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Gesellschaft

Schmähplakate: Wiener Arzt beklagt „persönliche Hetze von Linken”

Julian Schernthaner

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Der Wiener Internist und ehemalige Nationalratsabgeordnete Dr. Marcus Franz ist seit Kurzem das Ziel einer Kampagne gegen seine Person. In der Nähe seiner Ordination in Wien-Hietzing hängten Unbekannte mehrere Schmähplakate auf. Dieser vermutet „anonyme Linke” als Urheber der Aktion.

Wie die Krone am Donnerstag berichtete, machen die Sujets dem beliebten Arzt insbesondere vermeintliche Ansichten und Aussagen zum Vorwurf. Franz genießt in seinem Zivilberuf einen hervorragenden Ruf und saß in der vergangenen Legislaturperiode im Nationalrat – zunächst für das Team Stronach, dann zeitweise für die ÖVP und zuletzt als „wilder Abgeordneter”. Mit wertkonservativen und provokanten Aussagen in sozialen Medien zieht er aber immer wieder den Unmut seiner Kritiker auf sich.

Schwere Unterstellungen

Einem breiteren Publikum ist Franz etwa durch seine einstigen Kommentare zur Debatte rund um eine Gesetzesnovelle zum Thema sexuelle Belästigung im Jahr 2015 bekannt. Auf seinem Twitter-Profil stieß er sich dabei vehement am weitreichenden Umfang des neuen Gesetzestextes, welcher deshalb im Volksmund den Spitznamen „Po-Grapsch-Paragraph” bekam. Mit markigen Aussagen, etwa dass Pograpschen „zur Hochzeit führen” könne und dies bei ihm der Fall gewesen sei, wollte er dabei die empfundene Pauschalität der damaligen Novelle überspitzt anprangern.

In den Plakaten gegen seine Person wird ihm jedoch nun deshalb vorgeworfen, „stolz auf seine sexuellen Übergriffe” zu sein. Weiters finde er angeblich Homosexualität „moralisch verwerflich”, spreche Frauen „das Recht auf Abtreibung” ab und halte Kinderlosigkeit für „amoralisch”. Damit sei der Mediziner nach Ansicht der Ersteller „gegen die Selbstbestimmung von Menschen”. Deshalb fordere man die Allgemeinheit, sich gegen Franz zu stellen: „Sei du gegen Marcus Franz!”

Franz: „Persönliche Hetze von Linken”

Auch wenn die Verdächtigen der persönlichen Kampagne gegen Franz bislang unbekannt sind, vermutet das Opfer „anonyme Linke” als Urheber. Auch der Hinweis am Plakat, er sei angeblich ein „Fundamentalist” und unterstütze mutmaßlich eine „rechtsextreme Gruppe”, könnte diese Einschätzung stützen. Der frühere innenmedizinische Primarius und Direktor des renommierten Hartmannspitals in Wien-Margareten empfindet die nunmehrige „persönliche Hetze” als Beigeschmack einer „linken Wirklichkeit” und wertet die gesamte Aktion als „existenzbedrohend”.

Viel Solidarität in sozialen Medien

Direkt nachdem Franz die schweren Vorwürfe gegen seine Person publik machte, formierte sich in sozialen Medien eine breite solidarische Front hinter dem Arzt. Viele Kommentatoren – dadurch auch zahlreiche, welche über einen abweichenden Wertekomplex verfügen – sprachen sich gegen die entsprechende Aktion aus. Sylvia Steinitz, Redakteurin für die tendenziell als mitte-links geltende deutsche Zeitschrift stern bekundete etwa, dass ihr die Plakate „Angst vor der österreichischen Linken” machten – obwohl sie sich selbst grundsätzlich zu diesem Spektrum zähle:

Wie Franz am Donnerstagmittag auf Twitter mitteilte, konnten die Plakate mittlerweile entfernt werden. Er plant, diese zeitnah an die Polizei zu übergeben, in der Hoffnung, dass die modernen Methoden der Spurensicherung auch Anhaltspunkte auf die Urheberschaft geben könne. Er behält sich außerdem rechtliche Schritte gegen allfällig ausgeforschte Tatverdächtige vor.

