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Österreich

System vereinfachen”: Regierung stellt Sozialversicherungsreform vor

Redaktion

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Bei einer Pressekonferenz stellten Regierungsvertreter heute die geplante Kassenreform der Öffentlichkeit vor. Zentrale Botschaften sind Einsparungen im System sowie eine künftige Leistungsharmonisierung. Herzstück ist die Reduktion der Sozialversicherungen auf fünf Trägereinrichtungen. 

So soll es künftig anstatt 21 Sozialversicherungsträgern künftig nur mehr fünf bis sechs geben. Mehrfachversicherungen, etwa durch mehrere Dienstverhältnisse in verschiedenen Sektoren oder Bundesländern, gehören der Vergangenheit an. Gemäß Sozial- und Gesundheitsminister Beate Hartinger-Klein (FPÖ) möchte man „gleiche Leistung für gleiche Beiträge” sicherstellen. Sie warb außerdem für einen Gesamtvertrag für Ärzte, um die Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten sicherzustellen. Die Dreiheit aus Unfallversicherung, Krankenversicherung und Pensionsversicherung bleibe bestehen.

Regierung will „Einsparungen im System”

Insgesamt möchte die türkis-blaue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 1 Milliarde Euro in Summe einsparen, sichergestellt werden soll dies durch eine schlankere Verwaltung. Die Hälfte davon kommt voraussichtlich von Einsparungen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Dieser habe man eine Frist zum 31. August gestellt, in ihrer Selbstverwaltung konkrete Einsparungen zu benennen. Neben der Reduktion der Kassenanzahl wird es künftig Zweidrittel weniger Gremien geben, sowie 80% weniger Funktionäre.

Aus den Erlösen möchte man die Leistungen für die einzelnen Patienten verbessern. Derzeit, so Hartinger-Klein, leide der Gesundheitsbereich an „aufgeblähten Entscheidungsstrukturen” und einer Vielzahl an Bürokratie. 40 Prozent der täglichen Arbeit von Ärzten falle derzeit im Verwaltungsbereich an, durch weniger Sozialversicherungsträger bedeute dies künftig mehr Zeit für den Patientenverkehr.

Kurz: „Aufgeblähtes System vereinfachen”

Ähnlich die Ansichten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), man versuche das „aufgeblähte System zu vereinfachen”, dies schaffe mehr Gerechtigkeit. Es gelte sicherzustellen, dass der Erlös der Reform bei den Patienten ankomme. Besonderer Dank gelte dem Koalitionspartner für die Ermöglichung dieser ersten Reform auch, weil die WHO bereits 1969 die mangelnde Effizienz des heimischen Kassensystems kritisiert habe. Gleichzeitig entsprächen manche Aussagen von Reformgegnern nicht den Tatsachen. Man wolle weder Krankenhäuser schließen, noch Leistungen kürzen, noch politische Umfärbungen vornehmen.

Strache: „Moderne Gesundheitsförderung”

Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sind Sozialversicherungen „unbestritten eine der wichtigsten Errungenschaften des Sozialstaates”. Gleichsam diskutiere an bereits seit Jahrzehnten, ob eine derart große Anzahl an Trägern in einem kleinen Land wie Österreich nötig seien. Leistungsunterschiede und Mehrfachversicherungen seien „nicht zeitgemäß”. Man habe deshalb den Anspruch, auch konkrete Handlungen umzusetzen und eine „Zweiklassenmedizin” zu vermeiden.

Außerdem gäbe es zu viele Funktionäre und Direktoren, unter letzteren befänden sich auch einige mit einem stattlichen Gehalt. Eine „dicke Suppe mit zu vielen Köchen” sei nicht notwendig. Man sei angetreten um eine „moderne Gesundheitsförderung” zu ermöglichen, alle Versicherten sollen bessere Leistungen erhalten können. Es dürfe deshalb „kein ängstliches Festhalten an überkommenen Strukturen” geben.

