Verbinde Dich mit uns
WERBUNG

Gesellschaft

50.000 für Online-Petition: Baldige Anhörung zu „Erklärung 2018” gefordert

Redaktion

Veröffentlicht

am

Mittlerweile haben über 50.000 Menschen die Online-Petition zur „Gemeinsamen Erklärung 2018” unterzeichnet. Damit ist die formelle Hürde für eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestags geschafft. Die Initiatoren betonten indes die Dringlichkeit ihres Anliegens.

Dies verlautbarte die Initiatorin Vera Lengsfeld auf ihrem Blog. Die ehemalige Grünen- und CDU-Politikerin und Bürgerrechtlerin ist maßgeblich treibende Figur für den Erfolg der „Erklärung 2018”. Diese fordert von der Politik eine Rückkehr zu einer „rechtsstaatliche[n] Ordnung an den Grenzen unseres Landes”. Lengsfeld monierte im Interview mit der Tagesstimme im März außerdem eine fehlende „intellektuelle Debatte zum Thema Einwanderung”.

Breite Unterstützung für „Erklärung 2018”

Die Erklärung wurde ursprünglich von der symbolischen Zahl von 2018 Wissenschaftlern, Journalisten, Publizisten und Künstlern unterschrieben. Anschließend folgte die Freigabe zur freien Unterstützung. Die eigentliche Erklärung erfreute sich großer Beliebtheit, zur Übergabe an den Petitionsausschuss des Bundestags kam es nach über 165.000 Erklärungen bereits Mitte Mai. Laut Lengsfeld versicherte dessen Vorsitzender damals eine Anhörung, sobald 50.000 der Unterzeichner ihre Unterschrift gegenüber dem Bundestag bestätigen.

Bei 50.000 Rechtsanspruch auf Anhörung

Damit verwies der Kopf des Petitionsausschusses auf die Möglichkeit der Online-Petition beim Bundestag. Seit 2005 können Bürger auf der Seite des Bundestags eine Online-Petition starten und unterstützen, wobei zwischen Einzelpetitionen und öffentlichen Petitionen unterschieden wird. Sobald sich innerhalb kurzer Zeit 50.000 Unterstützer finden, ergibt sich ein Rechtsanspruch auf eine Anhörung in der Ausschusssitzung.

Bei einer öffentlichen Petition muss dies binnen der ersten vier Wochen geschehen. Würde die Schwelle erst zu einem späteren Zeitpunkt überschritten – der Text ist sechs Wochen lang einsehbar – entfiele die Automatik, gäbe den Petenten aber dennoch ein starkes Mandat, eine Anhörung zu erhalten. Die „Erklärung 2018” übersprang die Hürde aber nun problemlos innerhalb der vier Wochen. Die Wirksamkeit der Petitionsmöglichkeit ist jedoch umstritten, erst ein einziges Mal führte eine Online-Petition tatsächlich zu einer Gesetzesänderung.

Fall Susanna” treibt Unterschriften in die Höhe

Einen rasanten Anstieg an Unterzeichnern erfuhr diese Online-Petition dabei in den jüngsten Tagen. Die Petenten führen dies auch auf die Umstände rund um den brutalen Mord an der 14-jährigen Susanna F. aus Mainz zurück. Da dieser mutmaßlich durch einen polizeibekannten und abgelehnten Asylbewerber begangen wurde, sehen die Initiatoren in diesem Fall „alle Probleme der desaströsen ‚Flüchtlingspolitik’ ” vereint.

Lengsfeld & Co. betonen Dringlichkeit

Dieses Argument nützen Lengsfeld & Co. nun auch um die „Dringlichkeit” ihres Anliegens zu betonen. Sie fordern die „unverzügliche öffentliche Anhörung” in einer Sondersitzung des Petitionsausschusses noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Man bräuchte dringend eine Diskussion, welche und wie viele Einwanderer das Land wolle und verkraften könne. Man könne damit „nicht warten, bis die nächsten Marias, Mias oder Susannas am Wegesrand verscharrt” aufgefunden würden.

