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Österreich

“System vereinfachen”: Regierung stellt Sozialversicherungsreform vor

Redaktion

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (2.v.l.), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (2.v.r.), Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (r.) und Nationalratsabgeordneter August Wöginger (l.) bei der Pressekonferenz zur Reform der Sozialversicherungen am 22. Mai 2018. // Bild: Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt]

Bei einer Pressekonferenz stellten Regierungsvertreter heute die geplante Kassenreform der Öffentlichkeit vor. Zentrale Botschaften sind Einsparungen im System sowie eine künftige Leistungsharmonisierung. Herzstück ist die Reduktion der Sozialversicherungen auf fünf Trägereinrichtungen. 

So soll es künftig anstatt 21 Sozialversicherungsträgern künftig nur mehr fünf bis sechs geben. Mehrfachversicherungen, etwa durch mehrere Dienstverhältnisse in verschiedenen Sektoren oder Bundesländern, gehören der Vergangenheit an. Gemäß Sozial- und Gesundheitsminister Beate Hartinger-Klein (FPÖ) möchte man “gleiche Leistung für gleiche Beiträge” sicherstellen. Sie warb außerdem für einen Gesamtvertrag für Ärzte, um die Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten sicherzustellen. Die Dreiheit aus Unfallversicherung, Krankenversicherung und Pensionsversicherung bleibe bestehen.

Regierung will “Einsparungen im System”

Insgesamt möchte die türkis-blaue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 1 Milliarde Euro in Summe einsparen, sichergestellt werden soll dies durch eine schlankere Verwaltung. Die Hälfte davon kommt voraussichtlich von Einsparungen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Dieser habe man eine Frist zum 31. August gestellt, in ihrer Selbstverwaltung konkrete Einsparungen zu benennen. Neben der Reduktion der Kassenanzahl wird es künftig Zweidrittel weniger Gremien geben, sowie 80% weniger Funktionäre.

Aus den Erlösen möchte man die Leistungen für die einzelnen Patienten verbessern. Derzeit, so Hartinger-Klein, leide der Gesundheitsbereich an “aufgeblähten Entscheidungsstrukturen” und einer Vielzahl an Bürokratie. 40 Prozent der täglichen Arbeit von Ärzten falle derzeit im Verwaltungsbereich an, durch weniger Sozialversicherungsträger bedeute dies künftig mehr Zeit für den Patientenverkehr.

Kurz: “Aufgeblähtes System vereinfachen”

Ähnlich die Ansichten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), man versuche das “aufgeblähte System zu vereinfachen”, dies schaffe mehr Gerechtigkeit. Es gelte sicherzustellen, dass der Erlös der Reform bei den Patienten ankomme. Besonderer Dank gelte dem Koalitionspartner für die Ermöglichung dieser ersten Reform auch, weil die WHO bereits 1969 die mangelnde Effizienz des heimischen Kassensystems kritisiert habe. Gleichzeitig entsprächen manche Aussagen von Reformgegnern nicht den Tatsachen. Man wolle weder Krankenhäuser schließen, noch Leistungen kürzen, noch politische Umfärbungen vornehmen.

Strache: “Moderne Gesundheitsförderung”

Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sind Sozialversicherungen “unbestritten eine der wichtigsten Errungenschaften des Sozialstaates”. Gleichsam diskutiere an bereits seit Jahrzehnten, ob eine derart große Anzahl an Trägern in einem kleinen Land wie Österreich nötig seien. Leistungsunterschiede und Mehrfachversicherungen seien “nicht zeitgemäß”. Man habe deshalb den Anspruch, auch konkrete Handlungen umzusetzen und eine “Zweiklassenmedizin” zu vermeiden.

Außerdem gäbe es zu viele Funktionäre und Direktoren, unter letzteren befänden sich auch einige mit einem stattlichen Gehalt. Eine “dicke Suppe mit zu vielen Köchen” sei nicht notwendig. Man sei angetreten um eine “moderne Gesundheitsförderung” zu ermöglichen, alle Versicherten sollen bessere Leistungen erhalten können. Es dürfe deshalb “kein ängstliches Festhalten an überkommenen Strukturen” geben.

