Österreich Politik

Eklat bei Pilz-Angelobung: Weibliche Mandatare verlassen Plenarsaal

Bei der Angelobung von Nationalrat-Rückkehrer Peter Pilz verließen viele Frauen ihre Sitze. Symbolbild (Sitzungsaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE]

Am Montagmorgen wurde das langjährige Grünen-Urgestein Peter Pilz als Mandatar der nach ihm benannten Liste angelobt. Zuvor hatte er nach Belästigungsvorwürfen auf dessen Annahmen verzichtet. Der Rückkehr des Parteigründers gingen jüngst einige interne Querelen voraus. Begleitet wurden sie nun von einem parteiübergreifenden Boykott. 

Es war der Skandal des vergangenen Herbstes, der die #MeToo-Debatte auch in Österreich anstachelte. Der als Aufklärer bekannte und lange Zeit als Saubermann geltende Langzeit-Parlamentarier Pilz stand im Verdacht der sexuellen Belästigung gleich in mehreren Fällen. Im Mai stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck jedoch mangels Verfolgungsermächtigung der Betroffenen beziehungsweise wegen Verjährung der Vorwürfe ihre Ermittlungen ein.

Geschlossener Auszug der Frauen

Die Angelobung des Politikers zu Beginn einer Sondersitzung zur BVT-Affäre wurde allerdings von einigem Unmut begleitet. Die überwiegende Mehrheit der weiblichen Mandatare aller Fraktionen verließen zu diesem Anlass das Plenum und kehrten erst zur Debatte über die übrigen Tagesordnungspunkte wieder in den Sitzungssaal zurück. Lediglich einzelne Mandatarinnen beteiligten sich nicht am Boykott.

Unter den wenigen Bleibern befand sich auch die frühere Frauenministerin und heutige Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) – laut Wiener Zeitung vermutlich aufgrund ihrer Funktion. Bereits als im Jänner erstmals Gerüchte um eine baldige Pilz-Rückkehr in den Nationalrat laut wurden, sprachen sich Spitzenvertreter aller vier übrigen Fraktionen gegen das nunmehrige Faktum aus.

Öffentliche Posse um Mandatsverzicht

Möglich war die Rückkehr erst durch die Besonderheiten des komplizierten österreichischen Wahlsystems mit Regional-, Landes- und Bundeslisten. Über die Frage, wer zugunsten Pilz auf sein Mandat verzichten soll, entstand nun eine medial ausgetragene Posse und Personalrochade. Ursprünglich hieß es, die für ihn auf der steirischen Landesliste nachgerückte Martha Bißmann – kurioserweise Pilz’ neue Sitznachbarin im Hohen Haus – möge ihren Abgeordnetensitz räumen. Diese knüpfte ihren möglichen Verzicht jedoch an zu hohe Bedingungen.

In der Folge kam es stattdessen zum Rücktritt des bisherigen Klubobmanns Peter Kolba. Die Nachrückerposition wäre nun zunächst an die Frauensprecherin Maria Stern gefallen. Diese verzichtete jedoch im Gegenzug für den Parteivorsitz im Herbst auf die Annahme ihres Mandats – Die Tagesstimme berichtete. Durch das komplizierte österreichische Wahlsystem konnte der nachgereihte Alfred Noll nun auf die Landesliste wechseln – und eröffnete dem früheren Spitzenkandidaten damit die Möglichkeit zum verspäteten Einzug.

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