Klicken zum Kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Neues von rechts: Ares, Klonovsky & linke Gewalt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Vergangene Woche ist das erste Album des Rappers Chris Ares erschienen. Michael Klonovsky hat ein neues Buch veröffentlicht. Und das Freilich-Magazin dokumentiert ab sofort linke Gewalt in Österreich und Deutschland. 

Auf der Plattform www.linke-gewalt.info werden künftig alle linken Angriffe, Überfälle und Sachbeschädigungen gesammelt und dokumentiert.

„Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt. FREILICH macht diese Gewalt nun sichtbar”:

Neues Album von Chris Ares

Mit seinem ersten Album schafft es der patriotische Rapper Chris Ares auf Anhieb auf Platz drei der deutschen iTunes-Charts. Probleme gibt es aber mit Amazon: Der US-Konzern hat sämtliche Produkte des Rappers aus seinem Sortiment gestrichen.

„Warum Parlamentspatrioten immer verlieren” Teil 2

Der identitäre YouTuber und Aktivist Martin Sellner stellt in einem Video weitere strategische Überlegungen zur Politik an:

TUMULT ruft zu Spenden auf

Die Zeitschrift TUMULT hat auf Facebook und Twitter einen Spendenaufruf veröffentlicht:

„Unser Verein ‚Freunde der Vierteljahresschrift TUMULT e. V.’ mit Sitz in Dresden fungiert als Verlag des Magazins TUMULT – Vierteljahresschrift für Konsensstörung. Das Magazin finanziert sich durch die Verkaufserlöse und durch Spenden. Das interessiert auch die Künstlersozialkasse.

Vor Kurzem hat sie eine umfangreiche Betriebsprüfung durchgeführt. Obwohl unser Verein als gemeinnützig anerkannt ist (somit keine Gewinne erwirtschaften darf) und alles seine buchhalterische Ordnung hat, hält die Künstlersozialkasse ihn für abgabepflichtig und fordert rückwirkend für die in den Jahren 2016 bis 2019 gezahlten Autoren- und Gestaltungshonorare einen höheren vierstelligen Betrag. Kaum haben wir es geschafft, etwa der Hälfte der Textbeiträge – vorzugsweise von Autoren ohne Festanstellung – anständig zu honorieren, werden wir nun dafür bestraft.

Wir werden brav zahlen – auch künftig. Für die, die uns dabei unterstützen möchten: bei PayPal sind wir unter [email protected]‑online.de erreichbar.

Für Spenden über 200 Euro stellen wir selbstverständlich Spendenquittungen aus.”

+++BITTE TEILEN+++SPENDENAUFRUF+++Unser Verein „Freunde der Vierteljahresschrift TUMULT e. V.“ mit Sitz in Dresden…

Gepostet von Tumult Vierteljahresschrift am Sonntag, 5. Juli 2020

Laut Gedacht: Türken vs. Antifa

Die aktuelle Folge des Satire-Formats Laut Gedacht erschien am Donnerstag: „Hatte man sich vorher noch für Migration ausgesprochen, wünschten sich viele stramme Antifaschisten nach diesen Szenen wohl doch die geschlossenen Grenzen wieder her. In Wien kam es in den vergangenen Tagen zu Straßenschlachten zwischen Antifa und Türken. Warum? Seht selbst! Derweil erklären Philip und Alex euch noch, wieso ein Pädophilen-Skandal hier mitten unter uns einfach niemanden interessiert und wo ihr künftig eure Mitmenschen verpetzen dürft.”

 

Jung, weiblich, rechts

Die junge patriotische Aktivistin Reinhild spricht in ihrem neuesten Video darüber, wie es ist, als junge Frau rechts zu sein und was ihre Beweggründe sind:

Podcast: Antifa-Angriff in Stuttgart

Vergangene Woche führte die Polizei mehrere Durchsuchungen in der linken Szene Baden-Württembergs durch. Die Razzia stand im Zusammenhang mit dem brutalen Antifa-Überfall auf den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler in Stuttgart. Es kam zu einer Festnahme, ein Tatverdächtiger befindet sich aktuell in U‑Haft.