SPÖ-Lercher: „Entmachtung der Arbeitnehmer”

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ging nach der Vorstellung der Regierungspläne hart mit den Handelnden ins Gericht. Bei der Sozialversicherungsreform handle es sich um eine „Entmachtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”. Es gehe der Regierung um „Machtpolitik”, hier wolle „Konzernkanzler Kurz” die Selbstverwaltung „aushebeln” und die Macht den Unternehmen geben. Die Freiheitlichen sähen bei dieser „arbeitnehmerfeindlichen Politik” zu. Er empfahl der Partei deshalb, wegen „fortgesetzter Inhaltslosigkeit” mit der Volkspartei zu fusionieren.

Bereits im Vorfeld liefen Kritiker Sturm gegen die Pläne der Regierung. Für Aufsehen sorgten dabei die Ankündigungen, auch bei der AUVA einzusparen. Eine Auflösung der Anstalt ist mittlerweile offenbar vom Tisch – Die Tagesstimme berichtete. Die von SPÖ-Lercher thematisierte Umverteilung der Machtverhältnisse innerhalb der Gremien rief bereits den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) auf den Plan. Dieser will nicht fraglos hinnehmen, dass Arbeitnehmervertreter künftig nur mehr die Hälfte der Sitze in Gremien stellen, anstatt wie bislang etwa 80 Prozent.

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Österreich

Freier Schülerring Steiermark hat neuen Obmann

Stefan Juritz

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Andreas Woy ist neuer Landesobmann der FPÖ-nahen Schülerorganisation.

Graz/Kalsdorf. – Der Freie Schülerring Steiermark hat am Samstag seinen diesjährigen Landesschülertag in Kalsdorf veranstaltet und dabei neue personelle Weichen gestellt.

Neuer Landesvorstand

Zum neuen Landesobmann wurde Andreas Woy gewählt, der das Amt vom bisherigen Vorsitzenden Manuel Paschek übernimmt. Seine beiden Stellvertreter sind ab sofort Stefan Neumeister und Simon Leitner. Zudem wurde Kevin Kutschi zum neuen Landesgeschäftsführer gewählt.

Der scheidende Landesobmann zeigte sich überzeugt davon, dass der Freie Schülerring mit dem neuen Team weiter wachsen und noch stärker werde. „Ich gratuliere meinem Nachfolger Andreas Woy und dem neuen Landesvorstand zur Wahl und wünsche ihnen alles Gute für die Zukunft”, so Paschek auf Facebook.

Am Landesschülertag nahmen auch der steirische FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann und der Grazer FPÖ-Gemeinderat Roland Lohr teil.


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Österreich

Grazer Moschee-Studie: FPÖ warnt for „Radikalisierungstendenzen”

Stefan Juritz

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Laut einer neuen Studie werden in den Grazer Moscheen Parallelgesellschaften gefördert. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen”, fordert FPÖ-Klubobmann Armin Sippel.

Graz. – Der österreichische Integrationsfonds und die Stadt Graz haben eine neue Studie zu Grazer Moscheen vorgelegt. Laut Bericht der Kleinen Zeitung kamen die Autoren der Studie dabei zum Ergebnis, dass in den Moscheen nicht die Integration, sondern das Abgrenzen von der österreichischen Mehrheitsbevölkerung im Fokus stehe.

Begründet wird diese Einschätzung etwa damit, dass die Moscheegemeinden streng nach Herkunft getrennt seien – beim Freitagsgebet auch nach Geschlecht. Zudem seien die Predigten nie auf Deutsch, sondern immer in der jeweiligen Landesprache gehalten worden. Darüber hinaus klaffe eine erhebliche Lücke zwischen Außenauftritten und den tatsächlichen Predigten in den untersuchten Moscheen.

„Hinausgeschmissenes Geld” für Integrationsmaßnahmen

Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse ließen Reaktionen aus der Politik nicht lange auf sich warten. FPÖ-Landeschef Mario Kunasek sieht nun langjährige FPÖ-Kritikpunkte bestätigt. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Nun haben wir unsere Befürchtungen bedauerlicherweise schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, kritisiert Kunasek.

Auch wenn die Studie keine radikalen Tendenzen in den untersuchten Grazer Gebetshäusern feststellen konnte, sei die „Abschottung der Glaubensgemeinschaften” Grund genug zu Sorge. „Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für Radikal-Islamisten“, betont der steirische FPÖ-Chef.

