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Gesellschaft

Kolumne: „Kahlschlag gegen Patrioten als Eigentor für Facebook und Linke”

Julian Schernthaner

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Angesichts zunehmender Zensur könnte Facebook das Wasser zusehends bis zum Halse stehen. Symbolbild: mkhmarketing via Flickr [CC BY 2.0]

Am Donnerstag begann ein nie dagewesener Kahlschlag gegen patriotische Angebote auf sozialen Medien. Besonders betroffen waren die Seiten der österreichischen und deutschen Identitären. Wie ein Lauffeuer waren deren Präsenzen in Facebook und Instagram nacheinander unerreichbar. Einen Gefallen haben sich die Etablierten damit allerdings keinen getan.

Kommentar von Julian Schernthaner

Beinahe wäre es ein ganz normaler Feiertag gewesen. Während ich mich an zarten Bäckerwaren und am freien Tag  meiner Liebsten erfreute, lief draußen die festliche Fronleichnamsprozession mit schallendem Blech und Krach vorbei. Plötzlich flattert die Neuigkeit hinein, dass über Nacht diverse Instagram‐Konten insbesondere im Umfeld der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) und Identitären Bewegung Deutschland (IBD) gelöscht wurden. Angeblich seien auch einzelne AfD‐Accounts betroffen.

Umfassender Kahlschlag in sozialen Medien

Hastig entschuldige ich mich, die ewige Weisheit hat zugeschlagen. Als Journalist ist man – ähnlich wie als Polizist – bekanntlich niemals wirklich außer Dienst. Noch während meiner Recherche verschwindet zunächst die Facebook‐Präsenz der IBD, wenig später jene der IBÖ. Durch Rückfragen bei meinen Informationsquellen erfrage ich, die Seiten mit zehntausenden Abonnenten wurden wegen „Hassrede” gesperrt. Freilich ließ der verstärkte Gegenwind gegen die Gruppe – darunter die umstrittene Anklage wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung – vermuten, dass auch die sozialen Medien irgendwann nachziehen. Mit einem derart durchdringenden Kahlschlag konnte aber niemand rechnen.

Doch es blieb nicht dabei. Nach der – offenbar von Facebook initiierten oder zumindest goutierten – Löschungswelle rochen diverse linksgerichtete Kritiker der Gruppe einige Morgenluft. In einschlägigen Portalen dokumentierten sie erfolgreiche Meldeaktionen gegen die Seiten der Landesgruppen. Am Freitagabend existierte schließlich keine offizielle IB‐Präsenz im deutschsprachigen Raum mehr.  Aus Identitären‐Kreisen erfuhr die Tagesstimme, dass offenbar auch Privatpersonen in ihrem Umfeld gesperrt wurden. In den Folgetagen betraf es dann plötzlich auch weitere Portale aus dem patriotischen Lager wie „Offensive gegen Links” oder „Einzelfälle in Österreich”.

Meinungsfreiheit als hohes Gut

Als rechtschaffener Bürger, dessen liebste Beschäftigung es auch im Freundeskreis ist, über Gott und die Welt zu fachsimpeln, betrachte ich die freie Meinungsbildung als höchste Errungenschaft unserer Demokratie. Auch die öffentliche Gerichtsbarkeit ist der Ansicht, dass Einschnitte in diese Richtung nur im Ausnahmefall zulässig sind. Auch deshalb darf man straflos FPÖ‐Politikerinnen als „Kellernazi” und Flüchtlings‐NGOs als „Schlepper” bezeichnen – und zwar unabhängig davon ob die Anschuldigungen objektivierbar über ein Wahrheitssubstrat hinausgehen.

Vor diesem Hintergrund stellen besonders die Meldeaktionen gegenüber politisch Andersdenkenden eine besorgniserregende Entwicklung dar. Wer bereit ist, Menschen wegen einer unliebsamen Meinung zu verpfeifen, hätte vermutlich auch vor 75 Jahren seinen Nachbarn wegen des Hörens von ‚Feindradio’ und vor 30 Jahren seinen Bruder wegen geplanter ‚Republikflucht’ an die jeweiligen autoritären Regimes ausgeliefert. Aber auch aufgrund der – ebenfalls gerichtlich festgestellten – Wichtigkeit sozialer Medien für die öffentliche Meinungsbild, ist die einseitige Löschaktion problematisch. Bereits mehrmals klagten Nutzer erfolgreich gegen die Löschung ihrer Beiträge.

