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Österreich

Rauchverbot-Aufhebung: Stadt Wien plant Verfassungsklage

Redaktion

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Die Stadt Wien will die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie nicht auf sich sitzen lassen. Sie will deshalb eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen. Grund dafür sei eine vermeintliche Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern. 

Die beiden Wiener SPÖ-Stadträte Ulli Sima (Umwelt) und Peter Hacker (Gesundheit) monieren, dass Mitarbeiter in allen übrigen Arbeitsstätten vor den schädlichen Auswirkungen von Passivrauch geschützt werden. Auch innerhalb der Branche gäbe es Unterschiede, da die Ausnahmregelung nicht für Tanzschulen oder Kinos mit Ausschank gilt. Ursprünglich hätte das generelle Rauchverbot am 1. Mai in Kraft treten sollen.

Regierung hob generelles Rauchverbot auf

Die türkis-blaue Bundesregierung verhinderte dies allerdings mittels Initiativantrag. Damit blieb die bislang gültige Regelung mit abgetrennten Raucherräumen in Betrieben mit mindestens 50 Quadratmetern Fläche in Kraft. Im Gegenzug versprach die Regierung, beim Jugendschutz anzusetzen und das Schutzalter für das Rauchen auf 18 Jahre anzuheben. Ein Volksbegehren der Ärztekammer gegen die Entscheidung, das Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen, konnte 591.146 Unterschriften verzeichnen. Deren Präsident Thomas Szekeres bezeichnete die Streichung im Tagesstimme-Interview im Februar als „Schritt zurück” und verwies auf die schwerwiegenden Folgeerkrankungen des Tabakkonsums.

Rechtwissenschaftler Funk: „Gefahr für alle Gäste”

Unterstützung bekommen die beiden Sozialdemokraten vom Rechtswissenschaftler Bernd-Christian Funk. Der nunmehrige Innsbrucker Universitätsrat hatte früher in Wien den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht inne und gilt als ausgewiesener Kritiker der neuen Bundesregierung. Er ortet in der Verlängerung der Ausnahmeregelung eine „Unlogik” beim Schutz von Kindern. Er hält diese für nicht angemessen, es bestehe durch die Aufhebung des geplanten Verbots eine „Gefahr für alle Gäste”. Es handle sich bei der neuen Gesetzeslage keineswegs um eine „schadlose Lockerung” und erwartet sich, dass es jedenfalls zu einer Anhörung am VfGH kommen wird.

NEOS: „Umfangreicher Nichtraucherschutz wichtig für Prävention”

Unter den Oppositionsparteien im Wiener Gemeinderat gab es anerkennendes Lob von den NEOS für den Vorstoß der rot-grünen Stadtregierung. Gesundheitssprecher Stefan Gara wies darauf hin, dass Österreich europaweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an jugendlichen Rauchern gehöre. Das Beispiel aus anderen Ländern zeige, dass strengere Gesetze zum Nichtraucherschutz hier effektiv eingreifen würden. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Prävention, dass die Wiener ÖVP und FPÖ die Entscheidung ihrer Kollegen mittragen, zeige hingegen, dass diese in „Sachen Gesundheitspolitik absolut unglaubwürdig” seien.

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Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (ORF-Auge am ORF-Zentrum Küniglberg): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bildausschnitt unten links)

Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

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Österreich

Kickl würde IS-Rückkehrer „internieren“

Monika Šimić

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ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Durch die Internierung würde man die Bevölkerung vor „tickenden Zeitbomben“ schützen, meinte Kickl erst kürzlich in Interview.

Wien. – Erst vor Kurzem berichteten mehrere österreichische Medien darüber, dass den Sicherheitsbehörden derzeit 72 Jihad-Rückkehrer, die sich in Österreich befinden, bekannt wären. Das ging aus einer Anfragebeantwortung durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die FPÖ hervor. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung äußerte sich nun auch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu den Zahlen. Er würde die Rückkehrer „internieren“, wie er sagte.

Amesbauer sieht „massives Sicherheitsrisiko für Österreich“

Kickl ist der Ansicht, dass die Regierung hier viel zu „defensiv“ sei. Man müsse Jihadisten „ja nicht freudig empfangen“, wenn diese aus dem Flieger steigen. „Ich würde mir überlegen, IS-Rückkehrer zu internieren“, so Kickl. Man solle, meint der Ex-Innenminister konkreter, IS-Rückkehrer bei ihrer Ankunft „für eine gewisse Zeit“ festsetzen und sich ihr „Gefahrenpotenzial“ ansehen. „Damit würde man die Bevölkerung vor tickenden Zeitbomben schützen. Ich würde an Nehammers Stelle über diese Variante nachdenken.“

Aus der Anfrage, die FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer gestellt hatte, ging hervor, dass sich unter den 72 Rückkehrern, die bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer terroristischen Vereinigung angezeigt werden, 26 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft befinden. „Diese Personen stellen ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich dar“, so Amesbauer. Besonders bedenklich sei, dass sich fast zwei Drittel der sogenannten Jihad-Rückkehrer trotz nicht vorhandener österreichischer Staatsbürgerschaft hier aufhalten. „Aus unserer Sicht muss bei diesen Personen rigoros die Ausweisung angestrebt werden.“

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Österreich

Wien-Wahl: Strache als DAÖ-Kandidat scheinbar fix

Monika Šimić

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ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Bereits nächsten Mittwoch soll Strache laut Medienberichten seine Kandidatur für die DAÖ bekanntgeben.

Wien. – Am Donnerstagvormittag bestätigte ein DAÖ-Mediensprecher gegenüber dem ORF Wien, dass man von einer Kandidatur Straches für die DAÖ bei der Wien-Wahl ausgeht. „Wir gehen davon aus, dass Heinz-Christian Strache am Aschermittwoch seine Kandidatur für die Wien-Wahl bekanntgeben wird“, so der Mediensprecher. Auch DAÖ-Klubobmann Karl Baron ist zuversichtlich.

DAÖ soll neuen Namen bekommen

Das Aschermittwoch-Treffen am 26. Februar findet im Prater statt. „Die Zeichen sind immer konkreter, dass er in den Wahlkampf eintreten wird, dass er Spitzenkandidat sein wird“, so Baron. Allerdings werde es nicht bei dem Namen „DAÖ“ bleiben. Derzeit würde man an einem neuen Namen feilen, unter anderem sei etwa „eine Ergänzung um den Namen HC Strache“ möglich.

Aufgrund des Echos geht Baron davon aus, dass seine Partei „auf jeden Fall“ über zehn Prozent erreichen wird. Auch Strache selbst zeigte sich optimistisch. Gegenüber der Tageszeitung Österreich sagte der Ex-FPÖ-Chef, sein Ziel sei es, stärker als die FPÖ abzuschneiden. „Ich war die letzten 14 Jahre der Erfolgsfaktor der FPÖ in Wien und, sollte ich antreten, werde ich mit diesem Anspruch auch der Schmied und das Original sein.“ Sein größter Fehler sei es gewesen, als FPÖ-Chef zurückzutreten.

Wien-Wahl geht im Herbst über die Bühne

Die Allianz für Österreich war Ende 2019 von drei abtrünnigen FPÖ-Rathausmandataren gegründet worden. Seither haben auch einige Bezirksräte die Seiten gewechselt. Für ein Antreten bei der Wien-Wahl braucht die Partei Unterstützungserklärungen, DAÖ-Funktionäre müssen also noch Unterschriften sammeln. Die Wahl soll am 4. Oktober stattfinden. Das Datum ist aber noch nicht offiziell.

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