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Gesellschaft

Verwirrung um Identitären‐Stand: Stadt Salzburg prüft rechtliche Schritte

Julian Schernthaner

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am

Weil sie ihre Infozone mit einem Pavillon schmückten, prüft die Stadt Salzburg rechtliche Schritte gegen die Identitären. Bild (IB-Zone Salzburg): Identitäre Bewegung Österreich / vk.com

Am Samstag fand in der Salzburger Innenstadt eine Infoveranstaltung der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Die Stadt Salzburg erwägt rechtliche Schritte, da ihrer Ansicht nach erforderliche Genehmigungen für die Verwendung eines Zeltpavillons nicht erteilt worden wären.

Bei der Veranstaltung am Platzl in der „rechten Altstadt” konnten sich interessierte Bürger über die patriotische Gruppe und deren Ziele informieren. Die als Demonstration angemeldete „Identitäre Zone” ist Teil der aktuellen Kampagne „Österreich – wir müssen reden”, deren Ziel eine angstfreie Debatte in Österreich ist. Die Aktivisten fordern dabei außerdem zum Gespräch über Extremismus im Land auf. Gerade Islamismus und Linksextremismus würden eine immer größere Gefahr darstellen, fänden in der öffentlichen Debatte allerdings kaum Erwähnung.

Immer wieder Übergriffe auf Identitären‐Stände

Bei früheren Veranstaltungen in Linz und Wien kam es dabei auch zu Übergriffen vonseiten linksextremer Demonstrationsgegner. Auch diesmal berichtete die Gruppe von einzelnen Angriffen auf ihre Veranstaltung vonseiten einer unangemeldeten Gegendemo. Edwin Hintsteiner, Sprecher der Identitären in Salzburg, thematisierte dies auf Twitter:

Demonstration oder Infostand?

Damit spielt der Identitäre auch bereits auf den Stein des Anstoßes an. NEOS‐Klubobmann Sebastian Huber monierte am Montag, dass sich der Stand von jenen politischer Parteien nicht merklich optisch unterscheide. Während eine Demonstration einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz untersteht und von der Polizei nur bei ernsthaften Bedenken verboten werden darf, ist ein Infostand von der zuständigen Behörde, hier dem Stadtmagistrat, gesondert zu genehmigen. In diesem Zusammenhang gab es bereits bei der IB‐Zone im April in Graz einigen Gesprächsstoff – Die Tagesstimme berichtete. 

Verwirrung um Pavillon‐Genehmigung

Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) verweist indes auf Auskünfte der Polizei, wonach die Demonstration für den Pavillon beim Stadtmagistrat zu stellen sei. Dies sei aber zu keiner Zeit geschehen. Eine solche Genehmigung für ein Info‐Zelt hätte man keinesfalls erteilt. Es gehe darum, „klipp und klar” zu signalisieren, dass man „so etwas” in Salzburg nicht dulde.

Mitinitiator Hintsteiner gab hingegen auf Rückfrage der Tagesstimme zu Protokoll, dass es seitens eines Magistratsbeamten im Verkehrs‐ und Straßenrechtsamt sehr wohl grünes Licht gegeben habe. Der für verkehrsfremde Straßennutzung zuständige Beamte Harald K. habe ihm fernmündlich mitgeteilt, dass ein Pavillon nicht genehmigungspflichtig sei, da man dies mit witterungsbedingtem Schutz argumentieren könne.

IB‐Hintsteiner: „Preuner tritt Grundrechte mit Füßen”

Auch könne er „nicht nachvollziehen”, dass der Bürgermeister mit einem „Rahmen für vielfältige Informationsarbeit” keine Freude habe. Dieser halte die Bürger seiner Stadt „offensichtlich […] für nicht mündig genug, sich selbst ein Bild zu machen”. Damit trete dieser die Grundrechte mit Füßen. Während sich die identitären Aktivisten „diszipliniert und professionell” verhalte hätten, hätten Angriffe von Gegendemonstranten erst durch das Einschreiten der Polizei beendet werden können.