Zwangsexodus als Facebook‐Eigentor?

Gleichzeitig tut sich keiner der Akteure damit irgendeinen Gefallen. Wer heute von Linksaußen als willfähriger Löschhelfer fungiert und damit gefährliche Präzedenzfälle schafft, kann schon morgen unter umgekehrten Vorzeichen selbst betroffen sein. Denn: ein Pendel schwingt immer in beide Richtungen aus. Und da weite Teile der heutigen Linken – insbesondere der radikalen Linken – ihre Daseinsberechtigung maßgeblich im Kampf gegen einen vermeintlichen „Rechtsruck” der Gesellschaft beziehen, sind sie abhängig von der Rechten. Noch jubeln sie über ihre neu wiedergewonnene Deutungshoheit – bald schon werden sie ihren Erzfeinden aber in deren Alternativen wie VK.com folgen. Und dabei den Nachteil des Nachkommenden erfahren, den Letzten beißen bekanntlich die Hunde.

Und ein de facto Duopol‐Unternehmen, welches – möglicherweise auf Druck von außen – einen ganzen Themen‐ und Meinungskomplex zensiert, droht seine Marktführerposition irgendwann zugunsten anderer Angebote einzubüßen. Es könnte sich also für den US‐Riesen noch als peinliches Eigentor entpuppen. Denn auch der Niedergang von MySpace wurde durch die großzügigen Zensurmechanismen der Plattform massiv beschleunigt. Hauptprofiteur war damals paradoxerweise Facebook.

Medieninteresse an Identitären enorm

Außerdem sind die Identitären nicht auf Facebook oder Instagram angewiesen, um ihre Botschaften an den Mann zu bringen. Die Gruppe ist zu sehr im öffentlichen Interesse, um dadurch ernsthaften Schaden zu nehmen. Auch, weil sich 17 ihrer Aktivisten ausgerechnet im medialen Sommerloch in einem mit Spannung erwarteten Prozess vor Gericht verteidigen müssen. Außerdem bewiesen die Identitären in der Vergangenheit eine hohe Reaktionsfreudigkeit:

Wer es vermag, mit kurzer Vorbereitungszeit öffentlich wirksame Impulse und Aktionen zu setzen, weiß auch mit Rückschlägen umzugehen. Wer einer Protestbewegung wie den Identitären gezielte Steine in den Weg wirft, darf sich – frei nach Goethe – nicht wundern, wenn sie daraus tatsächlich ihre Festung Europa baut. Denn mit jedem Schlag wird auch das Narrativ der linken Hegemonie und Zensur patriotischer Meinungen für politisch völlig unbedarfte Bürger immer glaubwürdiger.

Ineffektive damnatio memoriae…

Es zeigt bereits die Geschichte: Weder Scherbengerichte noch Gedenkverbote konnten Menschen aus dem öffentlichen Wahrnehmung oder der kollektiven Erinnerung tilgen. Repression, Zensur und Verbannung gelten als Mittel der Verzweiflung, wenn unliebsame Akteure eine zu wichtige Position einnehmen. Auch deshalb hatten sie oftmals sogar einen gegenteiligen Effekt und das Schaffen der betroffenen Personen wurden für die Nachwelt erst umso deutlicher.

Im Fall von Themistokles, Domitian und Theoderich stehen sie heute exemplarisch für die jeweiligen Epochen. Bei Tutenchamun sorgte die damnatio memoriae dafür, dass 3.200 Jahre niemand nach seinen Gebeinen suchte. Als einziges Königsgrab blieb es nahezu unversehrt – und der Kinderpharao wurde zum bekanntesten Herrscher der Antike am Nil. Die Mythen rund um Ernesto „Che” Guevara und Leo Trotzki – beide eigentlich grausame Zeitgenossen – entstanden überhaupt erst durch deren politische Beseitigung.

