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Österreich

Türkei-Wahl: Mehrheit der Wahlberechtigten in Österreich offenbar für Erdogan

Julian Schernthaner

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am

Immer wieder demonstrieren türkischstämmige Personen im deutschsprachigen Raum, um ihre Unterstützung für Präsident Erdogan auszudrücken, hier in Köln 2017. Symbolbild: Andreas Trojak via Flickr [CC BY 2.0]

Ab dem heutigen Donnerstag bis einschließlich 19. Juni sind etwa 100.000 Auslandstürken in Österreich aufgerufen, bei den drei Generalkonsulaten in Wien, Salzburg und Bregenz ihre Stimme für die vorgezogene Wahl in der Türkei am 24. Juni abzugeben. Gerade in Österreich gilt die türkische Community vermehrt als AKP-treu. 

Erstmals seit dem umstrittenen Verfassungsreferendum im Jahr 2017 stehen Parlament und Präsident im selben Wahlgang zur Kür. Maßgeblich ins Gewicht dürfte dabei die Stimme der insgesamt 3 Million wahlberechtigten Türken im Ausland fallen. Besonders in Deutschland, Belgien und Österreich erhält die AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan dabei immer wieder überwältigenden Zuspruch.

Reger Andrang in Wien-Hietzing

Die Teilnahme am Referendum von Personen, die illegal über eine Doppelstaatsbürgerschaft verfügten, sorgte landesweit für große Aufregung. In den vergangenen Monaten kam es auch zu ersten Aberkennungen der österreichischen Staatsangehörigkeit. In Österreich erreichte die Zustimmung zu einer Verfassungsänderung, welche Erdogan weitreichend Befugnisse einräumt, dabei sogar den europäischen Spitzenwert von 73 Prozent.

Bereits am ersten Abstimmungstag zur kommenden Wahl herrschte reger Andrang am Generalkonsulat in Wien-Hietzing. Der ORF berief sich auf einen Lokalaugenschein der APA, wonach die Mehrheit der Wahlberechtigten auch diesmal einen Sieg des islamisch-konservativen Favoriten erhoffen. Da die Türkei-Wahl keine Briefwahl vorsieht, stellt die Befragung der auf ihre Abstimmung wartenden Personen einen aussagekräftigen Stimmungscheck dar.

Wirbel um Erdogan-Auftritte in Europa

Unter den mehr als 10.000 Auslandstürken, welche am 20. Mai einem Auftritt von Erdogan in Sarajevo beiwohnten, waren auch 1.300, welche aus Österreich anreisten. Damals beschwörte der türkische Präsident eine „osmanische Ohrfeige” für seine Gegner und rief sein Publikum auf, der ganzen Welt die „Stärke der europäischen Türken” zu demonstrieren. Zuvor waren auch Wahlkampfauftritte in Österreich im Gespräch, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich jedoch  klar gegen solche Veranstaltungen aus.

Daraufhin drohte der türkische Machthaber Österreich damit, dass es „einen hohen Preis” für seine Maßnahmen zahlen würde. Diese Aussagen waren anschließend auch Anlass für eine Retourkutsche von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Dieser sah auch in solcher Rhetorik den Beweis, dass die Türkei kein europäisches Land sei und kritisierte die immensen Menschenrechtsverletzungen im Land, das geographisch größtenteils (97%) in Westasien liegt.

Auch in weiterer Folge entspannte sich die angespannte Lage mit der Türkei unter Erdogan nicht. Erst vor wenigen Tagen spottete der türkische Präsident über das junge Alter von Regierungschef Kurz – Die Tagesstimme berichtete.

Erneuter Erdogan-Sieg wahrscheinlich

Die besten Chancen dürfen sich bei diese Urnengang sowohl Erdogan im Kampf um das erneute Präsidentenamt als auch die Allianz zwischen seiner AKP und der türkisch-nationalistischen MHP ausrechnen. Während der Amtsinhaber den meisten Umfragen zufolge an der 50%-Marke kratzt, kann auch seine „Volksallianz” mit über 40% der Stimmen und etwa 280 von 600 Mandaten rechnen.

