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Schweiz

Vollgeld-Initiative: Eidgenossen stimmen über Geschäftsbanken-Privilegien ab

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Pixabay [CC0] (gedreht & zugeschnitten)

Am heutigen Sonntag sind die Schweizer Stimmbürger dazu aufgerufen, über die sogenannte „Vollgeld-Initiative” abzustimmen. Ziel des Vorhabens ist eine vermeintlich krisensichere Währung, indem ausschließlich die Schweizer Notenbank für die Geldschöpfung im Land zuständig sein soll.

Zwar obliegt die Ausgabe von Banknoten schon heute ausschließlich der Schweizer Nationalbank (SNB). Der Löwenanteil des Geldes im Umlauf ist allerdings digitales Buchgeld. Dieses wird von den Geschäftsbanken etwa erst durch Kreditvergabe erschaffen und die entsprechende Summe auf einem Konto vermerkt. Die Vollgeld-Initiative möchte den Geschäftsbanken dieses Privileg aberkennen.

Befürworter kritisieren freizügige Kreditvergabe

Die Eidgenossen stimmen damit über ein Geldsystem ab, welches derzeit weltweit einzigartig wäre. Die Initianten erhoffen sich eine sichere Währung, da das Vollgeld damit dem Geldbesitzer gehöre. Folglich käme es bei Krisen einer Bank nicht mehr zu Kundenanstürmen, um ihre Konten rechtzeitig zu leeren.

Weiters seien Finanzkrisen weniger wahrscheinlich, da das Privileg zur Buchgeldschöpfung die Geldinstitute zu freimütiger Kreditvergabe verleite. Diese Praxis führe zur Gefahr von Preisblasen. Zusätzliches Geld wurde nicht mehr aus Schulden entstehen, sondern auf Initiative der Nationalbank. Dieses würde anschließend direkt an Bund, Kantone und Bürger direkt verteilt.

Vollgeld: Kritiker bezweifeln Krisenschutz

Kritiker des Vorstoßes – darunter auch Universitätsprofessoren – warnen hingegen vor dem Experiment. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse befürchtet einen zu intensiven Rückgang der Kreditvergabe. Dies könnte das Wirtschaftswachstum gefährden, da die Finanzierung von Unternehmen nicht länger gewährleistet sei. Außerdem würde das Vollgeld die Probleme eines Schattenbankensystems und staatlicher Hypothekenförderung, welche die US-Bankenkrise 2008 auslösten, nicht thematisieren.

Diese Komponenten hätten einen größeren Anteil an der Entstehung dieser Krise als die freie Kreditvergabepraxis. Damit biete auch ein Vollgeldsystem keinen Krisenschutz. Letzten Endes sträubt sich auch die SNB vor der alleinigen Verantwortung der Geldverteilung. Sie glaubt an einen politischen Kampf um die Verteilung der Geldmittel. Auch sämtliche Parlamentsparteien sprachen sich gegen die Initiative aus, ebenso diverse Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände.

SRG-Umfrage: Ablehnung wahrscheinlich

Aktuellen Umfragen zufolge gilt eine Annahme der Initiative über die Volksabstimmung aber ohnehin nicht als wahrscheinlich. In einer SRG-Erhebung (n=1411) sprachen sich Ende Mai gleich 54 Prozent der Befragten dagegen aus, nur 34 Prozent befürworteten die Initiative. Besonders groß ist die Ablehnung bei den bürgerlichen Parteigängern und bei parteiunabhängigen Personen. Lediglich bei den Unterstützern linker Parteien fände sich der Umfrage zufolge eine kleine, relative Mehrheit für den Vorschlag.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    [email protected]

    10. Juni 2018 at 22:33

    Angefütterte Leute verhalten sich wie angefütterte Rindviecher.

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Politik

Schweizer Ständerat lehnt landesweites Burka-Verbot ab

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Pixabay/CC0)

Der Schweizer Ständerat hat sich am Donnerstag gegen ein landesweites Burka-Verbot ausgesprochen. 

Bern. – In den beiden Kantonen St. Gallen und Tessin gibt es bereits seit einigen Jahren ein Burka-Verbot. Die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde vom Ständerat am Donnerstag nicht angenommen. Wie die „Neue Züricher Zeitung“ berichtet, stimmte die kleine Parlamentskammer mit 34 zu neun Stimmen für eine Ablehnung. 

