Österreich Politik

Arbeitsmarkt: Strache stellt EU‐Personenfreizügigkeit infrage

By GuentherZ [CC BY 3.0], from Wikimedia Commons

Vizekanzler Strache will die unbegrenzte Personenfreizügigkeit innerhalb der EU zur Diskussion stellen. Zudem warnt er vor einem „Verdrängungsprozess” am österreichischen Arbeitsmarkt.

Österreichs Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) hat die unbegrenzte Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union infrage gestellt. Er wolle „im Interesse der osteuropäischen Länder dafür Sorge tragen, dass nicht alle Pflegekräfte in Westeuropa arbeiten und in der Slowakei keine mehr zu finden sind“, zitiert ihn am Mittwoch die Krone.

Strache warnt vor Verdrängung am Arbeitsmarkt

Laut Strache müsse man „offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen“. Die EU lehne allerdings eine Diskussion darüber ab.

Wenn gut qualifizierte Menschen, die „zu viel verdienen”, in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, „weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden”, dann müsse man nach Ansicht Straches darüber diskutieren. Es sei demnach „im Interesse aller”, hier zumindest „zum Teil regulierende Lösungen” zu finden.

NEOS: „Strache voll auf Orbán‐Kurs”

Scharfe Kritik an den Aussagen des Vizekanzlers kam umgehend von der Opposition. Die NEOS‐Abgeordnete Claudia Gamon warnte die Regierung in einer Aussendung davor, „antieuropäische Parolen” zu verbreiten und Österreich von seinen Nachbarn „abzuschotten”. Die EU‐Personenfreizügigkeit sei nicht nur für das alltägliche Leben „praktisch”, sondern sei auch die „Grundlage für unseren Wohlstand und das Funktionieren unserer Wirtschaft”. „Dass Strache diese fundamentale Freiheit in Frage stellt, zeigt, wie sehr er schon auf den Kurs Viktor Orbáns abgeglitten ist“, kritisierte Gamon weiter.

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