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Österreich

Regierungsklausur in Mauerbach: Sorge um neue Balkanroute

Julian Schernthaner

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Am 27. Mai 2017 begann in Mauerbach die zweitägige Klausurtagung der Bundesregierung. Bild: Bundeskanzleramt (BKA) / Fotograf: Dragan Tatic via Fotoservice BKA (cropped & resized to fit)

In Mauerbach in Niederösterreich findet derzeit eine Klausur der neuen türkis-blauen Regierung statt. Diese stand ganz im Zeichen des kommenden EU-Ratsvorsitzes sowie der kommenden Reformen. Sorge bereiten den Vertretern beider Parteien verstärkte Migrationsbewegungen auf der Balkanroute in Südosteuropa. 

Am Sonntag begann in der Marktgemeinde im Wienerwald die zweitägige Regierungsklausur. In dieser sollen die Impulse für das zweite Halbjahr besprochen werden. Am ersten Tag stand vor allem die Marschroute zum kommenden Ratsvorsitz auf der Tagesordnung. Am morgigen Montag möchte man sich den Modalitäten zur geplanten Mindestsicherungsreform sowie der Umsetzung der Klimastrategie widmen.

Warnungen vor neuer Balkanroute

Dominierendes Thema waren außerdem Sorgen über intensivere Migrationsbewegungen auf der sogenannten ‘Balkanroute’. Wie die Presse berichtet, erhöhen sich die Ankünfte seit einiger Zeit in Griechenland erneut. Dort trafen seit Jahresbeginn mindestens 18.000 Menschen ein, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 150 Prozent. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte sich diesbezüglich in der kommenden Woche in Wien mit dem albanischen Premier beraten. Außerdem will er die EU-Grenzschutzagentur Frontex dazu auffordern, künftig auch in Nordafrika tätig zu werden, um Migranten an der gefährlichen Überfahrt zu hindern.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekräftigte derweilen sein Bekenntnis zu effektivem Grenzschutz. Man beobachte die Migrationsbewegungen und behalte sich die Schließung der heimischen Grenzen vor, sofern nötig. Um Verständnis für allfällige entsprechende Maßnahme zu erlangen, beabsichtigt er in der kommenden Wochen Telefonate mit seinen Amtskollegen in Südosteuropa zu führen. Erst kürzlich gab die EU-Kommission dem Ansuchen Österreichs um eine Verlängerung der temporären Grenzkontrollen statt – Die Tagesstimme berichtete.

Erinnerungen an 2015

Im Sommer und Herbst 2015 kamen binnen weniger Monate hunderttausende Migranten über Südosteuropa. Die meisten davon zogen auch durch Österreich, alleine über den österreichisch-slowenischen Grenzübergang bei Spielfeld kamen in diesem Zeitraum 187.000 Menschen. Etwa 90.000 Neuankömmlinge suchten damals auch in kürzester Zeit in Österreich um Asyl an. Erst als sich der damalige Außenminister Kurz mit Amtskollegen in den Nachbarländern auf strengere Grenzkontrollen einigte, ebbte der Ansturm allmählich ab.

Gewerkschafter demonstrieren gegen SV-Reform

Begleitet wurde der Auftakt der Regierungsklausur auch von Protesten. In der Früh folgten etwa 50 Demonstranten dem Aufruf der Gewerkschaften GPA und vida. Anlass dafür waren empfundene Unsicherheiten zur kürzlich beschlossenen Sozialversicherungsreform. Besonders die vermeintliche Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) war ein plakatives Thema des Protests. Regierungsvertretern zufolge ist eine solche aber bereits vom Tisch.

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Österreich

Pressekonferenz: Kurz bezeichnet FPÖ als “Hemmschuh”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Sebastian Kurz 2017): Raul Mee / EU2017EE via Flickr [CC BY 2.0] (Bildausschnitt)

Um 12.30 lud Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz – und blieb die Antwort auf einige Zukunftsfragen schuldig.

