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Österreich

Graz: Verwirrung um angeblichen „Stalinbart” auf Werbung für KPÖ‐Fest

Julian Schernthaner

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Bild Graz: Pixabay [CC0] / Bild Flugblatt: Aussendung FPÖ / Collage: Die Tagesstimme

In der steirischen Landeshauptstadt gehen rund um Werbematerial der Grazer KPÖ für ein jugoslawisches Kulturfest die Wogen hoch. FPÖ‐Klubchef Armin Sippel wirft den Kommunisten vor, sich dabei in ihrer Bildsprache vergriffen zu haben. Diese wiesen die Vorwürfe zurück, mit Stalinisten habe man „nichts am Hut”. 

Sippel moniert in einer Aussendung, die KPÖ würde sich „bewusst” der „Macht der Bilder” und dabei der Symbole des sowjetischen Diktators Josef Stalin sowie des einstigen jugoslawischen Machthabers Josip Broz Tito bedienen. Dies sei aus seiner Sicht auch deshalb problematisch, weil die meisten in Graz lebenden Mitbürger aus Ex‐Jugoslawien „belastende Erinnerungen” an diese Zeit und das „blutige Kriegsgeschehen” hätten.

FP‐Sippel: „Unverkennbarer Bart” Stalins

Insbesondere hätten die Kommunisten – im Gemeinderat zweitstärkste Fraktion – auf ihrer Einladung für die Veranstaltung im Volkshaus die Gesichtszüge und den „unverkennbaren Bart” Stalins verwendet. Diese habe man in einem „Sowjetstern” platziert. Vor diesem Hintergrund sei das Sujet „nicht zufällig” in den Farben des ehemaligen Jugoslawien gehalten. Deren Verwendung gehe auf den früheren Staatschef Tito zurück. Dieser habe es mit den Menschenrechten „nicht allzu genau” genommen. Als „trauriger Beweis” dafür würden mehrere Gefängnisinseln des Regimes dienen.

Zur Veranschaulichung stellte FPÖ‐Klubchef Sippel das Werbesujet und ein Konterfei Stalins nebeneinander. Quelle: FPÖ‐Aussendung

Doppelt brisant: Das Fest fällt diesmal mit dem ersten WM‐Spieltag der kroatischen Nationalmannschaft zusammen. Der von 1945–80 autoritär herrschende Tito wurde 1892 im nordkroatischen Dorf Kumrovec nahe der Grenze zu Slowenien geboren. Bevor er zum Staatschef des sozialistischen Jugoslawien wurde, diente er als Partisanenführer. Diesen paramilitärischen Gruppen werden mitunter auch Kriegsverbrechen an der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien nachgesagt.

FP‐Sippel: KPÖ macht „Extremismus salonfähig”

Für Sippel ist es „bedauerlich”, dass in der Menschenrechtsstadt Graz eine Partei weiterhin „Figuren wie Tito und Stalin” nachweine.

In Zeiten, in denen die Bundesregierung rigoros gegen Extremismus vorgeht – Stichwort Imamausweisungen und Moscheenschließungen – macht die KPÖ den Extremismus in unserer Stadt salonfähig.”

Er wolle die Möglichkeit zwar nicht ausschließen, dass es sich bei der entsprechenden Verwendung um einen„unbedacht gemeinten Scherz” handle. Dennoch warf er der linken Partei vor, mit zweierlei Maß zu messen.

Die Kommunisten fordern Sensibilität von den anderen und agieren selbst wie die sprichwörtliche Axt im Walde.”

KPÖ: Ex‐Jugoslawien stand für „Zusammenhalt”

Bei der KPÖ gab man sich über diese Behauptungen verwundert. Auf Nachfrage der Tagesstimme erinnerte Stadträtin Elke Kahr, dass man das Fest nun bereits zum dritten Mal mit Künstlern aus allen ehemaligen Teilrepubliken des früheren Jugoslawien ausrichte. Entsprechend habe man auch Stern und Farben der Landesflagge verwendet. Man wolle damit den „Zusammenhalt des früheren Jugoslawiens” beschwören:

Dass es nämlich keinen Unterschied macht, ob du jetzt ein Slowene bist, oder ein Kroate oder Serbe. Dass es darauf ankommt, ein Mensch zu sein und nicht die Kulturen dich trennen sollen. Und das ehemalige Jugoslawien hat das ausgemacht – ob man das positiv sehen will oder nicht.”