Das „Bündnis der Nation” aus der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP, der nationalkonservativen IYI und der islamistischen SP, welche als wichtiges Organ der radikalislamischen Millî Görüş-Bewegung zählt, folgt zwar dicht auf den Fersen. Die meisten Beobachter räumen dem Zusammenschluss dennoch nur Außenseiterchancen ein. Weiters kann auch die sozialistische pro-kurdische Partei HDP mit einem wahrscheinlichen Einzug ins Parlament in Ankara planen.

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Österreich

Sobotka: Corona-App soll nun doch freiwillig bleiben

Stefan Juritz

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am

Nach einem Sturm der Entrüstung seitens der Opposition macht der ÖVP-Politiker einen Rückzieher: „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit.”

Wien. – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tritt nun doch für  eine freiwillige Nutzung der „Stopp Corona”-App des Roten Kreuzes ein. Kurz zuvor hatte er sich gegenüber dem profil noch für den verpflichtenden Gebrauch der Handy-App ausgesprochen (Die Tagesstimme berichtete) und damit für große Empörung bei der Opposition gesorgt. „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit”, erklärte Sobotka am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus”.

Schnedlitz (FPÖ): „Rückzieher von Sobotka ist nicht genug”

Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist der Rückzieher Sobotkas zwar ein „Zeichen der Vernunft”, aber alleine genügen werde das nicht. Er fordert die Regierung deshalb auf, „Bespitzelung und totalitären Überwachungstendenzen zur Gänze” abzuschwören: „Während Wolfgang Sobotka offenbar die Tragweite seiner ursprünglichen Idee verstanden hat, scheint Kanzler Sebastian Kurz den Kurs weiterhin in Richtung totalitärer Überwachungstendenzen eingeschlagen zuhaben – Stichwort Handytracking und Schlüsselanhänger. Hier muss noch viel Arbeit geleistet werden, um der ÖVP und den Grünen klar zu machen, dass unsere Bürger in Freiheit leben und nicht bespitzelt werden wollen.”

Darüber hinaus sei es nicht angebracht, die Rückkehr zur Normalität vom Einsatz digitaler Überwachungsinstrumente abhängig zu machen. „Das kommt einer Erpressung gleich. Es ist Aufgabe unserer Regierung, Gesundheit und Freiheit zu garantieren. Es muss beides möglich sein“, so Schnedlitz.

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Österreich

Wolfgang Sobotka will verpflichtende „Stopp Corona”-App

Stefan Juritz

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Mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Handyapp stößt der ÖVP-Politiker auf scharfe Kritik der Opposition.

Wien. – Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich in einem Interview mit dem Magazin profil für eine verpflichtende Nutzung der derzeit noch freiwilligen „Stopp Corona”-App des Roten Kreuzes ausgesprochen. Diese Handy-App, die es bereits seit März gibt, fungiert als eine Art Kontakttagebuch. Es wird gespeichert, wer mit wem Kontakt hat, treten bei einer Person Symptome auf, erhält man eine Benachrichtigung. „Die Rote-Kreuz-App kann sehr helfen. Wenn sie einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen“, so Sobotka. Eine solche Pflicht sei eine „Abwägung der Güter”. „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja”, wird der ÖVP-Politiker in der Vorabmeldung des profil zitiert.

Wer diese App dann aber nicht verwenden möchte, dem könnte vielleicht sogar die Bewegungsfreiheit einschränkt werden: „Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar.”

Grüne setzen auf Freiwilligkeit

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will bei der App hingegen weiter auf freiwillige Nutzung setzen. „Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen”, sagte Kogler am Samstag. Eine zwangsweise Verordnung hält der Grüne für nicht sinnvoll, „wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen”.

Kickl fordert Sobotka zum Rücktritt auf

Mitunter scharfe Kritik an den Plänen kommt von der Opposition. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wirft Sobotka und der ÖVP vor, Österreich in einen totalitären Überwachungsstaat zu verwandeln. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen”, kritisiert Kickl in einer Aussendung am Samstag. In den Augen des FPÖ-Klubobmanns sei Sobotka nun „in Wahrheit rücktrittsreif”.

