Österreich Politik

Voitsberg‐Bärnbach”: Diskussionen um Städtefusion in der Weststeiermark

Symbolbild (Hauptplatz in Voitsberg mit Marienstatue und vom Künstler Arik Brauer gestalteten Rathaus): Liuthalas via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT]

Die beiden SPÖ‐Bürgermeister der weststeirischen Städte Voitsberg und Bärnbach verlautbarten ihre Pläne, sich bis Ende 2019 zur dann fünfgrößten steirischen Stadtgemeinde zusammenzuschließen. Das Projekt stößt auch auf einige Kritik, oppositionelle Kräfte in der Region fordern eine Volksabstimmung. 

Immer wieder kommt es in der Weststeiermark zu ähnlichen Überlegungen. Bereits 2009 überlegten die Gemeinden im ehemaligen Kohlerevier einen Zusammenschluss mit drei weiteren Gemeinden im unmittelbaren Umkreis. Das Projekt „Weststeiermark City” wurde dann aber vorerst ad acta gelegt. . LH Hermann Schützenhofer (ÖVP) und sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) begrüßen den freiwilligen Zusammenschluss. Unbekannt ist, ob sich auch der amtliche Name des politischen Bezirks ändern würde.

Zusammenschluss dreier Städte möglich

Das neuerliche Projekt entstand dem Vernehmen nach bei Debatten um die Nachnutzung des Areals einer abgerissenen Kohlefabrik. Die beiden roten Bürgermeister Ernst Meixner (Voitsberg) und Bernd Osprian (Bärnbach) versprechen sich laut Kurier ein jährliches Einnahmenplus von zwei Millionen Euro. Einen Zusammenhang mit dem Bärnbacher Finanzskandal im Jahr 2014 verneinen die beiden Sozialdemokraten. Landesprüfer stellten damals fest, dass Darlehen der Gemeinde um 2,5 Million zu niedrig notiert wurden, ein Schaden von etwa 260.000 Euro entstand.

Dessen Bürgermeister Helmut Lienhart (ÖVP) zeigte sich zwar verwundert über den Alleingang der Nachbarorte. Bislang sei man nicht an ihn herangetreten, um zu ergründen, ob auch er an einer Fusion interessiert sei. Dennoch würde er sich anhand von „Zahlen und Fakten” gesprächsbereit geben. Auch einen noch größeren Zusammenschluss nach dem Modell einer „Weststeiermark City” könne er sich vorstellen.

Sollte auch Köflach – mit knapp 10.000 Einwohnern immerhin einwohnerstärkste Gemeinde im Bezirk – hinzukommen, würden sich damit sämtliche drei Stadtgemeinden des Bezirks zusammenschließen. Kein Interesse haben derzeit die benachbarten Orte Rosental und Maria Lankowitz. Beim früheren Plan der „Weststeiermark City” hatte man diese noch als wichtigen Bestandteil mitgedacht.

Zusammenlegungen oft unbeliebt

Während im Nachbarland Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehrmals Gemeinde‐ und Kreisreformen durchgeführt wurden, sind Eingemeindungen zum Zweck der Raumordnung in Österreich generell unbeliebt. Befürworter argumentieren zumeist mit schlankerer Verwaltung, Gegner öfters mit weiteren Amtswegen für die Bevölkerung, dem Abhandenkommen der Eigenständigkeit und möglichen höheren Verwaltungskosten für den Einzelnen.

Bereits als im Zuge einer großspurigen Gemeindestrukturreform die Gesamtanzahl der steirischen Gemeinden 2015 durch teils erzwungene Zusammenlegungen von 542 auf 287 reduziert wurde, regte sich einiger Widerstand. Mehr als 40 Gemeinden klagten nach Bekanntwerden der Pläne erfolglos vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH).  Auch die herben Verluste der schwarz‐roten Landesregierung führten einige Beobachter maßgeblich auf die ungeliebte Gemeindereform zurück.

FPÖ und KPÖ fordern Volksbefragung

Mahnende Worte kamen auch aufgrund der früheren Verwerfungen von der Opposition in Voitsberg. Der freiheitliche Stadtrat Markus Leinfellner bekräftigte dem ORF‐Onlineangebot zufolge seine Forderung nach einer verbindlichen Volksabstimmung. Seiner Ansicht nach dürfe ein Zusammenschluss der beiden Gemeinden nur dann stattfinden, wenn sich die Bürger auch in beiden Orten dafür aussprechen.

Ähnlich ist der Tenor von Klaus Pibernig, Bezirksobmann der KPÖ Weststeiermark. Seiner Ansicht nach stelle ausschließlich eine verbindliche Volksbefragung sicher, dass sich das Vorhaben für die Bürger nicht negativ auswirke, etwa durch höhere kommunale Gebühren. Die kommunistische Randpartei ist anders als im Rest Österreichs in der Steiermark eine nennenswerte politische Kraft und verfügt auch in der Bezirkshauptstadt Voitsberg über eine Gemeinderätin.

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