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Gesellschaft

#FreeTommy und das Schweigen im Blätterwald

Tino Taffanek

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Bild (Tommy Robinson): Tommy Robinson / Facebook

Der islamkritische Journalist Tommy Robinson wurde in Großbritannien verhaftet. Anders als bei der Verhaftung von Deniz Yücel übt sich die deutsche Öffentlichkeit in Schweigen. Die Meinungsfreiheit Andersdenkender scheint bei ihr keinen großen Stellenwert zu haben.

Kommentar von Tino Taffanek

Der englische Journalist und Islamkritiker Tommy Robinson wurde letzten Freitag vor einen Gerichtsgebäude in Leeds während eines Livestreams verhaftet. Robinson berichtete über einen Prozess, bei dem 29 muslimischen Personen mit Migrationshintergrund der Prozess gemacht wird (Die Tagesstimme berichtete).

Die Festnahme von Robinson erfolgte wegen „Breach of the Peace”, also Störung der öffentlichen Ordnung. Dieser Paragraph der hiesigen Rechtsnorm ist durchaus umstritten und wurde bereits 1990 als „beinahe grenzenloses Instrument sozialer Kontrolle” bezeichnet. Auch das angebliche Strafmaß von 13 Monaten für das Anfertigen von Videoaufnahmen wirft die Frage der Verhältnismäßigkeit auf.

Britische Mediensperre

Weiteres wurde eine angebliche Mediensperre erlassen, die es den britischen Medien bis zum Ende des oben erwähnten Missbrauchsprozesses untersagt, über die Verurteilung von Tommy Robinson zu berichten. Bis Dienstag waren tatsächlich kaum Berichte über die Verurteilung in den britischen Medien zu lesen. Mittlerweile scheint sich dieser Sachverhalt geändert zu haben, denn bekannte britische Medien wie Daily Mirror und The Sun haben Berichte über Robinsons Verurteilung veröffentlicht.

Kaum Berichterstattung in deutschen Medien

Aber auch in diversen deutschsprachigen Medien, die vom britischen Verbot nicht betroffen sind, ist kaum etwas über die Verhaftung oder Verurteilung von Tommy Robinson zu lesen. Eine Suche nach Nachrichtenbeiträgen auf Google förderte keinen einzigen Artikel eines der großen etablierten, deutschsprachigen Medien zu Tage. Einzig etwas abseits vom Mainstream zu verortende Medien wie Junge Freiheit oder Epoch Times berichteten.

Parallelen zum Fall Yücel

Als das letzte Mal ein umstrittener Journalist verhaftet wurde, war jedoch die Aufregung in den deutschen Medien groß. Als Deniz Yücel während seiner Tätigkeit als Türkei-Korrespondent für die  WeltN24-Gruppe von der eigenen (Yücel besitzt die türkische Staatsbürgerschaft) Justiz inhaftiert wurde, gingen Solidaritätsbekundungen durch das gesamte Establishment.

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Inhaftierung  Yücels als „bitter und enttäuschend“ sowie als „unverhältnismäßig hart”. Die deutsche Bundesregierung erwarte, „dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft berücksichtigt“. Und eine bedeutende Zeitung in Deutschland zu finden, die nicht berichtet hätte, dürfte sich als äußerst schwierig erweisen. Auch in den sozialen Medien wurde das Thema unter dem Hashtag #FreeDeniz breit diskutiert. Nach seiner Freilassung wurde Yücel von der Springer-Presse per eigens gechartertem Flugzeug eiligst nach Deutschland in Sicherheit gebracht.

Mit zweierlei Maß gemessen

Wenn die Meinungsfreiheit von jemandem wie Yücel, der den Deutschen einen baldigen Abgang wünscht, dem Establishment in Deutschland so zu Herzen geht, man andererseits aber kein Wort über die Inhaftierung eines politisch nonkonformen Journalisten wie Robinson verliert, dann wird mit zweierlei Maß gemessen.

Die Inhaftierung Robinsons scheint die Journalisten in Deutschland und Österreich gar nicht zu kümmern. Dabei erhielt er trotz seiner islamkritischen Haltung sogar Solidaritätsbekundungen aus der islamischen Welt.

Doppelmoral führt zum Verschwinden der Meinungsfreiheit

Das ohrenbetäubende Schweigen der meisten deutschsprachigen Medien sowie die Teilnahmslosigkeit der Zivilgesellschaft offenbaren die Doppelmoral der handelnden Akteure. Die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit ist für sie nur ein Skandal, wenn es den Falschen trifft. Trifft es den „Richtigen“, so wird geschwiegen. Und im schlimmsten Fall verschwindet der Betroffene sang- und klanglos von der Bildfläche und mit ihm ein weiteres Stück Meinungsfreiheit.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Justus

    30. Mai 2018 at 22:36

    Kleine Korrektur: Es gibt einen Artikel in den deutschsprachigen Mainstream-Medien zu dem Fall. Und zwar folgender: https://www.n-tv.de/politik/Warum-Tommy-Robinson-wirklich-einsitzt-article20456357.html

