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Deutschland

US‐Botschafter in Deutschland will Europas Konservative stärken

Redaktion

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Diplomatie-Veteran Richard Grenell bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2004. Bild: Richard Grenell via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Deutschlands neuer US‐Botschafter Richard Grenell sorgt bereits nach wenigen Wochen im Amt für Aufregung. In einem Interview mit einer britischen Website erklärte er, er wolle andere Konservative in Europa stärken. Für die Bundesregierung stellt dies ein unzulässige Einmischung in die Politik dar. 

Noch ist Richard Grenell der breiten Masse in Deutschland kein wirklich geläufiger Name, doch das könnte sich bald ändern. Schon wenige Wochen nach Amtsantritt zeigt sich die Politiklandschaft in der Bundesrepublik erschüttert über die Aussagen, welche der neue US‐Botschafter dem englischsprachigen Portal „Breitbart“ mitteilte. Der 51‐jährige, der in den USA unter anderem als Kommentator bei Fox News arbeitete und unter George W. Bush als Sprecher für vier UN‐Botschafter der USA tätig war, gilt als großer Unterstützer Trumps.

Grenell: „Linke Konzepte gescheitert”

In besagtem Interview teilte Grenell mit, er wolle andere Konservative in ganz Europa stärken. Den Aufschwung konservativer Ideen erklärte er durch das Scheitern linker Konzepte. Besondere Bewunderung empfindet er auch für den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, welchen er als „Rockstar“ bezeichnete. Hier hob Grenell vor allem die Flüchtlingspolitik unter Kurz hervor. Die Wahl von Donald Trump in Amerika habe zudem gezeigt, dass die Menschen befähigt seien, zu sagen, sie ließen es nicht zu, dass eine „politische Klasse” vor einer Wahl entscheide, wer diese gewinne.

Kritik an deutscher Einwanderungs‐ und Verteidigungspolitik

Für Deutschland fand der Botschafter indes kritische Worte. So forderte er deutsche Firmen auf, ihre Geschäfte im Iran zu beenden, nachdem US‐Präsident Trump das Atomabkommen mit dem Land aufgekündigt hatte. Harsche Kritik übte er auch an der Tatsache, dass die deutschen Streitkräfte nicht voll einsatzbereit sind. Berlin habe zudem keine ernsthaften Bestrebungen, das Zwei‐Prozent‐Ziel zu erreichen. Dieses besagt, dass die NATO‐Partner bis spätestens 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren müssen.

Außerdem müsse das Kabinett Merkel die Probleme einer „Kettenmigration” erkennen, die „Planlosigkeit” der Kanzlerin in dieser Frage habe ihr politisch sehr geschadet. Unter dem Begriff der Kettenmigration verstehen Soziologen vor allem den Nachzug von Einwanderern in jene Länder, wo bereits Landsleute leben. Der deutschen Öffentlichkeit ist dieses Phänomen vor allem in Form der hitzigen politischen Debatten um das Recht auf Familiennachzug bekannt. Insbesondere eine Sonderklausel für „geläuterte Gefährder” sorgte hier vor wenigen Wochen für einigen Wirbel – Die Tagesstimme berichtete.

Schulz: „Wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier”

Mit Aussagen wie diesen, welche die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich kritisieren, hat sich Richard Grenell gleich zu Anbeginn seiner Karriere als Botschafter in Deutschland nicht nur Freunde gemacht. Der ehemalige SPD‐Kanzlerkandidat Martin Schulz meinte sogar, Grenell benehme sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffzier.

Generell gilt es als untypisch für einen Botschafter, sich derart klar politisch zu äußern. Seit dem Inkrafttreten des Wiener Übereinkommens von 1961 im Jahre 1964 ist es für Diplomaten sogar eigentlich Pflicht, sich aus den inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes herauszuhalten. Für die Bundesregierung in Berlin stellen Grenells Äußerungen aber eine ebensolche Einmischung dar und bat um umgehende „Aufklärung”.

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Deutschland

Seehofer: Mordanschlag auf Lübcke „richtet sich gegen uns alle”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Horst Seehofer): / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach dem Mordanschlag auf den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU) am Anfang des Monats äußerte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun mit Besorgnis.

