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Österreich

CETA: Nationalrat beschließt umstrittenes Freihandelsabkommen

Redaktion

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Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada führte auch in Österreich in der Vergangenheit zu Protesten, wie hier in Wien 2016. Symbolbild: Global 2000 via Flickr [CC BY-ND 2.0] (cropped & resized to fit)

Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP, FPÖ sowie der NEOS passierte der europäisch-kanadische Freihandelspakt CETA am Mittwoch den österreichischen Nationalrat. Die übrigen Oppositionsparteien kritisierten den Beschluss scharf. 

Bereits vor einigen Wochen folgten auf eine entsprechende Einigung des Ministerrats auf das Abkommen teils heftige Reaktionen. Die aktionistische NGO Greenpeace sorgte damals durch eine symbolische “Verriegelung” des Bundeskanzleramtes für einiges Aufsehen – Die Tagesstimme berichtete. SPÖ-Klubobmann Schieder bezeichnete die Zustimmung der freiheitlichen Regierungsmitglieder bereits damals als “Umfaller”.

SPÖ und Liste Pilz: “Verrat” und “Knebelvertrag”

Auch diesmal betätigten sich die Sozialdemokraten wieder als Wortführer, um die bevorstehende Ratifizierung zu kritisieren. Insbesondere führten sie dabei erneut die frühere Ablehnung der Freiheitlichen ins Feld. Diese hatte sich noch im Wahlkampf für eine verpflichtende Volksabstimmung als Bedingung für eine allfällige Zustimmung ausgesprochen. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen rückte sie jedoch allmählich von diesem Standpunkt ab.

Diese einstige Forderung griffen nun eine große Anzahl roter Mandatare auf. Sie hielten im Plenum entsprechende Plaketten in die Luft. Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried sprach im Hinblick auf die freiheitliche Kehrtwende zum Thema von einem “Verrat am gerechten Österreich” und insbesondere an deren eigenen Wähler. Die Sozialdemokratie stehe zwar für einen freien Handel, sehe beim vorliegenden Pakt allerdings vornehmlich Vorteile für große Konzerne. Ähnlich Bruno Rossmann von der Liste Pilz: Es handle sich bei CETA vielmehr um einen “Knebelvertrag”.

VP-Schramböck: CETA positiv für Wirtschaftsstandort

Damit spielte der Neo-Klubobmann der Partei insbesondere auf die vermeintliche Beinhaltung umstrittener Schiedsgerichte. Kein Verständnis für deartige Wortmeldungen hatte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Sie erwähnte, dass sich das Abkommen wegen der Bedeutung Kanadas für die heimischen Exporte positiv auf den Wirtschaftsstandort Österreich auswirke.

Außerdem seien die “Schreckgespenster Schiedsgerichte” in der überarbeiteten Fassung des Handelspakts kein Thema mehr. Diese wurden mittlerweile durch sogenannte “Investitionsgerichte” ersetzt. Je ein Drittel der auf fünf Jahre bestellten Richter werden künftig von Kanada und Europa ausgewählt, den Rest stellen Unabhängige. Diese Gerichtsbarkeit setzt den Plänen zufolge außerdem auf Transparenz und Berufungsmöglichkeiten. Mitglieder sind außerdem strengen Ethik- und Unvereinbarkeitsregeln unterworfen.

Vizekanzler Strache: “Giftzähne gezogen”

Die FPÖ kritisierte währenddessen die SPÖ, ihren Standpunkt zum Freihandelsabkommen maßgeblich geändert zu haben. Tatsächlich bezeichnete ex-Kanzler Christian Kern noch im Jahr 2016 CETA als das “beste Abkommen, das die EU je verhandelt” habe. Vizekanzler Heinz-Christian Strache verwies in diesem Zusammenhang ebenfalls auf die vermeintliche Abschwächung des Paktes, diesem seinen inzwischen “die Giftzähne gezogen” worden.

Dass man sich nicht wie früher auf eine Volksabstimmung verständigte, rechtfertigte er erneut damit, dass andernfalls die gegenwärtige Koalition nicht zustande gekommen wäre. Bereits vor einigen Wochen verwies der FP-Chef darauf, dass CETA wohl auch unter einer rot-schwarzen Regierung gekommen wäre. Für den nunmehrigen Regierungspartner ÖVP sei die Zustimmung zum Handelspakt, so Strache bereits im Mai, stets eine “rote Linie” gewesen.

NEOS-Gamon: “Populistische Reden” bei SPÖ

Als einzige Oppositionspartei befürworteten die wirtschaftsliberalen NEOS die parlamentarische Ratifizierung des Paktes. Bei der SPÖ ortete sie hingegen “populistische Reden”. Deren Ablehnung stelle einen “Kniefall” vor Lobbyisten dar, welche die Handespolitik “in die Steinzeit” zurückbefordern wollten, so die NEOS-Abgeordnete und WU-Absolventin Claudia Gamon.

