden Personen von Polizeikräften gestellt worden. Dabei kam es laut Polizeiangaben auch zu Handgreiflichkeiten und Widerstandshandlungen. In Absprache mit der Staatsanwalt Lüneburg habe man gegen die mutmaßlichen Täter Strafverfahren u.a. wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte eingeleitet. Einzelne Personen seien aufgrund einer „individuellen Gefahrenprognose” in Gewahrsam genommen worden. Die restlichen Personen erhielten einen regionalen Platzverweis.

Die Polizei in der Region verurteilt die Aggressionen und Einschüchterungsversuche zum Nachteil unserer Polizeibeamten und ihrer Familien auf das Schärfste”, sagte der Polizei-Pressesprecher.

Mit dem „gezielten Angriff” auf personifizierte Polizeibeamte als Privatpersonen und ihrer Familien sei in der Region eine neue Dimension der Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht. „Dieser gilt es gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen.”

Umfeld eines linksextremen Szenetreffs

Laut Bericht der Ebel-Jeetzel-Zeitung gehörten mehrere mutmaßliche Täter zum Umfeld eines linksautonomen Szenetreffens in Meuchefitz. Der nun vom Angriff betroffene Polzeibeamte arbeite für die Staatsschutzabteilung der niedersächsischen Polizei. Er soll demnach Mitte Februar an einem Polizeieinsatz beim Szenetreff beteiligt gewesen sein. Im Anschluss sollen auf linksextremen Internetseiten der Name und die Wohnadresse des Polizeibeamten veröffentlicht worden sein.

Innenminister Pistorius „zutiefst bestürzt”

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich „zutiefst bestürzt” über den linksextremen Angriff.  „Ich bin absolut davon entsetzt. Das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung dieser Gruppe. Ich hoffe, dass möglichst viele dieser Personen schnell ermittelt und für diese Tat bestraft werden”, schrieb der Innenminister am Samstag auf seiner Facebook-Seite. Man könne es nicht hinnehmen und müsse reagieren, wenn Name und Adresse des Polizeibeamten auf einschlägigen Seiten der „linksautonomen Szene” veröffentlicht werden und er dann zuhause mit seiner Familie bedroht werde.

AfD: „Das ist blanker Terror”

Konsequenzen forderte auch die AfD: „Was muss noch passieren, bis die Antifa und ähnliche Gruppierungen als das bezeichnet werden, was sie schlicht sind: Linksterroristen, die ebenso wie in den USA verboten und mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates verfolgt gehören”, heißt es in einem Facebook-Beitrag der Partei. Außerdem kritisierte die Partei, dass die deutsche Tagesschau am Samstag „kein einziges Wort zu diesem unfassbaren Vorfall” verlor. „Das ist blanker Terror: Unsere Solidarität gilt dem überfallenen Polizisten und seiner Familie!”

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    22. Mai 2018 at 8:02

    Linksextreme legen vor.
    Dafür gibt´s von der Presse das Prädikat : „neue Qualität”.

    Meine Note dazu:
    ein aussagekräftiges Vokabular, wie weit wir abgewirtschaftet haben, bzw. wir gesunken sind.

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Gesellschaft

SEK-Einsatz: Abschiebung von libanesischer Familie eskalierte

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Polizeieinsatz: flickr; SEK-Einsatz-Spezialeinsatzkräfte-Siegen (12) - Andreas Trojak [CC BY 2.0] [Bild zugeschnitten]

In Mülheim an der Ruhr eskalierte am Donnerstag die Abschiebung einer libanesischen Familie.

Mülheim an der Ruhr. – Nachdem die Familie Mitarbeiter der Ausländerbehörde bedrohte, musste das SEK anrücken. Die Mutter hatte ein Messer und drohte, sich im Fall einer Abschiebung das Leben nehmen zu wollen.

Abschiebung nach Spanien

Die libanesische Familie soll nach Spanien abgeschoben werden, weil sie dort erstmals europäischen Boden betrat. Als am Morgen die Beamten der Ausländerbehörde eintrafen, eskalierte die Situation. Die Mutter der vierköpfigen Familie war offenbar mit einem Messer bewaffnet.

Einer der drei Söhne schloss sich mit seiner Mutter in einem Zimmer ein, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtete. Die beiden drohten den Beamten mit ihrem Suizid. So hielt sich die libanesische Frau ein Messer an den Hals, einer der Söhne drohte, aus dem Fenster zu springen. 

Der 16-Jährige ist den Behörden laut der Polizei bereits bekannt. So soll er mit einer Gruppe syrischer Migranten ein Mädchen sexuell belästigt haben. Nach der Vernehmung wurden die Jugendlichen jedoch wieder freigelassen, wie die „Bild“ berichtete.

