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Österreich

System vereinfachen”: Regierung stellt Sozialversicherungsreform vor

Redaktion

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (2.v.l.), Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (2.v.r.), Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (r.) und Nationalratsabgeordneter August Wöginger (l.) bei der Pressekonferenz zur Reform der Sozialversicherungen am 22. Mai 2018. // Bild: Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt]

Bei einer Pressekonferenz stellten Regierungsvertreter heute die geplante Kassenreform der Öffentlichkeit vor. Zentrale Botschaften sind Einsparungen im System sowie eine künftige Leistungsharmonisierung. Herzstück ist die Reduktion der Sozialversicherungen auf fünf Trägereinrichtungen. 

So soll es künftig anstatt 21 Sozialversicherungsträgern künftig nur mehr fünf bis sechs geben. Mehrfachversicherungen, etwa durch mehrere Dienstverhältnisse in verschiedenen Sektoren oder Bundesländern, gehören der Vergangenheit an. Gemäß Sozial- und Gesundheitsminister Beate Hartinger-Klein (FPÖ) möchte man „gleiche Leistung für gleiche Beiträge” sicherstellen. Sie warb außerdem für einen Gesamtvertrag für Ärzte, um die Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten sicherzustellen. Die Dreiheit aus Unfallversicherung, Krankenversicherung und Pensionsversicherung bleibe bestehen.

Regierung will „Einsparungen im System”

Insgesamt möchte die türkis-blaue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 1 Milliarde Euro in Summe einsparen, sichergestellt werden soll dies durch eine schlankere Verwaltung. Die Hälfte davon kommt voraussichtlich von Einsparungen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Dieser habe man eine Frist zum 31. August gestellt, in ihrer Selbstverwaltung konkrete Einsparungen zu benennen. Neben der Reduktion der Kassenanzahl wird es künftig Zweidrittel weniger Gremien geben, sowie 80% weniger Funktionäre.

Aus den Erlösen möchte man die Leistungen für die einzelnen Patienten verbessern. Derzeit, so Hartinger-Klein, leide der Gesundheitsbereich an „aufgeblähten Entscheidungsstrukturen” und einer Vielzahl an Bürokratie. 40 Prozent der täglichen Arbeit von Ärzten falle derzeit im Verwaltungsbereich an, durch weniger Sozialversicherungsträger bedeute dies künftig mehr Zeit für den Patientenverkehr.

Kurz: „Aufgeblähtes System vereinfachen”

Ähnlich die Ansichten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), man versuche das „aufgeblähte System zu vereinfachen”, dies schaffe mehr Gerechtigkeit. Es gelte sicherzustellen, dass der Erlös der Reform bei den Patienten ankomme. Besonderer Dank gelte dem Koalitionspartner für die Ermöglichung dieser ersten Reform auch, weil die WHO bereits 1969 die mangelnde Effizienz des heimischen Kassensystems kritisiert habe. Gleichzeitig entsprächen manche Aussagen von Reformgegnern nicht den Tatsachen. Man wolle weder Krankenhäuser schließen, noch Leistungen kürzen, noch politische Umfärbungen vornehmen.

Strache: „Moderne Gesundheitsförderung”

Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sind Sozialversicherungen „unbestritten eine der wichtigsten Errungenschaften des Sozialstaates”. Gleichsam diskutiere an bereits seit Jahrzehnten, ob eine derart große Anzahl an Trägern in einem kleinen Land wie Österreich nötig seien. Leistungsunterschiede und Mehrfachversicherungen seien „nicht zeitgemäß”. Man habe deshalb den Anspruch, auch konkrete Handlungen umzusetzen und eine „Zweiklassenmedizin” zu vermeiden.

Außerdem gäbe es zu viele Funktionäre und Direktoren, unter letzteren befänden sich auch einige mit einem stattlichen Gehalt. Eine „dicke Suppe mit zu vielen Köchen” sei nicht notwendig. Man sei angetreten um eine „moderne Gesundheitsförderung” zu ermöglichen, alle Versicherten sollen bessere Leistungen erhalten können. Es dürfe deshalb „kein ängstliches Festhalten an überkommenen Strukturen” geben.

SPÖ-Lercher: „Entmachtung der Arbeitnehmer”

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ging nach der Vorstellung der Regierungspläne hart mit den Handelnden ins Gericht. Bei der Sozialversicherungsreform handle es sich um eine „Entmachtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”. Es gehe der Regierung um „Machtpolitik”, hier wolle „Konzernkanzler Kurz” die Selbstverwaltung „aushebeln” und die Macht den Unternehmen geben. Die Freiheitlichen sähen bei dieser „arbeitnehmerfeindlichen Politik” zu. Er empfahl der Partei deshalb, wegen „fortgesetzter Inhaltslosigkeit” mit der Volkspartei zu fusionieren.

Bereits im Vorfeld liefen Kritiker Sturm gegen die Pläne der Regierung. Für Aufsehen sorgten dabei die Ankündigungen, auch bei der AUVA einzusparen. Eine Auflösung der Anstalt ist mittlerweile offenbar vom Tisch – Die Tagesstimme berichtete. Die von SPÖ-Lercher thematisierte Umverteilung der Machtverhältnisse innerhalb der Gremien rief bereits den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) auf den Plan. Dieser will nicht fraglos hinnehmen, dass Arbeitnehmervertreter künftig nur mehr die Hälfte der Sitze in Gremien stellen, anstatt wie bislang etwa 80 Prozent.

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

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ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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ASDF FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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