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent sprach mit Oliver Hilburger, dem Vorsitzenden der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, über den Fall und den Stand der Ermittlungen:

Petition gegen Gender-Deutsch

Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit hat die Petition „Nein zum Gender-Deutsch bei Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen!” gestartet. Bisher haben über 7.600 Personen unterschrieben (Stand: 6.7.2020, 15:50 Uhr).

Offener Brief von Gerald Grosz

In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Kohlmarkt 4

Bei Kohlmarkt 4 führten Christoph Pöchinger und Robert Willacker „ein (langes) Gespräch über die Natur von Untersuchungsausschüssen, Pöchingers kürzlichen Freispruch und erotische Momente in der Politik”:

Der schwarze Faden: Die ÖVP verliert die Kontrolle

Vergangene Woche diskutierten Susanne Fürst, Martin und Graf und Hans-Jörg Jenewein über den Ibiza-U-Ausschuss: „Die Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat das Image von Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel – und damit der gesamten ÖVP – schwer angekratzt. Was sagt eine Regierungsspitze über sich aus, wenn sie nichts sagt, weil sie sich nicht erinnern kann oder will? Darüber diskutieren die freiheitlichen U‑Ausschuss-Mitglieder Susanne Fürst und Martin Graf mit Hans-Jörg Jenewein. Und schon vor der Befragung der FPÖ-Politiker Norbert Hofer und Hubert Fuchs ist klar: den behaupteten ‚FPÖ-Novomatic-Deal’ kann es gar nicht gegeben haben.”

Die neuesten Streiche der Schuldbürger

Am 6. Juli 2020 ist das neueste Buch von Michael Klonovsky erschienen:
„„Im sechsten Band seiner Chronik Acta diurna vervollständigt Michael Klonovsky das Portrait jenes »Epöchleins des Schreckens«, das Deutschland an den Rand seiner Möglichkeiten brachte – mit besten Aussichten, schon bald darüber hinauszuschießen.

Band eins begann passenderweise im Jahr 2012, als das Bundesverfassungsgericht das Asylrecht vermenschlichte und so den ersten, weltweit einzigen Vollversorgungsstaat schuf. Von hier aus spannte sich der Bogen zum Willkommensbacchanal der mittleren bis späten Zehnerjahre und zu den jüngeren Exzessen merkeldeutscher Irrwege, etwa der Erlaubnis zum Schuleschwänzen for Future.

Vierzehn Greta-Einträge im Register des vorliegenden Bandes zeigen an, was 2019 noch das Nebelkerzenthema Nr. 1 sein konnte; danach ward ein Virus neuen Kalibers implantiert. Ob es in Deutschland mehr verändern wird als die zugspitzhohen Staatsschulden, bleibt abzuwarten.

Sicher ist dagegen schon jetzt, dass Michael Klonovskys Acta diurna 2012–2019 die tiefgründigste, kunstreichste und mit mehr als 1,5 Meter Abstand vergnüglichste Analyse dieser Ära darstellen.”

+++ Der neue Klonovsky: Erscheint am 6. Juli! +++Im sechsten Band seiner Chronik Acta diurna vervollständigt Michael…

Gepostet von Manuscriptum am Mittwoch, 24. Juni 2020

„Der Aufsieg der Neuen Rechten”

Alexander Markovics hat sein neues Buch „Der Aufstieg der Neuen Rechten” im Arcadi Verlag veröffentlicht.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Gesellschaft

Gender-Mainstreaming: Niederlande streichen Geschlecht aus Ausweis

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Debatte um ein „drittes Geschlecht” finden seit Jahren in ganz Europa statt. In der Niederlande greift man dabei jetzt zu einer radikalen Lösung.

