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Deutschland

Zukunft Deutschland”: AfD ruft zur Großdemo in Berlin auf

Redaktion

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Symbolbild Reichstag Berlin: von Cezary Piwowarski [GFDL, CC-BY-SA-3.0 oder CC BY-SA 2.5], vom Wikimedia Commons

Die AfD will kommenden Sonntag unter anderem gegen die „GEZ‐Zwangsgebühren” demonstrieren. Linksextreme Gruppen rufen zu Gegenprotesten auf.

Am Sonntag, den 27. Mai, ruft die AfD zu einer Demonstration unter dem Motto „Zukunft Deutschland” auf. Laut Angaben von AfD Kompakt fordert die Partei bei ihrem Protest auch die Abschaffung der „GEZ‐Zwangsgebühren”. Außerdem soll dieser Tag zu einem „Tag der Abrechnung mit der verantwortungslosen deutschen Politik” werden, wie es auf der Homepage der AfD heißt.

Start am Berliner Hauptbahnhof

Der Demonstrationszug wird am Sonntag ab 12 vor dem Berliner Hauptbahnhof starten. Die Abschlusskundgebung ist vor dem Reichstag und dem Brandenburger Tor geplant. Als Redner werden auftreten: Christoph Berndt von der Bürgerinitiative „Zukunft Heimat e.V.”, Marie‐Thérèse Kaiser, die Initiatorin der „Merkel muss weg”-Demonstrationen  in Hamburg, sowie unter anderem die beiden AfD‐Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland.

 

Linksextreme Gruppe rufen zu Protesten auf

Linke und linksextreme Gruppen haben im Internet bereits zu Gegenprotesten und Aktionen aufgerufen. Das Antifa‐Bündnis „Chaos statt AfD” erklärte in einer Presseaussendung: „Wir rufen dazu auf, den AfD‐Aufmarsch mit allen notwendigen Mitteln zu sabotieren. Nazis, Rassist*innen und deutsche ‚Wutbürger*innen‘ werden nicht aufhören zu hetzen, Menschen zu bedrohen oder anzugreifen. Dem müssen wir aktiv entgegenwirken!” Weiter heißt es, man begrüße Blockeinitiativen und rufe zusätzlich zu „kreativen Aktionen und zur kreativen Begleitung des Aufmarsches” auf. „Wir wollen den Preis für die AfD sowie für den AfD‐Aufmarsch in die Höhe treiben.“

Ebenfalls protestieren will das Bündnis „Berlin gegen rechts”, zu dem neben offen linksextremen Antifa‐Gruppen unter anderem auch die Berliner Landesverbände  der Grünen und der Linkspartei gehören.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Norbert

    24. Mai 2018 at 11:02

    Patrioten aller Länder vereinigt Euch! Weg vom Rechner und raus auf die Strasse. Auf nach Berlin!

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    27. Mai 2018 at 18:19

    jedem Gegendemonstranten 5 angebliche „Flüchtlinge” in die Wohnung setzten und auf eigene Kosten finanzieren lassen. Dann haben die Arbeit genug und der Steuerzahler seine Ruhe.

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Deutschland

Brandenburger Linke will Schiff zur „Seenotrettung” erwerben

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Migranten auf einem Schlauchboot / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg gaben die Linken gegenüber der „taz“ ein neues Vorhaben bekannt: Sie wollen ein Schiff erwerben, welches zur sogenannten „Seenotrettung“ genutzt werden soll – auf Kosten des Steuerzahlers.

Potsdam. – Das Vorhaben wurde von den beiden Spitzenkandidaten der Partei in Brandenburg, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, bekanntgegeben.

Schiff soll „zivilen Organisationen“ dienen

Geplant ist laut der „taz“ der Erwerb eines Schiffes, welches umgebaut werden soll. So soll es beispielsweise unter anderem eine Krankenstation beinhalten. Nachdem das Schiff vollständig umgerüstet worden ist, soll es „zivilen Organisationen“ dienen, um bei der vermeintlichen Seenotrettung zu helfen. Besonders pikant ist, dass der Umbau sowie sämtliche Unterhaltskosten vom Land Brandenburg finanziert werden sollen. 

