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Syrische Armee: „Damaskus und umliegende Städte komplett sicher”

Redaktion

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Symbolbild: Die Assad-Regierung gewinnt angesichts der letzten militärischen Erfolge wieder einiges an Rückenwind aus der Bevölkerung. Hier demonstrieren Assad-Befürworter nach einem US-Raketenangriff im April 2018. // Bild: Fatih Nizam / Tasnim News Agency via Wikimedia Commons [CC BY 4.0]

Am Montag ließ die syrische Regierung verkünden, die vollständige Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus und die Vororte übernommen zu haben. Nach unbestätigten Verhandlungen mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verlassen deren Kämpfer die von ihnen besetzten Gebiete im Süden von Damaskus.

Erstmals seit 2012 konnten die Truppen von Präsident Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg den Großraum Damaskus vollständig unter ihre Kontrolle bringen. Wie das staatliche Fernsehen mittelte, kam es zur Vertreibung der IS-Kämpfer aus der Enklave al-Hadschar al-Aswad. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), eine in London ansässige oppositionelle Organisation, verlautbarte zudem den Abzug einer weiteren Gruppe von IS-Soldaten aus dem Flüchtlingslager Jarmuk und aus dem Viertel Tamadun.

IS-Kämpfer verließen Damaskus in Bussen

Bereits am Sonntag verließ eine kleinere Gruppe von IS-Kämpfern Damaskus in Richtung der Wüstengebiete im Osten Syriens. Diese stehen weiterhin unter Besetzung durch die Dschihadisten. Dem Vernehmen nach brachte man bei der nächtlichen Räumung 1.600 Kämpfer und Zivilisten in 32 Bussen aus der Stadt. Ein Militärsprecher wandte sich am folgenden an die Staatsmedien. Darin bekräftigte er den Rückgewinn der Hoheit über das Gebiet rund um die Hauptstadt:

Die syrische Armee verkündet heute, dass Damaskus, seine Randgebiete und die umliegenden Städte komplett sicher sind.“

Verhandelte Regierung mit Terrormiliz?

Die Assad-Regierung wollte Gerüchte, wonach man sich auf Verhandlungen mit den IS-Milizen einließ, nicht kommentieren. Offiziell ist nur die Rede von der Eliminierung einer großen Anzahl an Kämpfern. Nach Auskunft der SOHR habe sich die Regierung mit dem IS auf eine Waffenruhe und einen Abzug der Dschihadisten geeinigt. Der Nachrichtenagentur Sana zufolge galt der vorübergehende Waffenstillstand allerdings offiziell nur bis Montagmittag, um Zivilisten aus den umkämpften Gebieten zu bringen.

 

Nur mehr wenige IS-Hochburgen

Der SOHR-Mittelung zufolge kontrolliert der IS mittlerweile nur mehr etwa drei Prozent  des syrischen Staatsgebietes. Diese letzten Hochburgen befinden sich vor allem in Norden und Osten des Landes. Zu den von ihnen besetzten Gebieten zählen auch einige Dörfer an der Grenze zum Irak. Dort rückte die kurdisch-arabisch SDF-Allianz mit Unterstützung französischer und US-amerikanischer Streitkräfte weiter vor. Auch die irakische Armee beteiligte sich an dieser Offensive.

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Vergewaltigungsvorwurf: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Assange 2014): David G. Silvers / Cancillería del Ecuador via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden lassen die Voruntersuchung gegen WikiLeaks-Gründer Assange offiziell fallen.

Stockholm. – Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten am Dienstag bekannt.

Beweislage „deutlich abgeschwächt”

Demnach bezweifle die Behörden zwar nicht Aussagen der Klägerin, doch seien die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend. Da der Fall bereits neun Jahre zurückliegt, habe sich die Beweislage deutlich abgeschwächt, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, Eva-Marie Persson. Dennoch könnte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch Berufung eingelegt werden.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Frau im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben. Der WikiLeaks-Gründer hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und von einem Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können, gesprochen.

Assange droht Auslieferung an die USA

In den Vereinigten Staaten wartet auf Assange eine Anklage wegen „Verschwörung” und Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze. Ihm droht eine jahrzehntelange Haft. Aktuell befindet sich der WikiLeaks-Gründer in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wehrt sich juristisch gegen die Auslieferung an die USA.

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Neue Umfrage: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft

Stefan Juritz

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ASDF Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: By Per Pettersson from Stockholm, Sweden (Jimmie Åkesson 14) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.

Stockholm. – Seit vielen Jahrzehnten dominieren die Sozialdemokraten das politische Geschehen in Schweden. Doch nun könnten sie von den rechten Schwedendemokraten erstmals überholt werden. Laut einer von Aftonbladet veröffentlichten Umfrage liegen die Schwedendemokraten aktuell mit 24 Prozent auf Platz eins. Die Sozialdemokraten fallen hingegen auf 22 Prozent zurück.

Keine überraschende Entwicklung

Bei der schwedischen Reichstagswahl im vergangenen Jahr lagen die Sozialdemokraten trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses noch mit 28,4 Prozent voran, die Schwedendemokraten hingegen erreichten mit 17,6 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis.

Der Trend der beiden Parteien scheint sich damit aktuell fortzusetzen. Angesichts der explodierten Bandenkriminalität in Schweden kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat”, wird Jimmie Åkesson in einem Artikel von RT Deutsch zitiert.

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IS-Kämpfer: Türkei startet Abschiebung

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Flugzeug der Turkish Arilines / Bild: Mehmet Mustafa Celik [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bereits Anfang vergangener Woche erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass die Türkei kein „Hotel” für IS-Mitglieder sei.

Ankara. Laut Medienberichten hat die Türkei damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das berichtete der Staatssender TRT Haber heute. Innenminister Süleyman Soylu hatte das bereits angekündigt.

Keine genauen Zahlen

Wie viele Dschihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst aber nicht bekannt. Solyu sprach davon, dass die Türkei 1.200 IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jünsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. Seit einer Reihe von Anschlägen des IS 2015 und 2016 geht die Türkei verstärkt gegen diesen vor und nimmt bei Razzien regelmäßig mutmaßliche Anhänger fest.

In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Dschihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele aus Europa, wie der ORF berichtet.

Türkei ist kein „Hotel” für IS-Kämpfer

Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen. So etwa auch Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er und Außenminister Heiko Maas sind sich einig, dass zunächst rechtssicher festgestellt werden müsse, ob die verhafteten Deutschen, die in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen, wirklich deutsche Staatsbürger sind.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens, die eigenen Bürger zurückzuholen, indes auf Kritik gestoßen. Die Türkei sei kein „Hotel” für IS-Mitglieder, hatte Soylu bereits Anfang vergangener Woche erklärt. Dass Staaten wie die Niederlande und Großbritannien IS-Verdächtigen die Staatsbürgerschaft entzogen haben, bezeichnete Soylu als „inakzeptabel und unverantwortlich”.

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