NEOS: „Verpflichtendes Handytracking geht zu weit”

Eine klare Absage an den Plänen Sobotkas kommt auch von den NEOS. „Wir haben immer gesagt, solange die App freiwillig ist, haben wir kein Problem damit. Auch Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind in einigen Bereichen derzeit notwendig, deshalb haben wir am Anfang die harten Maßnahmen der Regierung auch mitgetragen. Aber ein verpflichtendes Handytracking geht einfach entschieden zu weit”, betonte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak ebenfalls in einer Presseaussendung.

SPÖ-Leichtfried ist „irritiert”

 „Irritiert“ zeigt sich wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des ÖVP-Politikers. „Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben“, stellt er via Aussendung klar.

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Österreich

Kickl: Österreich braucht „Strategiewechsel” in Coronakrise

Julian Schernthaner

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am

In einer wahren Brandrede kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die gegenwärtige Situation in Österreich. Dabei schoss er sich auf die mediale Berichterstattung ebenso ein wie auf das Verhalten der Regierung. 

Wien. – Nach Einschätzung Kickls agiere die Regierung „unseriös” und verstärke die Angst der Menschen durch das Schüren von Horrorszenarien mit hunderttausenden Toten. Tatsächlich kaschiere sie damit aber vor allem, dass sie in vielen Bereichen zu spät reagiert habe. Infolge dessen stünden zahlreiche Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz.

Menschen „zu Bittstellern degradiert”

Anstatt diesen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung einzuräumen, degradiere Schwarz-Grün Betriebe und Arbeitnehmer gleichermaßen „zu Bittstellern und Almosenempfängern”, kritisiert Kickl. Auch Privatpersonen lasse man die Lage überschießend spüren: Man sperre ihnen die Grünflächen und erkläre sie zu „Lebensgefährdern”, wenn diese sich nicht an die Regelungen hielten. Diese Beschreibung treffe aber nach Ansicht Kickls viel eher auf Innenminister Nehammer (ÖVP) zu. Dieser habe es nämlich verschlafen, die Grenzen rechtzeitig zu schließen und den Flugbetrieb einzustellen.

Weiters sei ein Schulterschluss kein einseitiges Arrangement, sondern ein Geben und Neben, die Regierung möge sich dies merken. Die Koalition wische schon zum dritten Mal Vorschläge der Opposition einfach vom Tisch.

Kritik an „gleichgeschalteter Medienlandschaft”

Harsche Kritik fand der blaue Ex-Innenminister zudem sowohl an der Kommunikation der Regierung und deren Rezeption. Kickl findet es „beängstigend”, dass die Medienlandschaft in weiten Teilen „gleichgeschaltet” sei. Er sprach seinen „tiefsten Respekt” vor jenen aus, welche noch wagten, sich kritisch zu äußern und den „Kurs der Gehirnwäsche nicht bedingslos” mittrügen. Gerade jene, welche sich besonders stark gegen die türkise „Message Control” gewehrt hätten, seien nun „kritiklose Regierungslautsprecher”, anstatt Missstände aufzuzeigen.

Zeit für einen „Strategiewechsel”

Tatsächlich brauche es jetzt einen „Strategiewechsel” – sowohl in Gesundheitsfrage als auch bei der Wirtschaft. Der Schutz der gefährdeten Gruppen sei zu intensivieren – aber auch Menschen, die sie in Pflege und in Spitälern betreuen gehörten dazu. Dort sei die Schutzausrüstung bis heute nicht vorhanden. Es gäbe bei den Schutzmasken außerdem eine „Salamitaktik”, zudem sei es nach deren Verteilung nicht sinnvoll, dass man zwar in Supermärkten einkaufen dürfe – in Geschäften mit niedrigerer Kundenfrequenz dieselben Artikel oft aber nicht.

Plädoyer für „Freiheit UND Gesundheit”

Dasselbe gelte für die Vorbereitung von „Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen”. Den Kurs der Regierung im Bezug auf Freiheitsthemen hält Kickl für gefährlich, denn: „In einer Demokratie kann es nur heißen: Freiheit UND Gesundheit”. Die wachsende Zahl der Regierungskritiker seien keine Quertreiber oder Querulanten. Es seien vielmehr Menschen, welche den Mut besäßen, ihren eigenen Verstand zu benutzen. Nichts sei alternativlos – auch nicht der Kurs der Regierung.

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