Als letzter Schritt muss nun noch Bundespräsident Alexander van der Bellen das Abkommen mit seiner Unterschrift absegnen. Da dieser sich bereits 2016 Präsidentenamt vermeintlich als CETA-Befürworter outete, gehen Regierungsvertreter von einem Formalakt aus. Kern urgierte das Staatsoberhaupt allerdings kürzlich, seine Unterschrift zu verweigern und berief sich dabei ebenfalls auf Aussagen aus dessen Wahlkampf.

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Österreich

Identitäre: SPÖ Kärnten fordert “sofortige Offenlegung” von Namenslisten

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Andreas Sucher, will sich damit ein Bild über die Situation und Vernetzung der Identitären im Bundesland machen.

Klagenfurt. – Wie die Kärntner Sozialdemokraten in einer Presseaussendung darstellt, hätten die Bürger ein Recht zu erfahren, wie viele Identitäre es in Kärnten gäbe. Außerdem sei erheblich, ob diese im öffentlichen Dienst oder bei einer Partei beschäftigt seien, weiters sei deren Finanzierung zu klären.

SPÖ-Landesgeschäftsführer will “sofortige Offenlegung”

Aus diesem Grund fordert Sucher das Innenministerium und die FPÖ auf, in der Causa “mit offenen Karten” zu spielen. Dies gelte insbesondere im Zusammenhang mit einer “ominösen Namensliste”, welcher der freiheitliche Landesparteiobmann Gernot Darmann offenbar nach Wien übermittelt hätte, hier plädiert er auf eine “sofortige Offenlegung”.

Außerdem interessiert sich Sucher für angebliche Verbindungen der Kärntner Freiheitlichen zur patriotischen Gruppierung. Die “Litanei” von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), wonach es solche nicht gäbe, hält er für unglaubwürdig. Diese spiele vielmehr ihr “übliches Spiel [..] abstreiten, Kopf einziehen, abwarten und ablenken”. Dies werde im gegenwärtigen Fall allerdings “nicht funktionieren”.

Sucher: Geht um “Sicherheit Kärntens und Österreichs”

Seiner Ansicht nach gehe es hier nämlich um nicht weniger als die “Sicherheit Kärntens und Österreichs.” Man dürfe auf keinen Fall “zulassen, dass diese Bedrohung verharmlost oder verkleinert” würde. Worin die konkrete Bedrohung durch Identitäre bestünde, führte er nicht näher aus. Allerdings behauptete er, dass diese “in anderen Bundesländern […] auffällig oft bewaffnet” wären.

Mit letzterer Aussage spielt Sucher auf einen kürzlich an Medien geleakten BVT-Anlassbericht mit 364 angeblich “ausgeforschten Mitgliedern” der patriotischen Protestgruppe. Der Umstand, dass etwa ein Fünftel der dort benannten Personen im legalen Besitz von Waffen wären sorgte daraufhin ebenso für einige Aufregung wie die Behauptung, dass 32 Personen auf der Liste rechtskräftige Verurteilungen aufweisen würden.

Identitäre dementierten Vorwürfe

Die Identitären selbst dementierten daraufhin derartige Darstellungen – Die Tagesstimme berichtete. Man verwies dabei auf die Unbescholtenheit seiner etwa 300 Aktivisten und dass der eigentliche Trägerverein lediglich eine Handvoll Mitglieder besäße. Der Charakter der Liste sei aus Sicht der Gruppierung “nicht erklärlich”.

Gleichzeitig könne man nicht die “Vita und Lebensgeschichte” seiner Förderer, Spender und Rundbriefempfänger eruieren. Man sieht in jener – mit Darmanns Dossier mutmaßlich unverwandten – “konstruierten Liste” einen “durschaubaren und billigen Versuch, die IBÖ medial zu diffamieren”.

BVT-Liste: Zusammenstellung offenbar willkürlich

Mittlerweile tauchten im Falle der BVT-Liste auch erste Berichte von Personen auf, die jenseits eines Rundbriefempfangs offenbar gar keine nähere Involvierung mit den Identitären hatten. Die Tiroler Tageszeitung berichtete über das Auftauchen eines bei einer Innsbrucker Burschenschaft korporierten ORF-Stiftungsrates auf dieser als vermeintlicher Sympathisant.

Jener gab daraufhin zu Protokoll, weder Spenden geleistet zu haben, noch an Veranstaltungen oder Aktionen der Identitären teilgenommen zu haben. Von der Tagesstimme mit der Personalie konfrontiert, bestätigten sowohl Identitäre aus Tirol als auch ein Sprecher der betroffenen Burschenschaft diesen Befund.


Weiterlesen:

Verwirrung um angebliche Identitären-Mitgliederliste (12.04.2019)

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Gesellschaft

Wien: Identitäre demonstrierten für Meinungsfreiheit

Redaktion

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ASDF Bild der Kundgebung: Identitäre Bewegung Österreich

Nach den gehäuften Diffamierungen gegenüber der Identitären Bewegung Österreich lud diese am Samstag zu einer Kundgebung vor dem Justizministerium ein, um gegen die Repressionsversuche Gesicht zu zeigen.

