#FreeTommy und das Schweigen im Blätterwald

Der islamkritische Journalist Tommy Robinson wurde in Großbritannien verhaftet. Anders als bei der Verhaftung von Deniz Yücel übt sich die deutsche Öffentlichkeit in Schweigen. Die Meinungsfreiheit Andersdenkender scheint bei ihr keinen großen Stellenwert zu haben.

Meinungvon Tino Taffanek
3 Minuten
<p>Bild (Tommy Robinson): Tommy Robinson / Facebook</p>

Bild (Tommy Robinson): Tommy Robinson / Facebook

Kommentar von Tino Taffanek

Der englische Journalist und Islamkritiker Tommy Robinson wurde letzten Freitag vor einen Gerichtsgebäude in Leeds während eines Livestreams verhaftet. Robinson berichtete über einen Prozess, bei dem 29 muslimischen Personen mit Migrationshintergrund der Prozess gemacht wird (Die Tagesstimme berichtete).

Enthüllungen über die ÖVP

Die Festnahme von Robinson erfolgte wegen „Breach of the Peace”, also Störung der öffentlichen Ordnung. Dieser Paragraph der hiesigen Rechtsnorm ist durchaus umstritten und wurde bereits 1990 als „beinahe grenzenloses Instrument sozialer Kontrolle” bezeichnet. Auch das angebliche Strafmaß von 13 Monaten für das Anfertigen von Videoaufnahmen wirft die Frage der Verhältnismäßigkeit auf.

Britische Mediensperre

Weiteres wurde eine angebliche Mediensperre erlassen, die es den britischen Medien bis zum Ende des oben erwähnten Missbrauchsprozesses untersagt, über die Verurteilung von Tommy Robinson zu berichten. Bis Dienstag waren tatsächlich kaum Berichte über die Verurteilung in den britischen Medien zu lesen. Mittlerweile scheint sich dieser Sachverhalt geändert zu haben, denn bekannte britische Medien wie Daily Mirror und The Sun haben Berichte über Robinsons Verurteilung veröffentlicht.

Kaum Berichterstattung in deutschen Medien

Aber auch in diversen deutschsprachigen Medien, die vom britischen Verbot nicht betroffen sind, ist kaum etwas über die Verhaftung oder Verurteilung von Tommy Robinson zu lesen. Eine Suche nach Nachrichtenbeiträgen auf Google förderte keinen einzigen Artikel eines der großen etablierten, deutschsprachigen Medien zu Tage. Einzig etwas abseits vom Mainstream zu verortende Medien wie Junge Freiheit oder Epoch Times berichteten.

Parallelen zum Fall Yücel

Als das letzte Mal ein umstrittener Journalist verhaftet wurde, war jedoch die Aufregung in den deutschen Medien groß. Als Deniz Yücel während seiner Tätigkeit als Türkei-Korrespondent für die  WeltN24-Gruppe von der eigenen (Yücel besitzt die türkische Staatsbürgerschaft) Justiz inhaftiert wurde, gingen Solidaritätsbekundungen durch das gesamte Establishment.

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Inhaftierung  Yücels als „bitter und enttäuschend“ sowie als „unverhältnismäßig hart“. Die deutsche Bundesregierung erwarte, „dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft berücksichtigt“. Und eine bedeutende Zeitung in Deutschland zu finden, die nicht berichtet hätte, dürfte sich als äußerst schwierig erweisen. Auch in den sozialen Medien wurde das Thema unter dem Hashtag #FreeDeniz breit diskutiert. Nach seiner Freilassung wurde Yücel von der Springer-Presse per eigens gechartertem Flugzeug eiligst nach Deutschland in Sicherheit gebracht.

Mit zweierlei Maß gemessen

Wenn die Meinungsfreiheit von jemandem wie Yücel, der den Deutschen einen baldigen Abgang wünscht, dem Establishment in Deutschland so zu Herzen geht, man andererseits aber kein Wort über die Inhaftierung eines politisch nonkonformen Journalisten wie Robinson verliert, dann wird mit zweierlei Maß gemessen.

Die Inhaftierung Robinsons scheint die Journalisten in Deutschland und Österreich gar nicht zu kümmern. Dabei erhielt er trotz seiner islamkritischen Haltung sogar Solidaritätsbekundungen aus der islamischen Welt.

Doppelmoral führt zum Verschwinden der Meinungsfreiheit

Das ohrenbetäubende Schweigen der meisten deutschsprachigen Medien sowie die Teilnahmslosigkeit der Zivilgesellschaft offenbaren die Doppelmoral der handelnden Akteure. Die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit ist für sie nur ein Skandal, wenn es den Falschen trifft. Trifft es den „Richtigen“, so wird geschwiegen. Und im schlimmsten Fall verschwindet der Betroffene sang- und klanglos von der Bildfläche und mit ihm ein weiteres Stück Meinungsfreiheit.

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