  2. Avatar

    Hans Peter

    2. Juni 2018 at 23:32

    In der Schweiz dasselbe. Kein Blatt ist mir bekannt, wo über den Fall Tommy Robinson und den tausenden von Menschen die dagegen demonstrieren überall auf der Welt, nur ein Wort schreibt.
    Blick, NZZ, 20min habe ich angeschrieben. Keine Reaktion.
    Ich möchte dass die Schweizer diese Drecksblätter nicht mehr lesen. Denn die sind Fremdgesteuert auch wenn es niemand wahrhaben möchte.
    Es läuft einiges schief in unserer direkten Demokratie.
    Löscht eure Abos. Unterstützt die Lügenpresse nicht mehr.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    3. September 2018 at 20:56

    Nun ist ja dieser nach den Worten des damaligen Außenministers Gabriel “große deutsche Patriot” wieder freigehandelt. Was hat es gekostet?

    Klar, wer die Abschaffung der Deutschen fordert, die dann auch niemand vermissen wird, ist ein Patriot. InFrankreich hätte man so einen Kerl aus dem Land gejagt. Die Masse de rDeutschen bettelt geradezu um das Schicksal auf das es jetzt mit Riesenschritten entgegen geht.

    Wäre Tommy Robinson ein Linksradikaler, die Sympathie und der Aufschrei unserer Gutmenschen nebst Regierung wäre ihm sicher.

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Gesellschaft

“Großer Austausch”: 100 Besucher bei Identitären-Vortrag in Wien

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Martin Sellner während seinem Redebeitrag): Privat

Am Samstag luden die Identitären zu einer Informationsveranstaltung über den sogenannten “Großen Austausch” ein. Thematisiert wurden nicht zuletzt die gängigen Fehlinterpretationen und die oftmals bewussten Falschaussagen über den Begriff.

Wien. – Die Redner bei der Veranstaltung waren Martin Sellner sowie der neurechte Publizist Martin Lichtmesz.

Das Thema wurde besonders in Bezug auf das Attentat in Christchurch in letzter Zeit immer wieder medial thematisiert. Fehlinterpretationen und die Unterstellung einer „Verschwörungstheorie“ stellten dabei jedoch weniger eine Ausnahme als die Regel dar.

Etwa 100 Besucher

Der Wirbel um die Thematik schlug sich auch bei den Besucherzahlen des Vortrages nieder. Der Vortragsraum war mit etwa 100 Besuchern trotz der Ereignisse um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gut gefüllt, die Eintrittskarten waren bereits im Vorfeld schnell vergriffen.

Begriffsfragen und Auswirkungen

Der erste der beiden Vorträge wurde vom Publizisten Martin Lichtmesz gehalten. Der thematische Schwerpunkt lag hierbei vor allem auf der Klärung des Begriffs. Anhand mehrerer Beispiele aus diversen Zeitungsartikeln und Reportagen rund um die angebliche „Verschwörungstheorie“ ging Lichtmesz auf die Vorwürfe ein und unterzog sie einer kritischen Analyse.

Beispielsweise ging der Publizist auf den Vorwurf ein, die Identitären würden einen von einer privilegierten Gruppe explizit gesteuerten “Großen Austausch” propagieren. Zwar stecke hinter dem Vorgang kein „Masterplan“, der von einer Gruppe beschlossen wurde. Sehr wohl müsse man sich jedoch eingestehen, dass es mittlerweile eine große Zahl an Lobbys und NGOs gebe, welche sich zumindest finanziell an Entgrenzungen beteiligen und dem “Austausch” nicht entgegenwirken, sondern ihn dadurch aktiv fördern.

“Ersetzungseinwanderung”

Identitären-Chef Martin Sellner behandelte in seinem Vortrag besonders die unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Anhand verschiedener Grafiken und Statistiken vermittelte er die Folgen für Österreich.

Abschließend plädierte Sellner dafür, den Begriff der „Masseneinwanderung“ mit dem der „Ersetzungseinwanderung“ zu tauschen, da dieser für die Problematik deutlich passender sei.

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Gesellschaft

Kopftuchverbot beschlossen: IGGÖ will sich an VfGH wenden

Monika Šimić

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ASDF Bild: Verfassungsgerichtshof in Wien / Haeferl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

“Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Wien. Am Mittwochabend hat der Nationalrat das Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Damit wird “das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt. Ausgenommen sind aber Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, “welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”. Für diese Neuregelung stimmten die ÖVP, die FPÖ, aber auch zwei Abgeordnete der Fraktion JETZT. Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Kopftuch ein “politisches Symbol”

Laut ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner stellt das Kopftuch ein “politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen” dar. Die Geisteshaltung dahinter “bedeute nichts weniger, als die Drohung eines Endes der Aufklärung”. Nico Marchetti (ebenfalls ÖVP) meinte, dass Mädchen vor “überzogenen Auslegungen des Islam” geschützt werden müssten. “In einer normalen Auslegung des Islam tragen Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch, daher sei es im Volksschulalter auch gar nicht erforderlich”. Aus diesem Grund könne auch keine Rede von einer Einschränkung der Religionsfreiheit sein, so Marchetti.

