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Österreich

“Voitsberg-Bärnbach”: Diskussionen um Städtefusion in der Weststeiermark

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Hauptplatz in Voitsberg mit Marienstatue und vom Künstler Arik Brauer gestalteten Rathaus): Liuthalas via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT]

Die beiden SPÖ-Bürgermeister der weststeirischen Städte Voitsberg und Bärnbach verlautbarten ihre Pläne, sich bis Ende 2019 zur dann fünfgrößten steirischen Stadtgemeinde zusammenzuschließen. Das Projekt stößt auch auf einige Kritik, oppositionelle Kräfte in der Region fordern eine Volksabstimmung. 

Immer wieder kommt es in der Weststeiermark zu ähnlichen Überlegungen. Bereits 2009 überlegten die Gemeinden im ehemaligen Kohlerevier einen Zusammenschluss mit drei weiteren Gemeinden im unmittelbaren Umkreis. Das Projekt “Weststeiermark City” wurde dann aber vorerst ad acta gelegt. . LH Hermann Schützenhofer (ÖVP) und sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) begrüßen den freiwilligen Zusammenschluss. Unbekannt ist, ob sich auch der amtliche Name des politischen Bezirks ändern würde.

Zusammenschluss dreier Städte möglich

Das neuerliche Projekt entstand dem Vernehmen nach bei Debatten um die Nachnutzung des Areals einer abgerissenen Kohlefabrik. Die beiden roten Bürgermeister Ernst Meixner (Voitsberg) und Bernd Osprian (Bärnbach) versprechen sich laut Kurier ein jährliches Einnahmenplus von zwei Millionen Euro. Einen Zusammenhang mit dem Bärnbacher Finanzskandal im Jahr 2014 verneinen die beiden Sozialdemokraten. Landesprüfer stellten damals fest, dass Darlehen der Gemeinde um 2,5 Million zu niedrig notiert wurden, ein Schaden von etwa 260.000 Euro entstand.

Dessen Bürgermeister Helmut Lienhart (ÖVP) zeigte sich zwar verwundert über den Alleingang der Nachbarorte. Bislang sei man nicht an ihn herangetreten, um zu ergründen, ob auch er an einer Fusion interessiert sei. Dennoch würde er sich anhand von “Zahlen und Fakten” gesprächsbereit geben. Auch einen noch größeren Zusammenschluss nach dem Modell einer “Weststeiermark City” könne er sich vorstellen.

Sollte auch Köflach – mit knapp 10.000 Einwohnern immerhin einwohnerstärkste Gemeinde im Bezirk – hinzukommen, würden sich damit sämtliche drei Stadtgemeinden des Bezirks zusammenschließen. Kein Interesse haben derzeit die benachbarten Orte Rosental und Maria Lankowitz. Beim früheren Plan der “Weststeiermark City” hatte man diese noch als wichtigen Bestandteil mitgedacht.

Zusammenlegungen oft unbeliebt

Während im Nachbarland Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehrmals Gemeinde- und Kreisreformen durchgeführt wurden, sind Eingemeindungen zum Zweck der Raumordnung in Österreich generell unbeliebt. Befürworter argumentieren zumeist mit schlankerer Verwaltung, Gegner öfters mit weiteren Amtswegen für die Bevölkerung, dem Abhandenkommen der Eigenständigkeit und möglichen höheren Verwaltungskosten für den Einzelnen.

Bereits als im Zuge einer großspurigen Gemeindestrukturreform die Gesamtanzahl der steirischen Gemeinden 2015 durch teils erzwungene Zusammenlegungen von 542 auf 287 reduziert wurde, regte sich einiger Widerstand. Mehr als 40 Gemeinden klagten nach Bekanntwerden der Pläne erfolglos vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH).  Auch die herben Verluste der schwarz-roten Landesregierung führten einige Beobachter maßgeblich auf die ungeliebte Gemeindereform zurück.

FPÖ und KPÖ fordern Volksbefragung

Mahnende Worte kamen auch aufgrund der früheren Verwerfungen von der Opposition in Voitsberg. Der freiheitliche Stadtrat Markus Leinfellner bekräftigte dem ORF-Onlineangebot zufolge seine Forderung nach einer verbindlichen Volksabstimmung. Seiner Ansicht nach dürfe ein Zusammenschluss der beiden Gemeinden nur dann stattfinden, wenn sich die Bürger auch in beiden Orten dafür aussprechen.

