Meinung

Quo Vadis, Freiheit?”: Plädoyer zur Nutzung staatsbürgerlicher Rechte

Symbolbild: Pixabay [CC0] (Ausschnitt)

Angesichts aktueller politischer Ereignisse lässt sich eine Bedrohung der Freiheit in Europa erkennen. Der Autor thematisierte diese Entwicklungen unlängst bei einer Rede und stellte sich die Frage nach dem klassischen „Freiheit wozu?” im Gegensatz zu einem „Freiheit wovon?”. Aber auch: Wohin geht es mit der Freiheit in Österreich, Deutschland und Europa? Wofür die Freiheit nutzen? 

Diese Rede wurde von Tino Taffanek anlässlich des Stiftungsfestes einer akademischen Korporation gehalten. Sie ist hier in gekürzter Form wiedergegeben.

Ich wurde gebeten, die Festrede für das heurige Stiftungsfest zu halten. Wer mich kennt, weiß, dass ich kein Mann vieler Worte bin und nicht für meine langen Ausführungen bekannt bin. Auch fällt es mir oft nicht leicht, ein passendes Thema zu finden. Ein paar aktuelle politische Geschehnisse, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, haben mir jedoch ein bestimmtes Thema nahegelegt. Die folgenden Worte sollen unter dem Thema „Quo Vadis, Freiheit?“ stehen. Gewiss ein politisches Thema, wie es auch der burschenschaftliche Wahlspruch „Ehre, Freiheit, Vaterland“ bezeugt.

Aktuelle politische Ereignisse

Was sind nun die erwähnten Ereignisse, die mich zu diesem Thema gebracht haben? Es sind drei augenscheinlich unabhängige Ereignisse, die – zusammen genommen – jedoch kein gutes Bild von der Entwicklung der Freiheit abgeben.

  1. In England fand ein Prozess gegen eine Gruppe mutmaßlicher muslimischer Kinderschänder statt. Der patriotische Journalist Tommy Robinson wurde für das Anfertigen von Videoaufnahmen am Rande dieses Prozesses zu 13 Monaten Haft verurteilt. Um die Prioritäten des englischen Rechtsvollzugs zu illustrieren, sei nebenbei der Fall eines Islam-Lehrers erwähnt, der eine 11-jährige wiederholt sexuell belästigt hat. Er wurde freigesprochen.
  2. Auf den zum selben Konzern gehörigen Social Media-Plattformen Facebook und Instagram wurden zahlreiche patriotische Seiten gelöscht. Betroffen sind unter anderem die Identitäre Bewegung Österreich, die Identitäre Bewegung Deutschland und sogar die Alternative für Deutschland. Die Wichtigkeit von Social-Media-Kanälen für die öffentliche Kommunikation steht heutzutage längst außer Frage.
  3. Die Staatsanwaltschaft Graz versucht zur Zeit die Identitäre Bewegung mittels Rückgriff auf den sogenannten Mafiaparagraphen als „Kriminelle Vereinigung“ (§ 278 StGB) zu zerschlagen. Ohne Frage ein politisch motiviertes Vorgehen. Auch ich war von einer Hausdurchsuchung betroffen.

Diese drei Punkte geben einen Vorgeschmack auf das, wohin sich unsere Freiheit entwickeln könnte.

Freiheit wozu

Jetzt stellt sich vielleicht für den einen oder anderen hier die Frage, was ihn das angeht. Noch sitzen wir ja hier, froh und frei, können unsere Kneipen und Kommerse schlagen, und in Bundesbrüderlicher Runde braucht kein Wort unausgesprochen zu bleiben. Hier stelle ich nun die Frage „Freiheit wozu?“ in den Raum.

Noch können wir hier unbeschwert unsere Freiheit genießen. Aber andernorts können wir sie bereits schwinden sehen. Jetzt ist die Frage, was wir tun? Sehen wir einfach nur zu? Hoffen wir, dass diese Entwicklungen haltmachen? Oder müssen wir am Ende fürchten, dass sie noch jeden einzelnen von uns betreffen werden? Das ist eine Frage, die nur jeder für sich beantworten kann.

Freiheit und Verfassung

Nun mag mancher einwenden, dass die Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich verankert ist. Ja sogar ein Menschenrecht sei. Und das die vorigen Beispiele ja ganz nichtig seien. Tommy Robinson hat ja tatsächlich gegen die hiesige Prozessordung verstoßen. Und die Löschungen auf Facebook seien ja eine Privatangelegenheit und ein Recht auf einen Vertrag mit einem Unternehmen gibt es nur in bestimmten Fällen. Und in der Anklage gegen die Identitäre Bewegung ist auf den Rechtsstaat zu vertrauen, der schon zu einem gerechten Urteil finden wird.

Demjenigen möchte ich ein Zitat aus Ernst Jüngers Waldgang nahelegen:

Lange Zeiten der Ruhe begünstigen gewisse optische Täuschungen. Zu ihnen gehört die Annahme, daß sich die Unverletzbarkeit der Wohnung auf die Verfassung gründe, durch sie gesichert sei. In Wirklichkeit gründet sie sich auf den Familienvater, der, von seinen Söhnen begleitet, mit der Axt in der Tür erscheint.”

Jünger spricht zwar von der Freiheit, Herr im eigenen Hause zu sein, das Gesagte gilt aber genauso gut für die Meinungsfreiheit. In diesem Sinne sollte sich jeder überlegen, wofür er seine Freiheit nutzen will, bevor er sie am Ende mit dem nackten Leben verteidigen muss.

Freiheit nutzen

Ich kann jedem nur raten die richtige Entscheidung zu treffen und seine staatsbürgerlichen Rechte auch zu nutzen. Sich am politischen Diskurs zu beteiligen, für Meinungsfreiheit und patriotische Ideale einzustehen. Denn letztendlich sitzen alle Korporierten im selben Boot. Momentan stehen Institutionen wie die Identitäre Bewegung, aber auch Zeitschriften wie die Aula oder auch Einzelpersonen, wie ein vor kurzem an der Karl Franzens-Universität zum Universitätsrat ernannter Burschenschafter unter Feuer.

Mann muss aber nicht lange nachdenken, auf wen sich die Angriffe der Linken als Nächstes richten würden. Wir gehören jedenfalls dazu.

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