Wien. – Bei seinem Statement schien es Kurz vor allem darum zu gehen, Geschlossenheit – auch innerparteilich – zu demonstrieren. Er hob eingangs seiner Ansprache dabei neuerlich auch die politische Sacharbeit der gescheiterten Koalition positiv hervor – und die Beliebtheit dieses Kurses bei der Bevölkerung.

Kurz sieht FPÖ als “Hemmschuh”

Allerdings übte er in der Folge scharfe Kritik am bisherigen blauen Koalitionspartner. Er selber wolle diesen Kurs gerne fortsetzen – allerdings “ohne Korruption, Skandale und immer wiederkehrende Einzelfälle”. Die Freiheitlichen würden hier als “Hemmschuh” agieren.

Er baut deshalb auch auf die Mithilfe der Opposition, um stabile Verhältnisse im Land zu garantieren. Im Bezug auf die noch diese Woche stattfindende Europawahl erteilte er neben einem “Rechtsruck” auch einem allfälligen “Linksruck” in Europa eine Absage und plädiert für die Stärkung einer “Kraft der Mitte” – und meint damit die bürgerlichen Volksparteien.

Wirbel um mögliche Kickl-Ablöse

Keine abschließende Erklärung wollte Kurz abgeben, wie es mit den FPÖ-Ministern weitergehen soll. Es soll eine Abberufung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Raum stehen – für diesen Fall überlegen die Freiheitlichen allerdings offenbar, sämtliche weiteren Minister zurückzuziehen.

Kickl hatte seine mögliche Ablöse zuvor bereits als “kalte und nüchterne Machtbesoffenheit” der Volkspartei bezeichnet – Die Tagesstimme berichtete. Dieser thematisierte dort bekanntlich auch, dass die Volkspartei nicht für einen freiheitlichen Nachfolger in ihrem ehemaligen Kernressort offen sei.

Kurz: “Kein notwendiges Bewusstsein für Aufklärung

Allerdings machte Kurz unmissverständlich klar, dass er die von Kickl geplante Ernennung seines Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, als Provokation sieht. Gerade diese zeige seiner Ansicht nach, dass es dort “kein notwendiges Bewusstsein für Aufklärung und Umgang mit dem Skandal” gebe.

Dass weder in der blauen noch in der türkisen Konferenz eine Marschroute für die nächsten Monate zur Sprache kam, dürfte Beobachtern zufolge unterdessen auch daran liegen, dass alle Beteiligten wohl zunächst die Reaktion von Bundespräsident Alexander van der Bellen abwarten wollen.

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Österreich

Linz: SPÖ kündigt Arbeitsabkommen mit FPÖ auf

Stefan Juritz

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ASDF Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger: Bernhard Holub [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will nun ein “freies Spiel der Kräfte” im Linzer Gemeinderat und fordert generelle Neuwahlen in Oberösterreich.

Linz. – Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag das Arbeitsabkommen mit der FPÖ-Stadtpartei aufgekündigt. Luger begründete diesen Schritt mit der sogenannten “Ibiza-Affäre” rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Vizebürgermeister Johann Gudenus.

Neuwahlen in Öberösterreich

Mit der Aufkündigung des Arbeitsabkommens rief Luger für den Linzer Gemeinderat das “freie Spiel der Kräfte” aus. Darüber hinaus forderte Luger laut Kurier-Bericht generelle Neuwahlen in Oberösterreich. Die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen würden dort erst 2021 regulär stattfinden.

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Österreich

Kickl wirft ÖVP “kalte und nüchterne Machtversoffenheit” vor

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Innenminister Herbert Kickl kritisiert die Aufkündigung der türkis-blauen Koalition. Der neue FPÖ-Parteichef Norbert Hofer will die Parteispenden prüfen lassen und offenlegen.

