Italien sperrt Häfen für NGO-Schiffe mit Migranten an Bord

Der neue Innenminister Matteo Salvini setzt einen neuen Kurs in der italienischen Asyl- und Migrationspolitik. Er sperrt die Häfen für ein NGO-Schiff mit über 600 Migranten.

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<p>Symbolbild: flickr;Irish Defence Forces- <a href="https://www.flickr.com/photos/dfmagazine/31244584922">IMG_0740</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">[CC BY 2.0]</a></p>

Symbolbild: flickr;Irish Defence Forces- IMG_0740 [CC BY 2.0]

Die neue Regierung Italiens hat ihre Häfen für NGO-Schiffe mit Migranten an Bord gesperrt. Davon akut betroffen ist das von Sos Mediteranée und Ärzte ohne Grenzen betrieben NGO-Schiff Aquarius. Seit Tagen war die Aquarius auf der Suche nach einem aufnahmebereiten Land. Doch weder Malta noch Italien wollten das Schiff, auf dem sich 629 Migranten befinden, aufnehmen. Mittlerweile habe Spaniens neuer Ministerpräsident Pedro Sanchez angeboten, das NGO-Schiff aufzunehmen, berichtet die Wiener Zeitung.

„Italien sagt jetzt nicht mehr ‚Ja'“

„Italien sagt jetzt nicht mehr ,Ja‘ und folgt. Diesmal sagen wir ,Nein‘“, erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) am Montag. Und er setzte nach:

Enthüllungen über die ÖVP

„Menschenleben zu retten ist eine Pflicht, doch Italien darf nicht zu einem riesigen Flüchtlingslager werden.“

Der Parteichef der Lega Nord kritisierte zudem die Aktivitäten der NGOs im Mittelmeer: Dem NGO-Schiff Sea Watch 3 warf Salvini vor, nur in libyschen Gewässern unterwegs zu sein, um weitere Migranten nach Italien zu bringen.

Bereits zuvor hatte der Innenminister darauf hingewiesen, dass Malta niemanden aufnehme, Frankreich Menschen an der Grenzen zurückweise und auch Spanien seine Grenzen verteidige. „Ab jetzt beginnt auch Italien ‚Nein‘ zu sagen zum Menschenhandel, ‚Nein‘ zum Geschäft mit der illegalen Einwanderung. Mein Ziel ist es, diesen Kindern in Afrika und unseren Kindern in Italien ein friedliches Leben zu garantieren“, sagte der Lega-Chef laut Bericht der Jungen Freiheit.

Kritik von Ex-Innenminister Minniti

Kritik erntete Salvini von seinem Amtsvorgänger Marco Minniti. „Auch als im vergangenen Jahr in 36 Stunden 26 Schiffe mit 13.500 Migranten eingetroffen sind, habe ich nie die italienischen Häfen gesperrt. Auch damals konnten wir beweisen, dass man Sicherheit mit Menschlichkeit verbinden kann“, zitiert ihn die Kronen Zeitung.

Italien fordert EU-Unterstützung

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte unterdessen eine sofortige Änderung des Dublin-Asylabkommens. Er beklagte dabei, dass Italien „vollkommen allein“ mit dem Migrationsproblem fertigwerden müsse. Außerdem forderte der italienische Vizeregierungschef Luigi Di Maio die EU dazu auf, Italien aktiv zu unterstützen. „Während wir jahrelang Tausende Migranten aufgenommen haben, ist Malta nicht bereit, einige Hunderte Migranten aufzunehmen. Dieses Europa ist nicht kooperativ“, kritisierte Di Maio.

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