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US‐Botschafter in Deutschland will Europas Konservative stärken

Diplomatie-Veteran Richard Grenell bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2004. Bild: Richard Grenell via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Deutschlands neuer US‐Botschafter Richard Grenell sorgt bereits nach wenigen Wochen im Amt für Aufregung. In einem Interview mit einer britischen Website erklärte er, er wolle andere Konservative in Europa stärken. Für die Bundesregierung stellt dies ein unzulässige Einmischung in die Politik dar. 

Noch ist Richard Grenell der breiten Masse in Deutschland kein wirklich geläufiger Name, doch das könnte sich bald ändern. Schon wenige Wochen nach Amtsantritt zeigt sich die Politiklandschaft in der Bundesrepublik erschüttert über die Aussagen, welche der neue US‐Botschafter dem englischsprachigen Portal „Breitbart“ mitteilte. Der 51‐jährige, der in den USA unter anderem als Kommentator bei Fox News arbeitete und unter George W. Bush als Sprecher für vier UN‐Botschafter der USA tätig war, gilt als großer Unterstützer Trumps.

Grenell: „Linke Konzepte gescheitert”

In besagtem Interview teilte Grenell mit, er wolle andere Konservative in ganz Europa stärken. Den Aufschwung konservativer Ideen erklärte er durch das Scheitern linker Konzepte. Besondere Bewunderung empfindet er auch für den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, welchen er als „Rockstar“ bezeichnete. Hier hob Grenell vor allem die Flüchtlingspolitik unter Kurz hervor. Die Wahl von Donald Trump in Amerika habe zudem gezeigt, dass die Menschen befähigt seien, zu sagen, sie ließen es nicht zu, dass eine „politische Klasse” vor einer Wahl entscheide, wer diese gewinne.

Kritik an deutscher Einwanderungs‐ und Verteidigungspolitik

Für Deutschland fand der Botschafter indes kritische Worte. So forderte er deutsche Firmen auf, ihre Geschäfte im Iran zu beenden, nachdem US‐Präsident Trump das Atomabkommen mit dem Land aufgekündigt hatte. Harsche Kritik übte er auch an der Tatsache, dass die deutschen Streitkräfte nicht voll einsatzbereit sind. Berlin habe zudem keine ernsthaften Bestrebungen, das Zwei‐Prozent‐Ziel zu erreichen. Dieses besagt, dass die NATO‐Partner bis spätestens 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren müssen.

Außerdem müsse das Kabinett Merkel die Probleme einer „Kettenmigration” erkennen, die „Planlosigkeit” der Kanzlerin in dieser Frage habe ihr politisch sehr geschadet. Unter dem Begriff der Kettenmigration verstehen Soziologen vor allem den Nachzug von Einwanderern in jene Länder, wo bereits Landsleute leben. Der deutschen Öffentlichkeit ist dieses Phänomen vor allem in Form der hitzigen politischen Debatten um das Recht auf Familiennachzug bekannt. Insbesondere eine Sonderklausel für „geläuterte Gefährder” sorgte hier vor wenigen Wochen für einigen Wirbel – Die Tagesstimme berichtete.

Schulz: „Wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier”

Mit Aussagen wie diesen, welche die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich kritisieren, hat sich Richard Grenell gleich zu Anbeginn seiner Karriere als Botschafter in Deutschland nicht nur Freunde gemacht. Der ehemalige SPD‐Kanzlerkandidat Martin Schulz meinte sogar, Grenell benehme sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffzier.

Generell gilt es als untypisch für einen Botschafter, sich derart klar politisch zu äußern. Seit dem Inkrafttreten des Wiener Übereinkommens von 1961 im Jahre 1964 ist es für Diplomaten sogar eigentlich Pflicht, sich aus den inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes herauszuhalten. Für die Bundesregierung in Berlin stellen Grenells Äußerungen aber eine ebensolche Einmischung dar und bat um umgehende „Aufklärung”.

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