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Gesellschaft

Verfassungsreferendum: Iren stimmen für Aufhebung des Abtreibungsverbots

Redaktion

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Befürworter einer Aufhebung des Abtreibungsverbots forderten dies seit Jahren, hier bei einer Pride Parade in Dublin 2016. Symbolbild: Giuseppe Milo via Flickr [CC BY 2.0]

Bei der Volksabstimmung in Irland über die Aufhebung des Abtreibungsverbots sieht es derzeit nach einem klaren Sieg der Befürworter aus. Der maßgebliche Vorschlag der Regierung für die Verfassungsänderung geht in Richtung einer Fristenregelung bei Abtreibungen.

Bereits am Abend nach der Abstimmung ließen die Wahltagsbefragungen („Exit Polls”) einen deutlichen Sieg des „Yes”-Lagers erahnen. Diese gingen von 68 Prozent für eine Abschaffung des Abtreibungsverbotes aus. In Umfragen gingen man zuvor noch von einem Kopf-an-Kopf-Rennen beider Lager aus. Entsprechend reisten Medienberichten zufolge viele Auslandsiren extra zum Referendum an. Die „Save the 8th”-Kampagne räumte bereits am Vorabend seine Niederlage ein.

Abtreibungen bisher nur in Ausnahmefällen

Zur Abstimmung stand eine Verfassungsänderung, die Regierung unter Führung des liberal-bürgerlichen Taoiseach Leo Varadkar plant die Einführung einer Fristenlösung. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche straffrei bleiben, wenn diese in den ersten 12 Wochen nach der Empfängnis geschehen. Damit wäre das neue Gesetz erheblich liberaler als jede zuvor in der Republik Irland gültige Bestimmung – aber weiterhin geringfügig strenger als etwa in Deutschland oder Österreich. Dort ist dies sogar bis zur 14. (Deutschland) beziehungsweise 16. (Österreich) Schwangerschaftswoche möglich.

Bislang war es Frauen im streng katholischen Land nur dann möglich, einen Fötus abzutreiben, wenn das Leben der Schwangeren in ernsthafter Gefahr war, oder beim Kind kein Herzschlag festzustellen war. Auf Zuwiderhandlungen stand eine Höchststrafe von 14 Jahren Freiheitsentzug.

Liberalisierungen durch Volksabstimmungen

Diese derzeit gültige Rechtslage wurde 1983 ebenfalls durch eine Volksabstimmung befördert und fungierte seitdem als achter Verfassungszusatz, wonach der Staat das „Recht des ungeborenen Lebens” achtet. Das nun beobachtete Abstimmungsverhalten wird als Zeichen zunehmender Liberalisierung der irischen Gesellschaft gesehen. Auch politische Präferenzen dürften eine Rolle spielen. Keine der im Parlament vertretenen Parteien positionierte sich im Vorfeld offen gegen eine Abänderung des Gesetzes, linke Parteien plädierten sogar offen dafür.

Erst 2015 war Irland ebenso überraschend das erste Land weltweit, welches über eine Volksabstimmung die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare in den verfassungsrechtlichen Schutz beförderte. Schon damals positionierte sich – wie nun erneut – vor allem die Kirche gegen die Verfassungsänderungen. Sämtliche Parlamentsparteien befürworteten damals den Vorstoß.

Starke Zustimmung in Dublin

Besonders stark war die Zustimmung zur „Repeal the 8th”-Kampagne im urbanen Raum. Im Großraum der Hauptstadt Dublin, wo etwa ein Viertel der 4,7 Millionen Iren lebt, stimmten in fast allen Bezirken etwa drei Viertel der Wahlberechtigten für eine Aufhebung. Besonders stark war die Zustimmung im ehemaligen Arbeiterviertel Stoneybatter. Das Gebiet wurde vor einigen Jahren von tendenziell liberalen Emporkömmlingen mit Präferenz für den urbanen Lebensstil entdeckt und erfährt seitdem stärkere soziale Durchmischung. Am Freitag waren dort 92% für eine Abschaffung.

Demgegenüber stehen einzelne ländliche Gebiete, in welchen die Abtreibungsbefürworter weniger deutliche Siege erringen konnten. Dennoch stimmten selbst in den meisten traditionell als konservativ geltenden Wahlbezirken mehr als 60 Prozent für eine Abschaffung des Status quo.. Nach bisherigen Erkenntnissen scheint einzig die nordwestliche Region Donegal dem nationalen Trend zu trotzen. Letzten Zwischenergebnissen zufolge stimmten dort 52 Prozent für das Nein-Lager. Diese Gegend stimmte auch 2015 beim Referendum zur Homoehe mit äußerst knapper Mehrheit zu.

Auswirkungen auf Nordirland erwartet

Beobachter erwarten außerdem Auswirkungen auf die gesetzliche Lage in Nordirland. Der Nordosten der Insel, welcher den Großteil der historischen Region Ulster ausmacht, gehört zu Großbritannien. Während dieses bereits seit Jahren ein liberaleres Abtreibungsgesetz besitzt, näherte sich die Gesetzeslage in Nordirland zuletzt jener in der Republik Irland an. Möglich ist dies auch durch die föderale britische Struktur, welche dem Landesteil weitreichend Selbstverwaltung ermöglicht. Während es sich früher dem südlichen Nachbarn annäherte, wird die nordirische Position künftig eine Anomalie auf den britischen Inseln darstellen.

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Gesellschaft

Grazer Volkskundemuseum sucht Objekte aus dem Corona-Alltag

Monika Šimić

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Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und die verschiedensten Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen.