…und unmögliches Verbot von Ideen

Noch schwieriger gestaltet sich die Verbannung von Ideen, da Menschen diese weitertragen. Obwohl frühe Christen jahrhundertelang verfolgt wurde, stieg es zur wichtigsten Weltreligion auf und ist heute auf allen Kontinenten vertreten. Die Reichsacht über Martin Luther setzte dem Protestantismus kein Ende – im Gegenteil. Und auch das österreichische Verbot der Sozialdemokratie in gleich zwei Diktaturen konnte deren Siegeszug nicht stoppen.

Der Hausarrest von Renner und die Inhaftierungen von Schärf und Kreisky hielten diese nämlich nicht davon ab, die Zweite Republik maßgeblich zu prägen. Vielleicht sollte sich die nunmehrigen Jubelchöre überlegen in welcher Tradition sie stehen wollen.  In jener, welcher uns diese Staatsmänner weitergaben – oder in jener, welche dieselben einst unterdrückte.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    M. Sachse

    12. Juni 2018 at 17:53

    Repression, Zensur und Verbannung gelten als Mittel der Verzweiflung, wenn unliebsame Akteure eine zu wichtige Position einnehmen.…”

    So ist es. Wenigstens das hätte man aus den Diktaturen lernen sollen!

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Gesellschaft

Halle: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf patriotisches Hausprojekt

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Facebook-Seite "Flamberg Halle".

Bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ereignete sich der Anschlag auf das Haus in der Adam‐Kuckhoff‐Straße im Zentrum von Halle.

Halle/Saale. – Die Serie an Gewalt gegen patriotische Akteure und deren Einrichtungen in Deutschland reißt nicht ab. Diesmal war das patriotisches Hausprojekt „AK16/Flamberg” im sachsen‐anhaltischen Halle das Ziel mutmaßlich linksextremer Vandalen. Die Einrichtung wurde bereits in der Vergangenheit zur Zielscheibe einschlägiger Krawallbrüder – zahlreiche Farbspritzer auf der Fassade zeugen von der Regelmäßigkeit der Vorfälle.

Halle: Vermummte besprühen Fassade von Hausprojekt

Wie die Aktivisten am heutigen Dienstag auf ihrer Facebook‐Seite bekundeten, seien die Hausbewohner beim Angriff „durch Geschrei auf der Straße” geweckt worden. Kurz darauf hagelte es Farbgeschosse, bengalische Feuer erhellten den Straßenzug. Man hätte anhand eines „hastigen Blicks” etwa fünfzehn „schwarz vermummte Angreifer” feststellen können, welche das Haus außerdem „großflächig besprühten”.

Weil die Angreifer laut Aussage der Aktivisten auf ihre Ansprache „panisch” die Flucht ergriffen, konnte man keinen Tatverdächtigen direkt stellen. Bei der Beschau des Schadens erkannte man einen giftigen Geruch sowie einen glänzenden Schriftzug mit den Worten „No IB” – das Hausprojekt gilt als den Identitären nahestehend. Diesen haben man allerdings „rasch unkenntlich machen” können. Erkennbar sind außerdem linksextreme Gewaltaufrufe wie „Faschos angreifen”.

Gewalt gegen Patrioten eskaliert zusehends

Immer wieder kommt es in deutschen Städten zu Anschlägen auf Akteure der patriotischen Zivilgesellschaft. Alleine in diesem Monat kam es unter anderem in Jena und Passau zu tätlichen Übergriffen auf Burschenschafter. Im Vorjahr beschmierten mutmaßliche Linksextremisten die Fassade des kurz zuvor eröffneten „Infoladen Mühle” in Cottbus – Die Tagesstimme berichtete.

Aber auch vor politischen Würdenträgern machen extremistische Angriffe nicht Halt. Den vorläufigen Höhepunkt regelmäßiger Angriffe auf Mitglieder und Einrichtungen der patriotischen Alternative für Deutschland markierte der diesjährige Jahresbeginn. Damals kam es zu einem Sprengstoffanschlag auf ein AfD‐Büro im sächsischen Döbeln. Wenige Tage später schlugen Unbekannte den Bremer AfD‐Chef Frank Magnitz zusammen.