Den Haag. – Die linksliberale Bildungsministerin Ingrid van Engelshoven erklärte, dass die Regierung Menschen entgegenkommen will, die sich nicht eindeutig als Mann oder Frau identifizieren. Man solle die „unnötige Registrierung des Geschlechts” vermeiden – und zwar, indem der Eintrag zum Geschlecht überhaupt ausfällt.

Auch Register und öffentliche Stellenanzeigen betroffen

Geht es nach van Engelshoven, ist das nur der erste Schritt. Denn sie möchte die Geschlechtsangaben auch in Amtsregistern streichen lassen – oder bei öffentlichen Stellenausschreibungen. Wie die FAZ berichtet, zielt auch diese Idee in diese Richtung. Es gelte, Bürger dabei zu unterstützen, „selbst ihre Identität erschaffen zu können und diese in aller Freiheit und Sicherheit auch zu leben”.

Die angekündigten Änderungen kommen aus Praxisgründen erst gegen 2024 oder 2025. Auch wird sich in offiziellen Reisepässen nichts ändern – die EU-Richtlinien sehen hier einen Geschlechtseintrag vor. In Österreich und Deutschland behalf man sich nach Erkenntnis der jeweiligen Verfassungsgerichte hingegen mit der Schaffung eines dritten rechtlichen Geschlechts.

Vorstoß polarisiert im Netz

In sozialen Medien ergab sich nach Bekanntwerden der niederländischen Änderung eine rege Diskussion über Sinn und Unsinn der künftigen Regelung. Einige Befürworter führen ins Feld, dass die Angabe auch auf dem deutschen Personalausweis fehle, ohne dass dies jemanden störe.

Kritiker hingegen verweisen darauf, dass auch Geburtsurkunden betroffen wären oder fürchten weitere politisch-korrekte Eingriffe. Diese Sorgen wiederum beeindrucken Befürworter des geschlechtslosen Eintrages ebenso wenig.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Gesellschaft

Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Identitäre Aktivisten setzten heute Morgen ein eindeutigen Zeichen gegen Linksextremismus.

Wien. – Am Montagmorgen haben identitäre Aktivisten am Dach des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) ein Transparent entrollt. Die klare Botschaft lautete: „PKK abschieben, EKH abreißen – Wien ist nicht Istanbul.” Außerdem zeigten die Aktivisten eine schwarze Lambda-Fahne der Identitären. Fotos von der Aktion wurden am Montagvormittag auf Twitter veröffentlicht.

Hintergrund der Aktion sind die jüngsten Auseinandersetzungen in Wien-Favoriten zwischen türkischen Nationalisten und kurdischen PKK-Anhängern. Wobei letztere auch von türkischen Kommunisten und österreichischer Antifa unterstützt wurden.

EKH – „Linksterroristische Brutstätte im ‚Kampf gegen Rechts’ ”

Im „Zentrum des Geschehens”, so heißt es in einem veröffentlichten Aktionsbericht, stehe die „Antifa”, die seit Jahrzehnten im Wiener EKH residiere. „Das ‚besetzte’ Haus hält sich die Stadt Wien als steuerkostenfinanzierte linksterroristische Brutstätte im ‚Kampf gegen rechts’ ”, kritisieren die identitären Aktivisten. Weil die „Antifa” selbst aber großteils aus „geschlechtslosen Lauchs” bestehe, habe sie sich dort mit Kurden und der kommunistischen Terrororganisation PKK verbündet.

„Wir verlangen eine sofortige Abschiebung importierter Terroristen und Straftäter, ein Verbot fremder imperialistischer Vereine, und eine Entfernung aller linksterroristischer Akteure aus dem EKH. Stattdessen soll das Haus zu einer Gedenkstätte für die Millionen Todesopfer des Marxismus und zu einem Dokumentationsarchiv gegen Linksterrorismus werden”, lautet die Forderung der Aktivisten.

ÖVP-Politikerin spricht sich für Schließung des EKH aus

Erst vergangene Woche hatte die Wiener ÖVP-Abgeordnete Caroline Hungerländer die Schließung des EKH gefordert. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betonte sie in einer Aussendung (Die Tagesstimme berichtete).


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Beliebt