SPÖ-Lercher: “Entmachtung der Arbeitnehmer”

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ging nach der Vorstellung der Regierungspläne hart mit den Handelnden ins Gericht. Bei der Sozialversicherungsreform handle es sich um eine “Entmachtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”. Es gehe der Regierung um “Machtpolitik”, hier wolle “Konzernkanzler Kurz” die Selbstverwaltung “aushebeln” und die Macht den Unternehmen geben. Die Freiheitlichen sähen bei dieser “arbeitnehmerfeindlichen Politik” zu. Er empfahl der Partei deshalb, wegen “fortgesetzter Inhaltslosigkeit” mit der Volkspartei zu fusionieren.

Bereits im Vorfeld liefen Kritiker Sturm gegen die Pläne der Regierung. Für Aufsehen sorgten dabei die Ankündigungen, auch bei der AUVA einzusparen. Eine Auflösung der Anstalt ist mittlerweile offenbar vom Tisch – Die Tagesstimme berichtete. Die von SPÖ-Lercher thematisierte Umverteilung der Machtverhältnisse innerhalb der Gremien rief bereits den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) auf den Plan. Dieser will nicht fraglos hinnehmen, dass Arbeitnehmervertreter künftig nur mehr die Hälfte der Sitze in Gremien stellen, anstatt wie bislang etwa 80 Prozent.

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Österreich

Koalitionsbruch vollzogen: Kurz kündigt baldige Neuwahlen an

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Sebastian Kurz 2014 / Ausschnitt): Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nach den Enthüllungen rund um ein Video, welches den heute zurückgetretenen langjährigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schwer belastete, gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Ende der türkis-blauen Regierung bekannt.

Wien. – Um Punkt 19.47 Uhr trat Kurz im Bundeskanzleramt vor die Öffentlichkeit, um bekanntzugeben, worauf alle stundenlang gewartet haben. Zuvor hatte der Regierungschef seine Stellungnahme mehrfach verschoben. Wie Beobachter erwarteten, führt dies nun zu Neuwahlen.

Lob für Regierungsarbeit von Bundeskanzler Kurz

Kurz begann sein Statement, indem er zunächst noch einmal die aus seiner Sicht positive Regierungsarbeit pries und zählte mehrere Errungenschaften der Koalition auf, wie etwa den Familienbonus. Auch verdammte er die Methoden, unter welchen das brisanten Video auf Ibiza zustande kam – und verglich diese, wie bereits Strache zuvor, mit dem Silberstein-Skandal rund um die SPÖ im Jahr 2017.

Kurz: “Genug ist genug”

Allerdings machte er klar, dass er nach den jüngsten Geschehnissen zur Auffassung gekommen sein das die FPÖ “mit diesem Verhalten dem Reformprojekt und dem Ansehen des Landes” schade. Deshalb habe er dem Bundespräsidenten baldige Neuwahlen vorgeschlagen.

Denn, so ist Kurz überzeugt: “Genug ist genug”. Gleichzeitig sieht er allerdings auch einen fliegenden Wechsel zu einer anderen Konstellation als nicht zielführend. Die Freiheitlichen wiederum hätten einem Umbau der Regierungsmannschaft nicht zugestimmt.

Kickl-Ablöse angeblich Bedingung für fortsetzung

Zuvor war nämlich gemunkelt worden, dass die Volkspartei als Bedingung für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition eine Ablöse auch des blauen Innenministers Herbert Kickl forderte. Die Freiheitlichen schienen demnach allerdings nicht bereit, dessen Posten zur Verfügung zu stellen.

Der unter Berücksichtigung gesetzlicher Fristen ehestmögliche Wahltermin wäre übrigens Mitte Juli. Als wahrscheinlicher gilt allerdings ein Urnengang voraussichtlich im September.