In einer Anfrage wollen die Freiheitlichen nun alle bisherigen – „offenbar erfolglosen” – Integrationsbemühungen in Grazer Moscheen beleuchten. Diese gegenständliche Studie belegt, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen größtenteils hinausgeschmissenes Geld waren. Wir brauchen eine neue klarere Strategie. Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Wenn sich Menschen nicht an unsere Gesellschafts- und Werteordnung halten wollen, dann muss ihnen klargemacht werden, dass sie in Österreich unerwünscht sind“, so Kunasek.

Sippel: „Es ist an der Zeit, Grenzlinien zu ziehen!”

Auch der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sieht freiheitliche Warnungen durch die Studie bestätigt. Als Fazit der Untersuchung bleibe, dass die Grazer Moscheen nicht nur die Integration hemmen, sondern sogar Parallelgesellschaften fördern würden. Durch die strikte ethnische Trennung im Umfeld der Moscheen sieht Sippel den Nährboden für ethnische Konflikte aufbereitet. „Wir sprechen hier also nicht nur von fehlender Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch von einem latenten Schüren von importierten ethnischen Konflikten”, so Sippel.

Es werde nicht ausreichen, lediglich mit „sanften Worten” den Moscheenvereinen weitere Integrationsmaßnahmen anzubieten. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen. Wer unseren Forderungen nach Predigten in deutscher Sprache, Einbindung von Frauen, das aktive Zugehen auf die Mehrheitsgesellschaft und den Respekt vor unseren Werten nicht nachkommt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte besser die Heimreise antreten”, fordert Sippel, der zugleich betont, dass man dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) „gerne zur Seite” stehe, um den Moscheevertretern diese „klaren Botschaften” zu kommunizieren.

ÖVP sucht Dialog

Hohensinner und die ÖVP wollen nämlich einen anderen Kurs einschlagen und den Dialog mit den Moscheegemeinden suchen. Der Integrationsstadtrat verweist darauf, dass die Studie acht Moscheen untersucht habe und damit „nicht repräsentativ” sei. Außerdem seien eben keine Anzeichen für eine Radikalisierung gefunden worden, betont der ÖVP-Politiker laut Bericht der Kleinen Zeitung.


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Österreich

Nationalrat fordert: Slowenien soll deutsche Minderheit offiziell anerkennen

Marcel E. Senfter

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Der österreichische Nationalrat bekennt sich einstimmig zur deutschsprachigen altösterreichischen Minderheit in Slowenien.

Wien. – Die gestrige Nationalratssitzung endete mit einem außenpolitischen Entschluss. Alle Parteien stimmten dem Entschließungsantrag zu und forderten Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, sich für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien einzusetzen. „Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen”, so der Antrag im Wortlaut.

Kassegger (FPÖ): „Herzensangelegenheit”

Damit will das österreichische Parlament Slowenien auf bilateraler und europäischer Ebene dazu bringen, neben der italienischen und ungarischen nun auch die deutsche Minderheit anzuerkennen.

„Die Vielfalt Europas ist am Umgang mit Minderheiten zu messen und nicht am Umgang mit Mehrheiten. Je kleiner eine Minderheit ist, desto mehr steht ihr Schutz und aktive Hilfe zu”, betonte der SPÖ-Abgeordnete Harald Troch.

Für Axel Kassegger (FPÖ) ist die Sache indes sogar eine „Herzensangelegenheit“. „Nur noch 2000 Menschen bekennen sich zu dieser Volksgruppe“, warnte der FPÖ-Abgeordnete.

Auch sein freiheitlicher Kollege Christian Ragger meldete sich in der Causa zu Wort und kritisierte, dass die deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen in Slowenien keine kollektiven Rechte hätten.  „Obwohl seit Jahrhunderten dort verwurzelt, wurde ihnen der Status einer rechtlich geschützten nationalen Minderheit bis heute vorenthalten. Diese Ungleichheit soll nun endlich bereinigt werden“, so Ragger in einer Aussendung am Donnerstag.

Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka wiederum meinte, man müsse zusehen, dass diese Kultur nicht verschwinde. Es gehe dabei nicht nur um die kollektiven Rechte, sondern auch um die kollektive Würde der Volksgruppe.


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