Kinder in behördlicher Obhut

Mittlerweile befinden sich die Kinder in behördlicher Obhut. Gegen die Mutter und den 16-Jährigen wird nun zudem wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Die 39-Jährige wurde beim SEK-Einsatz leicht verletzt und befindet sich derzeit im Krankenhaus.

Bis auf den Fall des volljährigen Sohnes muss nun mit der Abschiebung gewartet werden, bis die Frau genesen ist. Begründet wird die Abschiebung mit der Dublin-Verordnung. Da die Familie das erste Mal europäischen Boden in Spanien betrat, ist das Land nach geltendem Recht auch für sie zuständig, nicht Deutschland.

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Gesellschaft

Leopoldschlag: So erinnerten Patrioten an ermordeten Landwirt Franz G.

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Screenshot YouTube [@12:18 min]

Am Donnerstagabend fand eine Gedenkveranstaltung in Leopoldschlag im nördlichen Mühlviertel statt, um an den mutmaßlich von einem afghanischen Asylwerber getöteten Altbauern Franz G. zu erinnern.

Leopoldschlag. – Es waren etwa 60 Personen, welche sich allen Warnungen aus Politik und Medien zum Trotz – neben Bürgermeister Hubert Koller (ÖVP) hatten sich auch ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und FPÖ-Bezirkschef Peter Handlos aufgrund der Anmeldung der Veranstaltung durch Aktivisten der Identitären vorab distanziert – am Marktplatz der 1.000-Seelen-Gemeinde nahe der tschechischen Grenze zum Gedenken einfanden.

Verantwortliche in „Politik, Medien, Asylindustrie”

Zuerst ergriff Roland Moritz, Landesleiter der oberösterreichischen Identitären, das Wort. Es gelte, Franz. G. „die letzte Ehre” zu erweisen – aber auch, die Umstände seines Todes anzusprechen. Für diesen gäbe es Verantwortliche – „in der Politik, in den Medien, in der Asylindustrie”. Das Land habe sich in den letzten Jahren verändert: „Leopoldschlag ist eine kleine Gemeinde im Mühlviertel. Man würde meinen, hier ist das Leben sicher, vorhersehbar – wenn nicht hier, wo sonst?”

In seiner etwa achtminütigen Ansprache thematisierte er die Greifbarkeit des Vorfalles. Auch sein eigener Vater lebe im ländlichen Raum, sei bis zur Pensionierung ein Nebenerwerbsbauer gewesen: „Er ist jetzt ziemlich genau in dem Alter, in dem Franz G. ermordet wurde. Es hätte ihn genauso erwischen können. Oder meine Mutter, meine Frau, meine zukünftigen Kinder. Jeden von uns. ” Er jedenfalls wolle den Angehörigen und allen Einwohnern von Leopoldschlag sein Beileid und seine Trauer aussprechen.

Kritik an Distanzierungen von Gedenken

Scharfe Kritik übte Moritz am öffentlichen Gegenwind zur Veranstaltung. So habe ihn ein Beamter der Bezirkshauptmannschaft angerufen und„sehr eindringlich” klargemacht, dass man „nicht erwünscht” sei. Auch der Bürgermeister habe das Gedenken „verhindern” wollen. Sogar der Landeshauptmann habe die Mahnwache als „Missbrauch der Situation” bezeichnet.

Dies zeige: die Verantwortlichen hätten Angst, dass jemand „ihr klägliches Versagen benennt”. Dieses habe Franz G. mit den Leben bezahlt. Man greife jene an, welche Missstände nennen – nicht jene, welche sich verursachten. Dass sogar FPÖ-Bezirkschef Handlos seinen Parteimitgliedern angeblich die Teilnahme untersagt habe, sei außerdem „enttäuschend und beschämend”. Er schloss seine Rede mit einem Requiem von Rilke.

Ziel: „Zeugnis für die Wahrheit” ablegen

Anschließend hielt auch Identitären-Chef Martin Sellner eine Rede. Eingangs hob er positive Reaktionen auf das Gedenken in sozialen Medien hervor, welcher der Darstellung widersprächen, dass angeblich niemand die Mahnwache im Ort wolle. Er selbst sei angereist, um ein „Zeugnis für die Wahrheit” darzulegen. Franz G. habe er zwar nicht gekannt. Er könne sich aber dessen Verbindung mit Landschaft, Ort und Gegend vorstellen.