Sogar die Besatzung des Bootes solle vom Steuerzahler finanziert werden. Der Spitzenkandidat Walter erklärte: „Es muss die Pflicht der kommenden Landesregierung sein, Menschenleben zu retten.“

Deshalb müsse ein möglicher Koalitionsvertrag „konkrete Initiativen“ in Bezug auf die „Seenotrettung“ bieten.

Gespräche mit „Seenotrettungsinitiativen“ laufen bereits

Beide Spitzenkandidaten gaben gegenüber der „taz“ an, dass diese bereits Gespräche mit verschiedenen NGOs hätten. Walter sagte außerdem, dass er prinzipiell für eine komplett vom Bundesland organisierte Mission im Mittelmeer sei, auch wenn diese derzeit rechtlich nicht realisierbar sei. 

Unlängst äußerte sich die Kanzlerin Angela Merkel zum Thema des staatlichen Eingreifens in die Aufnahme von Migranten aus dem Mittelmeer. Wörtlich sagte sie: „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ‚Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden.“

Der neue Landtag wird in Brandenburg am 1. September gewählt.

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Deutschland

Kein Sprachrohr”: Maaßen geht auf Distanz zur AfD

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen, dem Kritiker immer wieder unterstellen, mit der AfD zu kokettieren, erklärte nun, dass er die patriotische Partei als „politischen Gegner” sieht.

Berlin. – Der Äußerung zuvor gegangen war eine Aussage des sächsischen AfD‐Chefs Jörg Urban in der Welt, dass er Maaßen – der eigentlich der innerhalb der CDU konservativen WerteUnion angehört – als „Sprachrohr” seiner Partei wahrnimmt. Denn auch selbst sage man „seit Jahr und Tag”, dass sich die Union „von konservativen Werten verabschiedet” hätte.

Maaßen: „AfD ist unser politischer Gegner”

Diese Darstellung wollte Maaßen nicht auf sich sitzen lassen. Seiner Ansicht nach sei weder er selbst noch die WerteUnion insgesamt ein Sprachrohr für „eine andere Partei als den ‚harten Kern’ der klassischen CDU”. Die AfD sei weiterhin der „politische Gegner” seiner Partei, er setze sich dafür ein, dass diese in Sachsen zur stärksten Kraft werde.

Maaßen als Konservativer innerhalb der Union

Aber auch eine Koalition mit der AfD kann sich Maaßen derzeit nicht vorstellen, da er dieser ein „Problem mit Spinnern und Radikalen” attestiert. Er tritt vielmehr dafür ein, „gemäß Franz‐Josef Strauß’ Diktum” diese als demokratisch legitimierte Partei rechts der Union „überflüssig zu machen”. Dies sagte Maaßen kürzlich in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit.

Weil er bei der Bundespartei allerdings einen Linksruck identifiziert, forderte er vor wenigen Tagen die Sachsen‐CDU auf, sich von der Bundespartei abzugrenzen – Die Tagesstimme berichtete. Diese Feststellung waren offenbar auch der Auslöser für das Gezerre mit Urban um das Erbe der früheren, konservativen CDU.

Immer wieder pointierte Aussagen

Im selben Interview kritisierte er damals übrigens auch, dass „erhebliche Teile der Linken demokratieunfähig” seien und für eine Verengung der Meinungskorridor verantwortlich zeichnen würden. Immer wieder sorgt Maaßen mit exponierten Kommentaren für Aufsehen.

Etwa, als er im Juli den Mittelmeer‐NGOs unterstellte ein „Shuttle‐Service” nach Europa zu unterhalten. Seine Zweifel an der Authentizität der vermeintlichen „Hetzjagd”-Videos kosteten ihn letztendlich im Vorjahr seinen Job als oberster Verfassungsschützer.


