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Schweiz

Vollgeld-Initiative: Eidgenossen stimmen über Geschäftsbanken-Privilegien ab

Julian Schernthaner

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am

Am heutigen Sonntag sind die Schweizer Stimmbürger dazu aufgerufen, über die sogenannte „Vollgeld-Initiative” abzustimmen. Ziel des Vorhabens ist eine vermeintlich krisensichere Währung, indem ausschließlich die Schweizer Notenbank für die Geldschöpfung im Land zuständig sein soll.

Zwar obliegt die Ausgabe von Banknoten schon heute ausschließlich der Schweizer Nationalbank (SNB). Der Löwenanteil des Geldes im Umlauf ist allerdings digitales Buchgeld. Dieses wird von den Geschäftsbanken etwa erst durch Kreditvergabe erschaffen und die entsprechende Summe auf einem Konto vermerkt. Die Vollgeld-Initiative möchte den Geschäftsbanken dieses Privileg aberkennen.

Befürworter kritisieren freizügige Kreditvergabe

Die Eidgenossen stimmen damit über ein Geldsystem ab, welches derzeit weltweit einzigartig wäre. Die Initianten erhoffen sich eine sichere Währung, da das Vollgeld damit dem Geldbesitzer gehöre. Folglich käme es bei Krisen einer Bank nicht mehr zu Kundenanstürmen, um ihre Konten rechtzeitig zu leeren.

Weiters seien Finanzkrisen weniger wahrscheinlich, da das Privileg zur Buchgeldschöpfung die Geldinstitute zu freimütiger Kreditvergabe verleite. Diese Praxis führe zur Gefahr von Preisblasen. Zusätzliches Geld wurde nicht mehr aus Schulden entstehen, sondern auf Initiative der Nationalbank. Dieses würde anschließend direkt an Bund, Kantone und Bürger direkt verteilt.

Vollgeld: Kritiker bezweifeln Krisenschutz

Kritiker des Vorstoßes – darunter auch Universitätsprofessoren – warnen hingegen vor dem Experiment. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse befürchtet einen zu intensiven Rückgang der Kreditvergabe. Dies könnte das Wirtschaftswachstum gefährden, da die Finanzierung von Unternehmen nicht länger gewährleistet sei. Außerdem würde das Vollgeld die Probleme eines Schattenbankensystems und staatlicher Hypothekenförderung, welche die US-Bankenkrise 2008 auslösten, nicht thematisieren.

Diese Komponenten hätten einen größeren Anteil an der Entstehung dieser Krise als die freie Kreditvergabepraxis. Damit biete auch ein Vollgeldsystem keinen Krisenschutz. Letzten Endes sträubt sich auch die SNB vor der alleinigen Verantwortung der Geldverteilung. Sie glaubt an einen politischen Kampf um die Verteilung der Geldmittel. Auch sämtliche Parlamentsparteien sprachen sich gegen die Initiative aus, ebenso diverse Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände.

SRG-Umfrage: Ablehnung wahrscheinlich

Aktuellen Umfragen zufolge gilt eine Annahme der Initiative über die Volksabstimmung aber ohnehin nicht als wahrscheinlich. In einer SRG-Erhebung (n=1411) sprachen sich Ende Mai gleich 54 Prozent der Befragten dagegen aus, nur 34 Prozent befürworteten die Initiative. Besonders groß ist die Ablehnung bei den bürgerlichen Parteigängern und bei parteiunabhängigen Personen. Lediglich bei den Unterstützern linker Parteien fände sich der Umfrage zufolge eine kleine, relative Mehrheit für den Vorschlag.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    [email protected]

    10. Juni 2018 at 22:33

    Angefütterte Leute verhalten sich wie angefütterte Rindviecher.

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Politik

Zürich: Nationalität von Straftätern soll künftig wieder genannt werden

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Die Mehrheit der Kantonräte sprach sich dafür aus, dass die Nationalität in Polizeimeldungen künftig wieder eine verpflichtende Angabe sein soll.

Zürich. – Während in Österreich erst kürzlich ein ähnlicher Erlass gekippt wurde, geht man im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz wohl in die umgekehrte Richtung. Zwei Jahre nachdem der damalige Zürcher Polizeivorsteher die Herkunftsnennung zumindest für die Stadtpolizei abschaffte, beriet der Kantonsrat über eine Bürgerinitiative der konservativen SVP, diese künftig wieder verpflichtend zu nennen.

