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Italien sperrt Häfen für NGO‐Schiffe mit Migranten an Bord

Redaktion

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Symbolbild: flickr;Irish Defence Forces- IMG_0740 [CC BY 2.0]

Der neue Innenminister Matteo Salvini setzt einen neuen Kurs in der italienischen Asyl‐ und Migrationspolitik. Er sperrt die Häfen für ein NGO‐Schiff mit über 600 Migranten.

Die neue Regierung Italiens hat ihre Häfen für NGO‐Schiffe mit Migranten an Bord gesperrt. Davon akut betroffen ist das von Sos Mediteranée und Ärzte ohne Grenzen betrieben NGO‐Schiff Aquarius. Seit Tagen war die Aquarius auf der Suche nach einem aufnahmebereiten Land. Doch weder Malta noch Italien wollten das Schiff, auf dem sich 629 Migranten befinden, aufnehmen. Mittlerweile habe Spaniens neuer Ministerpräsident Pedro Sanchez angeboten, das NGO‐Schiff aufzunehmen, berichtet die Wiener Zeitung.

Italien sagt jetzt nicht mehr ‚Ja’ ”

Italien sagt jetzt nicht mehr ‚Ja‘ und folgt. Diesmal sagen wir ‚Nein‘“, erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) am Montag. Und er setzte nach:

Menschenleben zu retten ist eine Pflicht, doch Italien darf nicht zu einem riesigen Flüchtlingslager werden.“

Der Parteichef der Lega Nord kritisierte zudem die Aktivitäten der NGOs im Mittelmeer: Dem NGO‐Schiff Sea Watch 3 warf Salvini vor, nur in libyschen Gewässern unterwegs zu sein, um weitere Migranten nach Italien zu bringen.

Bereits zuvor hatte der Innenminister darauf hingewiesen, dass Malta niemanden aufnehme, Frankreich Menschen an der Grenzen zurückweise und auch Spanien seine Grenzen verteidige. „Ab jetzt beginnt auch Italien ‚Nein’ zu sagen zum Menschenhandel, ‚Nein’ zum Geschäft mit der illegalen Einwanderung. Mein Ziel ist es, diesen Kindern in Afrika und unseren Kindern in Italien ein friedliches Leben zu garantieren“, sagte der Lega‐Chef laut Bericht der Jungen Freiheit.

Kritik von Ex‐Innenminister Minniti

Kritik erntete Salvini von seinem Amtsvorgänger Marco Minniti. „Auch als im vergangenen Jahr in 36 Stunden 26 Schiffe mit 13.500 Migranten eingetroffen sind, habe ich nie die italienischen Häfen gesperrt. Auch damals konnten wir beweisen, dass man Sicherheit mit Menschlichkeit verbinden kann“, zitiert ihn die Kronen Zeitung.

Italien fordert EU‐Unterstützung

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte unterdessen eine sofortige Änderung des Dublin‐Asylabkommens. Er beklagte dabei, dass Italien „vollkommen allein” mit dem Migrationsproblem fertigwerden müsse. Außerdem forderte der italienische Vizeregierungschef Luigi Di Maio die EU dazu auf, Italien aktiv zu unterstützen. „Während wir jahrelang Tausende Migranten aufgenommen haben, ist Malta nicht bereit, einige Hunderte Migranten aufzunehmen. Dieses Europa ist nicht kooperativ“, kritisierte Di Maio.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    11. Juni 2018 at 17:24

    Mehr als 90 Prozent der „Flüchtlinge” welche über das Mittelmeer nach Italien kommen sind nicht aus Bürgerkriegsländern und somit auch nicht schutzbedürftig nach den Genfer Flüchtlings‐Konventionen. Da diese angeblichen „Flüchtlinge” meist auch keine Papiere mitführen, ist es nunmal unmöglich diese wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Und hier liegt das Problem. Die EU scheitert nicht an der Verteilung von „echten Flüchtlingen”, sondern bekommt alle anderen nicht verteilt.
    Es ist durchaus verständlich, dass Länder, welche genügend Probleme mit Jugendarbeitslosigkeit, Perpektivlosigkeit etc. im eigenen Land haben, nicht gewillt sind noch mehr Perspektivlose ins Land zu holen.

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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