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Türkei‐Wahl: Mehrheit der Wahlberechtigten in Österreich offenbar für Erdogan

Immer wieder demonstrieren türkischstämmige Personen im deutschsprachigen Raum, um ihre Unterstützung für Präsident Erdogan auszudrücken, hier in Köln 2017. Symbolbild: Andreas Trojak via Flickr [CC BY 2.0]

Ab dem heutigen Donnerstag bis einschließlich 19. Juni sind etwa 100.000 Auslandstürken in Österreich aufgerufen, bei den drei Generalkonsulaten in Wien, Salzburg und Bregenz ihre Stimme für die vorgezogene Wahl in der Türkei am 24. Juni abzugeben. Gerade in Österreich gilt die türkische Community vermehrt als AKP‐treu. 

Erstmals seit dem umstrittenen Verfassungsreferendum im Jahr 2017 stehen Parlament und Präsident im selben Wahlgang zur Kür. Maßgeblich ins Gewicht dürfte dabei die Stimme der insgesamt 3 Million wahlberechtigten Türken im Ausland fallen. Besonders in Deutschland, Belgien und Österreich erhält die AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan dabei immer wieder überwältigenden Zuspruch.

Reger Andrang in Wien‐Hietzing

Die Teilnahme am Referendum von Personen, die illegal über eine Doppelstaatsbürgerschaft verfügten, sorgte landesweit für große Aufregung. In den vergangenen Monaten kam es auch zu ersten Aberkennungen der österreichischen Staatsangehörigkeit. In Österreich erreichte die Zustimmung zu einer Verfassungsänderung, welche Erdogan weitreichend Befugnisse einräumt, dabei sogar den europäischen Spitzenwert von 73 Prozent.

Bereits am ersten Abstimmungstag zur kommenden Wahl herrschte reger Andrang am Generalkonsulat in Wien‐Hietzing. Der ORF berief sich auf einen Lokalaugenschein der APA, wonach die Mehrheit der Wahlberechtigten auch diesmal einen Sieg des islamisch‐konservativen Favoriten erhoffen. Da die Türkei‐Wahl keine Briefwahl vorsieht, stellt die Befragung der auf ihre Abstimmung wartenden Personen einen aussagekräftigen Stimmungscheck dar.

Wirbel um Erdogan‐Auftritte in Europa

Unter den mehr als 10.000 Auslandstürken, welche am 20. Mai einem Auftritt von Erdogan in Sarajevo beiwohnten, waren auch 1.300, welche aus Österreich anreisten. Damals beschwörte der türkische Präsident eine „osmanische Ohrfeige” für seine Gegner und rief sein Publikum auf, der ganzen Welt die „Stärke der europäischen Türken” zu demonstrieren. Zuvor waren auch Wahlkampfauftritte in Österreich im Gespräch, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich jedoch  klar gegen solche Veranstaltungen aus.

Daraufhin drohte der türkische Machthaber Österreich damit, dass es „einen hohen Preis” für seine Maßnahmen zahlen würde. Diese Aussagen waren anschließend auch Anlass für eine Retourkutsche von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky. Dieser sah auch in solcher Rhetorik den Beweis, dass die Türkei kein europäisches Land sei und kritisierte die immensen Menschenrechtsverletzungen im Land, das geographisch größtenteils (97%) in Westasien liegt.

Auch in weiterer Folge entspannte sich die angespannte Lage mit der Türkei unter Erdogan nicht. Erst vor wenigen Tagen spottete der türkische Präsident über das junge Alter von Regierungschef Kurz – Die Tagesstimme berichtete.

Erneuter Erdogan‐Sieg wahrscheinlich

Die besten Chancen dürfen sich bei diese Urnengang sowohl Erdogan im Kampf um das erneute Präsidentenamt als auch die Allianz zwischen seiner AKP und der türkisch‐nationalistischen MHP ausrechnen. Während der Amtsinhaber den meisten Umfragen zufolge an der 50%-Marke kratzt, kann auch seine „Volksallianz” mit über 40% der Stimmen und etwa 280 von 600 Mandaten rechnen.

Das „Bündnis der Nation” aus der kemalistisch‐sozialdemokratischen CHP, der nationalkonservativen IYI und der islamistischen SP, welche als wichtiges Organ der radikalislamischen Millî Görüş-Bewegung zählt, folgt zwar dicht auf den Fersen. Die meisten Beobachter räumen dem Zusammenschluss dennoch nur Außenseiterchancen ein. Weiters kann auch die sozialistische pro‐kurdische Partei HDP mit einem wahrscheinlichen Einzug ins Parlament in Ankara planen.

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