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Italien sperrt Häfen für NGO-Schiffe mit Migranten an Bord

Redaktion

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Symbolbild: flickr;Irish Defence Forces- IMG_0740 [CC BY 2.0]

Der neue Innenminister Matteo Salvini setzt einen neuen Kurs in der italienischen Asyl- und Migrationspolitik. Er sperrt die Häfen für ein NGO-Schiff mit über 600 Migranten.

Die neue Regierung Italiens hat ihre Häfen für NGO-Schiffe mit Migranten an Bord gesperrt. Davon akut betroffen ist das von Sos Mediteranée und Ärzte ohne Grenzen betrieben NGO-Schiff Aquarius. Seit Tagen war die Aquarius auf der Suche nach einem aufnahmebereiten Land. Doch weder Malta noch Italien wollten das Schiff, auf dem sich 629 Migranten befinden, aufnehmen. Mittlerweile habe Spaniens neuer Ministerpräsident Pedro Sanchez angeboten, das NGO-Schiff aufzunehmen, berichtet die Wiener Zeitung.

Italien sagt jetzt nicht mehr ‚Ja’ ”

Italien sagt jetzt nicht mehr ‚Ja‘ und folgt. Diesmal sagen wir ‚Nein‘“, erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) am Montag. Und er setzte nach:

Menschenleben zu retten ist eine Pflicht, doch Italien darf nicht zu einem riesigen Flüchtlingslager werden.“

Der Parteichef der Lega Nord kritisierte zudem die Aktivitäten der NGOs im Mittelmeer: Dem NGO-Schiff Sea Watch 3 warf Salvini vor, nur in libyschen Gewässern unterwegs zu sein, um weitere Migranten nach Italien zu bringen.

Bereits zuvor hatte der Innenminister darauf hingewiesen, dass Malta niemanden aufnehme, Frankreich Menschen an der Grenzen zurückweise und auch Spanien seine Grenzen verteidige. „Ab jetzt beginnt auch Italien ‚Nein’ zu sagen zum Menschenhandel, ‚Nein’ zum Geschäft mit der illegalen Einwanderung. Mein Ziel ist es, diesen Kindern in Afrika und unseren Kindern in Italien ein friedliches Leben zu garantieren“, sagte der Lega-Chef laut Bericht der Jungen Freiheit.

Kritik von Ex-Innenminister Minniti

Kritik erntete Salvini von seinem Amtsvorgänger Marco Minniti. „Auch als im vergangenen Jahr in 36 Stunden 26 Schiffe mit 13.500 Migranten eingetroffen sind, habe ich nie die italienischen Häfen gesperrt. Auch damals konnten wir beweisen, dass man Sicherheit mit Menschlichkeit verbinden kann“, zitiert ihn die Kronen Zeitung.

Italien fordert EU-Unterstützung

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte unterdessen eine sofortige Änderung des Dublin-Asylabkommens. Er beklagte dabei, dass Italien „vollkommen allein” mit dem Migrationsproblem fertigwerden müsse. Außerdem forderte der italienische Vizeregierungschef Luigi Di Maio die EU dazu auf, Italien aktiv zu unterstützen. „Während wir jahrelang Tausende Migranten aufgenommen haben, ist Malta nicht bereit, einige Hunderte Migranten aufzunehmen. Dieses Europa ist nicht kooperativ“, kritisierte Di Maio.

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1 Kommentar

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    Peter Lüdin

    11. Juni 2018 at 17:24

    Mehr als 90 Prozent der „Flüchtlinge” welche über das Mittelmeer nach Italien kommen sind nicht aus Bürgerkriegsländern und somit auch nicht schutzbedürftig nach den Genfer Flüchtlings-Konventionen. Da diese angeblichen „Flüchtlinge” meist auch keine Papiere mitführen, ist es nunmal unmöglich diese wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Und hier liegt das Problem. Die EU scheitert nicht an der Verteilung von „echten Flüchtlingen”, sondern bekommt alle anderen nicht verteilt.
    Es ist durchaus verständlich, dass Länder, welche genügend Probleme mit Jugendarbeitslosigkeit, Perpektivlosigkeit etc. im eigenen Land haben, nicht gewillt sind noch mehr Perspektivlose ins Land zu holen.