Wien. – Bei der gut besuchten Kundgebung waren insgesamt circa 300 Demonstranten anwesend. Nachdem es anfangs kleinere organisatorische Schwierigkeiten bei der Einlasskontrolle gab, füllte sich der Platz vor dem Ministerium bis zum Beginn der Veranstaltung jedoch schnell.

Hohes mediales Interesse

Neben den Besuchern der Kundgebung kamen auch zahlreiche Reporter vor das Justizministerium. So waren neben den klassischen österreichischen Medien auch Vertreter einer französischen Rundfunkeinrichtung sowie ein Reporter der deutschen „Jungen Freiheit“ anwesend, welche ebenfalls berichtete.

Diese Vielfalt spiegelte sich auch bei den Besuchern wider. Neben Österreichern waren teilweise Teilnehmer aus dem Norden Deutschlands angereist, auch Aktivisten der Identitären Bewegung aus Dänemark und Ungarn waren vor Ort.

Von den insgesamt sechs angemeldeten Gegendemonstrationen bekamen die Teilnehmer der Kundgebung nicht viel mit. Die von der Polizei errichtete Sperrzone verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen der verschiedenen Parteien. Lediglich vereinzelte Parolen der linken Demonstranten waren zu vernehmen. Durch die gute Organisation der Veranstalter und der Polizei beeinträchtigten diese den Ablauf jedoch nicht. 

Auch die anwesenden Fotografen der Antifa, welche teilweise Portrait-Fotografien der Teilnehmer anfertigten, störten die Kundgebung durch den relativ großen Abstand nur indirekt. 

„Ich klage an. In diesem Staat geschieht ein Unrecht.“

Mit diesen Worten kündigte Martin Sellner den Protest in einem Video an. Das Thema wurde in seinem Redebeitrag aufgegriffen und vertieft. Sellner kritisierte die „Diffamierungskampagne“ gegen den friedlichen patriotischen Aktivismus der Identitären Bewegung.

Diese sei in diesem Ausmaß nur möglich, weil Österreich ein „tief linker Staat“ sei, in welchem eine großflächige “Mediengleichschaltung” vorherrsche. Diese bezeichnete der Leiter der IBÖ auch als „Medienmafia“.

Immer wieder ertönten während der Rede Sprechchöre der Teilnehmer. Es wurden Parolen wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ und „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“ skandiert. 

Eine weitere Rede wurde von einem jungen Aktivisten aus Salzburg vorgetragen. Dieser ermutigte die Teilnehmer der Protestkundgebung dazu, trotz der Repressionsversuche standhaft zu bleiben. Sowohl Sellner als auch der zweite Redner bedankten sich bei sämtlichen Unterstützern, welche trotz dieser erschwerten Bedingungen geschlossen hinter der IBÖ stehen. 

Kurz verkleidet

Für Lacher sorgte zuletzt der Gastauftritt eines als Sebastian Kurz verkleideten Aktivisten, welcher im Dialog mit Sellner seine Beziehung zu den Identitären darstellte. Zwar sei der IBÖ thematisch nichts vorzuwerfen, die Dämonisierungen wie beispielsweise im “Falter” müssten aber stimmen, denn – Medien berichteten ja bekanntlich immer die Wahrheit.

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Österreich

Misstrauensantrag abgelehnt: Eustacchio (FPÖ) bleibt Vizebürgermeister

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild: Grazer Rathaus (CC0)

Der Grazer Gemeinderat spricht dem freiheitlichen Vizebürgermeister Mario Eustacchio weiterhin das Vertrauen aus.

Graz. – Am Donnerstagabend kam es in einer Sondersitzung des Gemeinderats zur Abstimmung über den von der Opposition angestrengten Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ). Mit 27 zu 19 Stimmen wurde der Antrag erwartungsgemäß klar abgelehnt – alle Gemeinderäte von ÖVP und FPÖ stellten sich hinter den Vizebürgermeister.

Koalition bleibt bestehen

Die Opposition aus KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS forderten den Rücktritt Eustacchios, weil dieser sich vor einer Woche hinter die Identitäre Bewegung gestellt und vor einer Vorverurteilung der patriotischen Gruppe gewarnt hatte (Die Tagesstimme berichtete). Dass Eustacchio kurz darauf doch auf Distanz zu den Identitären gehen musste, nahm der Koalitionspartner ÖVP mit Bürgermeister Siegfried Nagl dann zwar positiv auf, änderte aber nichts mehr an der Haltung der Opposition.

“Danke, es ist alles gesagt”

In der Debatte vor der Abstimmung des Misstrauensantrag wiederholte die Oppositionsparteien ihre Kritik an Eustacchio. Er selbst äußerte sich hingegen nicht mehr. Für die FPÖ meldete sich nur Gemeinderätin Claudia Schönbacher zu Wort: “Danke, es ist alles gesagt.”

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