Justizministerin: „Ausdruck eigener Schwäche“

Der parteilose Thomas Minder erklärte: „Wir sind eine abendländische Kultur, und bei uns in der Schweiz zeigt man seinem Gegenüber sein Gesicht. So einfach ist das.“ Den indirekten Gegenentwurf, für den 35 Mitglieder des Ständerats stimmten, nannte er einen „Pseudovorschlag“. Die Justizministerin der Schweiz, Karin Keller-Sutter (fdp), bezeichnete ein generelles Verbot vor einigen Tagen demgegenüber als „Ausdruck eigener Schwäche“.

Entschärfter Gegenentwurf: Nur wenige Einschränkungen

Der Gegenentwurf sieht laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor, dass es eine gesetzliche Pflicht geben soll, sein Gesicht zu zeigen – jedoch lediglich an Orten, wo eine Identifikation vonnöten ist, beispielsweise bei der Einreise.

Die Initianten selbst fordern, dass es generell verboten werden soll, sein Gesicht zu verhüllen. Dieses Verbot würde zum Beispiel auch vermummte Demonstranten betreffen. Eine Ausnahme für „einheimisches Brauchtum“ solle es jedoch geben. 

Diverse europäische Länder haben Verbote

Die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wird nun zur Volksabstimmung vorgelegt, da der Ständerat lediglich über eine unverbindliche Empfehlung zur Ablehnung entschied. Wird diese mehrheitlich angenommen, wäre die Schweiz nach Österreich, Frankreich, Dänemark, Belgien, Lettland und Bulgarien das siebte europäische Land mit einem generellen derartigen Verbot. Weitreichend ist auch das niederländische Verbot – dort gilt es seit August in allen öffentlichen Einrichtungen – Die Tagesstimme berichtete.

Regionale Einschränkungen kennen laut dem Tagesanzeiger neben der Schweiz auch noch Italien, Spanien und Deutschland. In Deutschland gelten Burkaverbote obendrein nur für bestimmte Berufsgruppen, etwa Beamte. Albanien, das Kosovo und die großteils in Asien gelegene Türkei – welche alle nennenswerte muslimische Bevölkerungsmehrheiten haben – verbieten die Verschleierung nur in gewissen Bereichen der Öffentlichkeit.

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Politik

Nach Ausschreitungen: Grünen-Politikerin fordert Bodycams für Polizisten

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild Polizei Zürich (CC0)

Nach den Ausschreitungen von Samstagnacht an der Züricher Seepromenade konnte bisher erst ein mutmaßlicher Täter, ein junger Afghane, festgenommen werden. Die neue Sicherheitsvorsteherin von Zürich, Karin Rykart, fordert nun Bodycams für Polizeikräfte. Der Polizeikommandant der Stadt Zürich unterstützt die Forderung der Grünen-Politikerin. Dieser Schritt soll dabei helfen, Täter schneller auszuforschen und die steigende Gewalt gegen Polizeibeamte einzudämmen.

Schweiz. Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, kam es an der Züricher Seepromenade am späten Samstagabend zu einer Messerstecherei, bei der drei Männer verletzt wurden. Die angeforderten Polizei- und Rettungskräfte wurden bereits beim Eintreffen am Einsatzort von Vermummten attackiert. Die Angreifer, teilweise mit Utensilien des Fußballklubs Zürich bekleidet, bewarfen die Polizisten und Sanitäter mit Steinen und Flaschen. Nachdem sich mehrere Unbeteiligte den Randalierern angeschlossen hatten, musste die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Gummischrot einsetzen, um die Angreifer zurückzudrängen.

Karin Rykart, Mitglied der Grünen und Sicherheitsvorsteherin von Zürich, verurteilte die Ausschreitungen öffentlich. „Es wurden Retter daran gehindert, zu retten“, äußerte sie sich am Montag vor den Medien. Um den Verletzten zu helfen, hätten sich die Rettungskräfte selbst dem Risiko aussetzen müssen, verletzt zu werden. „Das ist absolut inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen“, meinte Rykart weiter.

Grünen-Politikerin macht eine 180°-Wende

Aufgrund der jüngsten Vorfälle fordert die Sicherheitsvorsteherin nun, dass Polizeikräfte mit Bodycams ausgestattet werden. Die Grünen-Politikerin hatte sich vor einigen Monaten im Wahlkampf noch gegen den Einsatz von Bodycams ausgesprochen. Mittlerweile habe sie aber eingesehen, „dass die Bodycams eine schützende Wirkung haben.“ Der Polizeikommandant Daniel Blumer spricht sich ebenfalls für den Einsatz der Kameras aus. Wären die Polizisten am Samstagabend mit solchen Kameras ausgestattet gewesen, hätten sie „hervorragende Bilder“ von den Tätern machen können. Ohne diese Ausrüstung gestaltet sich das Ausforschen der Täter jedoch schwierig. Bisher konnte erst eine Person festgenommen werden, die an den Vorfällen vom vergangenen Wochenende beteiligt gewesen sein soll. Der 18-jährige Afghane sitzt zurzeit in Untersuchungshaft.