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Italien verlängert Ausgangsbeschränkungen bis 13. April

Monika Šimić

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Als das am schwersten vom Coronavirus betroffene Land Europas verlängert Italien seine Ausgangsbeschränkungen um zwei Wochen.

Rom. – Italiens Regierung verlängert die strengen Ausgangsbeschränkungen für die 60 Millionen Bürger wegen der Coronavirus-Krise demnach bis zum 13. April. Das kündigte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza heute in Rom im Senat an. Die Beschränkungen galten ursprünglich bis zum 3. April. Bereits Anfang der Woche hatte die Regierung die Verlängerung in Aussicht gestellt. Auch in Österreich gilt die Ausgangsbeschränkung bis 13. April, wobei diese noch verlängert werden könnte.

Kritik an Lockerung der Ausgangssperre für Kinder

Seit 10. März dürfen sich die Menschen in Italien nicht mehr frei bewegen. Schulen und Universitäten hatte man schon Tage vorher geschlossen. Der Druck der Öffentlichkeit wuchs in den letzten Tagen dementsprechend. Eltern, Lehrer und Kinderärzte appellierten an das Innenministerium, die Ausgangssperren für Kinder zu lockern. Spaziergänge von Kindern in Begleitung eines Elternteils nahe der eigenen Wohnung sind nun aufgrund eines neuen Beschlusses des Innenministeriums erlaubt. Sportliche Aktivitäten sind hingegen nicht erlaubt. Protest gegen den Beschluss der Regierung, die Ausgangssperre für Kinder zu lockern, kommt jetzt aus der Lombardei, der von der Coronavirus-Epidemie am stärksten betroffenen Region Italiens. „Ich hoffe, dass die Bürger diese wahnsinnige, sinnlose und verantwortungslose Verordnung ignorieren, zu Hause bleiben und mit ihren Kindern spielen”, so der Gesundheitsbeauftragte in der Lombardei, Giulio Gallera.

Maskenpflicht in Österreich

In vielen Ländern der Welt wurden bisherige Maßnahmen weiter verschärft. In Österreich ist etwa das Tragen von Schutzmasken „spätestens am 6. April” verpflichtend. Diese neue Verordnung gilt vorerst aber nur in Supermärkten und Drogerien, die größer als 400 Quadratmeter sind, später soll es auch für weitere Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel verpflichtend kommen. Wie der Kurier berichtet, sind bei Missachtung der Verordnung auch Strafen geplant. Kontrollieren soll dies voraussichtlich die Polizei.

Neben den MNS-Masken, die den Mund- und Nasenbereich abdecken und im Grunde lediglich die Verbreitung des Virus verhindern, selbst aber keinen Schutz vor Infektion bieten, sind (selbst genähte) Textilmasken ebenso zulässig wie zertifizierte Masken. Diese würden immer noch 71 Prozent aller Partikel abfangen, zertifizierte Masken 86 Prozent. „Jede Maske ist besser als keine Maske”, sagte Hans-Peter Hutter vom Zentrum für Public Health der MedUni Wien. Dennoch sollten auch diese nicht länger als vier Stunden getragen werden, die Schutzwirkung ist dann nicht mehr gegeben.

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Ungarns Botschafter kritisiert ORF-Berichterstattung über Orbán-Dekret

Julian Schernthaner

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Ein Gesetzesentwurf, der die Notstandsmaßnahmen in Ungarn auf unbestimmte Zeit verlängert, erregt die Gemüter in heimischen Redkationen. Keine Freude mit der Berichterstattung hat der ungarische Botschafter in Wien, Andor Nagy.

Wien/Budapest. – Dieser wandte sich nun in einem offenen Brief an den ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Darin schreibt er, es mache ihn „traurig”, dass der Küniglberg-Sender „gerade in diesen schwierigen Tagen […] mit falschen Informationen, grundlosen Unterstellungen und wilden Spekulationen“ die Zuschauer „einfach irreführt“.

Lob für Österreich – Ungarische Maßnahmen nur temporär

Die österreichische Reaktion auf die Coronakrise hält Nagy für „vorbildlich für ganz Europa”, auch viele seiner Landsleute seien dieser Meinung. Gerade in diesen schwierigen Zeiten besäßen Medien, vor allem auch öffentlich-rechtliche eine „wichtige Rolle”. Gleichzeitig hätten sie aber auch eine „große Verantwortung” zu faktenbasierter Berichterstattung. Falschnachrichten könnten dabei „Schaden verursachen”.