KP‐Kahr: Mit Stalinisten „nichts am Hut”

Angesprochen auf den Vorwurf des „Stalinbartes”, entgegnete die kommunistische Politikerin, dass es sich dabei vielmehr um einen „typischen Bosnierbart” handle. Den Leuten aus dem ehemaligen Jugoslawien wüssten dies auch. Mit Stalinisten hingegen habe man „nichts am Hut”, dies gelte insgesamt für „Verbrecher”, welche „im Namen des Kommunismus etwas Grausliches” getan hätten. Zu den „positiven Traditionen” aus ex‐Jugoslawien stehe man hingegen „natürlich”. Bei der Veranstaltung handle es sich jedenfalls um ein „friedliches, solidarisches Fest”.

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

Weiterlesen:

Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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Österreich

Nationalrat fordert Schließung des umstrittenen König‐Abdullah‐Zentrums

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (König-Abdullah-Zentrum im Palais Sturany): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen.

Wien. – Das Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring steht offenbar vor einer Schließung. Die Initiative erfolgte vonseiten der kleinsten Parlamentspartei JETZT. Damit reagiert der Nationalrat auf den international für Wirbel sorgenden Fall Murtaja Qureiris.

Todesstrafe für jugendlichen Demonstranten droht

Der 18‐Jährige aus Saudi‐Arabien sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis – weil er zuvor im Alter von zehn Jahren für mehr Demokratie im Land demonstrierte. Nun in der Volljährigkeit erwartet den jungen Mann möglicherweise die Todesstrafe. Österreich will sich diplomatisch dafür einsetzen, dass dieses Urteil nicht zur Vollstreckung kommt.

Jene Teile, welche die Schließung der im Besitz der königlich‐saudischen Stiftung stehenden Einrichtung in Wien vorsehen, fanden eine Mehrheit – im Gegensatz zu einem Passus, welcher den Abbruch diplomatischer Beziehungen im Ernstfall vorsah. Die ÖVP stimmte laut Krone gegen den Antrag – allerdings angeblich, weil man einen eigenen, präziseren Antrag einbringen wolle, sich gleichzeitig gegen Verhandlungen mit Saudi‐Arabien aussprechen.

Vorwürfe gegen Volkspartei wegen Zentrums

Diese Absicht kaufen der Volkspartei die übrigen Kräfte im Parlament allerdings nicht vollends ab. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies etwa darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet sei. Dem ehemalige Koalitionspartner sei dessen Weiterbetrieb aber „ein sehr großes Anliegen” gewesen – und zwar „trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien”.

Auch der Listengründer der initiierenden Liste JETZT, Peter Pilz, twitterte dass die ÖVP offenbar „weiterhin treu an der Seite der islamistischen Diktatur stünde. Auch die SPÖ unterstützte den Antrag – und wies darauf hin, dass man einen solchen Vorstoß bereits selbst am Montag in einer Aussendung thematisierte. Neben der Regierung des roten ex‐Kanzlers Werner Faymann und Saudi‐Arabien zählten auch Spanien und der Vatikan zu den Gründungsmitgliedern.

Regelmäßige Kritik an Zentrum und Saudi‐Arabien

Die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien steht seit Jahren in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Etwa im Jahr 2014, als Berichte über öffentliche Hinrichtungen in Saudi‐Arabien die Runde machten. Ein Jahr später äußerte sich die Einrichtung nicht über die Verurteilung eines saudischen Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben wegen Beleidigung des Islams.

Aber auch liberale Muslime machten regelmäßig gegen das KAICIID mobil. Sie beklagen intransparente Strukturen und fürchten ein Einfallstor für den radikalen Islam. Saudi‐Arabien selbst steht im Verdacht, sich nicht ausreichend gegen Terrorfinanzierung einzusetzen. In der Vergangenheit protektionierte die ÖVP dennoch mehrfach das Zentrum gegen eine Schließung – wechselweise kamen derartige Forderungen von der FPÖ, der SPÖ und den Grünen.

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