Berlin. – Der mutmaßlich rechtsextremen Anschlag auf den langjährigen CDU‐Spitzenpolitiker Walter Lübcke ist nach Seehofers Ansicht ein „Alarmsignal”. Die Tötung eines „führenden Repräsentanten [des] Staates” Angriff, der sich „gegen uns alle” richte. Dies sagte der Bundesinnenminister laut der Jungen Freiheit bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Leitern des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes.

Seehofer: Mordfall Lübcke hat „besondere Qualität”

Er bestätigte, dass der Mord an Lübcke nach bisherigem Kenntnisstand zumindest einen rechtsextremistischen Hintergrund hätte. Dies ergebe sich aus der Lebensgeschichte des mutmaßlichen Täters. Der 45‐Jährige Stephan E. soll bereits seit den Achtzigern mit einschlägigen Delikten aufgefallen sein. Unter anderem musste er wegen eines versuchten Bombenanschlages sechs Jahre Haft verbüßen. Zuletzt galt er jedoch nicht mehr als Gefährder.

Aufgrund dieser Details hat der Mordfall für Seehofer eine „besondere Qualität”. Rechtsextremismus hält er für eine „erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft.” Diesen müsse man „mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpfen. Am Montag übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, der Tatverdächtige selbst schweigt bislang zu den Vorwürfen.

Ermittler prüfen mögliche Mittäterschaft

Unklar ist allerdings vorerst, ob E. irgendwelche Netzwerke pflegte. Noch am gestrigen Montag ging die Bundesanwaltschaft der Tagesschau zufolge von einem Einzeltäter aus, prüft nun aber mögliche Mittäterschaften. Der Münchener Merkur berichtet von einer mögliche Erwähnung in den Akten des hessischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Sollten sich die Verdachtsmomente einer politischen Tat erhärten, wäre dies der erste derartige Politikermord in Deutschland seit beinahe drei Jahrzehnten. Das letzte tödliche politische Attentat auf einen Politiker ging bislang auf das Konto der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF). Ein Scharfschütze aus dem Umfeld der blutigen Terrorgruppe ermordete im Jahr 1991 den damaligen Präsidenten der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder (SPD).

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Deutschland

EuGH: Deutsche PKW‐Maut gekippt – Freude in Österreich über Urteil

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die deutschen Pläne für eine PKW‐Maut ab spätestens 2021 als unzulässig.

Luxemburg. – Die europäischen Höchstrichter folgten dabei beinahe allen Kritikpunkten Österreichs. Bei der Art und Weise, wie diese kommen sollte, handle es sich um eine Diskriminierung gegenüber anderen EU‐Mitgliedsstaaten auf Basis der Staatsbürgerschaft. Damit widersprachen die Richter auch der Empfehlung es EuGH‐Generalanwalts, welcher eine Zurückweisung der Klage empfohlen hatte – eine absolute Seltenheit.

Diskriminierung und Behinderung von Markt und Dienstleistern

Die ursprünglichen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sahen vor, dass zwar alle Autofahrer eine Vignette für deutsche Autobahnen brauchen sollen – deutsche Lenker diese allerdings über eine Senkung der KfZ‐Steuer zurückbekommen sollten. Österreich klagte gegen diese anvisierte Regelung – und bekam nun weitestgehend Recht.

Neben dem Diskriminierungsargument folgten die Richter dem ORF zufolge auch der Ansicht, dass die Maßnahmen geeignet wären, den Zugang von Waren und Dienstleistern aus anderen EU‐Staaten zum deutschen Markt zu behindern. Die Ausgestaltung und der Vollzug der Infrastrukturabgabe durch Stichproben sei allerdings prinzipiell rechtmäßig.

Österreich: Freude quer durch Parteienlandschaft

Bei der PKW‐Maut handelte es sich um ein Prestigeprojekt der CSU. Noch unter SPÖ‐Verkehrsminister Jörg Leichtfried klagt Österreich gegen die Regelung. Da mit dem „deutschen Eck” auch die wichtigste Ost‐West‐Straßenverbindung deutsche Autobahnen beinhaltet, wären potenziell hunderttausende Menschen konkret betroffen gewesen. Die beiden großen österreichischen Automobilclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigen sich erleichtert.