Genau diese Problematik verortet Nagy nun bei der Darstellung der Vorgänge in seinem Heimatland. Dieses habe durch die Verkündung des Notstands am 11. März bereits sehr früh den „schwierigen Kampf gegen COVID-19” begonnen. Die Befugnisse in einer derartigen Notstandslage regle die ungarische Verfassung. Früher oder später könnten die Regeln wieder außer Kraft treten: „Das Gesetz hat nur so lange seine Gültigkeit, die aufgrund der Pandemie angeordnete Notsituation anhält – und nicht länger.“

Botschafter sieht „keine Gefahr für die Demokratie”

Vorwürfen, wonach Ungarn unter Orbán nun in Richtung einer „Art Diktatur” gerate, widerspricht der Botschafter vehement. Der Ministerpräsident verrichte „ganz im Gegenteil” lediglich seinen Job, unternehme „alles, um sein Land gegen COVID-19 effektiv zu schützen“. Gefahr für die Demokratie sieht Nagy keine, alles habe einen verfassungsrechtlichen Rahmen und das Parlament könne die Befugnisse jederzeit wieder einschränken.

Die ungarische Regierungspartei FIDESZ hatte vor der Abstimmung im Plenum herausgestellt, dass die Sondervollmachten nicht für alle Bereiche gelten sollen, sondern nur für solche, die der Bekämpfung der Pandemie dienlich sind. Dennoch sprachen mehrere Medien, darunter die Krone, Orbán habe das ungarische Parlament „entmachtet”. Neben der Möglichkeit, per Dekret zu regieren erregen auch Gefängnisstrafen für den Bruch von Quarantänevorschriften oder für Falschnachrichten die Gemüter der Kritiker.

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Alan Kurdi” wieder in See gestochen

Monika Šimić

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Trotz der weltweiten Corona-Krise stach die „Alan Kurdi” wieder in See. Für den Vorsitzenden der Organisation „Sea-Eye” grenzt das an ein „Wunder”.

Madrid. – Das deutsche NGO-Schiff „Alan Kurdi” ist nach zweimonatiger Pause wieder im Einsatz. Wie die Organisation unlängst mitteilte, habe das Schiff mittlerweile internationale Gewässer erreicht. Die spanischen Behörden hätten zuvor grünes Licht zum Auslaufen gegeben.

Einsatz trotz Corona-Krise

Das Schiff wird die libysche Such- und Rettungszone voraussichtlich am Wochenende erreichen. „Meine Crew ist trotz aller Schwierigkeiten angetreten, trainiert und einsatzbereit. Wie könnten wir jetzt im Hafen bleiben, während kein einziges Rettungsschiff im Einsatz ist?”, sagte die deutsche Kapitänin Bärbel Beuse, die die „Alan Kurdi” bereits zum zweiten Mal führt.

Dass das Schiff mitten in der Corona-Krise ablegt, erklärte der Vorsitzende der Organisation, Gorden Isler, so: „Sea-Eye wurde gegründet, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Jedes Leben besitzt einen unschätzbaren Wert. Kein Menschenleben ist entbehrlich oder weniger wertvoll.” Allerdings könnte es inmitten der Pandemie sehr schwer werden, einen sicheren Hafen zugeteilt zu bekommen, falls das Schiff Menschen an Bord nimmt. Deshalb stehe Sea-Eye in engem Kontakt mit den deutschen Behörden, so Isler.

Besondere Vorkehrungen an Bord

Die Einsatzleitung habe wegen der Corona-Krise besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen, hieß es weiter. Unter anderem sei ausreichende Schutzausrüstung für die Crew an Bord. Wegen der begrenzten Reisemöglichkeiten während der Pandemie sei es bereits seit Wochen keiner NGO mehr gelungen, einen Einsatz zu starten, weil Crewmitglieder nicht zu den Schiffen gelangen konnten. „Es grenzt an ein Wunder, dass wir eine Crew zusammenstellen, trainieren und auf die besonderen Umstände vorbereiten konnten“, betonte Isler.

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