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Deutschland

Zukunft Deutschland”: AfD ruft zur Großdemo in Berlin auf

Redaktion

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Symbolbild Reichstag Berlin: von Cezary Piwowarski [GFDL, CC-BY-SA-3.0 oder CC BY-SA 2.5], vom Wikimedia Commons

Die AfD will kommenden Sonntag unter anderem gegen die „GEZ-Zwangsgebühren” demonstrieren. Linksextreme Gruppen rufen zu Gegenprotesten auf.

Am Sonntag, den 27. Mai, ruft die AfD zu einer Demonstration unter dem Motto „Zukunft Deutschland” auf. Laut Angaben von AfD Kompakt fordert die Partei bei ihrem Protest auch die Abschaffung der „GEZ-Zwangsgebühren”. Außerdem soll dieser Tag zu einem „Tag der Abrechnung mit der verantwortungslosen deutschen Politik” werden, wie es auf der Homepage der AfD heißt.

Start am Berliner Hauptbahnhof

Der Demonstrationszug wird am Sonntag ab 12 vor dem Berliner Hauptbahnhof starten. Die Abschlusskundgebung ist vor dem Reichstag und dem Brandenburger Tor geplant. Als Redner werden auftreten: Christoph Berndt von der Bürgerinitiative „Zukunft Heimat e.V.”, Marie-Thérèse Kaiser, die Initiatorin der „Merkel muss weg”-Demonstrationen  in Hamburg, sowie unter anderem die beiden AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland.

 

Linksextreme Gruppe rufen zu Protesten auf

Linke und linksextreme Gruppen haben im Internet bereits zu Gegenprotesten und Aktionen aufgerufen. Das Antifa-Bündnis „Chaos statt AfD” erklärte in einer Presseaussendung: „Wir rufen dazu auf, den AfD-Aufmarsch mit allen notwendigen Mitteln zu sabotieren. Nazis, Rassist*innen und deutsche ‚Wutbürger*innen‘ werden nicht aufhören zu hetzen, Menschen zu bedrohen oder anzugreifen. Dem müssen wir aktiv entgegenwirken!” Weiter heißt es, man begrüße Blockeinitiativen und rufe zusätzlich zu „kreativen Aktionen und zur kreativen Begleitung des Aufmarsches” auf. „Wir wollen den Preis für die AfD sowie für den AfD-Aufmarsch in die Höhe treiben.“

Ebenfalls protestieren will das Bündnis „Berlin gegen rechts”, zu dem neben offen linksextremen Antifa-Gruppen unter anderem auch die Berliner Landesverbände  der Grünen und der Linkspartei gehören.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Norbert

    24. Mai 2018 at 11:02

    Patrioten aller Länder vereinigt Euch! Weg vom Rechner und raus auf die Strasse. Auf nach Berlin!

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    27. Mai 2018 at 18:19

    jedem Gegendemonstranten 5 angebliche „Flüchtlinge” in die Wohnung setzten und auf eigene Kosten finanzieren lassen. Dann haben die Arbeit genug und der Steuerzahler seine Ruhe.

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Deutschland

Coronavirus: Deutschland stoppt Abschiebungen nach Italien

Joshua Hahn

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Nachdem das Corona-Virus den Norden Italiens erreicht hat, wurden Abschiebungen von der Bundesrepublik nun vorübergehend ausgesetzt.

Berlin. – Wie die Bild berichtet, betrifft der Abschiebestopp momentan vor allem Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren. Darunter versteht man jene die Migranten, welche ihren Asylantrag in Italien als erstem sicheren Drittland stellten, ehe sie nach Deutschland weiterreisten.

Asylbewerber bleiben vorerst auf bundesdeutschem Boden

Innenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte die Maßnahme bei einer Pressekonferenz. Außerdem lobte er laut der Jungen Freiheit die Entscheidung der italienischen Regierung, mit Migranten besetzte Schiffe vorerst unter Quarantäne zu stellen, um so eine mögliche weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Viele der Einreisewillige kommen dem Focus zufolge über vom Virus stark betroffenen Gebiete wie dem Irak, dem Iran oder Afghanistan nach Europa.

Italien: Coronavirus zieht öffentliches Leben in Mitleidenschaft

Italien ist derzeit jenes europäische Land, welches mit der neuartigen Krankheit am meisten zu kämpfen hat. Bislang gibt es dort schon über 600 Infizierte und 17 Tote, vor allem ältere Leute. Mehrere Städte wurden abgeriegelt, öffentliche Veranstaltungen teilweise abgesagt. Die oberste Spielklasse im Fußball trägt an diesem Wochenende fünf Spiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Darunter befindet sich auch das Spitzenspiel zwischen Juventus Turin und Inter Mailand.