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Gesellschaft

Legalisiertes Mobbing”: Forscher fordern Völkerball‐Verbot an Schulen

Julian Schernthaner

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ASDF Bei der im englischsprachigen Raum verbreiteten Völkerball-Variante 'Dodgeball' wird mit mehreren Bällen gespielt. Symbolbild: Dodgeball Austria Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugschnitten)

Eine Gruppe kanadischer Forscher forschte zu möglichen traumatischen Erinnerungen von Menschen an Dodgeball, eine Abart von Völkerball.

Vancouver. – Tatsächlich beschäftigten sich die Forscher mit Erhebungen zu Dodgeball, eine Völkerballvariante mit mehreren Bällen, ohne Außenfeld und mit weiteren abweichenden Regeln. Dieses im englischsprachigen Raum als Schulsport verbreitete Spiel soll nach Ansicht der Wissenschaftler „unterdrückend” und „entmenschlichend” sein. Das berichtet der Kurier am Dienstag.

Forscher: Völkerball als „legalisiertes Mobbing”

Das Forscherteam befragte Menschen zu ihren Erinnerungen an das Mannschaftsspiel. Auf der einen Seite steht die traditionelle Ansicht, dass es sich dabei um einen Sport handelt, der Kinder auf „die reale Welt” vorbereite. Dabei stellten sie traumatische Erfahrungen heraus, insbesondere von Menschen, die oft abgeschossen wurden.

So berichtete Joy Butler, eine der Autorinnen der Studie, von einer Schülerin welche sich aus Angst vor dem Ball sofort in eine Ecke des Turnsaals flüchtete – und dorthin verfolgt wurde. Für Butler ist nicht zuletzt deshalb klar: „Völkerball ist gleichzusetzen mit legalisiertem Mobbing”.

Kinder nicht beibringen, andere Menschen zu drangsalieren”

Auch auf der psychologischen Ebene ist Butler der Ansicht, dass es Menschen beibringe, vor seinen Mitschülern auszuweichen anstatt sich mit ihnen zu beschäftigen. Die Professorin für Erziehungswissenschaften an der University of British Columbia plädiert deshalb für ein vollständiges Verbot von Dodgeball an Schulen.

Sie plädiert stattdessen für Alternativen, welche „Kinder nicht beibringen, dass es in Ordnung sei, andere Menschen zu drangsalieren”. Bei Sportunterricht handle es sich um einen Ort, an dem Lehrer ihren Schülern beibringen sollen, ihre Aggressionen unter Kontrolle zu halten – anstatt ihre Wut zu entladen.

Regelwerk hebt Fairplay‐Gedanken hervor

Tatsächlich gehen die verschiedenen Völkerballvarianten ursprünglich – wie andere Sportarten auch – auf die symbolische Nachstellung von Schlachtfeldern zurück. Entsprechend finden sich solche Spiele unabhängig voneinander bei vielen Völkern. Noch „Turnvater” Friedrich Ludwig Jahn strich explizit einen „wehrertüchtigenden Charakter” des Spiels hervor.

Die amerikanische Variante Dodgeball kennt drei Bälle, seine Regeln bewegen sich in der Nähe anderer Abschießspiele wie Jägerball/Merkball und eben Völkerball. Im Gegensatz zur von den Forschern nun unterstellten Aggression des Sports hebt das offizielle Regelwerk übrigens den Fairplay‐Gedanken explizit hervor. In den vergangenen Jahren erfreut sich diese Variante auch in Europa zunehmender Beliebtheit.

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Tagebau Garzweiler: Umstrittene Besetzung polarisiert weiter

Julian Schernthaner

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ASDF Auf der Höhe von Keyenberg drangen Besetzer von "Ende Gelände" auf das Gebiet des Tagebaus Garzweiler. Bild: Hanno Böck via Wikimedia Commons [CC0]

Am Wochenende besetzten wie in vergangenen Jahren großteils linksgerichtete Akteure den Tagebau Garzweiler im rheinischen Kohlerevier.