Ähnlich ist der Tenor von Klaus Pibernig, Bezirksobmann der KPÖ Weststeiermark. Seiner Ansicht nach stelle ausschließlich eine verbindliche Volksbefragung sicher, dass sich das Vorhaben für die Bürger nicht negativ auswirke, etwa durch höhere kommunale Gebühren. Die kommunistische Randpartei ist anders als im Rest Österreichs in der Steiermark eine nennenswerte politische Kraft und verfügt auch in der Bezirkshauptstadt Voitsberg über eine Gemeinderätin.

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Österreich

Ibiza-Affäre: Wie es mit der Regierung weitergeht

Monika Šimić

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ASDF Ein Bild aus harmonischeren Tagen: Das Kabinett Kurz bei seiner Angelobung. Bild: BMI / Jürgen Makowecz via Flickr [CC BY-ND 2.0] (geringfügige Reformatierung)

Nach mehreren Gesprächen und Stellungnahmen ist noch immer nicht klar, wie es mit der Regierung weitergehen wird. Es gibt mehrere Optionen.

Wien. Termine für Pressenkonferenzen und Stellungnahmen hochrangiger Politiker überschlagen sich seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am Freitagabend schon förmlich. Nach den ersten Treffen und Gesprächen folgten heute Vormittag zuerst eine gemeinsame Stellungnahme des neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer und Innenminsiter Herbert Kickl (Die Tagesstimme berichtete). Ebenfalls am Vormittag tagten der Wiener Landesparteivorstand der FPÖ und der Bundesparteivorstand der ÖVP. Es folgte eine Stellungnahme des Bundeskanzlers. Wie es mit der Regierung weitergeht, ist allerdings noch offen, es gibt mehrere Optionen.

Wenn Kickl geht, gehen alle

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers könnte Van der Bellen Kickl und alle anderen freiheitlichen Minister entlassen. Die Freiheitlichen betonten aber selbst schon mehrfach, dass sich ihre Regierungsmitglieder kollektiv zurückziehen werden, sollte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) abberufen werden. Welche Handlungsoptionen stünden dem österreichischen Staatsoberhaupt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dann noch offen?

Würden sich alle FPÖ-Minister und Staatssekretäre zurückziehen, müsste der Bundespräsident dann entweder die verbliebenen ÖVP-Regierungsmitglieder mit der Führung der vormals freiheitlichen Ressorts betrauen oder interimistisch neue Minister ernennen. Das könnten ÖVP-Vertreter sein. Eine weitere Option wäre die Ernennung von leitenden Ressortbeamten.

Misstrauensantrag der FPÖ und Opposition möglich

Die ÖVP wäre im Falle eines Ausscheidens der FPÖ-Minister aber auch nicht davor gefeit, ihre Minister durch einen Misstrauensantrag der Freiheitlichen und der Opposition zu verlieren. In diesem Fall müsste der Bundespräsident ein völlig neues Kabinett ernennen, wobei sich auch hier eine Beamtenregierung anbieten würde.

Laut Gesetz hat der Bundespräsident stets die Möglichkeit, jederzeit und ohne Angaben von Gründen die gesamte Bundesregierung zu entlassen. Im Gegensatz zur Amtsenthebung einzelner Mitglieder bedarf es dafür auch keines Vorschlags des Bundeskanzlers.

Es kommen Neuwahlen

Dass es in den kommenden Monaten Neuwahlen auf Bundesebene geben wird, ist gewiss. Der frühestmögliche Wahltermin liegt aber nicht im September. Der Nationalrat beschließt das Ende seiner Gesetzgebungsperiode per Gesetz, das von fünf Abgeordneten eingebracht werden kann.

In der Vergangenheit konnten sich die Parteien bei einer vorgezogenen Neuwahl auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Die SPÖ hat für den 22. Mai eine Sondersitzung beantragt. In dieser könnte der Neuwahlbeschluss bereits gefasst werden. Dieser wird dann im Bundesgesetzblatt kundgemacht, was sehr schnell gehen kann. Bei der letzten Wahl 2017 erfolgte die Kundmachung noch am Tag des Beschlusses.

Frühestmöglicher Wahltermin im August

Danach schreibt die Bundesregierung die Wahl im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates aus und setzt einen Stichtag fest. Dieser Stichtag, das ist auch der Tag, nach dem sich die Wahlberechtigung bemisst, darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen. Würde die Bundesregierung die Wahl sofort nach der Kundmachung per Verordnung ausschreiben, könnte bereits der 28. Mai der Stichtag sein.