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Gesellschaft

Urteil gegen „Liebig34”: Linksradikale müssen besetztes Haus räumen

Joshua Hahn

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Der Rechtsstreit dauert bereits seit dem Vorjahr an und wurde von Ausschreitungen der Antifa überschattet.

Berlin. – Die anliegende Rigaer Straße ist bekannt für  die von Linksradikalen und Linksextremisten besetzten Häuser. Zum erweiterten Umfeld dieser Häuser zählt auch das „Projekt Liebig 34“, welches sich mit Adresse in der Liebigstraße in einem Eckhaus zur berüchtigten „Rigaer” befindet. Dieses muss nun geräumt werden.

Mietvertrag lief aus – Besetzer blieben einfach

Ursprünglich hatten die Initiatoren der „anarcha-queer-feministischen“ Wohngemeinschaft einen Mietvertrag mit dem Eigentümer des Hauses. Dieser lief im Jahr 2018 aus. Da sich jedoch sämtliche Bewohner weigerten, auszuziehen, zog der Vermieter vor Gericht – mit Erfolg. Wie unter anderem die Welt berichtet, gab das Landesgericht jetzt der Räumungsklage statt.

Zudem müssen die rund 20.000 Euro Mietschulden abbezahlt werden. Wie bereits beim Prozessauftakt gab es auch im Vorfeld der Verhandlung Übergriffe aus dem gewaltbereiten Antifa-Milieu.

Auto von Anwalt mit Säure übergossen

Mutmaßliche Linksextremisten verübten unlängst einen Anschlag auf das Auto des Anwalts vom Kläger, indem sie dieses mit Buttersäure übergossen. In einem mutmaßlichen Bekennerschreiben auf einer einschlägigen linksextremen Plattform wurde vom Anwalt als dem Vertreter „eines der größten Immoarschlöcher der Stadt“ gesprochen.

Bereits beim Prozessauftakt kam es zu Ausschreitungen im Landgericht. Die Verhandlung wurde anschließend ins Kriminalgericht verlegt, um Sicherheit gewährleisten zu können.

Das Viertel um die Rigaer Straße ist bekannt für linksautonome Umtriebe. In der jüngeren Vergangenheit wurden dort mehrfach Polizisten attackiert und teils gezielt verletzt. – Die Tagesstimme berichtete regelmäßig über diese Übergriffe.

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Gesellschaft

Prozess gegen afghanischen Messerstecher von Wullowitz beginnt in Linz

Julian Schernthaner

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Am heutigen Mittwoch beginnt am Landesgericht Linz der mit Spannung erwartete Prozess gegen jenen Afghanen, der vergangenen Herbst im nördlichen Mühlviertel zuerst seinen Asylbetreuer und dann einen Landwirt erstochen haben soll. 

Linz. – Es war ein Fall, der ganz Österreich fassungslos hinterließ. Nach einem Streit wohl über Dienstzeiten bei der gemeinnützigen Tätigkeit, die ihm der Rotkreuz-Mitarbeiter vermittelt hatte, stach der Afghane zu. Anschließlich flüchtete er und attackierte den Bauern Franz G., um dessen Auto als Fluchtfahrzeug zu missbrauchen. Die filmreife Flucht endete schließlich in Linz, nun wird ihm ein Doppelmord vorgeworfen.

Tatverdächtiger gab kürzlich Opfern die Schuld

Erst nach einigen Tagen war Gewissheit: Auch das zweite Opfer überlebte die Horror-Tat nicht. Erst vor zwei Wochen stellte sich dann heraus: Der mutmaßliche Täter Jamal A. (33) zeigt keinerlei Reue. Wie die Heute kürzlich berichtete, finde er es zwar nicht gut, dass zwei Menschen durch ihn sterben mussten.

