Deutschland Politik

Deutsche Linkspartei fordert offene Grenzen für Flüchtlinge

Katja Kipping: von Jenny Paul [CC BY-SA 4.0], vom Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Mehrheit der Delegierten der Linkspartei sprach sich am Parteitag für offene Grenzen für Flüchtlinge aus.

Beim Parteitag am Wochenende in Leipzig hat sich die deutsche Linkspartei für offene Grenzen ausgesprochen. In einem entsprechenden Leitantrag, der von einer großen Mehrheit der Delegierten angenommen wurde, heißt es laut Bericht des Tagesspiegel:

Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa. Statt Abschiebung wollen wir Bleiberechte für Menschen und statt Familien auseinanderzureißen, wollen wir sie zusammenführen.“

Streit innerhalb Linkspartei

Nach der letzten Bundestagswahl war innerhalb der Linkspartei ein heftiger Streit zur Migrations‐ und Asylpolitik ausgebrochen. Der Parteiflügel um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine warnte mehrmals vor offenen Grenzen für alle und „Dumpingkonkurrenz” im Niedriglohnsektor (Die Tagesstimme berichtete).

Kontrastprogramm zur autoritären Rechten”

Mit dem neuen Entschluss am Parteitag dürfte der Kurs der Linkspartei fürs erste entschieden sein. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping, die ebenso wie Parteivize Bernd Riexinger, im Amt bestätigt wurde, sagte, die Linke stehe „an der Seite der Entrechteten, morgens vorm Werktor und Jobcenter und auch an der Seite der Entrechteten auf den Fluchtrouten“. Damit sei sie „das Kontrastprogramm zur autoritären Rechten”.

Die Grenzen würden nicht „zwischen Deutschen und Nichtdeutschen”, sondern „immer noch zwischen unten und oben, zwischen Klassen” verlaufen, betonte Kipping. Direkt an ihre parteiinterne Konkurrentin Sahra Wagenknecht richtete die Parteichefin aber auch versöhnliche Signale: „Wir sind alle Teil der Linken, das ist gut so.”

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  • Es ist an der Zeit die Karten offen auf den Tisch zu legen. Die Flüchtlinge sind jetzt da in Europa, langfristig sogar in jedem Dorf, millionenfach und sie werden nicht mehr weggehen und vielfach ihre Grossfamilien nachziehen. Das ist die Situation mit der sich alle auseinandersetzen müssen, ob man will oder nicht. Der finanzielle Aufwand wird gigantische Ausmasse annehmen. Alle sind gefordert, die Bundesländer, die Gemeinden und die Städte.

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