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Österreich

Kampf gegen Politischen Islam: Regierung schließt sieben Moscheen

Julian Schernthaner

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am

Bundeskanzler Sebastian Kurz (2.v.l.), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (2.v.r.), Bundesminister Gernot Blümel (l.) und Bundesminister Herbert Kickl (r.) bei der Pressekonferenz zum Thema "Entscheidungen im Kampf gegen den politischen Islam" am 8. Juni 2018. Bild: Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt (cropped & resized to fit)

In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz verkündeten Vertreter der türkis-blauen Regierung die Schließung von sieben Moscheen im Umfeld der Arabischen Kultusgemeinde und der Grauen Wölfe. Auch für Imame der AKP-nahen Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) gibt es Konsequenzen.

Am Freitagmorgen traten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian-Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) vor die Öffentlichkeit. Sie verlautbarten dabei erste Maßnahmen, um dem wachsenden Problem des politischen Islam in Österreich Herr zu werden. Aus Sicht von Strache stellen diese Schritte allerdings erst den Anfang der entsprechenden Bestrebungen dar. Man habe sämtliche Ministerien zu einer entschiedenen Vorgangsweise im Umgang mit dieser Frage angewiesen.

Ermittlungen gegen jeden vierten Imam

Sechs der sieben zu schließenden Einrichtungen gehören der Arabischen Kultusgemeinde, diese wird außerdem aufgelöst. Grund sind mitunter salafistische Querverbindungen ihrer Funktionäre. Bei der verbleibenden Institution handelt es sich um eine Moschee in Wien-Favoriten, welche selbst von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) als illegal eingestuft wird. Dort tauchten vor wenigen Monaten Bilder auf, auf denen Kinder den umstrittenen Wolfsgruß der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe zeigten.

Außerdem möchte man bis zu 40 ATIB-Imame mitsamt ihrer Familien des Landes verweisen.  In einer ATIB-Moschee kam es im April zu besorgniserregenden Szenen, als Kindergartenkinder eine Weltkriegsschlacht nachstellten. In weiterer Folge hinterfragte man auch die Finanzierung derartiger Einrichtungen. Die Erhebungen laufen weiterhin, mehr als ein Dutzend Verfahren laufen bereits. Insgesamt, so Innenminister Kickl, ermittelt man gegen 60 der 260 Imame in Österreich – also mehr als ein Viertel. Das vereinspolizeiliche Verfahren zur ATIB-Auflösung, läuft ebenfalls noch, eine solche forderte unlängst auch Parlaments-Rückkehrer Peter Pilz.

Kurz: „Kein Platz für Parallelgesellschaften”

Die Regierung begründet ihr striktes Vorgehen gegen islamistische Umtriebe mit dem Islamgesetz. Der 2015 verabschiedete gesetzliche Rahmen ermöglicht die Aufhebung der Rechtspersönlichkeit einer islamischen Glaubensgemeinschaft unter bestimmten Umständen. Dies treten bei Bedenken aufgrund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer ein (§5 Islamgesetz). Insbesondere „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen” hätten, so Kurz, in Österreich „keinen Platz”.

Parteien-Reaktionen vorwiegend positiv

Der Vorstoß der Regierung wurde quer durch die Parteienlandschaft vorwiegend positiv aufgenommen. Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin der NEOS Wien bekräftigte etwa – im Hinblick auf die Instrumentalisierung von Kindern für „Kriegspropaganda” – dass man begrüße, wenn die Regierung nun Handlungen setze, um „diesem Treiben” ein Ende zu setzen. Für die freiheitliche Wiener Frauensprecherin Elisabeth Schmidt bedeuten die Schritte ein „klares Zeichen” gegen „Unterdrückung von Mädchen und Frauen” unter dem Deckmantel der Religion. Die Wiener ÖVP nahm die Ankündigungen des Bundes zum Anlass, die Förderpolitik der rot-grünen Stadtregierung zu hinterfragen. Diese habe die Herausforderungen der Integration „viel zu lange” ignoriert, erst dadurch seien Parallelstrukturen entstanden.

Grüner Reimon: „Wahlhilfe für Erdogan”

Anders hingegen der Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, Michel Reimon. Zwar sei die Schließung islamistischer Moscheen ein richtiger Schritt um entsprechende Tendenzen zu schwächen. Angesichts der Öffnung der Wahllokale für die türkische Präsidentenwahl am Vortag – Die Tagesstimme berichtete – leiste man „Wahlhilfe für Erdogan”. Die neuesten Entwicklungen könnten den Wahlberechtigten „erst recht” als Motivator dienen, Erdogan ihre Stimme zu geben. Seiner Meinung nach wähle die Regierung den Zeitpunkt der Verkündung „mit Absicht”. Kurz benötige seiner Ansicht nach einen „starken türkischen Präsidenten” als „Feindbild” für eine „Anti-Islam-Kampagne”.

Reimon sitzt seit 2014 im Europarlament und gilt als besonders scharfer Kritiker der neuen Regierungskoalition. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde der Burgenländer durch seine scharfen Äußerungen in der ORF-Sendung Im Zentrum im Zuge der Migrationskrise im Herbst 2015 bekannt. Er unterstellte der Europäischen Union damals eine „brutale Abwehrpolitik”, für welche er unter Anderem „Rassismus”  verantwortlich machte.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    10. Juni 2018 at 12:46

    Die schlechteste Massnahme für Österreich wäre wenn R. Erdogan all seine Anhänger in die Türkei zurück holen würde. Die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise aus Mangel an hochqualifizierten Fachkräften wäre ein schwerer Schlag für Österreich.
    Allerdings wären dann die Sozialkassen in Kürze wieder so randvoll, dass man gar nicht weiss, was man mit dem vielen Geld anfangen soll.

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

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am

ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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ASDF FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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