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Gesellschaft

#FreeTommy und das Schweigen im Blätterwald

Tino Taffanek

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Bild (Tommy Robinson): Tommy Robinson / Facebook

Der islamkritische Journalist Tommy Robinson wurde in Großbritannien verhaftet. Anders als bei der Verhaftung von Deniz Yücel übt sich die deutsche Öffentlichkeit in Schweigen. Die Meinungsfreiheit Andersdenkender scheint bei ihr keinen großen Stellenwert zu haben.

Kommentar von Tino Taffanek

Der englische Journalist und Islamkritiker Tommy Robinson wurde letzten Freitag vor einen Gerichtsgebäude in Leeds während eines Livestreams verhaftet. Robinson berichtete über einen Prozess, bei dem 29 muslimischen Personen mit Migrationshintergrund der Prozess gemacht wird (Die Tagesstimme berichtete).

Die Festnahme von Robinson erfolgte wegen „Breach of the Peace”, also Störung der öffentlichen Ordnung. Dieser Paragraph der hiesigen Rechtsnorm ist durchaus umstritten und wurde bereits 1990 als „beinahe grenzenloses Instrument sozialer Kontrolle” bezeichnet. Auch das angebliche Strafmaß von 13 Monaten für das Anfertigen von Videoaufnahmen wirft die Frage der Verhältnismäßigkeit auf.

Britische Mediensperre

Weiteres wurde eine angebliche Mediensperre erlassen, die es den britischen Medien bis zum Ende des oben erwähnten Missbrauchsprozesses untersagt, über die Verurteilung von Tommy Robinson zu berichten. Bis Dienstag waren tatsächlich kaum Berichte über die Verurteilung in den britischen Medien zu lesen. Mittlerweile scheint sich dieser Sachverhalt geändert zu haben, denn bekannte britische Medien wie Daily Mirror und The Sun haben Berichte über Robinsons Verurteilung veröffentlicht.

Kaum Berichterstattung in deutschen Medien

Aber auch in diversen deutschsprachigen Medien, die vom britischen Verbot nicht betroffen sind, ist kaum etwas über die Verhaftung oder Verurteilung von Tommy Robinson zu lesen. Eine Suche nach Nachrichtenbeiträgen auf Google förderte keinen einzigen Artikel eines der großen etablierten, deutschsprachigen Medien zu Tage. Einzig etwas abseits vom Mainstream zu verortende Medien wie Junge Freiheit oder Epoch Times berichteten.

Parallelen zum Fall Yücel

Als das letzte Mal ein umstrittener Journalist verhaftet wurde, war jedoch die Aufregung in den deutschen Medien groß. Als Deniz Yücel während seiner Tätigkeit als Türkei-Korrespondent für die  WeltN24-Gruppe von der eigenen (Yücel besitzt die türkische Staatsbürgerschaft) Justiz inhaftiert wurde, gingen Solidaritätsbekundungen durch das gesamte Establishment.

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Inhaftierung  Yücels als „bitter und enttäuschend“ sowie als „unverhältnismäßig hart”. Die deutsche Bundesregierung erwarte, „dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft berücksichtigt“. Und eine bedeutende Zeitung in Deutschland zu finden, die nicht berichtet hätte, dürfte sich als äußerst schwierig erweisen. Auch in den sozialen Medien wurde das Thema unter dem Hashtag #FreeDeniz breit diskutiert. Nach seiner Freilassung wurde Yücel von der Springer-Presse per eigens gechartertem Flugzeug eiligst nach Deutschland in Sicherheit gebracht.

Mit zweierlei Maß gemessen

Wenn die Meinungsfreiheit von jemandem wie Yücel, der den Deutschen einen baldigen Abgang wünscht, dem Establishment in Deutschland so zu Herzen geht, man andererseits aber kein Wort über die Inhaftierung eines politisch nonkonformen Journalisten wie Robinson verliert, dann wird mit zweierlei Maß gemessen.

Die Inhaftierung Robinsons scheint die Journalisten in Deutschland und Österreich gar nicht zu kümmern. Dabei erhielt er trotz seiner islamkritischen Haltung sogar Solidaritätsbekundungen aus der islamischen Welt.

Doppelmoral führt zum Verschwinden der Meinungsfreiheit

Das ohrenbetäubende Schweigen der meisten deutschsprachigen Medien sowie die Teilnahmslosigkeit der Zivilgesellschaft offenbaren die Doppelmoral der handelnden Akteure. Die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit ist für sie nur ein Skandal, wenn es den Falschen trifft. Trifft es den „Richtigen“, so wird geschwiegen. Und im schlimmsten Fall verschwindet der Betroffene sang- und klanglos von der Bildfläche und mit ihm ein weiteres Stück Meinungsfreiheit.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Justus

    30. Mai 2018 at 22:36

    Kleine Korrektur: Es gibt einen Artikel in den deutschsprachigen Mainstream-Medien zu dem Fall. Und zwar folgender: https://www.n‑tv.de/politik/Warum-Tommy-Robinson-wirklich-einsitzt-article20456357.html

