Deutschland Politik

AfD‐Fraktion beantragt U‐Ausschuss zur Asylkrise

Symbolbild Alexander Gauland: By Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der U‐Ausschuss soll neben der aktuellen Bamf‐Affäre auch das Verhalten der Bundesregierung vor und während der Asylkrise 2015 behandeln.

Die AfD beantragt im deutschen Bundestag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asyl‐ und Migrationspolitik der Bundesregierung. Einen entsprechenden Antrag stellte die Partei am Donnerstag in Berlin vor.

Bamf‐Affäre und Asylkrise 2015

Der U‐Ausschuss soll demnach nicht nur die aktuelle Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beleuchten. Es müsse nach Ansicht der stellvertretenden AfD‐Vorsitzenden Beatrix von Storch auch geklärt werden, wer die politische Gesamtverantwortung für „die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik” trägt.

Wie der Vorsitzende des Rechtsausschusses der AfD, Stephan Brandner, dazu weiters festhielt, wolle man wissen, ob im September 2015 tatsächlich „eine kleine Clique im Kanzleramt die Nicht‐Schließung der Grenzen beschlossen” und damit den „Rechtsstaat in großen Teilen ausgesetzt” habe.

Laut Bericht der Jungen Freiheit (JF) soll die Untersuchung den Zeitraum von Anfang 2014 bis heute beleuchten. Dabei gelte es auch zu klären, ob und inwiefern die Bundesregierung frühzeitig von der steigenden Zahl von Migranten entlang der Balkanroute wusste. „Eine Million standen ja nicht über Nacht an der deutsch‐österreichischen Grenze“, zitiert die JF von Storch.

Hoffnung auf Stimmen der CSU

Um den von ihr geforderten U‐Ausschuss durchsetzen zu können, benötigt die AfD allerdings Stimmen der anderen Parteien. Die FDP fordert zwar selbst einen U‐Ausschuss zum Banf, den sie am Montag vorstellen will, doch auch zusammen mit den Liberalen würden sechs Stimmen für das notwendige Quorum fehlen. Der AfD‐Vorsitzende Alexander Gauland hofft daher auch auf Stimmen der CSU.

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