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Österreich

Kampf gegen Politischen Islam: Regierung schließt sieben Moscheen

Julian Schernthaner

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In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz verkündeten Vertreter der türkis-blauen Regierung die Schließung von sieben Moscheen im Umfeld der Arabischen Kultusgemeinde und der Grauen Wölfe. Auch für Imame der AKP-nahen Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) gibt es Konsequenzen.

Am Freitagmorgen traten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian-Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) vor die Öffentlichkeit. Sie verlautbarten dabei erste Maßnahmen, um dem wachsenden Problem des politischen Islam in Österreich Herr zu werden. Aus Sicht von Strache stellen diese Schritte allerdings erst den Anfang der entsprechenden Bestrebungen dar. Man habe sämtliche Ministerien zu einer entschiedenen Vorgangsweise im Umgang mit dieser Frage angewiesen.

Ermittlungen gegen jeden vierten Imam

Sechs der sieben zu schließenden Einrichtungen gehören der Arabischen Kultusgemeinde, diese wird außerdem aufgelöst. Grund sind mitunter salafistische Querverbindungen ihrer Funktionäre. Bei der verbleibenden Institution handelt es sich um eine Moschee in Wien-Favoriten, welche selbst von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) als illegal eingestuft wird. Dort tauchten vor wenigen Monaten Bilder auf, auf denen Kinder den umstrittenen Wolfsgruß der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe zeigten.

Außerdem möchte man bis zu 40 ATIB-Imame mitsamt ihrer Familien des Landes verweisen.  In einer ATIB-Moschee kam es im April zu besorgniserregenden Szenen, als Kindergartenkinder eine Weltkriegsschlacht nachstellten. In weiterer Folge hinterfragte man auch die Finanzierung derartiger Einrichtungen. Die Erhebungen laufen weiterhin, mehr als ein Dutzend Verfahren laufen bereits. Insgesamt, so Innenminister Kickl, ermittelt man gegen 60 der 260 Imame in Österreich – also mehr als ein Viertel. Das vereinspolizeiliche Verfahren zur ATIB-Auflösung, läuft ebenfalls noch, eine solche forderte unlängst auch Parlaments-Rückkehrer Peter Pilz.

Kurz: „Kein Platz für Parallelgesellschaften”

Die Regierung begründet ihr striktes Vorgehen gegen islamistische Umtriebe mit dem Islamgesetz. Der 2015 verabschiedete gesetzliche Rahmen ermöglicht die Aufhebung der Rechtspersönlichkeit einer islamischen Glaubensgemeinschaft unter bestimmten Umständen. Dies treten bei Bedenken aufgrund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer ein (§5 Islamgesetz). Insbesondere „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen” hätten, so Kurz, in Österreich „keinen Platz”.

Parteien-Reaktionen vorwiegend positiv

Der Vorstoß der Regierung wurde quer durch die Parteienlandschaft vorwiegend positiv aufgenommen. Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin der NEOS Wien bekräftigte etwa – im Hinblick auf die Instrumentalisierung von Kindern für „Kriegspropaganda” – dass man begrüße, wenn die Regierung nun Handlungen setze, um „diesem Treiben” ein Ende zu setzen. Für die freiheitliche Wiener Frauensprecherin Elisabeth Schmidt bedeuten die Schritte ein „klares Zeichen” gegen „Unterdrückung von Mädchen und Frauen” unter dem Deckmantel der Religion. Die Wiener ÖVP nahm die Ankündigungen des Bundes zum Anlass, die Förderpolitik der rot-grünen Stadtregierung zu hinterfragen. Diese habe die Herausforderungen der Integration „viel zu lange” ignoriert, erst dadurch seien Parallelstrukturen entstanden.

Grüner Reimon: „Wahlhilfe für Erdogan”

Anders hingegen der Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, Michel Reimon. Zwar sei die Schließung islamistischer Moscheen ein richtiger Schritt um entsprechende Tendenzen zu schwächen. Angesichts der Öffnung der Wahllokale für die türkische Präsidentenwahl am Vortag – Die Tagesstimme berichtete – leiste man „Wahlhilfe für Erdogan”. Die neuesten Entwicklungen könnten den Wahlberechtigten „erst recht” als Motivator dienen, Erdogan ihre Stimme zu geben. Seiner Meinung nach wähle die Regierung den Zeitpunkt der Verkündung „mit Absicht”. Kurz benötige seiner Ansicht nach einen „starken türkischen Präsidenten” als „Feindbild” für eine „Anti-Islam-Kampagne”.

Reimon sitzt seit 2014 im Europarlament und gilt als besonders scharfer Kritiker der neuen Regierungskoalition. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde der Burgenländer durch seine scharfen Äußerungen in der ORF-Sendung Im Zentrum im Zuge der Migrationskrise im Herbst 2015 bekannt. Er unterstellte der Europäischen Union damals eine „brutale Abwehrpolitik”, für welche er unter Anderem „Rassismus”  verantwortlich machte.