Womöglich habe der frisch pensionierte Mann sich auf die Erfüllung einiger Lebensträume, vielleicht auch auf die Weihnachtszeit gefreut. Dann habe aber sein Leben geendet, „weil er zur falschen Zeit am falschen Ort” war, beziehungsweise der Tatverdächtige „zur falschen Zeit im falschen Land”. Sellner erinnerte an dessen vorigen aggressiven Handlungen, Jamal A. sei „ein schlechter Mensch”.

Sellner: Auch im „gerechten Zorn gerecht bleiben”

Allerdings, und das sage er „auch glasklar”, sei der mutmaßliche Täter kein „schlechter Mensch”, weil er ein Afghane sei, eine andere Hautfarbe oder Vor- und Nachnamen habe. Er bitte deshalb alle Anwesenden „in [ihrem] gerechten Zorn gerecht zu bleiben”, keine pauschalen Aussage zu treffen. Die Frage gelte vielmehr den Politikern: „Warum war Jamal A. an diesem Montag im Land? Warum war er hier […] und konnte Franz G. ermorden?”.

Unverständnis zeigte er dafür, dass öffentliche Stimmen das Gedenken als „pietätlos” bezeichnet hätten. Er sei nicht hier weil er gerne an einem Donnerstagabend zweieinhalb Stunden fahre, sondern „weil es die etablierten Politiker verabsäumen […] die Verantwortung anzusprechen und auch die FPÖ kein Gedenken veranstalte. Es gelte, „die Wahrheit” anzusprechen: Dass es sich um ein Opfer einer „gescheiterten und falschen Asylpolitik” handle.

Abschluss: Kerzenniederlegung und Schweigeminute

Man müsse den Angehörigen und den Meschen in der Gemeinde erklären, dass es Verantwortliche gebe. Denn: ” Wenn sie mit derselben Vehemenz, mit der sie heute Patrioten aus dem Ort abhalten wollen und dieses Gedenken verhindern wollen, die Grenzen geschlossen hätten und illegale Einwanderer 2015 abgehalten hätten, hätte der Mordfall nicht stattgefunden.”

Es gebe durch die Aushebelung des Asylrechts einen „dreifachen Rechtsbruch”. Es wäre daher nicht pietätlos, herzukommen, sondern zu schweigen. Ein solches Schweigen würde in derartigen Fällen nämlich „einer Lüge gleichkommen”, die Politiker würden Franz. G. wohl „noch mit einer Lüge beerdigen” wollen. Am Ende bat er die Anwesenden um die Niederlegung mitgebrachter Kerzen sowie eine Schweigeminute. Nach etwa einer halben Stunde ging das Gedenken still und andächtig zu Ende.


Weiterlesen:

Nach Messermord: Gedenkveranstaltung für Franz G. in Leopoldschlag (16.10.2019)

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)

Oberösterreich: Bluttat in Asylwerberunterkunft (15.10.2019)

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Verärgerte Pendler ziehen Extinction-Rebellion-Aktivist von U‑Bahn

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Protest der Gruppierung in London): Jwslubbock [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nachdem mehrere Aktivisten Pendler provozierten, indem sie die Abfahrt verzögerten, eskalierte die Situation. Wie auf Videos zu sehen ist, kam es zu Tumulten am Bahnhof.

London. – Mehrere Aktivisten stellten sich am Donnerstagmorgen auf das Dach einer U‑Bahn an der Station Canning Town.

Wütende Pendler

Mit der Aktion verärgerten die Extiction-Rebellion-Aktivisten die Pendler, welche auf die Bahn angewiesen sind, um so zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Nach und nach heizte sich die Stimmung auf. Auf Videos ist zu sehen, wie mehrere Personen die Aktivisten mit Abfall bewerfen. Schließlich wurde einer von ihnen von den wartenden Menschen vom Dach gezogen. 

Nachdem er sich wieder auf dem wortwörtlichen Boden der Tatsachen befand, wurde er von mehreren verärgerten Pendlern attackiert, wie unter anderem die „Welt“ berichtet. Mitarbeiter der Bahn und Passanten griffen ein, um den Aktivisten zu schützen.

Mehrere Festnahmen

Im Anschluss gab es mehrere Festnahmen auf der Seite der Protest-Gruppierung. Weitere Aktionen an der Bahnstation wurden von den Polizeibeamten untersagt. 

Der Bürgermeister Londons, Sadiq Khan, kritisierte die Aktion. Wörtlich sagte er: „Diese illegale Aktion ist äußerst gefährlich, kontraproduktiv und verursacht inakzeptable Störungen für Londoner, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, um zur Arbeit zu kommen.“ Zudem würde sie eine vermeidbare zusätzliche Belastung für die Polizeikräfte darstellen.

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