Wien. – Am Vormittag gaben der neue Parteichef der FPÖ, Norbert Hofer, und Innenminister Herbert Kickl eine öffentliche Stellungnahme zur Aufkündigung der Koalition seitens der ÖVP ab. Hofer bedankte sich zunächst für das große mediale Interesse und erklärte zugleich, dass die Inhalte des Ibiza-Videos, über dessen Inhalte er erst am Samstagvormittag informiert worden sei, “unentschuldbar” seien. Was in diesem Video gesagt wurde, habe viele Menschen verletzt, so Hofer. Strache und Gudenus hätten aus diesen Vorkommnissen Konsequenzen gezogen.

Hofer lobt den Falter

Hofer erklärte in dieser ersten öffentlichen Stellungnahme, dass eine Prüfung der Parteifinanzen durch externe Wirtschaftsprüfer wichtig sei und diese auch erfolgen werde. In diesem Rahmen sollen auch alle eingegangenen Spenden nach Schwärzung der Namen offengelegt werden. Weiters soll es auch Prüfungen im Fall Haselsteiner und der Vergabe von Bauaufträgen geben. Überraschenderweise lobte Hofer am Ende seiner Stellungnahme die Wiener Zeitung Falter, die der FPÖ nicht nahe stünde, für ihre Berichterstattung rund um die “Ibiza-Affäre”. Diese sei nicht “ganz unfair” gewesen, so Hofer.

Kickl: FPÖ konnte zentrale Wahlversprechen umsetzen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sprach in seiner Stellungnahme von der erfolgreichen Politik der Freiheitlichen. Ziel sei gewesen, zwei zentrale Wahlversprechen umzusetzen, nämlich zum einen die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu erhöhen und zum anderen für Ordnung im Asyl- und Zuwanderungsbereich zu sorgen. Denn unter Rot-Schwarz sei es zu “unhaltbaren Zuständen” gekommen, die letztlich auch die Zukunft der kommenden Generationen gefährde. Der freiheitliche Innenminister kritisierte weiters das Verhalten von Politikern anderer Parteien. Schon zu Regierungsbeginn sei man regelmäßig Diffamierungen ausgesetzt gewesen.

Trotz der ständigen Diffamierung sei es der FPÖ gelungen, Wahlversprechen Schritt für Schritt umzusetzen. Als positive Beispiele führte Kickl hier unter anderem an, dass es keine Zwangsverteilung von Migranten “gegen den Willen der Bevölkerung” mehr gebe. Grunsätzlich habe man es geschafft, eine Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik einzuleiten.

ÖVP wollte Innenministerium zurück

In der Stellungnahme betonte Kickl weiter, niemand aus den Reihen der FPÖ habe gedacht, dass die Veröffentlichung des Ibiza-Videos keine Konsequenzen haben werde. Es war sofort klar, dass es sowohl personelle als auch inhaltliche Konsequenzen geben müsse, so Kickl. Überrascht war Kickl aber, als die ÖVP seinen Abgang aus dem Innenministerium forderte und gleichzeitig betonte, dass ihm kein anderer Freiheitlicher ins Innenministerium nachfolgen könne. Ihm sei zwar der Gang in ein anderes Ministerium angeboten worden, jedoch nicht persönlich, obwohl er mehrfach Gespräche angeboten hatte, so Kickl. Der ÖVP bescheinigte der Innenminister eine “kalte und nüchterne Machtbesoffenheit”.

Großer Gesprächsbedarf

Neben der Stellungnahme von Hofer und Kickl stehen heute noch andere wichtige Termine an. Am Vormittag tagt etwa auch der Wiener Landesparteivorstand der FPÖ, um über die Nachfolge für Heinz-Christian Strache als Landesparteichef zu beraten. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte sich um 12:30, also nach der Sitzung des ÖVP-Parteivorstandes, erklären. Zudem lädt Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute zu Gesprächen, um das weitere Vorgehen vor der Neuwahl zu besprechen. Um 15:30 Uhr ist Norbert Hofer (FPÖ) in die Hofburg geladen, um 17:30 Uhr wird Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) empfangen. Mit den Oppositionsparteien soll es am Dienstag Gespräche geben.

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