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Österreich

Kampf gegen Politischen Islam: Regierung schließt sieben Moscheen

Julian Schernthaner

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (2.v.l.), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (2.v.r.), Bundesminister Gernot Blümel (l.) und Bundesminister Herbert Kickl (r.) bei der Pressekonferenz zum Thema "Entscheidungen im Kampf gegen den politischen Islam" am 8. Juni 2018. Bild: Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt (cropped & resized to fit)

In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz verkündeten Vertreter der türkis-blauen Regierung die Schließung von sieben Moscheen im Umfeld der Arabischen Kultusgemeinde und der Grauen Wölfe. Auch für Imame der AKP-nahen Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) gibt es Konsequenzen.

Am Freitagmorgen traten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian-Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) vor die Öffentlichkeit. Sie verlautbarten dabei erste Maßnahmen, um dem wachsenden Problem des politischen Islam in Österreich Herr zu werden. Aus Sicht von Strache stellen diese Schritte allerdings erst den Anfang der entsprechenden Bestrebungen dar. Man habe sämtliche Ministerien zu einer entschiedenen Vorgangsweise im Umgang mit dieser Frage angewiesen.

Ermittlungen gegen jeden vierten Imam

Sechs der sieben zu schließenden Einrichtungen gehören der Arabischen Kultusgemeinde, diese wird außerdem aufgelöst. Grund sind mitunter salafistische Querverbindungen ihrer Funktionäre. Bei der verbleibenden Institution handelt es sich um eine Moschee in Wien-Favoriten, welche selbst von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) als illegal eingestuft wird. Dort tauchten vor wenigen Monaten Bilder auf, auf denen Kinder den umstrittenen Wolfsgruß der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe zeigten.

Außerdem möchte man bis zu 40 ATIB-Imame mitsamt ihrer Familien des Landes verweisen.  In einer ATIB-Moschee kam es im April zu besorgniserregenden Szenen, als Kindergartenkinder eine Weltkriegsschlacht nachstellten. In weiterer Folge hinterfragte man auch die Finanzierung derartiger Einrichtungen. Die Erhebungen laufen weiterhin, mehr als ein Dutzend Verfahren laufen bereits. Insgesamt, so Innenminister Kickl, ermittelt man gegen 60 der 260 Imame in Österreich – also mehr als ein Viertel. Das vereinspolizeiliche Verfahren zur ATIB-Auflösung, läuft ebenfalls noch, eine solche forderte unlängst auch Parlaments-Rückkehrer Peter Pilz.

Kurz: “Kein Platz für Parallelgesellschaften”

Die Regierung begründet ihr striktes Vorgehen gegen islamistische Umtriebe mit dem Islamgesetz. Der 2015 verabschiedete gesetzliche Rahmen ermöglicht die Aufhebung der Rechtspersönlichkeit einer islamischen Glaubensgemeinschaft unter bestimmten Umständen. Dies treten bei Bedenken aufgrund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer ein (§5 Islamgesetz). Insbesondere “Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen” hätten, so Kurz, in Österreich “keinen Platz”.

Parteien-Reaktionen vorwiegend positiv

Der Vorstoß der Regierung wurde quer durch die Parteienlandschaft vorwiegend positiv aufgenommen. Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin der NEOS Wien bekräftigte etwa – im Hinblick auf die Instrumentalisierung von Kindern für “Kriegspropaganda” – dass man begrüße, wenn die Regierung nun Handlungen setze, um “diesem Treiben” ein Ende zu setzen. Für die freiheitliche Wiener Frauensprecherin Elisabeth Schmidt bedeuten die Schritte ein “klares Zeichen” gegen “Unterdrückung von Mädchen und Frauen” unter dem Deckmantel der Religion. Die Wiener ÖVP nahm die Ankündigungen des Bundes zum Anlass, die Förderpolitik der rot-grünen Stadtregierung zu hinterfragen. Diese habe die Herausforderungen der Integration “viel zu lange” ignoriert, erst dadurch seien Parallelstrukturen entstanden.

Grüner Reimon: “Wahlhilfe für Erdogan”

Anders hingegen der Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, Michel Reimon. Zwar sei die Schließung islamistischer Moscheen ein richtiger Schritt um entsprechende Tendenzen zu schwächen. Angesichts der Öffnung der Wahllokale für die türkische Präsidentenwahl am Vortag – Die Tagesstimme berichtete – leiste man “Wahlhilfe für Erdogan”. Die neuesten Entwicklungen könnten den Wahlberechtigten “erst recht” als Motivator dienen, Erdogan ihre Stimme zu geben. Seiner Meinung nach wähle die Regierung den Zeitpunkt der Verkündung “mit Absicht”. Kurz benötige seiner Ansicht nach einen “starken türkischen Präsidenten” als “Feindbild” für eine “Anti-Islam-Kampagne”.

Reimon sitzt seit 2014 im Europarlament und gilt als besonders scharfer Kritiker der neuen Regierungskoalition. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde der Burgenländer durch seine scharfen Äußerungen in der ORF-Sendung Im Zentrum im Zuge der Migrationskrise im Herbst 2015 bekannt. Er unterstellte der Europäischen Union damals eine “brutale Abwehrpolitik”, für welche er unter Anderem “Rassismus”  verantwortlich machte.