Salzburg prüft rechtliche Schritte

Die Stadt Salzburg prüft nun rechtliche Schritte gegen die Identitären. Dem Portal Salzburg 24 zufolge nehme man von einer Verwarnung Abstand und, so Preuner, schieße „gleich aus vollen Rohren”. Man bereite eine entsprechende Klage gegen die Organsation vor. Auf Nachfrage der Tagesstimme relativierte man im Bürgermeisterbüro jedoch einigermaßen. Es gehe nicht vordergründig darum, dass es sich bei den Urhebern der vermeintlichen Meldevergehen um die Identitären handle.

Vielmehr würde man generell gegen jede Gruppierung vorgehen, welche keine ordnungsgemäße Meldung anbringe. Auch Tierschutzorganisationen melden etwa immer wieder stationäre Demonstrationen an, welche dem Außenstehenden aber den Eindruck eines Infostandes vermitteln. Auf die Frage, ob die Vorfälle künftig ein Grund wäre, derartige Veranstaltungen zu unterbinden, verwies man auf die Entscheidungsgewalt der Polizei bei Demonstrationen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    10. Juni 2018 at 1:55

    Salzburg prüft rechtliche Schritte”. Eigenartig dieser Verhältnismäßigkeitsanspruch.

    Hat Salzburg etwa ein Identiätsproblem mit sich selbst?
    Wer ist Salzburg? Die ganzen Stadtbewohner etwa nicht. Oder doch?
    Warum bei dieser formalen Lappalie wie von einer Tarantel gestochen auflaufen?
    Bei anderen vorsätzlichen politischen Unterwanderungs Organisationen
    über Jahrzehnte aber den Mund nicht aufkriegen oder hinweg sehen.

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Gesellschaft

Urteil: Linkes Bündnis muss für Schäden bei Demo zahlen

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild Antifa-Demonstranten: Michael Jastremski via OpenPhoto.net [CC BY-SA 3.0](Bild zugeschnitten)

Linz gegen Rechts” muss insgesamt 23.263,45 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Linz. – Das Demobündnis „Linz gegen Rechts”, dem mehrere linke bis linksradikale Gruppen angehören, ist am Bezirksgericht Linz dazu verurteilt worden, 23.263,45 Euro für die Sachbeschädigungen, die offenbar Demoteilnehmer begangen hatten, zu bezahlen. Einen dementsprechenden Bericht des Stadtmagazins „linza.at” bestätigte das Bündnis gegenüber „heute.at”.

Mehr wolle man jedoch noch nicht dazu sagen. Offen bleibt damit weiterhin, ob das Bündnis das Urteil annehmen oder in Berufung gehen wird. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte es große Auswirkungen auf zukünftige Demonstrationen haben.

Protest gegen patriotischen Kongress

Am 29. Oktober 2016 veranstaltete „Linz gegen Rechts” eine Demonstration gegen den patriotischen „Kongress Verteidiger Europas”, der in den Redouten Sälen stattfand. Im Zuge der Proteste bewarfen linke Demonstranten die Außenfassade des Gebäudes mit Farbe und beschädigten mehrere Schilder. Der Kaufmännische Verein und ein Wirt klagten deshalb und bekamen recht.

Veranstalter müssen für Sicherheit sorgen

Die Richterin begründete ihr Urteil damit, dass der Veranstalter einer Demonstration verpflichtet sei, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit von Sachen, Personen und dinglichen Rechten gewahrt bleibe. Von den Veranstaltern seien die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen allerdings nicht getroffen worden.

Die Beklagten wären daher bereits zu Beginn der Versammlung am Bahnhofsplatz angehalten gewesen, die Personen der Demonstrantengruppe auf solche Gegenstände zu durchsuchen, sie zur Beseitigung ihrer Vermummung aufzufordern und widrigenfalls an der Teilnahme der Demonstration zu hindern”, zitiert „heute.at” aus dem Urteil.

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Gesellschaft

Neues von rechts: Info‐DIREKT, „Goldstück‐Variationen” und Identitäre

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild Arbeitssachen: Pixnio [CC0] / Banner 'Die Tagesstimme' & Komposition: Die Tagesstimme.