Gleichzeitig, so seine Ansicht, trügen beide Opfer „selbst Schuld an ihrem Tod”. Weiters, so die Ansicht des strenggläubigen Muslims: „Nur Allah kann über mich richten”. Der Tatverdächtige kam im Jahr 2015 offenbar mit Unterstützung von Schleppern nach Österreich.

Laut Gutachten war Afghane zurechnungsfähig

Der ORF wiederum zitiert den geständigen Mann am heutigen Mittwoch mit der Darstellung, dass Jamal A. die beiden Opfer gar nicht töten, sondern nur erschrecken hätte wollen. So oder so: Obwohl der Mann eine Wahnerkrankung besitzt, stuft ihn ein Gutachten als zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig ein. Egal, ob das Urteil letztendlich auf zweifachen Mord oder auf ein anderes Tötungsdelikt lautet, steht dem Afghanen demnach wohl eine lange Freiheitsstrafe ins Haus.

Für den Mann gilt selbstverständlich bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Für Stirnrunzeln sorgte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der einschlägig bekannten Anwältin Astrid W., Identitären-Leiter Martin Sellner verklagen zu wollen. Dieser hatte wenige Tage nach der bestialischen Tat den mutmaßlichen Täter in einer Gedenkrede als „Mörder” bezeichnet – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Wegen Gedenkrede: Anwältin verklagt Identitären-Leiter Sellner (21.10.2019)

Messerattacken in Wullowitz: Nun auch zweites Opfer verstorben (18.10.2019)

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)


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Gesellschaft

Erfurt: Mutmaßlich linksextremer Farbanschlag auf AfD-Wahlkreisbüro

Julian Schernthaner

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Am Wochenende machten sich mutmaßliche Linksextremisten an einem AfD-Büro in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zu schaffen. 

Erfurt. – Am Sonntag schmierten unbekannte Täter einschlägige Symbole und politische Parolen auf die Hausfassade und Fensterscheiben. Obwohl es sich dabei um das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner handelt, dürften die Schmierfinken zumindest mit einem Teil der Aufschriften auf AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke abzielen.

Nicht einziger Angriff auf AfD-Büro am Wochenende

In roter Sprühfarbe stehen die Parolen „FCK NZS”, „Fickt AfD”, „Volksverdummung Olé” und „Deshalb AfD, Björn, wir haben dir ein Denkmal gebaut”. Damit nehmen die unbekannten Täter wohl auch Bezug auf die Aktion des linksradikalen Zentrum für politische Schönheit, das einst das Berliner Holocaust-Mahnmal in Höckes Nachbargarten nachbauten und dafür auch strafrechtliche Ermittlungen gegen sich hervorrief.

Der Sachschaden wird laut Nordbayerischem Kurier auf etwa 3.000 Euro geschätzt. Im rot-rot-grün regierten Thüringen sind diverse gewaltbereite, linksextreme Gruppen aktiv, immer wieder kommt es zu Angriffen auf Parteibüros der AfD. Deren Einrichtungen sind bundesweit häufig Ziel politischer Gewalt, erst einen Tag zuvor beschmierten mutmaßliche Linksextremisten in Stralsund die Front eines AfD-Büros mit dem Zahlencode 161 („Anti-Faschistische Aktion”).

AfD-Brandner: „Wir weichen nicht!”

Brandner, dessen Wahlkreisbüro wiederholt zum Ziel solcher Attacken wird, gab sich in sozialen Medien trotz des ungustiösen Angriffs kämpferisch. Er macht dabei auch das Vorfeld des politischen Mitbewerbers verantwortlich. Allerdings hätte derartige Anschläge keinerlei Wirkung. Denn: „Das macht mich und uns von der AfD nur noch stärker! Wir weichen nicht und arbeiten weiter für ein besseres Deutschland,” so der Bundestagsmandatar auf Twitter.


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