Nennung von Nationalität und Migrationshingergrund

Bereits als die Zürcher Stadtpolizei aus Sorge, dass ein Tatverdächtiger auf seine Herkunft reduziert wurde, war die SVP stärkste Kritikerin, sprach von „stalinistischer Zensur”. Sogar die Sozialdemokraten (SP) sprachen sich damals für eine bundesweit einheitliche Lösung aus, welche eine Nennung vorsehe. Die vorliegende Volksinitiative sieht laut NZZ zudem vor, dass auch ein möglicher Migrationshintergrund veröffentlicht werden soll.

Den Schritt begründet etwa Daniel Wäfler (SVP) damit, dass die Menschen eine offene Informationspolitik wünschen würden. Sie seien imstande, zu differenzieren. Die Nennung des Migrationshintergrunds sieht er hingegen skeptischer, fürchtet eine Überlastung der Ressourcen. Anders sein Parteikollege Hans-Peter Amrein, welcher eine „Laxheit” der Stadt Zürich bei der Einbürgerungspolitik bemängelt.

Migrationshintergrund: Diverse Fraktionen gegen Nennung

Die übrigen Parteien lehnen diesen Teil ab, machen sich daher für den Gegenvorschlag des Regierungsrates stark. Dieser hatte vorgeschlagen, die Erwähnung der Nationalität vorzuschreiben, auf eine Nennung allfälligen Migrationshintergrundes aber zu verzichten. Sogar die linksradikale Alternative Liste (AL) möchte diesen unterstützen, in der Hoffnung die SVP könnte daraufhin ihre ursprüngliche Initiative zurückziehen.

Bei der Debatte wider eine Berücksichtigung des Migrationshintergrunds sehen einige Fraktionen wie die Grünliberalen (GLP) eine unklare Grenze. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) schlug in dieselbe Kerbe: In diesem Fall müsse die Polizei wohl auch eine „Abteilung für Ahnenforschung einrichten”. Er erneuerte dennoch die Kritik an der Praxis der Stadt Zürich. Denn Medien würden die Herkunft ohnehin in vielen Fällen erwähnen, die einstige Abschaffung habe die Nationalitätsfrage erst in den Fokus gerückt.

Gegenvorschlag Gesetz – oder Volksabstimmung?

Unklar ist weiterhin, ob das absehbare Votum für den Gegenvorschlag des Regierungsrates einen Rückzug der Volksinitiative nach sich zieht. Auch auf kantonaler Ebene können Bürger in der Schweiz mittels ausreichend Unterschriften eine Abstimmung über die Abänderung eines Gesetzes anregen. In Zürich liegt diese Schwelle in der Regel bei 6.000 Personen.

Bevor es in vier Wochen bei der zweiten Lesung zur Abstimmung im Parlament kommt, will die SVP über die Rücknahme beraten. Tut sie dies, würde der Gegenvorschlag automatisch zum Gesetz. Andernfalls müsste das Volk der Limmattaler Zeitung zufolge sein Votum über die Initiative abgeben.

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Politik

Schweizer Ständerat lehnt landesweites Burka-Verbot ab

Joshua Hahn

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Der Schweizer Ständerat hat sich am Donnerstag gegen ein landesweites Burka-Verbot ausgesprochen. 

Bern. – In den beiden Kantonen St. Gallen und Tessin gibt es bereits seit einigen Jahren ein Burka-Verbot. Die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde vom Ständerat am Donnerstag nicht angenommen. Wie die „Neue Züricher Zeitung“ berichtet, stimmte die kleine Parlamentskammer mit 34 zu neun Stimmen für eine Ablehnung. 

Justizministerin: „Ausdruck eigener Schwäche“

Der parteilose Thomas Minder erklärte: „Wir sind eine abendländische Kultur, und bei uns in der Schweiz zeigt man seinem Gegenüber sein Gesicht. So einfach ist das.“ Den indirekten Gegenentwurf, für den 35 Mitglieder des Ständerats stimmten, nannte er einen „Pseudovorschlag“. Die Justizministerin der Schweiz, Karin Keller-Sutter (fdp), bezeichnete ein generelles Verbot vor einigen Tagen demgegenüber als „Ausdruck eigener Schwäche“.

Entschärfter Gegenentwurf: Nur wenige Einschränkungen

Der Gegenentwurf sieht laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor, dass es eine gesetzliche Pflicht geben soll, sein Gesicht zu zeigen – jedoch lediglich an Orten, wo eine Identifikation vonnöten ist, beispielsweise bei der Einreise.

Die Initianten selbst fordern, dass es generell verboten werden soll, sein Gesicht zu verhüllen. Dieses Verbot würde zum Beispiel auch vermummte Demonstranten betreffen. Eine Ausnahme für „einheimisches Brauchtum“ solle es jedoch geben. 