Info‐DIREKT widmet sich in der neuen Ausgabe den „Visionen für Europa”. Es gibt mal wieder Ermittlungen gegen einen identitären Aktivisten. Klonovskys neues Buch „Goldstück‐Variationen” ist erschienen. Und das Ruhrpott Roulette konfrontiert ahnungslose Bürger mit politisch inkorrekten Telefonaten.

Erst kürzlich ist die neueste Ausgabe des patriotischen Magazins Info‐DIREKT bei den Abonnenten angekommen. Die mittlerweile 26. Ausgabe trägt den Namen „Visionen für Europa – Für eine europäische Wiedergeburt” und bietet unterschiedlichen Standpunkten aus dem patriotischen Milieu eine Plattform.

Die aktuelle Ausgabe von Info‐DIREKT

Der titelgebende Gastbeitrag gleich zu Beginn der Ausgabe stammt aus der Feder von Michael Ley. Der Politologe und Soziologe ist der Ansicht, dass eine „Renaissance Europas” nur von den Staaten Mittel‐ und Osteuropas ausgehen könne. Es sei daher ihre Aufgabe, das „freiheitliche Europa” zu verteidigen.

Dazu müssten die Europäer laut Ley „Europa neu überdenken” und „die einstige zivilisatorische Selbstüberhöhung” ablegen und sich „dem Überleben ihrer Zivilisation unter den Bedingungen einer globalen Masseneinwanderung und eines weltweiten islamischen Totalitarismus” widmen. Als „neue politische Ordnung” kommt für den Autor dabei „nur ein europäische Föderation auf der Grundlage souveräner Nationalstaaten” infrage.

Europa & die EU

Mit dem Schwerpunktthema „Europa” beschäftigen sich in weiteren Artikeln u.a. der AfD‐Bundestagsabgeordnete Harald Weyel („Diese EU zerstört Europa”), die Islamkritikerin, Buchautorin und Journalistin Laila Mirzo („Europa unter dem Halbmond”), „Zur Zeit”-Geschäftsführer Walter Tributsch („Rechte Allianz als Chance für Europa”) sowie die Obfrau der Initiative Heimat & Umwelt, Inge Rauscher („Österreich nach dem Öxit”). Außerdem finden sich in der Ausgabe zwei Interviews mit dem patriotischen Publizisten und Aktivisten Till‐Lucas Wessels („Radikal für Europa”) und der ÖVP‐Politikerin Angelika Winzig („Eine ‚Energie‐Union’ fehlt mir noch”).

Zweiter Schwerpunkt: „Patriotenverfolgung”

Info‐DIREKT widmet sich in der aktuellen Ausgabe aber nicht nur „Europa”, sondern in einem zweiten Schwerpunktteil auch der „Patriotenverfolgung”. Darin geht es unter anderem um die Repressionen gegen Identitären‐Chef Martin Sellner, die „Rechtsextremismus”-Keule und den medialen „Kampf gegen Rechts”.

Den Rest der Ausgabe runden beispielsweise die „Querschläger”-Kolumne des ehemaligen Aula-Schriftleiters Martin Pfeiffer, ein Kommentar des ehemaligen BZÖ‐Politikers Gerald Grosz, ein Interview mit dem Südtirol‐Experten Helmut Golowitsch sowie mehrere Kulturbeiträge ab.

Compact solidarisiert sich mit Martin Sellner

Passend zum Thema „Patriotenverfolgung” gibt es zusätzlich Neuigkeiten aus dem Kreis der Identitären. Nach der neuerlichen Hausdurchsuchung bei Martin Sellner hat sich das Compact-Magazin mit dem IBÖ‐Leiter solidarisiert. „Wir stehen hinter Martin Sellner”, titelte Compact auf seinem Online‐Blog.