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Heimliche Videoaufnahmen: Strache trifft Kurz noch am Vormittag

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Österreich

Die Reaktionen zum Strache-Rücktritt

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild ( Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (r.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 9. Mai 2018): Bundeskanzleramt (BKA) / Fotografin: Regina Aigner; via Fotoservice Bundeskanzleramt [Bild zugeschnitten]

Am heutigen Samstag sind die beiden FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wegen des “Ibiza-Videos” von allen ihren politischen Ämtern und Funktionen zurückgetreten.

Wien. – Kurz nach 12 Uhr gab der bisherige Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinen Rücktritt bekannt (Die Tagesstimme berichtete). Nur wenige Minuten später folgte eine Aussendung vom bisherigen geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann und Nationalratsabgeordneten Johann Gudenus, in der dieser ebenfalls seinen Rücktritt von sämtlichen Funktionen in der FPÖ verlautbarte.

Alle warten auf Kurz

Eine ursprünglich für 14 Uhr angekündigte Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz blieb bis dato aus. Laut Medienberichten werde Kurz sich voraussichtlich erst um 19:45 Uhr zur Causa äußern. Wie die Krone erfahren haben will, bestehe die ÖVP auch auf den Rücktritt des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl, was die FPÖ jedoch dezidiert ablehnen würde. Es könnte damit im Herbst tatsächlich zu Neuwahlen kommen.

Straches Rücktritt führte derweil zu unzähligen Reaktionen im In- und Ausland. Die Tagesstimme hat einige Aussagen aus der österreichischen Politik gesammelt:

SPÖ sieht Regierung gescheitert

Von den Oppositionsparteien wurden erwartungsgemäß Rufe nach dem Ende der türkis-blauen Regierung lauter. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sieht die Regierung “gescheitert”: “Sebastian Kurz ist jetzt am Zug. Er muss den Österreicherinnen und Österreichern dieses Scheitern eingestehen und die volle Verantwortung für dieses Chaos übernehmen. Er hat Österreich in diese desaströse Situation gebracht und die Stabilität des Landes aufs Spiel gesetzt“, so Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Auch die JETZT-Klubobmänner Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann fordern Bundeskanzler Kurz auf, “umgehend die Reißlinie [zu] ziehen” und die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Nach Ansicht von Zinggl offenbare das Ibiza-Video “das wahre Gesicht der FPÖ”. Sie sei nicht die Partei des “kleinen Mannes”, sondern “die Partei der Großkonzerne und deren Interessen”.

Grüne fordern Neuwahlen

Bei den Grünen fordert man fordert man ebenso Neuwahlen. “Der Rücktritt von Vizekanzler Strache ist bei weitem nicht ausreichend, um diese Staatskrise abzuwenden. Es gibt nur eine Konsequenz: ein Rücktritt der gesamten Regierung Kurz-Strache und Neuwahlen!“, so Birgit Hebein, Spitzenkandidatin der Grünen Wien, in einer Aussendung.

Aus den Reihen der ÖVP sprach sich der ehemalige Parteichef Erhard Busek im Interview mit oe24.TV für einen Koalitionswechsel zur SPÖ aus: “Der Grund, warum ich für diese Lösung bin, ist, dass ich nicht für dauerhaften Wahlkampf bin.”

FPÖ-Landbauer lobt bisherige Regierungsarbeit

Von der FPÖ sprach sich hingegen Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer für eine Fortsetzung der türkis-blauen Koalition und gegen Neuwahlen aus. „Das wäre höchst fahrlässig, schließlich leistet diese Regierung exzellente Arbeit und kann viele Erfolge vorweisen, die vor allem auf die FPÖ-Regierungsbeteiligung zurückzuführen sind“, so Landbauer gegenüber den Niederösterreichischen Nachrichten.