Diverse europäische Länder haben Verbote

Die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wird nun zur Volksabstimmung vorgelegt, da der Ständerat lediglich über eine unverbindliche Empfehlung zur Ablehnung entschied. Wird diese mehrheitlich angenommen, wäre die Schweiz nach Österreich, Frankreich, Dänemark, Belgien, Lettland und Bulgarien das siebte europäische Land mit einem generellen derartigen Verbot. Weitreichend ist auch das niederländische Verbot – dort gilt es seit August in allen öffentlichen Einrichtungen – Die Tagesstimme berichtete.

Regionale Einschränkungen kennen laut dem Tagesanzeiger neben der Schweiz auch noch Italien, Spanien und Deutschland. In Deutschland gelten Burkaverbote obendrein nur für bestimmte Berufsgruppen, etwa Beamte. Albanien, das Kosovo und die großteils in Asien gelegene Türkei – welche alle nennenswerte muslimische Bevölkerungsmehrheiten haben – verbieten die Verschleierung nur in gewissen Bereichen der Öffentlichkeit.

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Politik

Nach Ausschreitungen: Grünen-Politikerin fordert Bodycams für Polizisten

Monika Šimić

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Nach den Ausschreitungen von Samstagnacht an der Züricher Seepromenade konnte bisher erst ein mutmaßlicher Täter, ein junger Afghane, festgenommen werden. Die neue Sicherheitsvorsteherin von Zürich, Karin Rykart, fordert nun Bodycams für Polizeikräfte. Der Polizeikommandant der Stadt Zürich unterstützt die Forderung der Grünen-Politikerin. Dieser Schritt soll dabei helfen, Täter schneller auszuforschen und die steigende Gewalt gegen Polizeibeamte einzudämmen.

Schweiz. Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, kam es an der Züricher Seepromenade am späten Samstagabend zu einer Messerstecherei, bei der drei Männer verletzt wurden. Die angeforderten Polizei- und Rettungskräfte wurden bereits beim Eintreffen am Einsatzort von Vermummten attackiert. Die Angreifer, teilweise mit Utensilien des Fußballklubs Zürich bekleidet, bewarfen die Polizisten und Sanitäter mit Steinen und Flaschen. Nachdem sich mehrere Unbeteiligte den Randalierern angeschlossen hatten, musste die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Gummischrot einsetzen, um die Angreifer zurückzudrängen.

Karin Rykart, Mitglied der Grünen und Sicherheitsvorsteherin von Zürich, verurteilte die Ausschreitungen öffentlich. „Es wurden Retter daran gehindert, zu retten“, äußerte sie sich am Montag vor den Medien. Um den Verletzten zu helfen, hätten sich die Rettungskräfte selbst dem Risiko aussetzen müssen, verletzt zu werden. „Das ist absolut inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen“, meinte Rykart weiter.

Grünen-Politikerin macht eine 180°-Wende

Aufgrund der jüngsten Vorfälle fordert die Sicherheitsvorsteherin nun, dass Polizeikräfte mit Bodycams ausgestattet werden. Die Grünen-Politikerin hatte sich vor einigen Monaten im Wahlkampf noch gegen den Einsatz von Bodycams ausgesprochen. Mittlerweile habe sie aber eingesehen, „dass die Bodycams eine schützende Wirkung haben.“ Der Polizeikommandant Daniel Blumer spricht sich ebenfalls für den Einsatz der Kameras aus. Wären die Polizisten am Samstagabend mit solchen Kameras ausgestattet gewesen, hätten sie „hervorragende Bilder“ von den Tätern machen können. Ohne diese Ausrüstung gestaltet sich das Ausforschen der Täter jedoch schwierig. Bisher konnte erst eine Person festgenommen werden, die an den Vorfällen vom vergangenen Wochenende beteiligt gewesen sein soll. Der 18-jährige Afghane sitzt zurzeit in Untersuchungshaft.

Steigende Gewalt gegen Polizisten

Gewalt gegen Polizisten und Szenen, wie sie am Samstag in Zürich zu sehen waren, sind nicht selten. Die Kriminalstatistik zeigt nämlich, dass die Gewalt und Drohungen gegen Beamte im Vergleich zum Vorjahr um über 12 Prozent zugenommen haben. Oft werden auch Sanitäter Opfer von Drohungen und tätlichen Übergriffen. Bei den Ausschreitungen am Samstag waren jedoch die Einsatzkräfte der Polizei das primäre Ziel der Angreifer.

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