Gesellschaft

Mindestsicherung: Klare Mehrheit für Kürzungen bei Asylberechtigten

Symbolbild: Pixabay [CC0]

Die geplante Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) durch die türkis‐blaue Bundesregierung lieferte die ganze Woche Gesprächsstoff. Die Bevölkerung scheint indes mit den Plänen zumindest stellenweise konform zu gehen. Die Kritiker der Reformgegner reißt währenddessen nicht ab. 

Wie das Magazin profil über eine Aussendung verkünden lässt, befürworten mehr als drei Viertel der Österreicher (78%) eine Kürzung der Mindestsicherung bei Asylberechtigten und zugewanderten EU‐Bürgern. Diese sollen künftig Deutschkenntnisse auf B1‐Niveau oder C1‐Englischkenntnisse nachweisen müssen, um denselben Satz zu erhalten, andernfalls bekommen sie 300 Euro weniger.

Mindestsicherung: Nur 17 Prozent gegen „Sprachbonus”

Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut unique research durchgeführt, befragt wurden 500 Österreicher. Wie profil in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe darstellen möchte, finden 52 Prozent der Befragten den Vorschlag der Regierung sogar „sehr richtig”. Nur 17 Prozent bewerteten die entsprechende Kürzung der Sozialleistungen als „eher falsch” oder „falsch”.

Bereits im Vorjahr sorgte eine Umfrage des Instituts unter Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Wien für einige Aufregung. Damals gab immerhin etwa jeder fünfte Befragte (n=58) an, die liberaleren BMS‐Bestimmungen in der Bundeshauptstadt hätten bei in ihre Umzugsüberlegungen in den Ballungsraum eine maßgebliche Rolle gespielt. Auftraggeber der Erhebung war das damalige Außen‐ und Integrationsministerium unter Leitung des nunmehrigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP).

Kritik von Opposition und Vereinen

Indes stehen die Pläne der Regierung weiterhin in der Ungunst diverser Vereine, Verbände und Organisationen. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Reformvorschläge übten die Oppositionsparteien sowie ihnen nahestehende Vorfeldgruppen einige Kritik – Die Tagesstimme berichtete. So warnten etwa die SPÖ‐nahen Kinderfreunde vor „bitterer Kinderarmut”, während die NEOS in den Beschränkungen für EU‐Ausländer eine „antieuropäische Haltung” erkennen wollten. Der SPÖ‐Bundesgeschäftsführer Max Lercher legte nach und unterstellte der Regierung am Donnerstag sogar eine Arbeit mit „Fantasiezahlen” und „Falschinformationen”.

Netzwerk SprachenRechte: „Schlichtweg diskriminierend”

Nun meldete sich auch das Netzwerk SprachenRechte zu Wort. Eine verpflichtende Sprachprüfung eine Diskriminierung nach Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Nach Ansicht der Gruppe würde auch „ein beträchtlicher Prozentsatz” von Erstsprachlern eine Deutschprüfung auf B1‐Niveau „nicht schaffen”. Auch deshalb sei diese Koppelung an die Mindestsicherung „schlichtweg diskriminierend”. Praxiserfahrungen und Forschungsergebnisse würden belegen, dass viele Menschen die Prüfung auch „trotz enormer Anstrengung” erst nach Jahren bestünden.

Beim Zusammenschluss handelt es sich um ein Bündnis von diversen Personen aus der sprach‐ und geisteswissenschaftlichen Lehre und Interessensvertretern mehrere Vereine im Bereich der Migrantenförderung, sowie Juristen und Politologen. Die Gruppe sorgte bereits im Jahr 2011 für Aufregung, als sie eine Deutschpflicht in Schulpausen als Verstoß gegen die Menschenrechte interpretierte. Die Verordnung deutschsprachiger Kinderlieder in Kindergärten und Schulen durch einen FPÖ‐Bürgermeister war für das Netzwerk damals überhaupt „krimineller Unsinn”.

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