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Venezuela: Präsident Maduro steht trotz Wirtschaftskrise vor Wahlsieg

Redaktion

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By Hugoshi [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons (zugeschnitten und Größe angepasst)

Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro kann trotz Wirtschaftskrise und Hungersnot mit einer weiteren Amtsperiode rechnen. Die Opposition ruft zum Wahlboykott auf.

Am heutigen Sonntag findet in Venezuela die Präsidentschaftswahl statt. Die Wiederwahl des sozialistischen Amtsinhabers Nicolas Maduro gilt dabei als so gut wie sicher.

Opposition ruft zum Boykott auf

Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) rief zum Boykott der Wahl auf. MUD befürchtet Wahlbetrug und beklagte bereits im Vorfeld massive Behinderungen im Wahlkampf. Der Machthaber Venezuelas steht in der Kritik, weil viele seiner Gegner im Gefängnis sitzen, ins Exil fliehen mussten oder von der Wahl ausgeschlossen sind. Mehrere Staaten der Region und auch die USA sowie die Europäische Union hatten angekündigt, die Wahl nicht anzuerkennen. Madura betonte daraufhin, dass er mit den USA und der EU sprechen wolle. Zu den Herausforderern des Präsidenten gehören der Ex‐Sozialist Henri Falcon und ein evangelikaler Priester.

Laut Angaben des Tagesspiegel, der sich auf das Umfrageinstitut Datanalisis beruft, liegt die Beliebtheit Maduros derzeit bei 17 bis 25 Prozent. Trotzdem gehe man von 52 bis 58 Prozent der Stimmen für den sozialistischen Präsidenten aus. Ein Grund dafür sei die zerstrittene und demoralisierte Opposition. „Was der Opposition fehlt, sind ein unbestrittener Anführer, eine klare Strategie und die Hoffnung, dass sie die Dinge ändern können“, sagte Luis Vicente Leon, Direktor von Datanalisis, laut Tagesspiegel-Bericht.

International in der Kritik

Venezuela befindet sich derzeit in einer großen wirtschaftlichen Krise. Die Teuerungsrate liegt dem Tagesspiegel zufolge bei 13.800 Prozent. Das monatliche Mindestgehalt beträgt umgerechnet drei US‐Dollar und es herrscht akute Lebensmittel‐ und Medikamente‐Not. Trotz dieser Probleme sieht alles nach einer Wiederwahl und der damit zweiten sechsjährigen Amtszeit Maduros aus. Insgesamt sind über 20 Millionen Menschen stimmberechtigt. Mit dem Wahlergebnis wird in der Nacht auf Montag gerechnet.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    21. Mai 2018 at 17:11

    Und die europäischen Sozialisten werden mal wieder feststellen, dass das in Venezuela ja nun doch kein richtiger Sozialismus ist. Dabei führt jeder Sozialismus genau dahin, wo Venezuela jetzt ist.

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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