Weiterlesen:

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei (18.8.2019)

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig” (9.8.2019)

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’ (19.7.2019)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

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Deutschland

Ex‐Bundestagspräsident Thierse (SPD) warnt Ostdeutsche vor AfD‐Wahl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Wolfgang Thierse, 2008): Christiph Müller via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der frühere sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät den Bürgern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von einer Wahl der patriotischen AfD ab.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, richtete Thierse einen Appell an die Bürger jener drei neuen Bundesländer, in denen noch im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD verfügt in allen dreien über ausgezeichnete Umfrageergebnisse, rittert in Sachsen und Brandenburg sogar um den ersten Platz.

Thierse: AfD will „Gegenteil” der Forderungen von 1989

Thierse, selbst ein ehemaliges Kind der DDR, bittet seine „ostdeutschen Landsleute geradezu flehentlich”, dass diese den „Unterschied wahrnehmen” zwischen den Zielen der Demonstranten von 1989 und „dem, was die AfD jetzt beabsichtigt.”

Die Menschen in der DDR hätten seiner Ansicht nach damals nämlich für „Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen” protestiert. Es erfülle ihn deshalb „mit schmerzlicher Betroffenheit” anzusehen, dass die AfD diese Anliegen nun „ins Gegenteil verkehren” wolle.

Wendepolitiker werfen AfD „Geschichtslüge” vor

Außerdem rügte er den Umgang der Partei mit der ostdeutschen Geschichte. Am Wochenende gehörte er zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung mehrerer Wendepolitiker und DDR‐Bürgerrechtler. Sie werfen der AfD vor, das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für ihren eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Unter den Erstunterzeichner fanden sich vor allem zahlreiche heutige Politiker der SPD und Grünen.

Diese Erklärung kritisiert insbesondere, dass die AfD angeblich versuche, „die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichzusetzen. Die Parteispitze würde sich als „Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution” anpreisen und „zum Aufstand aufrufen”. Damit würde die Partei eine „Geschichtslüge” verbreiten. Gerade dieser Vorwurf ist besonders pikant – wird dieses Wort doch in der Regel mit dem Geschichtsnarrativ der DDR in Verbindung verwendet.

AfD: Gibt keine „wirkliche Meinungsfreiheit”

Zuvor hatte die AfD Brandenburg im Vorfeld des Urnengangs mit der Parole „Vollende die Wende” als Aufruf zur „friedlichen Revolution auf dem Stimmzettel” für Aufsehen gesorgt. Die Partei beklagt auf der eigens geschaffenen Website „Wende 2.0” etwa, dass sich „viele Hoffnungen” welche Menschen in die „erste Wende” gesetzt hätten, sich „bis heute nicht erfüllt” hätten.

Weder gäbe es eine „Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost, noch eine „wirkliche Meinungsfreiheit”. Andersdenkende würden auch heutzutage „unterdrückt, wie es einst die Stasi tat”. Dafür würde man „halbstaatliche Institutionen” mit Millionen Euro Steuergeld” unterstützen, um „regierungskritische Bürger mundtot zu machen”.

AfD will „friedliche Revolution auf dem Stimmzettel”

Letzterer Vorwurf richtet sich wohl vor allem gegen die umstrittene Amadeu‐Antonio‐Stiftung. Diese gab erst in der Vorwoche eine Anti‐AfD‐Broschüre heraus. Bei der Vorstellung riefen deren Akteure zum „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung” der patriotischen Partei auf – Die Tagesstimme berichtete.

Die Brandenburger würden sich solche Zustände allerdings „nicht länger bieten lassen”. Diese würden vielmehr „gleichen Lohn, gleiche Renten, gute Bildung für alle, konsequentes Umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern, ein kinder‐ und familienfreundliches Brandenburg”. Die AfD würde ihnen diese Aussichten bieten können.

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