1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    10. Juni 2018 at 12:46

    Die schlechteste Massnahme für Österreich wäre wenn R. Erdogan all seine Anhänger in die Türkei zurück holen würde. Die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise aus Mangel an hochqualifizierten Fachkräften wäre ein schwerer Schlag für Österreich.
    Allerdings wären dann die Sozialkassen in Kürze wieder so randvoll, dass man gar nicht weiss, was man mit dem vielen Geld anfangen soll.

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Österreich

Illegale Migration gestiegen: Kickl fordert Aussetzung des Asylrechts

Julian Schernthaner

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Angesichts eines Anstiegs der Asylanträge in Österreich fordert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erneut eine Aussetzung des Asylrechts und einen „konsequenten Grenzschutz”.

Wien. – Anlass für den Vorstoß des blauen Spitzenpolitikers sind die jüngsten Asylzahlen, die den Juni betreffen. Denn erstmals seit März stellten über 1.000 Personen ein Asylgesuch – damit ist Österreich wieder auf dem Vor-Corona-Niveau angelangt. Im Vergleich zum Juni des Vorjahres lässt sich sogar ein geringfügiger Zuwachs feststellen. Für Kickl sind diese Zahlen ein Indiz, dass die „illegale Migration wieder Fahrt aufnimmt”,

Kickl: Nehammer-Asylstopp ist eine „Mogelpackung”

Darin sieht er auch einen weiteren Beleg, dass der angebliche Asylstopp von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer eine „Mogelpackung” sei, so Kickl über die Bilanz unter seinem Amtsnachfolger. Dieser vernachlässige seine Aufgaben in der Grenzsicherung: „Wenn ich Grenzschutz sage, dann meine ich Grenzschutz und kein durch Polizei und Bundesheer begleitetes ‚Welcome-Service à la Nehammer‘.” Bereits im März hatte Kickl diesem „Unehrlichkeit” vorgeworfen – Tagesstimme berichtete.

Zudem sieht der freiheitliche Klubobmann eine gesundheitspolitische Indikation für eine Verstärkung des Grenzschutzes. Österreich brauche keine „zweite Coronawelle, die durch die illegale Migration nach Österreich hereinschwappt“, betonte Kickl. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Infektions-Cluster rund um Asylheime in Wien-Erdberg sowie Traiskirchen.

Zahlreiche Unklarheiten bei Illegalen

Man habe „keine Ahnung, wer diese illegalen Migranten wirklich sind”. Deren Absichten, Kontaktpersonen und tatsächliche Herkunft seien unklar. Unter Nehammer habe das Ressort aufgegriffene Asylwerber ohne Testung und Quarantäne in Asylheime verfrachtet. Dort sei „alles wurscht”, während die Regierung die Österreicher „weiterhin Angst und Panik versetzen […] weiter an der Verbotsschraube drehen […] und die Überwachung der eigenen Bevölkerung” forcieren wolle.

Seinen Vorschlag für ein Moratorium für Asylwerber sieht Kickl hingegen als „Gebot der Stunde”. Neben der gesundheitspolitischen Frage brauche man „jeden Cent, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen und um den Schaden, den ÖVP und Grüne mit ihren Coronawahnsinns-Maßnahmen angerichtet haben, zumindest teilweise wiedergutmachen zu können“, so der FPÖ-Politiker in seiner Aussendung.

Dreiviertel der Antragsteller männlich

Tatsächlich lassen die Zahlen des Innenministeriums noch weitere interessante Details durchklingen. So wurden im Juni über 75 Prozent der Anträge von Männern gestellt. Besonders stark blieb der Andrang aus Syrien (305) und Afghanistan (232), welche zusammen für mehr als die Hälfte aller Asylgesuche verantwortlich zeichneten.

Auch das Narrativ, wonach die türkis-grüne Regierung vor allem Kindern einen Schutz bieten will, bröckelt übrigens. Denn nur 93 dieser Anträge betrafen im Juni minderjährige Personen. Schon in den Vormonaten machten männliche Erwachsene klar den Löwenanteil der Antragsteller aus.

Seltene Rückführungen nach Afghanistan

Interessant ist auch der Umstand, dass bei Syrern vier von fünf Anträgen positiv beschieden wurden – bei Afghanen jedoch in den ersten sechs Monaten des Jahres eine relative Mehrheit der Verfahren negativ endete. Bei letzteren sind zudem noch über 7.500 Verfahren gerichtsanhängig – einsame Spitze.