Graz. – Dass die Corona-Krise Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hat, merkt man schon an der von diesem Thema dominierten medialen Berichterstattung. Weil der Einfluss so groß ist, hat sich das Grazer Volkskundemuseum dazu entschlossen, seine Dauerausstellung neu zu konzipieren. Das Museum will nun Dokumente und Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten des Coronavirus sichtbar machen.

Notizen, Tagebücher, Fotos

Corona erfordert von uns allen neues Alltagshandeln und auch Strategien, mit dieser schwierigen und sich tagtäglich ändernden Situation zurechtzukommen. Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und sammelt deshalb Notizen und Objekte, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen”, beschreibt Kuratiorin Birgit Johler den Aufruf. Es sei ein wichtiges Anliegen, auch Veränderungen und Einschnitte in die Gesellschaft zu dokumentieren, wie es auf der Website des Volkskundemuseums heißt. Gesucht werden daher die unterschiedlichsten Dinge, die den neuen Alltag der Menschen wiederspiegeln. Laut Beschreibung auf der Website fällt eine Aufmunterung für Mitbewohner ebenso darunter wie ein Zeichen nachbarschaftlicher Unterstützung, eine Dankesbekundung für geleistete Hilfe, ein Tagebuch oder Auszüge davon, ein Foto von getroffenen Schutzmaßnahmen in der Arbeit oder ein Familienvideo an die Großeltern.

Jeder kann mitmachen

Auch wenn das Museum seit 7. Jänner geschlossen hat, schlafen die für die neue Ausstellung Verantwortlichen nicht. Man baue bereits um und eröffne im Frühjar 2021, heißt es auf der Seite weiter. Themenbereiche der Ausstellung sollen zunehmender Wohlstand, steigender Konsum, Herkunft, Veränderungen in der Arbeitswelt, Mobilität und Migration (in die und aus der Steiermark), Umwelt, Gegenkultur und Gegentrends oder etwa „richtig wichtig ‚Steirisches” sein.

Wer dem Museum Objekte für die „Corona-Ausstellung” zur Verfügung stellen möchte, kann über ein Webformular Kontakt mit dem dafür zuständigen Mitarbeiter aufnehmen und dabei auch gleich Objektvorschläge einreichen. Hier geht’s zum Formular!

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BKA-Chef nennt Attentat von Hanau „eindeutig rechtsextremistisch”

Stefan Juritz

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hält das Attentat von Hanau doch für rassistisch motiviert. Medienberichte über einen anderslautenden BKA-Abschlussbericht wies der Chef der Behörde zurück.

Berlin/Hanau. – Vor wenigen Tagen hatten mehrere deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung und der NDR unter Berufung auf einen Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) berichtet,  dass die Ermittler den Anschlag von Hanau nicht als rechtsextremistisch bewerten. Demnach hätte der Schütze Tobias R. seine Opfer so ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungstheorien über Geheimdienste zu bekommen, Rassismus sei jedoch nicht das Hauptmotiv gewesen. Auch die Tagesstimme übernahm diese Informationen in ihrer Berichterstattung.

BKA-Chef dementiert

Am Dienstag wies BKA-Chef Holger Münch entsprechende Meldungen zurück. Auf Twitter dementierte er, dass einen solchen Abschlussbericht derzeit gebe und betonte, dass die Ermittlungen weiter andauerten. Trotz der laut Münch weiter laufenden Ermittlungen ist für ihn jedoch klar: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“

Attentat von Hanau

Mitte Februar hatte Tobias R. an mehreren Orten in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später fand die Polizei ihn und seine Mutter tot in seiner Wohnung auf. Die Ermittler gehen davon aus, dass er zuerst seine Mutter und dann sich selbst erschoss. In einem 24-seitigen Bekennerschreiben fanden sich fremdenfeindliche Passage und verschwörungstheoretische Ansichten, die auf eine psychische Störung hindeuten. So glaubte Tobias R., er werde von einem Geheimdienst überwacht, der sogar Gedanken lesen („mind controll”) und Menschen steuern könne.

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Gesellschaft

Wegen Coronavirus: Islamrat fordert Geld für Moscheegemeinden

Joshua Hahn

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Aufgrund der anhaltenden Krise hat der Islamrat in Deutschland die finanziellen Folgen für seine Gemeinden bemängelt und Hilfe von der Regierung gefordert.

Berlin. – Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, gegenüber der „Islamischen Zeitung“, dass die gegenwärtig geltenden Einschränkungen des Alltagslebens die Moscheegemeinden hart treffen würden: „Sie brauchen jetzt finanzielle Unterstützung, um die nächsten Wochen und Monate zu überstehen“. Trotzdem unterstütze man die Ausgangsbeschränkungen „uneingeschränkt“. Man habe bereits vor der offiziellen Einführung eigene Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus getroffen, denn „der Schutz des Lebens und die Gesundheit sind uns von Allah anvertraut und genießen höchste Priorität“.

Kein Geld mehr wegen ausbleibenden Gebeten

Seitdem die Gemeinden geschlossen sein müssen und somit auch die Freitagsgebete entfallen, sei ein „beträchtlicher Teil der Spenden“ weggefallen. Folglich sorge man sich um die künftige Finanzierung der Imame und die Bezahlung von Mietkosten. Um größeres Übel abzuwenden, solle nun die Bundesregierung handeln: „Viele Moscheegemeinden leisten einen unschätzbar wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft, tragen zum Zusammenhalt bei und engagieren sich in Städten und Kommunen“. Die muslimische Gemeinde nun finanziell alleine zu lassen, wäre „fatal“.

Kesici ist seit 2015 Vorsitzender des Islamrates für Deutschland. Außerdem ist er tätig im Beirat für islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen.

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