 

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Deutschland

Berlin streicht Hindenburg aus Ehrenbürger-Liste

Julian Schernthaner

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Die linke Jagd auf vermeintlich „problematische” Persönlichkeiten geht weiter: Das Berliner Abgeordnetenhaus entschied, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft zu entziehen – ein Beschluss der nun rechtskräftig umgesetzt wurde.  

Berlin. – Wie der Tagesspiegel berichtet, hat der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dies nun veranlasst. Bereits am 30. Jänner hatte eine rot-rot-grüne Mehrheit im Landesparlament beschlossen, dass der frühere Präsident Paul von Hindenburg (1847–1934) nicht mehr Ehrenbürger sein soll.

Hitler-Ernennung als Anlass für Aberkennung

Der Grund für diesen Schritt ist, dass dieser 87 Jahre zuvor Adolf Hitler zum Reichskanzler berief. Dieser habe in der Folge Notverordnungen und Gesetze unterzeichnet, welche den Reichstag entmachteten, die Grundrechte aufhoben und der NSDAP weitgreifendere Machtmittel in die Hand gaben. Damit habe Hindenburg dazu beigetragen, die Demokratie zu zerstören und der Diktatur den Weg zu ebnen, so die Argumentation.

Regina Kittler von der Linkspartei sieht die Geschichte als politischen Auftrag für die Gegenwart: „Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für Demokratie. Das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein. Und Hindenburg war Täter.”

Hindenburg stemmte sich gegen Hitler-Aufstieg

Von der Opposition war deshalb bereits Ende Januar Kritik gekommen. Robbin Juhnke (CDU) etwa bezeichnete diese Sichtweise als „ahistorisch” und erinnerte, dass auch die SPD diesen einst bei der Reichspräsidentenwahl stützte.

Tatsächlich stemmte sich Hindenburg lange Zeit dagegen, den Nationalsozialisten Macht zu geben. Hitler selbst bezeichnete er wegen einer Verwechslung um dessen Geburtsort Braunau abschätzig als „böhmischem Gefreiten”, gewährte diesem auch bei der Ernennung nur zwei Parteikollegen für sein Kabinett. Hindenburg selbst hatte sich als Generalstabschef im Ersten Weltkrieg die Achtung über die politischen Lager hinweg erarbeitet.

Marine benennt wichtigen Hafen um

Die Abstimmung ordnet sich in eine Reihe ähnlicher Entscheidungen ein, wo angeblich problematische Persönlichkeiten ihre Ehrungen entzogen werden. Erst in der Vorwoche verkündete die deutsche Marine, unter anderem den Kieler Tirpitzhafen umzubenennen, weil dessen Namenspatron einst deutschnationaler Politiker war – Die Tagesstimme berichtete.

In einigen österreichischen Städten wie in Innsbruck oder auch in Graz geht man einen anderen Weg. Dort sollen Zusatztafeln die Bürger über jene Straßennamen aufklären, deren Namensträger Politik und Forschung für umstritten erachten. In Oberösterreich wiederum ist die Aberkennung von Ehrenbürgerschaften nach dem Tod seit 2012 möglich, wird in der Regel aber nur für tatsächliche NS-Größen angewandt.

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Deutschland

Palmer will AfD „nicht voreilig Mitschuld für Hanau geben”

Joshua Hahn

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In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schrieb Palmer, dass man der AfD nicht „voreilig“ eine Schuld geben solle.

Berlin. – Nach dem Amoklauf in Hanau attestierte das linke Establishment der AfD recht bald eine Mitschuld an der Tat. Boris Palmer (Die Grünen) hat dieses Verhalten nun zumindest bedingt kritisiert.

Verhalten spielt AfD in die Hände“

In seinem Beitrag für die FAZ heißt es, eine vorschnelle Verurteilung und Beschuldigung der AfD spiele dieser in die Hände. Die Behauptung, dass die Partei „ein geistiges Klima geschaffen habe“, auf welchem die Tat in Hanau fußt, sei unmittelbar nach dieser „zumindest voreilig“ gewesen.

In den Tagen nach dem Verbrechen bezeichnete beispielsweise die Sozialdemokratin Serpil Midyatli die AfD als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“. Ulla Jelpke (Die Linke) unterstellte der patriotischen Partei sogar ein „Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge“ zu sein – Die Tagesstimme berichtete.

Menschen sollen Angst von Migranten verstehen“

Palmer meint darüber hinaus, dass man sich in Migranten hineinversetzen müsse: Jedem „vernunftbegabten und mitfühlenden Menschen“ solle klar gemacht werden, „dass wir alle aufgerufen sind, die Ausbreitung solcher Gedanken so einzuschränken wie die des Coronavirus“.

Aufgrund seiner innerhalb der Partei „Die Grünen” teilweise unpopulären Meinungsäußerungen forderten verschiedene Parteikollegen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder den Parteiausschluss Palmers, dieser erfolgte jedoch bis jetzt nicht.

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