Selbst bei einem negativen Ausgang bleiben diese oft im Land: Sogar unter Kickls Ägide waren es 2018 keine 200 Abschiebungen – bei über 2.500 rechtskräftigen Ablehnungen im gleichen Zeitraum. Nachdem sich mit den Grünen mittlerweile eine Partei als Juniorpartner in der Bundesregierung befindet, die einst einen Abschiebestopp ins zentralasiatische Land forderte, scheint eine Steigerung unwahrscheinlich.


Mehr zum Thema: 

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp (30.03.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Migrationskrise: Kickl warnt vor Angriffen auf Österreichs Grenzen (04.03.2020)


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Österreich

Hass im Netz”: Gesetzesentwurf kommt laut Zadić nächste Woche

Monika Šimić

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Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.

Wien. – Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen „Hass im Netz” und zur Reform des Amtsgeheimnisses verzögern sich. Laut Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sind bei den neuen Regelungen für Online-Plattformen noch „Feinabstimmungen” mit der ÖVP nötig. Auch wesentliche Punkte sind wohl noch offen. So ist beispielsweise noch nicht geklärt, ab wie vielen Benutzern die neuen Regeln gelten sollen.

Verbot des „Upskirting”

Das neue Gesetz soll vor allem große Plattformen wie Facebook und TikTok erfassen und nicht „kleine Plattformen in Österreich”. Geplant sind auch strafrechtliche Verschärfungen, wie ein Verbot des „Upskirting” – also des heimlichen Anfertigens von Fotos des Intimbereichs. Hier soll nicht nur die Veröffentlichung unter Strafe gestellt werden, sondern schon das Anfertigen der Aufnahmen, wie Zadić auch in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung sagte.

Sobald die Arbeiten am umfassenden Maßnahmenbündel gegen „Hass und Gewalt im Netz” abgeschlossen sind, soll das Gesetzespaket als Ministerialentwurf in Begutachtung gehen. In einem Interview mit der Burgenländischen Volkszeitung (BVZ) erklärte Zadić, wie man „Hass” rechtlich ahnden könne. Die Gerichte hätten bereits sehr genau geklärt, was etwa eine Drohung, was eine Beleidigung sei. Damit habe die Judikatur in den letzten Jahren eine Linie vorgegeben, was rechtlich zumutbar sei und was nicht. „Diese Rechtsprechung leitet uns auch bei der Gesetzeserstellung zum Maßnahmenpaket gegen Gewalt und Hass im Netz”, so die Justizministerin.

Informationsfreiheitsgesetz

Auch beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz haben Grüne und ÖVP offenbar noch Gesprächsbedarf. Die Justizministerin erwartet hier die öffentliche Begutachtung des Gesetzesentwurfs erst „nächste Woche oder in den nächsten Wochen”. „Extrem wichtig” sei aus Sicht der Grünen eine beratende Stelle, die den Behörden bei der Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Seite stehen soll. Diese Aufgabe soll laut Regierungsprogramm die Datenschutzbehörde übernehmen. Einen Informationsfreiheitsbeauftragten konnten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.


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Österreich

Helikopter-Präsentation: Tanner gibt Airbus einen Korb

Marcel E. Senfter

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Laut Medienberichten nahmen an der Airbus-Präsentation keine Vertreter des Bundesheeres teil.

Wiener Neustadt. – Die zuletzt immer wieder kritisierte und in die Schlagzeilen geratene Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Dienstag an der Präsentation des neuen Airbus-Helikopters (Airbus H145) in Wiener Neustadt nicht teilgenommen. Airbus hatte neben der Cobra, dem ÖAMTC und der AMST auch das Bundesheer eingeladen.

Bundesheer besucht keine Firmenpräsentationen

Aus dem Büro der Ministerin hieß es, dass man kein Interesse daran habe, die Hubschrauber direkt beim Hersteller zu beschaffen, sondern man bevorzugt einen „Government-to-government-Deal“. Die Präsentation sei irrelevant gewesen, weil die Ministerin bereits über die nötigen Fachleute verfüge. Heeressprecher Michael Bauer betonte zudem, dass man an keinen Firmenpräsentationen teilnehmen werde. „Eine Übersicht der Produkte, die am Markt erhältlich sind, ist bei unseren Fachleuten ohnehin bekannt”, so Bauer.

Bis zum Jahr 2023 muss das Bundesheer 18 neue Hubschrauber anschaffen. Die alten Helikopter vom Typ Alouette III werden nach mehr als 50 Jahren ersetzt.

Zuschlag an Italiener oder Amerikaner

Generalstabschef Robert Brieger hatte bereits im Juni durchklingen lassen, dass man gemeinsam mit Italien an der Beschaffung der AW169M des italienischen Herstellers Leonardo interessiert sei. Dieser Hubschrauber ist aber nicht nur größer und schwerer als sein Konkurrent von Airbus, sondern laut einer Studie auch um ein Drittel teurer im Betrieb. Neben dem italienischen Hersteller ist auch noch das US-amerikanische Unternehmen Bell im Rennen.


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