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Österreich

Eklat bei Pilz‐Angelobung: Weibliche Mandatare verlassen Plenarsaal

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

Am Montagmorgen wurde das langjährige Grünen‐Urgestein Peter Pilz als Mandatar der nach ihm benannten Liste angelobt. Zuvor hatte er nach Belästigungsvorwürfen auf dessen Annahmen verzichtet. Der Rückkehr des Parteigründers gingen jüngst einige interne Querelen voraus. Begleitet wurden sie nun von einem parteiübergreifenden Boykott. 

Es war der Skandal des vergangenen Herbstes, der die #MeToo-Debatte auch in Österreich anstachelte. Der als Aufklärer bekannte und lange Zeit als Saubermann geltende Langzeit‐Parlamentarier Pilz stand im Verdacht der sexuellen Belästigung gleich in mehreren Fällen. Im Mai stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck jedoch mangels Verfolgungsermächtigung der Betroffenen beziehungsweise wegen Verjährung der Vorwürfe ihre Ermittlungen ein.

Geschlossener Auszug der Frauen

Die Angelobung des Politikers zu Beginn einer Sondersitzung zur BVT‐Affäre wurde allerdings von einigem Unmut begleitet. Die überwiegende Mehrheit der weiblichen Mandatare aller Fraktionen verließen zu diesem Anlass das Plenum und kehrten erst zur Debatte über die übrigen Tagesordnungspunkte wieder in den Sitzungssaal zurück. Lediglich einzelne Mandatarinnen beteiligten sich nicht am Boykott.

Unter den wenigen Bleibern befand sich auch die frühere Frauenministerin und heutige Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) – laut Wiener Zeitung vermutlich aufgrund ihrer Funktion. Bereits als im Jänner erstmals Gerüchte um eine baldige Pilz‐Rückkehr in den Nationalrat laut wurden, sprachen sich Spitzenvertreter aller vier übrigen Fraktionen gegen das nunmehrige Faktum aus.

Öffentliche Posse um Mandatsverzicht

Möglich war die Rückkehr erst durch die Besonderheiten des komplizierten österreichischen Wahlsystems mit Regional‐, Landes‐ und Bundeslisten. Über die Frage, wer zugunsten Pilz auf sein Mandat verzichten soll, entstand nun eine medial ausgetragene Posse und Personalrochade. Ursprünglich hieß es, die für ihn auf der steirischen Landesliste nachgerückte Martha Bißmann – kurioserweise Pilz’ neue Sitznachbarin im Hohen Haus – möge ihren Abgeordnetensitz räumen. Diese knüpfte ihren möglichen Verzicht jedoch an zu hohe Bedingungen.

In der Folge kam es stattdessen zum Rücktritt des bisherigen Klubobmanns Peter Kolba. Die Nachrückerposition wäre nun zunächst an die Frauensprecherin Maria Stern gefallen. Diese verzichtete jedoch im Gegenzug für den Parteivorsitz im Herbst auf die Annahme ihres Mandats – Die Tagesstimme berichtete. Durch das komplizierte österreichische Wahlsystem konnte der nachgereihte Alfred Noll nun auf die Landesliste wechseln – und eröffnete dem früheren Spitzenkandidaten damit die Möglichkeit zum verspäteten Einzug.

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

Weiterlesen:

Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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Österreich

Nationalrat fordert Schließung des umstrittenen König‐Abdullah‐Zentrums

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (König-Abdullah-Zentrum im Palais Sturany): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen.

Wien. – Das Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring steht offenbar vor einer Schließung. Die Initiative erfolgte vonseiten der kleinsten Parlamentspartei JETZT. Damit reagiert der Nationalrat auf den international für Wirbel sorgenden Fall Murtaja Qureiris.

Todesstrafe für jugendlichen Demonstranten droht

Der 18‐Jährige aus Saudi‐Arabien sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis – weil er zuvor im Alter von zehn Jahren für mehr Demokratie im Land demonstrierte. Nun in der Volljährigkeit erwartet den jungen Mann möglicherweise die Todesstrafe. Österreich will sich diplomatisch dafür einsetzen, dass dieses Urteil nicht zur Vollstreckung kommt.

Jene Teile, welche die Schließung der im Besitz der königlich‐saudischen Stiftung stehenden Einrichtung in Wien vorsehen, fanden eine Mehrheit – im Gegensatz zu einem Passus, welcher den Abbruch diplomatischer Beziehungen im Ernstfall vorsah. Die ÖVP stimmte laut Krone gegen den Antrag – allerdings angeblich, weil man einen eigenen, präziseren Antrag einbringen wolle, sich gleichzeitig gegen Verhandlungen mit Saudi‐Arabien aussprechen.

Vorwürfe gegen Volkspartei wegen Zentrums

Diese Absicht kaufen der Volkspartei die übrigen Kräfte im Parlament allerdings nicht vollends ab. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies etwa darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet sei. Dem ehemalige Koalitionspartner sei dessen Weiterbetrieb aber „ein sehr großes Anliegen” gewesen – und zwar „trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien”.

Auch der Listengründer der initiierenden Liste JETZT, Peter Pilz, twitterte dass die ÖVP offenbar „weiterhin treu an der Seite der islamistischen Diktatur stünde. Auch die SPÖ unterstützte den Antrag – und wies darauf hin, dass man einen solchen Vorstoß bereits selbst am Montag in einer Aussendung thematisierte. Neben der Regierung des roten ex‐Kanzlers Werner Faymann und Saudi‐Arabien zählten auch Spanien und der Vatikan zu den Gründungsmitgliedern.

Regelmäßige Kritik an Zentrum und Saudi‐Arabien

Die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien steht seit Jahren in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Etwa im Jahr 2014, als Berichte über öffentliche Hinrichtungen in Saudi‐Arabien die Runde machten. Ein Jahr später äußerte sich die Einrichtung nicht über die Verurteilung eines saudischen Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben wegen Beleidigung des Islams.

Aber auch liberale Muslime machten regelmäßig gegen das KAICIID mobil. Sie beklagen intransparente Strukturen und fürchten ein Einfallstor für den radikalen Islam. Saudi‐Arabien selbst steht im Verdacht, sich nicht ausreichend gegen Terrorfinanzierung einzusetzen. In der Vergangenheit protektionierte die ÖVP dennoch mehrfach das Zentrum gegen eine Schließung – wechselweise kamen derartige Forderungen von der FPÖ, der SPÖ und den Grünen.

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