1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    10. Juni 2018 at 12:46

    Die schlechteste Massnahme für Österreich wäre wenn R. Erdogan all seine Anhänger in die Türkei zurück holen würde. Die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise aus Mangel an hochqualifizierten Fachkräften wäre ein schwerer Schlag für Österreich.
    Allerdings wären dann die Sozialkassen in Kürze wieder so randvoll, dass man gar nicht weiss, was man mit dem vielen Geld anfangen soll.

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Österreich

Identitäre: SPÖ Kärnten fordert “sofortige Offenlegung” von Namenslisten

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Andreas Sucher, will sich damit ein Bild über die Situation und Vernetzung der Identitären im Bundesland machen.

Klagenfurt. – Wie die Kärntner Sozialdemokraten in einer Presseaussendung darstellt, hätten die Bürger ein Recht zu erfahren, wie viele Identitäre es in Kärnten gäbe. Außerdem sei erheblich, ob diese im öffentlichen Dienst oder bei einer Partei beschäftigt seien, weiters sei deren Finanzierung zu klären.

SPÖ-Landesgeschäftsführer will “sofortige Offenlegung”

Aus diesem Grund fordert Sucher das Innenministerium und die FPÖ auf, in der Causa “mit offenen Karten” zu spielen. Dies gelte insbesondere im Zusammenhang mit einer “ominösen Namensliste”, welcher der freiheitliche Landesparteiobmann Gernot Darmann offenbar nach Wien übermittelt hätte, hier plädiert er auf eine “sofortige Offenlegung”.

Außerdem interessiert sich Sucher für angebliche Verbindungen der Kärntner Freiheitlichen zur patriotischen Gruppierung. Die “Litanei” von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), wonach es solche nicht gäbe, hält er für unglaubwürdig. Diese spiele vielmehr ihr “übliches Spiel [..] abstreiten, Kopf einziehen, abwarten und ablenken”. Dies werde im gegenwärtigen Fall allerdings “nicht funktionieren”.

Sucher: Geht um “Sicherheit Kärntens und Österreichs”

Seiner Ansicht nach gehe es hier nämlich um nicht weniger als die “Sicherheit Kärntens und Österreichs.” Man dürfe auf keinen Fall “zulassen, dass diese Bedrohung verharmlost oder verkleinert” würde. Worin die konkrete Bedrohung durch Identitäre bestünde, führte er nicht näher aus. Allerdings behauptete er, dass diese “in anderen Bundesländern […] auffällig oft bewaffnet” wären.

Mit letzterer Aussage spielt Sucher auf einen kürzlich an Medien geleakten BVT-Anlassbericht mit 364 angeblich “ausgeforschten Mitgliedern” der patriotischen Protestgruppe. Der Umstand, dass etwa ein Fünftel der dort benannten Personen im legalen Besitz von Waffen wären sorgte daraufhin ebenso für einige Aufregung wie die Behauptung, dass 32 Personen auf der Liste rechtskräftige Verurteilungen aufweisen würden.

Identitäre dementierten Vorwürfe

Die Identitären selbst dementierten daraufhin derartige Darstellungen – Die Tagesstimme berichtete. Man verwies dabei auf die Unbescholtenheit seiner etwa 300 Aktivisten und dass der eigentliche Trägerverein lediglich eine Handvoll Mitglieder besäße. Der Charakter der Liste sei aus Sicht der Gruppierung “nicht erklärlich”.

Gleichzeitig könne man nicht die “Vita und Lebensgeschichte” seiner Förderer, Spender und Rundbriefempfänger eruieren. Man sieht in jener – mit Darmanns Dossier mutmaßlich unverwandten – “konstruierten Liste” einen “durschaubaren und billigen Versuch, die IBÖ medial zu diffamieren”.

BVT-Liste: Zusammenstellung offenbar willkürlich

Mittlerweile tauchten im Falle der BVT-Liste auch erste Berichte von Personen auf, die jenseits eines Rundbriefempfangs offenbar gar keine nähere Involvierung mit den Identitären hatten. Die Tiroler Tageszeitung berichtete über das Auftauchen eines bei einer Innsbrucker Burschenschaft korporierten ORF-Stiftungsrates auf dieser als vermeintlicher Sympathisant.

Jener gab daraufhin zu Protokoll, weder Spenden geleistet zu haben, noch an Veranstaltungen oder Aktionen der Identitären teilgenommen zu haben. Von der Tagesstimme mit der Personalie konfrontiert, bestätigten sowohl Identitäre aus Tirol als auch ein Sprecher der betroffenen Burschenschaft diesen Befund.


Weiterlesen:

Verwirrung um angebliche Identitären-Mitgliederliste (12.04.2019)

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Gesellschaft

Wien: Identitäre demonstrierten für Meinungsfreiheit

Redaktion

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von

ASDF Bild der Kundgebung: Identitäre Bewegung Österreich

Nach den gehäuften Diffamierungen gegenüber der Identitären Bewegung Österreich lud diese am Samstag zu einer Kundgebung vor dem Justizministerium ein, um gegen die Repressionsversuche Gesicht zu zeigen.