“Das nutzt Juncker, Merkel und Macron”

Beim heutigen FPÖ-Landesparteitag in Graz sprach Harald Vilimsky, blauer Spitzenkandidat zur EU-Spitzenkandidat. Er vermutet internationale Netzwerke hinter der Causa. “Wir glauben, dass dieses Europa nur dann funktioniert, wenn man die Mitgliedsstaaten in ihrer Vielfältigkeit leben lässt. Man darf das Feld nicht den Junckers, den Merkels und den Macrons überlassen. Cui bono? Das Ganze nutzt genau diesen Personen“, zitiert die Krone den FPÖ-Politiker.

Ebenfalls am FPÖ-Parteitag sprach die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek. “Wir haben Wurzeln geschlagen, uns wirft kein Sturm um. Die Freiheitliche Partei wird niemand umbringen”, gab sich Svazek laut Ö24-Bericht kämpferisch.

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Österreich

Strache: “Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier”

Stefan Juritz

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ASDF Foto Heinz-Christian Strache: By GuentherZ [CC BY 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Heinz-Christian Strache gab am Samstag in einer Stellungnahme seinen Rücktritt bekannt. Darin sprach Strache von einer “Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier”, gab jedoch auch Fehler zu.

Wien. – Es wurde bereits seit Freitagabend darüber spekuliert, nun ist es Gewissheit: Heinz-Christian Strache tritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück (Die Tagesstimme berichtete). Norbert Hofer übernimmt unterdessen die Parteiführung.

Strache: “gezieltes politisches Attentat”

Kurz nach 12 Uhr trat Strache vor die Journalisten, um eine Stellungnahme zur sogenannten “Video-Affäre” abzugeben. Er bezeichnete die Enthüllungen als “gezieltes politisches Attentat” und sprach von einer “niederträchtigen Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier”.

“Mit illegalen Mitteln wurde versucht, Gudenus und mich zu Straftaten zu bestimmen”, so Strache, der betonte, immer wieder auf die “Einhaltung der Regeln des Rechtsstaates” verwiesen zu haben. Er verlange die Herausgabe dies gesamten Videomaterials und wolle rechtliche Schritte prüfen. “Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle.”

“Ja, es war dumm und ein Fehler”

Dennoch gab Strache zu: “Ja, es war dumm und ein Fehler.” Weiters bezeichnete er den Vorfall als eine “bsoffene Gschichte”. “Nüchtern gesehen war es peinlich.” Es habe sich um ein “typisch alkoholbedingtes Machogehabe” gehandelt, mit der er die “attraktive Gastgeberin” beeindrucken habe wollen.

Mit seinem Rücktritt will Strache nun die türkis-blaue Regierung retten. “Meine Person darf nicht der Grund sein, einen Vorwand zu liefern, diese Regierung zu sprengen”, erklärte der bisherige Vizekanzler. Ob es dennoch zu Neuwahlen kommt, wird sich erst am frühen Nachmittag zeigen – um 14 Uhr gibt Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Stellungnahme ab.

Ibiza-Video bringt Strache zu Fall

Hintergrund des Rücktritts ist das Bekanntwerden eines heimlich aufgenommenen Videos aus dem Sommer 2017, das die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel am Freitagabend veröffentlicht hatten.

In dem Video sieht man die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Dabei ging es laut veröffentlichtem Videomaterial unter anderem um finanzielle Unterstützung für die FPÖ, öffentliche Aufträge, sollten die Freiheitlichen nach der Nationalratswahl in die Regierung kommen, und eine Übernahme der Kronen Zeitung.

Was die beiden FPÖ-Politiker jedoch nicht wussten: Das Treffen war offensichtlich eine Falle, bei der angeblichen reichen Russin handelte es sich bloß um einen Lockvogel. Wer hinter dem belastenden Video steckt und warum genau es erst zwei Jahre später an die Öffentlichkeit kam, ist bisher unbekannt. Wie Die Presse berichtete, sollen nicht näher genannte “Geheimdienstler” eine “Inszenierung eines westlichen Geheimdienstes” vermuten. Die Arbeit würde “auf absolute Profis hindeuten”, wie es im Bericht weiter heißt.

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