  2. Avatar

    Hans Peter

    2. Juni 2018 at 23:32

    In der Schweiz dasselbe. Kein Blatt ist mir bekannt, wo über den Fall Tommy Robinson und den tausenden von Menschen die dagegen demonstrieren überall auf der Welt, nur ein Wort schreibt.
    Blick, NZZ, 20min habe ich angeschrieben. Keine Reaktion.
    Ich möchte dass die Schweizer diese Drecksblätter nicht mehr lesen. Denn die sind Fremdgesteuert auch wenn es niemand wahrhaben möchte.
    Es läuft einiges schief in unserer direkten Demokratie.
    Löscht eure Abos. Unterstützt die Lügenpresse nicht mehr.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    3. September 2018 at 20:56

    Nun ist ja dieser nach den Worten des damaligen Außenministers Gabriel „große deutsche Patriot” wieder freigehandelt. Was hat es gekostet?

    Klar, wer die Abschaffung der Deutschen fordert, die dann auch niemand vermissen wird, ist ein Patriot. InFrankreich hätte man so einen Kerl aus dem Land gejagt. Die Masse de rDeutschen bettelt geradezu um das Schicksal auf das es jetzt mit Riesenschritten entgegen geht.

    Wäre Tommy Robinson ein Linksradikaler, die Sympathie und der Aufschrei unserer Gutmenschen nebst Regierung wäre ihm sicher.

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Gesellschaft

IGGÖ: „Moscheen dringen notwendig, um Islam transparenter zu machen”

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Islamisches Zentrum in Wien (großer Gebetsraum der Moscchee) / Bild: Dnalor 01 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, wünscht sich eine große Moschee für jedes Bundesland. Von der FPÖ kam Kritik, die Vural nicht nachvollziehen kann.

Wien. Der Wunsch des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten, hat in den vergangenen Tagen für Kritik seitens der FPÖ gesorgt. In diesem Zusammenhang warnten FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp etwa vor einer „schleichenden Islamisierung” und generell vor dem politischen Islam. Man wolle nun sogar die Auflösung der IGGÖ prüfen.

Vural: Plan der IGGÖ „rechtens”

In einer Presseaussendung wehrte sich Vural nun und erklärte: „Wer Muslimen die freie Religionsausübung verwehren will, steht im Widerspruch zu unserer demokratischen Staatsordnung”. Der Plan der IGGÖ in den islamischen Religionsgemeinden der Bundesländer würdige Räumlichkeiten samt Moschee zu etablieren, sei nicht nur rechtens, sondern auch dringen notwendig, um den Islam in Österreich transparenter zu machen.

Jahrelang hat man sich bei den Muslimen beschwert, sie würden nur in ihren Hinterhof-Moscheen bleiben. Aber wenn man würdige Moschee-Bauten anstrebt, die die Hinterhöfe obsolet machen würden, passt es gewissen Kreisen auch nicht”, so Vural weiter.

FPÖ sollte Energie in Aufarbeitung der „eigenen Skandale” stecken

Zu Nepps Ankündigung, die Auflösung der IGGÖ prüfen zu lassen, meinte Vural, dass die FPÖ Wien das gerne tun dürfe. „Diese Energie wäre bei der Aufarbeitung der eigenen Skandale womöglich besser aufgehoben”, so Vural abschließend.

In einem Interview mit der Presse am Sonntag hatte Vural den Wunsch geäußert, eine große Moschee für jedes österreichische Bundesland zu etablieren. Sein Argument lautete, dass es in jedem Bundesland eine Kirche oder Synagoge gebe und nichts dagegen sprechen würde auch eine Moschee zu haben.

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Gesellschaft

Verhinderte de Maizière-Lesung wird unter Polizeischutz nachgeholt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Unlängst wurde eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière von linksextremen Aktivisten sowie Anhängern der „Fridays for Future”-Bewegung verhindert. Sie soll nun nachgeholt werden.

Göttingen. – Im Rahmen des „Göttinger Literaturherbst“ sollte Thomas de Maizière sein neu erschienenes Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ vorstellen. Wie Die Tagesstimme berichtete, verhinderten etwa 100 Demonstranten die Lesung, weil der ehemalige Innenminister mitverantwortlich für den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei sei. Nachdem die Blockade Kritik hervorrief, soll die Veranstaltung nun nachgeholt werden. Am 26. November wird der Christdemokrat im Alten Rathaus in Göttingen aus seinem Buch lesen. Dies teilte laut dem „NDR“ eine Sprecherin des „Literaturherbstes“ mit. 

Veranstaltung findet unter Polizeischutz statt

Wie die „Bild“ berichtet, teilte die Sprecherin Nina Hornig auf ihre Anfrage mit: „Uns wurde von Seiten der Polizei versichert, dass die Veranstaltung reibungslos ablaufen kann.“

Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), bezeichnete die Blockade als einen „Bärendienst an der Demokratie“. Verantwortlich für die Blockade der Veranstaltung war die „Basisdemokratische Linke“. Sie ist einer von über dreißig Ablegern der „Interventionalistischen Linken“, welche laut dem Bundesverfassungsschutz ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt“ aufweist.

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Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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