Wien. – Bei der gut besuchten Kundgebung waren insgesamt circa 300 Demonstranten anwesend. Nachdem es anfangs kleinere organisatorische Schwierigkeiten bei der Einlasskontrolle gab, füllte sich der Platz vor dem Ministerium bis zum Beginn der Veranstaltung jedoch schnell.

Hohes mediales Interesse

Neben den Besuchern der Kundgebung kamen auch zahlreiche Reporter vor das Justizministerium. So waren neben den klassischen österreichischen Medien auch Vertreter einer französischen Rundfunkeinrichtung sowie ein Reporter der deutschen „Jungen Freiheit“ anwesend, welche ebenfalls berichtete.

Diese Vielfalt spiegelte sich auch bei den Besuchern wider. Neben Österreichern waren teilweise Teilnehmer aus dem Norden Deutschlands angereist, auch Aktivisten der Identitären Bewegung aus Dänemark und Ungarn waren vor Ort.

Von den insgesamt sechs angemeldeten Gegendemonstrationen bekamen die Teilnehmer der Kundgebung nicht viel mit. Die von der Polizei errichtete Sperrzone verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen der verschiedenen Parteien. Lediglich vereinzelte Parolen der linken Demonstranten waren zu vernehmen. Durch die gute Organisation der Veranstalter und der Polizei beeinträchtigten diese den Ablauf jedoch nicht. 

Auch die anwesenden Fotografen der Antifa, welche teilweise Portrait-Fotografien der Teilnehmer anfertigten, störten die Kundgebung durch den relativ großen Abstand nur indirekt. 

„Ich klage an. In diesem Staat geschieht ein Unrecht.“

Mit diesen Worten kündigte Martin Sellner den Protest in einem Video an. Das Thema wurde in seinem Redebeitrag aufgegriffen und vertieft. Sellner kritisierte die „Diffamierungskampagne“ gegen den friedlichen patriotischen Aktivismus der Identitären Bewegung.

Diese sei in diesem Ausmaß nur möglich, weil Österreich ein „tief linker Staat“ sei, in welchem eine großflächige “Mediengleichschaltung” vorherrsche. Diese bezeichnete der Leiter der IBÖ auch als „Medienmafia“.

Immer wieder ertönten während der Rede Sprechchöre der Teilnehmer. Es wurden Parolen wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ und „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ skandiert. 

Eine weitere Rede wurde von einem jungen Aktivisten aus Salzburg vorgetragen. Dieser ermutigte die Teilnehmer der Protestkundgebung dazu, trotz der Repressionsversuche standhaft zu bleiben. Sowohl Sellner als auch der zweite Redner bedankten sich bei sämtlichen Unterstützern, welche trotz dieser erschwerten Bedingungen geschlossen hinter der IBÖ stehen. 

Kurz verkleidet

Für Lacher sorgte zuletzt der Gastauftritt eines als Sebastian Kurz verkleideten Aktivisten, welcher im Dialog mit Sellner seine Beziehung zu den Identitären darstellte. Zwar sei der IBÖ thematisch nichts vorzuwerfen, die Dämonisierungen wie beispielsweise im “Falter” müssten aber stimmen, denn – Medien berichteten ja bekanntlich immer die Wahrheit.

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Österreich

Misstrauensantrag abgelehnt: Eustacchio (FPÖ) bleibt Vizebürgermeister

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Grazer Rathaus (CC0)

Der Grazer Gemeinderat spricht dem freiheitlichen Vizebürgermeister Mario Eustacchio weiterhin das Vertrauen aus.

Graz. – Am Donnerstagabend kam es in einer Sondersitzung des Gemeinderats zur Abstimmung über den von der Opposition angestrengten Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ). Mit 27 zu 19 Stimmen wurde der Antrag erwartungsgemäß klar abgelehnt – alle Gemeinderäte von ÖVP und FPÖ stellten sich hinter den Vizebürgermeister.

Koalition bleibt bestehen

Die Opposition aus KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS forderten den Rücktritt Eustacchios, weil dieser sich vor einer Woche hinter die Identitäre Bewegung gestellt und vor einer Vorverurteilung der patriotischen Gruppe gewarnt hatte (Die Tagesstimme berichtete). Dass Eustacchio kurz darauf doch auf Distanz zu den Identitären gehen musste, nahm der Koalitionspartner ÖVP mit Bürgermeister Siegfried Nagl dann zwar positiv auf, änderte aber nichts mehr an der Haltung der Opposition.

“Danke, es ist alles gesagt”

In der Debatte vor der Abstimmung des Misstrauensantrag wiederholte die Oppositionsparteien ihre Kritik an Eustacchio. Er selbst äußerte sich hingegen nicht mehr. Für die FPÖ meldete sich nur Gemeinderätin Claudia Schönbacher zu Wort: “Danke, es ist alles gesagt.”

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