Steigende Gewalt gegen Polizisten

Gewalt gegen Polizisten und Szenen, wie sie am Samstag in Zürich zu sehen waren, sind nicht selten. Die Kriminalstatistik zeigt nämlich, dass die Gewalt und Drohungen gegen Beamte im Vergleich zum Vorjahr um über 12 Prozent zugenommen haben. Oft werden auch Sanitäter Opfer von Drohungen und tätlichen Übergriffen. Bei den Ausschreitungen am Samstag waren jedoch die Einsatzkräfte der Polizei das primäre Ziel der Angreifer.

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Deutschland

Präsident Steinmeier gegen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene

Redaktion

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ASDF By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Deutschlands Bundespräsident hat sich gegen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Das Schweizer Modell ist seiner Ansicht nach nicht auf Deutschland übertragbar. Kritik kommt von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Bei einer Diskussion an der Universität Freiburg in der Schweiz sprach sich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag gegen mehr Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. Er begründete dies damit, dass es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA” gebe. Auf kommunaler Ebene hingegen sei mehr Beteiligung sinnvoll und notwendig.

Direkte gegen parlamentarische Demokratie

Nach Ansicht Steinmeiers bestehe das Risiko, dass man die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen gegen Elemente der direkten Demokratie ausspiele. Gerade derzeit, wo demokratische Institutionen von einigen in Zweifel gezogen würden, wäre deren Rückzug ein falsches Signal, so Steinmeier.

Wir sind dann sehr schnell in einer Diskussion, in der Legitimitäten gegeneinander ausgespielt werden, indem es die Legitimität einer parlamentarischen Entscheidung gibt und die in den Augen vieler scheinbar bessere Legitimität der direktdemokratischen Entscheidung.”

Dennoch sehe er das Schweizer Modell „mit einiger Bewunderung und Riesen-Respekt”, betonte der Bundespräsident laut Bericht des Schweizer Blicks.

Kritik von AfD

Kritik an Steinmeiers Äußerungen kam am Sonntag von AfD-Chef Jörg Meuthen. Die Begründung, wonach das Schweizer Modell wegen einer „anderen politischen DNA” nicht auf Deutschland übertragbar sei, bezeichnete Meuthen als „Nebelkerze”. Im Gegensatz zu den Schweizern hätte man die Deutschen „über die vergangenen Jahrzehnte immer stärker eines offenen Diskurses entwöhnt”.

Den Bürgern wurde mit tätiger Mithilfe der Medien ein ganz enger Korridor gesellschaftlich akzeptierter Meinungen vorgegeben – wer es wagte, aus diesem auszuscheren, wurde mit einem gesellschaftlichen Bannstrahl belegt”, kritisierte der AfD-Chef.

Zum Erfolgsmodell der Schweizer gehöre „zwingend auch die offene Diskussion der unterschiedlichsten Aspekte eines Themas”. Dies bedürfe, so Meuthen, einer medialen Plattform, die eine solche Diskussion für das breite Publikum ermögliche.

Das ist in der Schweiz selbstverständlich, während in der deutschen Medienlandschaft, insbesondere im Staatsfunk, nach wie vor das vorherrscht, was ich als „betreutes Denken” bezeichne. Direkte Demokratie wie in der Schweiz ist das Gegenteil von betreutem Denken – es ist der Wettstreit der besten Argumente, es ist Freiheit statt Bevormundung”, betonte Meuthen weiter.

Volksabstimmungen sind Korrektiv gegen Abgehobenheit und Selbstgerechtigkeit

Im Gegensatz zu Steinmeier sieht der AfD-Bundessprecher in Volksabstimmungen auch keine Gefahr für Legitimität des Parlaments:

Die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen leidet nur dann, wenn die Bürger – der Souverän! – sich nicht mehr ausreichend in den politischen Entscheidungen wiederfinden, weil die Kaste der Berufspolitiker den Bezug zum eigenen Volk weitgehend verloren hat. Plebiszitäre Elemente sind ein heilsames Korrektiv gegen diese Abgehobenheit und Selbstgerechtigkeit: Eine ‚drohende’ Volksabstimmung zwingt Politiker nämlich von vorneherein dazu, sich viel intensiver mit den Folgen ihrer Politik zu beschäftigen”, betonte Meuthen.

Das erhöhe schließlich die Qualität der im Parlament verabschiedeten Gesetze und damit auch wieder die „Legitimität parlamentarischer Entscheidungen”.

 

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