Die Wahl muss nämlich an einem Sonntag oder Feiertag sowie am 82. Tag nach dem Stichtag stattfinden. Damit wäre der frühestmögliche Wahltermin nicht im September, sondern der 18. August. Bundespräsident Van der Bellen sprach sich in einer Stellungnahme aber bereits für Neuwahlen im September aus (Die Tagesstimme berichtete).



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Österreich

Pressekonferenz: Kurz bezeichnet FPÖ als “Hemmschuh”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Bild (Sebastian Kurz 2017): Raul Mee / EU2017EE via Flickr [CC BY 2.0] (Bildausschnitt)

Um 12.30 lud Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz – und blieb die Antwort auf einige Zukunftsfragen schuldig.

Wien. – Bei seinem Statement schien es Kurz vor allem darum zu gehen, Geschlossenheit – auch innerparteilich – zu demonstrieren. Er hob eingangs seiner Ansprache dabei neuerlich auch die politische Sacharbeit der gescheiterten Koalition positiv hervor – und die Beliebtheit dieses Kurses bei der Bevölkerung.

Kurz sieht FPÖ als “Hemmschuh”

Allerdings übte er in der Folge scharfe Kritik am bisherigen blauen Koalitionspartner. Er selber wolle diesen Kurs gerne fortsetzen – allerdings “ohne Korruption, Skandale und immer wiederkehrende Einzelfälle”. Die Freiheitlichen würden hier als “Hemmschuh” agieren.

Er baut deshalb auch auf die Mithilfe der Opposition, um stabile Verhältnisse im Land zu garantieren. Im Bezug auf die noch diese Woche stattfindende Europawahl erteilte er neben einem “Rechtsruck” auch einem allfälligen “Linksruck” in Europa eine Absage und plädiert für die Stärkung einer “Kraft der Mitte” – und meint damit die bürgerlichen Volksparteien.

Wirbel um mögliche Kickl-Ablöse

Keine abschließende Erklärung wollte Kurz abgeben, wie es mit den FPÖ-Ministern weitergehen soll. Es soll eine Abberufung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Raum stehen – für diesen Fall überlegen die Freiheitlichen allerdings offenbar, sämtliche weiteren Minister zurückzuziehen.

Kickl hatte seine mögliche Ablöse zuvor bereits als “kalte und nüchterne Machtbesoffenheit” der Volkspartei bezeichnet – Die Tagesstimme berichtete. Dieser thematisierte dort bekanntlich auch, dass die Volkspartei nicht für einen freiheitlichen Nachfolger in ihrem ehemaligen Kernressort offen sei.

Kurz: “Kein notwendiges Bewusstsein für Aufklärung

Allerdings machte Kurz unmissverständlich klar, dass er die von Kickl geplante Ernennung seines Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, als Provokation sieht. Gerade diese zeige seiner Ansicht nach, dass es dort “kein notwendiges Bewusstsein für Aufklärung und Umgang mit dem Skandal” gebe.

Dass weder in der blauen noch in der türkisen Konferenz eine Marschroute für die nächsten Monate zur Sprache kam, dürfte Beobachtern zufolge unterdessen auch daran liegen, dass alle Beteiligten wohl zunächst die Reaktion von Bundespräsident Alexander van der Bellen abwarten wollen.

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Österreich

Linz: SPÖ kündigt Arbeitsabkommen mit FPÖ auf

Stefan Juritz

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ASDF Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger: Bernhard Holub [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will nun ein “freies Spiel der Kräfte” im Linzer Gemeinderat und fordert generelle Neuwahlen in Oberösterreich.

Linz. – Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag das Arbeitsabkommen mit der FPÖ-Stadtpartei aufgekündigt. Luger begründete diesen Schritt mit der sogenannten “Ibiza-Affäre” rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Vizebürgermeister Johann Gudenus.

Neuwahlen in Öberösterreich

Mit der Aufkündigung des Arbeitsabkommens rief Luger für den Linzer Gemeinderat das “freie Spiel der Kräfte” aus. Darüber hinaus forderte Luger laut Kurier-Bericht generelle Neuwahlen in Oberösterreich. Die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen würden dort erst 2021 regulär stattfinden.

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