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Regierung in Italien: Lega‐Chef Salvini Innenminister und Vizepremier

Redaktion

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Lega-Chef Matteo Salvini, hier bei einer Jubiläumsveranstaltung im Jahr 2015, wird einer von zwei Stellvertretern des unabhängigen Premiers Giuseppe Conte. Bild: Fabio Visconti via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Nach einigem Hickhack rund um die Postenvergabe steht Italien nun die Bildung einer Regierung unter dem unabhängigen Jusprofessor Giuseppe Conte durch das populistische MoVimento Cinque Stelle (M5S) und die rechtsgerichtete Lega unter ihrem Chef Matteo Salvini bevor. Am Freitagnachmittag soll die Angelobung bei Präsident Sergio Mattarella vollzogen werden.

Zuletzt drohte die Regierungsbildung daran zu scheitern, dass Mattarella den ursprünglich für das Finanzressort vorgesehen Eurokritiker Paolo Savona nicht zu diesem Ministerposten angeloben wollte. Dieser erhält stattdessen die Oberhand über europäische Angelegenheiten, Wirtschaft und Finanzen werden zur Zuständigkeit des Wirtschaftsprofessors Giovanni Tria, welcher gemäßigtere Ansätze verficht. Damit steht der Zweckehe aus Lega und M5S nichts mehr im Weg, das Bündnis hat in beiden Häusern (Parlament und Senat) die Mehrheit.

Die Ressortverteilung

Als Stellvertreter des unabhängigen Regierungschefs Conte fungieren laut ORF künftig die Chefs der beiden Fraktionen, Matteo Salvini (Lega) und Luigi di Maio (M5S). Ersterer erhält zudem das Innenresort, letzterer wird Arbeitsminister. Vertreter der Lega sind außerdem für Bildung, Landwirtschaft, Regionen und öffentliche Verwaltung zuständig. Auch das neue Ministerium für Familie und Behindertenfragen führt Lorenzo Fontana ein Lega‐Mann.

Umwelt, Gesundheit, Kultur, Infrastruktur und Verkehr, Landesverteidigung und Tourismus sind die Ressorts, welche von M5S‐Offiziellen geführt werden. Hinzu kommt das neu gegründete Ministerium für Süditalien, das ebenfalls eine M5S‐Politikerin bekleidet. Der Di Maio‐Vertraute Alfonso Bonafede übernimmt zudem das Justizministerium. Das wichtige Außenministerium bekleidet mit Enzo Moavero (Scelta Civica) ein Politiker, welcher bereits von 2013 bis 2014 als Europaminister fungierte. Fünf der 18 Regierungsmitglieder sind Frauen.

Salvini fordert strengere Asylpolitik

Nach den Wahlen war es zu einer Pattstellung gekommen, weder eine Mitte‐Links‐Koalition noch eine Mitte‐Rechts‐Koalition (einschließlich Lega) hatte aufgrund des starken Wahlerfolgs der Bürgerbewegung M5S die Mandatsmehrheit. Nach beinahe drei Monaten der Verhandlungen geht nun der rechte Lega‐Chef Matteo Salvini als gefühlter Sieger hervor. Dieser machte bereits im Wahlkampf mit markigen Sagern auf sich aufmerksam.

Bereits in der Nacht auf Freitag bat er den designierten Premier Conte, die Mittel für die Unterbringung von Asylwerbern drastisch zu kürzen. Mittelfristig sei das Ziel, eine strengere Qualitätsauswahl der Migranten zu etablieren. Auch wenn Italiens Türen für „gute Leute” stets offen stünden, kämen ihm die derzeitigen Staatsausgaben von 5 Milliarden Euro viel vor. Man werde auch eine große Anzahl von Migrantne „wieder nach Hause […] schicken” müssen. Außerdem möchte er sich für eine Stärkung der europäischen Rolle Italiens einsetzen, Italien soll künftig wieder „Protagonist in Europa sein”.

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Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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