Erkelenz. - Diesmal konzentrierten sich die Aktionen, welche nach Ansicht der Beteiligten eine Form des „zivilen Ungehorsams” darstellt, auf den Tagebau Garzweiler. Das Braunkohlerevier gehört zu den wichtigsten Abbaugebieten fossiler Brennstoffe in Deutschland . Insbesondere ein Scharmützel der Demonstranten mit der Polizei – aber auch politische Reaktionen – sorgen in sozialen Medien für Verwunderung und teils grobes Unverständnis.

Tausende besetzen Tagebau – langatmige Räumung

Bereits das fünfte Jahr in Folge organisierten sich die Proteste gegen den Braunkohleabbau im Rheinland. Im diesjährigen Aufruf greift man die Forderung auf „nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch einen radikalen gesellschaftlichen Wandel” zu brauchen. Man müsse „den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen überwinden. Bereits bei den Protesten im Jahr 2017 hatte der Verfassungsschutz linksextremistische Beeinflussung festgestellt.

Dabei gelangten am Rande einer #FridaysForFuture-Demonstration mit etwa 40.000 Teilnehmern bis zu 6.000 Menschen auf der Höhe von Keyenberg (Stadt Erkelenz) auf das Gelände. Dafür mussten die Aktivisten eine Polizeiabsperrung durchbrechen, der Jungen Freiheit zufolge wurden dabei 15 Exekutivbeamte verletzt. Die Räumung beanspruchte insgesamt 48 Stunden – und die Diskussion sowohl über die Besetzung als auch über deren Beendigung hält an.

Polizei Aachen rät Landwirten zu Anzeige

So kritisierte einerseits Innenminister Herbert Reul (CDU) die Besetzung scharf und lobte die seiner Ansicht nach besonnene Vorgehensweise der Polizei. Die Demonstranten hingegen hätten in einem Aktionskonsens „hehre Ziele” verkündet, sich anschließend aber nicht daran gehalten, dies sei „entlarvend”.

Die Polizei selbst bat auf Twitter, dass Landwirte, deren Ackergründe durch den Sturm beschädigt wurden, Anzeige erstatten mögen. Dies, so die Polizei Aachen, sei notwendig um Schadenersatzansprüche zu wahren. Zuvor hatte bereits EndeGelände eine Bereitschaft zu Entschädigungen in Aussicht gestellt.

Grüne Jugend: „Kohleausstieg bleibt Handarbeit”

Auf der anderen Seite stellten sich mehrere Politiker der Grünen hinter die Besetzer. So verteidigte die Grüne Jugend deren Vorgehen mit den Worten „Kohleausstieg bleibt Handarbeit” – eine mögliche Anspielung auf den linksextremen Slogan „Antifa bleibt Handarbeit”.

Wirbel um Verpflegungssituation

Außerdem kritisierten einige Akteure aus der Reihe der Partei, darunter der Grünen‐Abgeordnete im EU‐Parlament, Erik Marquardt, das Vorgehen der Behörden. Sein Tweet, welcher das vermeintlich mangelhafte Ausmaß der Verpflegungssituation beklagte, erntete viel Gegenwind – woraufhin er seine Wortmeldung präzisieren musste.

Deine Möhren sind nicht wichtiger als unser Klima”

Für Diskussionen sorgten außerdem zwei weitere Tweets von Grünpolitikern. Richarda Lang, Bundessprecherin der Grünen Jugend, outete sich als Antikapitalistin – und solidarisierte sich somit, ähnlich wie zuvor ihre Gesamtorganisation, mit den Besetzern:

Für Kopfschütteln sorgte außerdem eine Äußerung des Sprechers der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus für Klima‐ und Umweltschutz, Georg Kössler. Zuvor hatte der mecklenburgische FDP‐Kreisvorsitzende von Büschow (Gemeinde Jesendorf), Daniel Bohl, aufgrund der Zerstörung von Agrarland den Demonstraten eine Unglaubwürdigkeit unterstellt.

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