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Aktive Zustimmung nötig: Schweden verschärft Sexualstrafrecht

Redaktion

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Symbolbild: Airman 1st Class Kyle Gese / US Air Force Sexual Assault Prevention and Response program via 131st Bomb Wing [CC0]

Der schwedische Reichstag beschließt am heutigen Mittwoch ein Gesetz, welches geschlechtliche Handlungen in Schweden unter Strafe stellt, wenn keine „aktive Zustimmung” zum Akt vorliegt. 

Vorstöße in diese Richtungen gab es seitens der rot‐grünen Regierung bereits infolge der #MeToo-Diskussionen im Dezember. Juristen kritisierten damals eine mögliche Rechtsunsicherheit im Gesetzesenwurf. Es sei nämlich unklar, was als „relevanter Ausdruck für Freiwilligkeit” gelte. Einige Medien schrieben damals sogar, dass selbst Eheleute die schriftliche Einwilligung ihres Partners benötigen würden, die schwedische Botschaft in Deutschland dementierte.

Schweden: Meiste Anzeigen europaweit

Wie die Kleine Zeitung berichtet, erhofft sich die schwedische Regierung von der Reform eine Steigerung der Aufklärungsrate bei Sexualstraftaten. In Schweden werden relativ zur Einwohnerzahl europaweit jährlich die meisten Vergewaltigungen angezeigt. Tatsächlich sorgen im skandinavischen Land immer wieder brutale Vergewaltigungen für Schlagzeilen. In vielen Fällen entfällt allerdings ein Schuldspruch, da bislang eine Gewalteinwirkung für eine Verurteilung vonnöten war.

Für besondere Bestürzung in diesem Zusammenhang sorgte vergangenes Jahr der Freispruch von fünf Angeklagten im „schlimmsten Fall aller Zeiten”. Nach Angaben des Opfers wurde eine Schwedin dabei in einem stark von Migranten geprägten Viertel von bis zu 20 Männern vergewaltigt. Da die Tatverdächtigen dem Gericht allerdings glaubhaft machen konnten, die Frau hätte freiwillig mit ihnen geschlafen, erfolgte der Freispruch im Zweifel.

Keine Umkehr der Beweislast

Das schwedische Justizministerium bekräftigte, dass es zu keiner Umkehr der Beweislasten kommen werde. Der Kläger müsse weiterhin nachweisen, dass die geschlechtliche Handlung gegen den eigenen Willen stattfand. Außerdem plant man eine Kampagne für 13‐ bis 25‐Jährige, welche über das Thema sexuelle Belästigung und Selbstbestimmung aufklären soll.

Kritiker dürften indes weiterhin der Ansicht sein, dass eine weitere Verschärfung ins Leere gehe. Zeitweise sorgte auch ein Aufruf der schwedischen Polizei in der Vorweihnachtszeit für einige Unruhe. Darin riet sie Frauen davon ab, abends alleine das Haus zu verlassen.

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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