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Regierung in Italien: Lega‐Chef Salvini Innenminister und Vizepremier

Lega-Chef Matteo Salvini, hier bei einer Jubiläumsveranstaltung im Jahr 2015, wird einer von zwei Stellvertretern des unabhängigen Premiers Giuseppe Conte. Bild: Fabio Visconti via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Nach einigem Hickhack rund um die Postenvergabe steht Italien nun die Bildung einer Regierung unter dem unabhängigen Jusprofessor Giuseppe Conte durch das populistische MoVimento Cinque Stelle (M5S) und die rechtsgerichtete Lega unter ihrem Chef Matteo Salvini bevor. Am Freitagnachmittag soll die Angelobung bei Präsident Sergio Mattarella vollzogen werden.

Zuletzt drohte die Regierungsbildung daran zu scheitern, dass Mattarella den ursprünglich für das Finanzressort vorgesehen Eurokritiker Paolo Savona nicht zu diesem Ministerposten angeloben wollte. Dieser erhält stattdessen die Oberhand über europäische Angelegenheiten, Wirtschaft und Finanzen werden zur Zuständigkeit des Wirtschaftsprofessors Giovanni Tria, welcher gemäßigtere Ansätze verficht. Damit steht der Zweckehe aus Lega und M5S nichts mehr im Weg, das Bündnis hat in beiden Häusern (Parlament und Senat) die Mehrheit.

Die Ressortverteilung

Als Stellvertreter des unabhängigen Regierungschefs Conte fungieren laut ORF künftig die Chefs der beiden Fraktionen, Matteo Salvini (Lega) und Luigi di Maio (M5S). Ersterer erhält zudem das Innenresort, letzterer wird Arbeitsminister. Vertreter der Lega sind außerdem für Bildung, Landwirtschaft, Regionen und öffentliche Verwaltung zuständig. Auch das neue Ministerium für Familie und Behindertenfragen führt Lorenzo Fontana ein Lega‐Mann.

Umwelt, Gesundheit, Kultur, Infrastruktur und Verkehr, Landesverteidigung und Tourismus sind die Ressorts, welche von M5S‐Offiziellen geführt werden. Hinzu kommt das neu gegründete Ministerium für Süditalien, das ebenfalls eine M5S‐Politikerin bekleidet. Der Di Maio‐Vertraute Alfonso Bonafede übernimmt zudem das Justizministerium. Das wichtige Außenministerium bekleidet mit Enzo Moavero (Scelta Civica) ein Politiker, welcher bereits von 2013 bis 2014 als Europaminister fungierte. Fünf der 18 Regierungsmitglieder sind Frauen.

Salvini fordert strengere Asylpolitik

Nach den Wahlen war es zu einer Pattstellung gekommen, weder eine Mitte‐Links‐Koalition noch eine Mitte‐Rechts‐Koalition (einschließlich Lega) hatte aufgrund des starken Wahlerfolgs der Bürgerbewegung M5S die Mandatsmehrheit. Nach beinahe drei Monaten der Verhandlungen geht nun der rechte Lega‐Chef Matteo Salvini als gefühlter Sieger hervor. Dieser machte bereits im Wahlkampf mit markigen Sagern auf sich aufmerksam.

Bereits in der Nacht auf Freitag bat er den designierten Premier Conte, die Mittel für die Unterbringung von Asylwerbern drastisch zu kürzen. Mittelfristig sei das Ziel, eine strengere Qualitätsauswahl der Migranten zu etablieren. Auch wenn Italiens Türen für „gute Leute” stets offen stünden, kämen ihm die derzeitigen Staatsausgaben von 5 Milliarden Euro viel vor. Man werde auch eine große Anzahl von Migrantne „wieder nach Hause […] schicken” müssen. Außerdem möchte er sich für eine Stärkung der europäischen Rolle Italiens einsetzen, Italien soll künftig wieder „Protagonist in Europa sein”.

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