Neue Ermittlungen gegen Identitären‐Aktivisten

Ermittlungen gibt es aktuell offenbar auch gegen einen Aktivisten aus Sachsen. Hintergrund ist eine Rede bei PEGIDA. Wie die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) diese Woche bekannt gab, habe der Aktivist am 17. Juni in Dresden über die sogenannte „ethnische Wahl” gesprochen und weiters die Formulierung „Es ist Jagdzeit” (vermutlich in Anspielung auf Alexander Gaulands Spruch „Wir werden Frau Merkel jagen”) verwendet. Nach Angaben der Identitären werde nun gegen den Aktivisten wegen „Volksverhetzung” ermittelt. Die Stellungnahme der IBD kann man hier nachlesen.

Klonovskys „Goldstück‐Variationen”

Auch am konservativen Büchermarkt gibt es Neuigkeiten: Die Acta‐Chronik von Michael Klonovsky, „der spitzesten Feder Deutschlands”, wird fortgesetzt. Am 20. Juni 2019 erschien das neue Buch „Goldstück‐Variationen. Acta diurna 2018” im Manuscriptum-Verlag. Die Sammlung von Klonovskys Beiträgen aus dem vergangenen Jahr umfasst 608 Seiten und kostet 26,80 Euro.

Jung, weiblich, rechts”

Noch nicht erschienen, aber bereits im Druck befindet sich hingegen das Buch „Jung, weiblich, rechts” von der US‐amerikanischen Bloggerin und Autorin Brittany Pettibone. Das Buch wird im Juli im deutschen Verlag Antaios erscheinen.

Buchvorstellung: „Gleichheit – Das falsche Versprechen”

Bereits am 4. Juni 2019 stellte der israelische Historiker Martin van Creveld in der Berliner Bibliothek des Konservatismus (BdK) sein Buch „Gleichheit – Das falsche Versprechen vor”. Diese Woche wurde der Vortrag in voller Länge auf YouTube veröffentlicht.

Der israelische Historiker zeigte in einem Streifzug durch die Menschheitsgeschichte auf, daß Gleichheit selten und nur für bestimmte Gruppen in einer Gesellschaft existierte. Die Idee der Gleichheit aller käme erst mit der Aufklärung in die Welt und sei zumeist gescheitert. Schlimmer noch, sei das Streben nach Gleichheit in den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts zum Alptraum für Millionen geworden”, fasst der Veranstalter den Vortrag in der Videobeschreibung zusammen.

Gedankensplitter zur Ökologie

Zur aktuellen Umwelt‐ und Klimadebatte ist auf dem Jungeuropa-Blog der vorerst letzte Thesenbeitrag der Reihe „Gedankensplitter zur Ökologie” veröffentlicht worden. Der Autor Jörg Dittus wagt darin „einen Angriff auf das in Deutschland wohl gefährlichste Ziel: das Automobil und seine Hersteller. Carsharing statt Privatnutzung? BMW war gestern!”, wie es in der Einleitung heißt. Der äußerst kontroverse Beitrag gipfelt in der provokanten Aussage: „Enteignung ist Umweltschutz!” Lesen kann man den Artikel hier.

Ruhrpott Roulette am Telefon

Neues gibt es ebenso vom patriotischen Comedy‐Format Ruhrpott Roulette. In der neuen Folge „Am Telefon” waren die zwei Protagonisten in der Stadt Essen unterwegs und konfrontieren ahnungslose Bürger mit provokanten und politisch unkorrekten Telefongesprächen:

Wahlbeobachter‐Kampagne

Durch die Kampagne der patriotischen Bürgerbewegung Ein Prozent waren bei den zurückliegenden Wahlen in Deutschland zahlreiche Wahlbeobachter im Einsatz. Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein analysiert selbstkritisch auf YouTube:

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Wien: Vortrag von bosnischem Salafisten nun doch abgesagt

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild (CC0)

Der Veranstalter will von den Vorwürfen gegen den bosnischen Salafisten‐Prediger erst aus den Medien erfahren haben und kann den Vortrag nun doch „nicht verantworten”. FPÖ‐Chef Hofer will unterdessen „unverzüglich” ein Strafgesetz gegen den politischen Islam auf den Weg bringen.

