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Verfassungsreferendum: Iren stimmen für Aufhebung des Abtreibungsverbots

Befürworter einer Aufhebung des Abtreibungsverbots forderten dies seit Jahren, hier bei einer Pride Parade in Dublin 2016. Symbolbild: Giuseppe Milo via Flickr [CC BY 2.0]

Bei der Volksabstimmung in Irland über die Aufhebung des Abtreibungsverbots sieht es derzeit nach einem klaren Sieg der Befürworter aus. Der maßgebliche Vorschlag der Regierung für die Verfassungsänderung geht in Richtung einer Fristenregelung bei Abtreibungen.

Bereits am Abend nach der Abstimmung ließen die Wahltagsbefragungen („Exit Polls”) einen deutlichen Sieg des „Yes”-Lagers erahnen. Diese gingen von 68 Prozent für eine Abschaffung des Abtreibungsverbotes aus. In Umfragen gingen man zuvor noch von einem Kopf‐an‐Kopf‐Rennen beider Lager aus. Entsprechend reisten Medienberichten zufolge viele Auslandsiren extra zum Referendum an. Die „Save the 8th”-Kampagne räumte bereits am Vorabend seine Niederlage ein.

Abtreibungen bisher nur in Ausnahmefällen

Zur Abstimmung stand eine Verfassungsänderung, die Regierung unter Führung des liberal‐bürgerlichen Taoiseach Leo Varadkar plant die Einführung einer Fristenlösung. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche straffrei bleiben, wenn diese in den ersten 12 Wochen nach der Empfängnis geschehen. Damit wäre das neue Gesetz erheblich liberaler als jede zuvor in der Republik Irland gültige Bestimmung – aber weiterhin geringfügig strenger als etwa in Deutschland oder Österreich. Dort ist dies sogar bis zur 14. (Deutschland) beziehungsweise 16. (Österreich) Schwangerschaftswoche möglich.

Bislang war es Frauen im streng katholischen Land nur dann möglich, einen Fötus abzutreiben, wenn das Leben der Schwangeren in ernsthafter Gefahr war, oder beim Kind kein Herzschlag festzustellen war. Auf Zuwiderhandlungen stand eine Höchststrafe von 14 Jahren Freiheitsentzug.

Liberalisierungen durch Volksabstimmungen

Diese derzeit gültige Rechtslage wurde 1983 ebenfalls durch eine Volksabstimmung befördert und fungierte seitdem als achter Verfassungszusatz, wonach der Staat das „Recht des ungeborenen Lebens” achtet. Das nun beobachtete Abstimmungsverhalten wird als Zeichen zunehmender Liberalisierung der irischen Gesellschaft gesehen. Auch politische Präferenzen dürften eine Rolle spielen. Keine der im Parlament vertretenen Parteien positionierte sich im Vorfeld offen gegen eine Abänderung des Gesetzes, linke Parteien plädierten sogar offen dafür.

Erst 2015 war Irland ebenso überraschend das erste Land weltweit, welches über eine Volksabstimmung die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare in den verfassungsrechtlichen Schutz beförderte. Schon damals positionierte sich – wie nun erneut – vor allem die Kirche gegen die Verfassungsänderungen. Sämtliche Parlamentsparteien befürworteten damals den Vorstoß.

Starke Zustimmung in Dublin

Besonders stark war die Zustimmung zur „Repeal the 8th”-Kampagne im urbanen Raum. Im Großraum der Hauptstadt Dublin, wo etwa ein Viertel der 4,7 Millionen Iren lebt, stimmten in fast allen Bezirken etwa drei Viertel der Wahlberechtigten für eine Aufhebung. Besonders stark war die Zustimmung im ehemaligen Arbeiterviertel Stoneybatter. Das Gebiet wurde vor einigen Jahren von tendenziell liberalen Emporkömmlingen mit Präferenz für den urbanen Lebensstil entdeckt und erfährt seitdem stärkere soziale Durchmischung. Am Freitag waren dort 92% für eine Abschaffung.

Demgegenüber stehen einzelne ländliche Gebiete, in welchen die Abtreibungsbefürworter weniger deutliche Siege erringen konnten. Dennoch stimmten selbst in den meisten traditionell als konservativ geltenden Wahlbezirken mehr als 60 Prozent für eine Abschaffung des Status quo.. Nach bisherigen Erkenntnissen scheint einzig die nordwestliche Region Donegal dem nationalen Trend zu trotzen. Letzten Zwischenergebnissen zufolge stimmten dort 52 Prozent für das Nein‐Lager. Diese Gegend stimmte auch 2015 beim Referendum zur Homoehe mit äußerst knapper Mehrheit zu.

Auswirkungen auf Nordirland erwartet

Beobachter erwarten außerdem Auswirkungen auf die gesetzliche Lage in Nordirland. Der Nordosten der Insel, welcher den Großteil der historischen Region Ulster ausmacht, gehört zu Großbritannien. Während dieses bereits seit Jahren ein liberaleres Abtreibungsgesetz besitzt, näherte sich die Gesetzeslage in Nordirland zuletzt jener in der Republik Irland an. Möglich ist dies auch durch die föderale britische Struktur, welche dem Landesteil weitreichend Selbstverwaltung ermöglicht. Während es sich früher dem südlichen Nachbarn annäherte, wird die nordirische Position künftig eine Anomalie auf den britischen Inseln darstellen.

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