Seltene Einigkeit herrschte auch bei den Parteien. Neben Leichtfrieds ehemaligen Nachfolger Norbert Hofer (FPÖ) ist auch nunmehrigen Infrastrukturminister Andreas Reichhardt mit dem Urteil zufrieden. Auch Andreas Schieder (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) – jeweilige Delegationsleiter im EU‐Parlament – begrüßten die Entscheidung, JETZT‐Klubobmann Bruno Rossman ebenso. Die NEOS sehen darin überhaupt ein „klares Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen.”

Deutsche Parteien mit teils scharfer Regierungskritik

Laut den Worten des deutschen CSU‐Verkehrministers Scheuer ist die PKW‐Maut mit dem Urteil in der derzeitigen Form „vom Tisch”. Das Luxemburger Urteil sei „zu respektieren und zu akzeptieren”. Zwar wäre es möglich, einen neuen Anlauf zu wagen. Allerdings scheinen sich dafür derzeit auch keine politischen Mehrheiten zu finden – und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen.

Die SPD verweist weiter auf die Notwendigkeit, dass eine Maut für ihre Unterstützung europarechtskonform sein müsste, die Grünen plädieren stattdessen für eine „echte Verkehrswende” – und sehen eine „Klatsche für die Regierung”. FDP‐Chef Christian Lindner sieht im Urteil einen „Gewinn für die deutschen Steuerzahler”. Die AfD sieht im Urteil zwar ein „wenig ökologisches Signal” – das Scheitern trage allerdings eindeutig die CSU‐Handschrift.

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Deutschland

Hamburger Grünen‐Abgeordnete sollen Islamismus nahestehen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, sollen zwei neu gewählte Abgeordnete der Hamburger Grünen‐Fraktion im Bezirk Mitte dem Islamismus nahestehen.

Hamburg. – Als die Prüfung eines Parteiordnungsverfahrens bekanntgegeben wurde, solidarisierten sich weitere Parteikollegen mit den beiden Beschuldigten. 

Wahlsieger mit 30 Prozent

Die Wahl im Hamburger Bezirk Mitte gewann die Partei mit 30 Prozent der Wählerstimmen.

Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, kam es nun zu einem Eklat vor der konstituierenden Sitzung der Grünen‐Fraktion. Einer der 16 neuen Abgeordneten soll dem Islamismus nahestehen. So habe dieser auf Facebook für die islamistische Organisation „Ansaar“ geworben, welche die Hamas finanziell unterstützt, wie die Parteiführung erklärte.

Ein anderer Abgeordneter fiel durch „radikale Äußerungen” bei einer Veranstaltung der Partei auf. Er soll der Islamorganisation „Milli Görus“ nahestehen. Deshalb bestünden Zweifel an seiner Einstellung zur Verfassung. 

Wie die „Welt“ berichtet, sagte die Landeschefin der Partei, Anna Gallina, zu den Vorfällen wörtlich: „Wenn so gewichtige Vorwürfe im Raum stehen, müssen wir dem als Landesvorstand selbstverständlich nachgehen. Die Mehrheit der Abgeordneten in Mitte war sich einig, sich als Fraktion zunächst ohne die beiden Personen zu konstituieren.“

Mehrere Abgeordnete solidarisierten sich

Von den insgesamt 14 verbleibenden Abgeordneten schlossen sich nach Bekanntwerden des Skandals nur 10 der Fraktion an. Vier Parteimitglieder solidarisierten sich mit den beiden Beschuldigten und erschienen deswegen nicht zur ersten Sitzung.

Mehrere Medien wie beispielsweise die „Junge Freiheit“ berichten außerdem davon, dass die beiden mutmaßlichen Islamisten mit „zahlreichen anderen Moslems“ gemeinsam in die Partei eingetreten seien. 

Bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden, wolle die Partei nach Angaben der Sprecherin vorerst das persönliche Gespräch suchen. Ein Parteiordnungsverfahren gegen beide Personen werde derzeit geprüft.

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