Wien. - Am heutigen Sonntagabend hätte der bosnische Salafist Safet Kuduzović im bosnisch‐muslimischen Bildungs‐ und Kulturverein „Ilum‐Haus des Wissens” auftreten sollen (Die Tagesstimme berichtete). Doch daraus wird nun offenbar doch nichts. Der Verein, der auch Teil der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ist, verkündete am späten Samstagabend via Facebook die Absage des Vortrags.

Veranstalter kann Vortrag „nicht verantworten”

Wie es in der öffentlichen Stellungnahme heißt, verurteile und verachte man „jegliche Form von Extremismus und Terrorismus” und lege wert auf „Pluralismus”. Weiters seien „Weltoffenheit und Freiheit” nicht nur Schlagworte, sondern „Vereinsideologie”.

Es sei den Organisatoren laut eigenen Angaben bewusst gewesen, dass der Vortragende Kuduzović „nicht unumstritten” sei, von den Vorwürfen habe man jedoch „erst heute aus den Medien” erfahren.

Da unser Verein für die obengenannten Werte steht und die Grundwerte der österreichischen Verfassung achtet und schätzt, können wir als Veranstalter den Vortrag von Dr. Safet Kuduzovic nicht verantworten”, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Aktuell führender salafistischer Prediger”

Laut Bericht des Nachrichtenmagazins profil wird Safet Kuduzović in einer vom deutschen Außenministerium finanzierten Studie über Extremismus in Bosnien als „aktuell führender salafistischer Prediger” bezeichnet. Weiter berichtet profil, dass ein Report des „Balkans Extremism Research and Policy Analysis Forum” des staatsnahen British Council aus dem Jahr 2018 Kuduzović „einen Führer der salafistischen Bewegung in der Region” und „einen der einflussreichsten Missionare in Bosnien” nennt. Außerdem soll sich der Prediger in einer Aufnahme aus dem Jahr 2015 dafür ausgesprochen haben, Beleidigungen des Propheten mit dem Tod zu ahnden. Einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten zufolge soll Kuduzović darüber hinaus in der Vergangenheit bereits mehrfach junge Männer auf dem Balkan für den Dschihad in Afghanistan und Pakistan rekrutiert haben.

FPÖ‐Hofer fordert Strafgesetz gegen politischen Islam

Bereits am Samstag hatte der designierte FPÖ‐Parteiobmann Norbert Hofer auf den angekündigten Auftritt des Salafisten‐Predigers „entsetzt” reagiert und „vollen Einsatz” der zuständigen Behörden gefordert, um den Auftritt zu verhindern.

Gegen Vereine, welche derartige Personen nach Österreich holen, müsse weiters mit der „vollen Härte des Gesetzes” vorgegangen werden, alle rechtlichen Möglichkeiten seien auszuschöpfen, so Hofer in einer Aussendung. Die Gesetze, „besonders das Islamgesetz”, seien für die Bekämpfung islamischer Extremisten „nicht ausreichend”. „Im Regierungsprogramm war daher die Schaffung eines Strafgesetzes gegen den politischen Islam verankert. Leider hat die ÖVP – und hier insbesondere Ex‐Justizminister Moser – dieser wichtigen Initiative zu wenig Beachtung geschenkt“, kritisiert Hofer. Umso wichtiger sei es, dieses Gesetz in einer neuen Regierungskonstellation „unverzüglich” auf den Weg zu bringen.

Salafismus hat in Österreich keinen Platz”

Am Sonntagvormittag reagierte auch die ÖVP mit einer Presseaussendung. Darin forderte ÖVP‐Polizeisprecher Karl Mahrer das Innenministerium und die Stadt Wien auf, dem „salafistisch‐extremen Auftritt einen Riegel vorzuschieben”.

Hetze gegen „die unanfechtbaren Werte” der Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit dürften „keinesfalls Platz greifen”. „Salafismus hat in Österreich keinen Platz, so wie jede andere Form des Extremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat!“, so Mahrer.

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