Auch die FPÖ sieht das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, gegen den man sich wende und den man in Österreich nicht wolle. Durch den politischen Islam habe in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten ein klarer Rückschritt in Fragen der Frauenrechte stattgefunden, so Peter Wurm (FPÖ). Das Kinderkopftuch sei auch aus Sicht von Islamexperten ein Verstoß gegen die Kinderrechte. Ein Verbot sei daher unumgänglich, und schon durch einen Einzelfall gerechtfertigt.

Kopftuchverbot soll Integration fördern

In der Gesetzesnovelle zum Kopftuch heißt es nun: “Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau”. Bei einem Verstoß hat die Schulleitung die zuständige Bildungsdirektion zu verständigen, die wiederum die Eltern zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Findet nach dem Gespräch ein weiterer Verstoß statt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu rechnen.

IGGÖ kritisiert Verbot

Nachdem die Gesetzesnovelle zum Kopftuch am Mittwoch beschlossen wurde, meldete sich die IGGÖ zu Wort und erklärte, dass sie das Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen wolle. “Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, kritisiert Ümit Vural, Präsident der IGGÖ. In einer Aussendung wirft Vural der Regierung außerdem vor, dass es ihr nicht nur um das Kindeswohl ginge. Das vorliegende Gesetz diskriminiere ausschließlich das islamische Kopftuch. Dieses sei aber “Teil der religiösen Praxis”.

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Gesellschaft

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile im Todesfall von Köthen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: PxHere [CC0]

Für einiges Unverständnis dürfte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau sorgen. Im Fall rund um den nach einer brutalen Attacke verstorbenen Deutschen in Köthen fasste der Haupttäter nur 17 Monate Haft aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Köthen/Dessau-Roßlau. – Es war ein Fall, welcher bundesweit für Aufregung sorgte: Ein junger Deutscher (22) versucht einen Streit zwischen drei Afghanen zu schlichten. In der Folge kommt es zu einem Raufhandel, mehrfach treten die Migranten auf ihren Kontrahenten ein, selbst als dieser bereits auf den Boden liegt. Im Krankenhaus verstirbt der herzkranke Mann.

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile

Zwar stellte die vorsitzende Richterin dem Focus zufolge fest, dass dessen Ableben kein bloßer Unfall war und führte seinen Tod auf die Körperverletzung vonseiten der Angeklagten zurück. Selbst die Staatsanwaltschaft ging dabei davon aus, dass die Täter nicht mit der Herzerkrankung ihres Opfers rechnen konnten – und forderte eine Jugendstrafe für die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 19 Jahren.

Nun erging tatsächlich ein entsprechend mildes Urteil gegen die beiden Afghanen. Der Haupttäter erhielt wegen Körperverletzung mit Todesfolge lediglich 17 Monate Haft. Der Zweitangeklagte fasste – aufgrund zweier weiterer Vergehen – eines Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten aus. Damit ist unklar, ob die beiden überhaupt in Haft müssen. Ihre Verteidiger hatten ursprünglich überhaupt einen Freispruch für beide Angeklagten gefordert.

Bruch mit bisheriger Rechtsprechung

Die Familie des Getöteten nahm die Urteilsverkündung weniger wohlwollend zur Kenntnis, sie reagierten aggressiv. Sein Bruder warf einen Tisch um, seine Schwester schrie. Letztlich mussten Justizbeamte die Lage beruhigen, die Angeklagten wurden zwischendurch aus dem Raum geführt.

Tatsächlich steht das Urteil im krassen Gegensatz zur bisherigen Judikatur in ähnlichen Fällen. Im vielbeachteten Fall Brunner in einem Münchener Vorort etwa verstarb ein herzkranker Mann ebenfalls nach Tritten von Jugendlichen. Beide Buben mussten anschließend mehrjährige Haftstrafen verbüßen, einer davon sogar wegen Mordes.

Proteste nach Tötungen in Köthen und Chemnitz

Bereits unmittelbar nach dem Vorfall mobilisierten verschiedene rechtsgerichtete Akteure zu einer gemeinsamen Kundgebung. Etwa 2.500 Menschen demonstrierten in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt, einige Redner prangerten die herrschenden Zustände mit teils scharfer Rhetorik an. Auch am folgenden Wochenende rief ein breites Bündnis patriotischer Kräfte zu neuerlichen Demonstrationen auf.

Der Fall sorgte auch deshalb im September für besondere Betroffenheit aufgrund seiner möglichen Parallelen zu einem Vorfall zwei Wochen zuvor in Chemnitz. Auch dort verstarb ein Deutscher infolge eines Angriffs vonseiten mehrerer Migranten, tagelange Proteste folgten auch jenem Tötungsdelikt.


Weiterlesen:

Köthen: Wirbel um Todesfall nach Streit zwischen Deutschen und Afghanen (10.9.2018)

Deutsche Medien und Politiker nehmen Abschied vom Hausverstand (Kolumne, 11.9.2018)

Köthen: Breites Bündnis ruft zu Demonstration am Sonntag auf (13.9.2018)

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