Gesellschaft Politik

Neue Ära”: Kickl und Gridling stellen BVT‐Reformpläne vor

Bild (Herbert Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Zwei Monate nach den Verwerfungen rund um die BVT‐Affäre traten Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Geheimdienstchef Peter Gridling und Bundeskriminalamt‐Leiter General Franz Lang vor die Öffentlichkeit, um ihre Pläne für eine Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu präsentieren.  

Erst vergangene Woche hob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die im März erfolgte Suspendierung von Gridling auf, womit dieser seinen Dienst ordnungsgemäß antreten konnte. Nun wird er gemeinsam mit dem Innenminister die Neuaufstellung der Behörde in die Wege leiten. Auch die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverfahren soll in die organisatorische, methodische und strukturelle Reform einfließen, so Kickl in der Pressekonferenz am Vormittag.

Tag eins für neuen Verfassungsschutz”

Kickl eröffnete seine Rede mit der Ankündigung, der heute Dienstag stelle den „Tag eins für den neuen Verfassungs‐ und Staatschutz dar”. Er verwies darauf, dass Pläne für eine BVT‐Reform bereits im Regierungsprogramm ihren Platz fanden. Nun gelte es durch eine Stärkung der internen Kontrolle und die Verbesserung der Daten‐ und Informationssicherheit eine Qualitätssteigerung zu gewährleisten. Erarbeiten soll dies eine 20‐köpfige Reformgruppe unter Schirmherrschaft von Gridling. Das öffentliche Vertrauen in die Behörde möchte man durch maximale Transparenz bei diesem Prozess sicherstellen, so der wiederbestellte BVT‐Chef sinngemäß.

Künftig sollen wieder vermehrte Ressourcen in die nachrichtendienstliche Vorfeldaufklärung fließen. Derzeitige „Doppelgleisigkeiten” mit dem Bundeskriminalamt (BKA) sollen weitestgehende der Vergangenheit angehören. Ein Hauptaugenmerk liegt künftig in der Extremismusprävention aller Art. Auch ein „sehr ambitionierter” (O‐Ton Gridling) Zeitplan stehe bereits. Bis zum Herbst möchte man die Situation analysieren und anschließend die neue Struktur bereits in Kraft setzen. Bis zum Sommer 2019 will man die Neuaufstellung abschließen, die Erfolge der Reform sollen dann bereits sichtbar sein.

Falter publizierte Recherche zu BVT‐Interna

Für einigen Wirbel sorgte noch Stunden zuvor die Veröffentlichung eines Falter-Dossiers zur BVT‐Affäre. Florian Klenk, der Chefredakteur des Wiener Stadtmagazins sprach davon, dass vorliegende Ermittlungsakten einen Informationsstand ergäben, welcher „die bisherigen Darstellungen durch das Justiz‐ und Innenministerium massiv in Frage stellen”. Die Rede ist von einer Beschlagnahmung auch sensibler Daten, einschließlich solcher, welche Informationen von ausländischen Geheimdiensten beinhalten. BVT‐Mitarbeiter berichten davon, sie hätten aufgrund der Vorgänge rund um die Hausdurchsuchungen im Februar den „Glauben an den Rechtsstaat” verloren.

BVT‐Referatsleiterin im Kreuzfeuer

Besonderes Interesse erweckten dabei die Schilderungen von Sybille G., der Leiterin des BVT‐Extremismusreferats. Auch die Büroräumlichkeiten der SPÖ‐nahen Beamtin wurden damals untersucht. Sie beklagt eine vermeintliche „Hetzjagd” gegen ihre Person, man wolle ihre seitens des Dienstgebers „etwas anhängen”. Selbst habe sie ihre Aufgaben beim Staatsschutz stets „mit bestem Wissen und Gewissen” erledigt. Ihre besondere Hingabe gilt dabei der Rechtsextremismus‐Forschung, beruflicher Höhepunkt waren die Erhebungen, welcher zur Verurteilung dreier Personen rund um Gottfried Küssel wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung führten.

Die Arbeit der für den jährlichen Verfassungsschutz‐Bericht verantwortlichen G. steht allerdings seit geraumer Zeit in der Kritik. Auch eine kürzlich publizierte Studie unterstellt der Beamtin dabei teilweise erhebliche methodische Mängel. Bei der Einstufung der Identitären Bewegung als „rechtsextrem” seien ohne entsprechende Belegwürdigung ganze Passagen von Texten anderer Institutionen abgeschrieben worden. Dies sei deshalb problematisch, weil diese Stellen etwa einen unterschiedlichen Extremismus‐Begriff pflegen, welcher von jenem des BVT grundlegend abweiche.

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