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Gesellschaft

Islamismus in Europa: „Nach dem Terror ist vor dem Terror”

Redaktion

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am

In westlichen Ländern treffen zurückkehrende IS-Kämpfer auf ein breites Radikalisierungspotenzial unter fundamentalistisch ausgerichteten Muslimen. Symbolbild: Jamie Kennedy via Wikimedia Commons [CC BY 2.0]

Europa hat es sich eingerichtet mit dem Terror. Der Fall von Köln – die Tagesstimme berichtete – zeigt wie alltäglich längst das Ungeheuerliche ist. Ein Tunesier mit mutmaßlichen Verbindungen zum Islamischen Staat hat den biologischen Kampfstoff Rizin zu Hause hergestellt. Die bereits vorhandene Menge dürfte für einen Massenmord mit 1.000 Toten gereicht haben.

Kommentar von Tusk

Da ein Messer, dort ein Fahrzeuganschlag. Dazwischen immer wieder die Meldungen, dass die Polizei Schlimmeres verhindert habe, indem ein Täter gestoppt worden sei, bevor er so weit war. Ungläubiges Staunen, leichtes Vergessen. Gut ist es gegangen, nichts ist passiert. Die verschobene Realität erweist sich mehr in der Veränderung im Sicherheitssektor als durch den Terror selbst.

Militarisierung“ der Sicherheitskräfte

Die massive Aufrüstung der Polizeien in allen europäische Staaten, ihre „Militarisierung“, orientiert sich an Großereignissen wie am 13. November 2015 in Paris. Dazu zählt auch die Zusammenarbeit von Militär und Polizei, um potenziell die innere Sicherheit auch im Ernstfall aufrecht erhalten zu können. Für jene, die das zu lesen verstehen, ein mehr als deutlicher Hinweis darauf, an welchen Gewaltszenarien diese Aufrüstung orientiert ist. Mehr Anschläge, mehr Massenmord, ein drohender Zerfall der Gesellschaft.

Die kommende Revolution

Wenn Ruhe die erste Bürgerpflicht ist, ist Harmlosigkeit die zweite. Und so mag sich der Westeuropäer die drohenden Gefahren gar nicht gerne zusammendenken. Der syrische Bürgerkrieg findet ebenso vor der Haustüre statt wie eine sich in eine islamische Diktatur wandelnde Türkei. Der „islamistische Feind” wird trotzdem von den Meisten bisher als exotisches Ereignis wahrgenommen. Religiöse Fanatiker ohne Rationalität eben. Also nichts, worum sich die Moderne Sorgen machen müsste, schreitet die Geschichte doch stolz und aufgeklärt voran.

Islamismus als erfolgreiche Bewegung

Dabei übersehen die meisten Betrachter, dass es sich bei Islamismus und Dschihadismus um eine äußerst erfolgreiche Bewegung handelt. Und zwar selbst dann, wenn man sich nur den radikalsten Zweig anschaut, die Heiligen Krieger. Dann geht die Geschichte vom Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan in den 1980ern mit Zellen in allen arabischen Ländern weiter bis hin zur Attacke von 9/11. Mit der zündet ein weltweiter Stellvertreterkrieg, der den Nahen Osten umgestaltet.

Al‐Kaida als führende globale islamistische Gruppierung verliert schließlich – auch durch den Verfolgungsdruck – den ersten Rang. Der noch radikalere Islamische Staat baut – jetzt auf halbem Weg von Afghanistan nach Europa – eine „befreite Zone“ auf, die tausende Freiwillige aus aller Welt anzieht. Und auch wenn sich die Nachrichten mit Erfolgsmeldungen über die Zurückdrängung der Terrormiliz in ihren Kerngebieten überschlagen: Das alles ist noch lange nicht vorbei.

Reorganisation des Islamischen Staats

Denn Thinktank Mena Watch urteilt über die aktuelle Entwicklung:

Der kometenhafte Aufstieg der Gruppe stellte eine Wegscheide in der Geschichte des sunnitischen Terrorismus in der Neuzeit dar. Auch wenn seine Streitkräfte ausgelöscht worden sein sollten, was keineswegs feststeht, wird deren Verlust seine Wirkung und seinen Einfluss auf seinen Millionen Anhänger und Sympathisanten nicht beseitigen.”

Experten zufolge erweise sich die Gruppe – so wie zuvor Al‐Kaida – als „zählebig” und imstande, dem „massiven militärischen Druck” ihrer Feinde zu widerstehen. Alles deute derzeit darauf hin, dass sich der Islamische Staat unter dem Kommando seines Anführers Abu Bakr al‐Baghdadi „aktiv reorganisiert”. Insbesondere sei die Führung des Islamischen Staats nun aktiv dabei, die langfristige Strategie der Gruppe darzulegen:

Ihr Kern scheint ein sorgfältig entworfener ideologischer Rahmen zu sein, der es der Gruppe gestatten würde, den Verlust ihrer territorialen Hochburgen im Nahen Osten zu überleben.“

Das Problem der „Heimkehrer”

Der „Islamische Staat” in Syrien und im Irak ist heute als territoriale Organisation so gut wie zerschlagen. Auch, weil hier unter Trump militärisch eine engagiertere Politik gefahren wird als unter seinem Vorgänger. Indes rätselt das grenzenlose Europa, was es mit „Heimkehrern“ des misslungenen religiösen Staatsexperiments machen soll. Alleine schon angesichts der Zähigkeit des syrischen Bürgerkriegs und seiner Verwerfungen muss man sich jedoch wundern, dass diese überhaupt „heimkehren“ dürfen, schafft es doch allerhand neue, alte Herausforderungen.

Die Zutaten sind alle da

Das schafft freilich auch Arbeitsplätze. Neben Polizei‐ und Militärjobs sind hier auch einige Jobs für Sozialpädagogen und Soziologen zu haben. Immerhin gibt es nun jede Menge Leute im Land, die man ja „entradikalisieren“ muss. Gleichzeitig gilt es, die Gesellschaft stabil zu halten und zu verhindern, dass eine zu offene Debatte über die künftige Rolle des Islams stattfindet, die jene verärgern könnte, die schon da sind. Man muss aber kein Hellseher sein, um den möglichen weiteren Lauf der Geschichte vorzuzeichnen.

Würde dieses neue Proletariat zornig, könnte es nicht nur in Massen die religiöse „Reinheit“ des Salafismus für sich entdecken. Sondern, es könnte den zunehmenden Zorn der zahlreich vorhandenen Unterprivilegierten in den Kampfwillen islamistischer Revolutionäre wandeln. Dazu will der Terror anstacheln. Die zu erwartende Erschütterung der Zivilgesellschaft – in sämtlichen Bedeutungen – nähme angesichts der schlagartig bedrohlicheren Umstände ihren unweigerlichen Lauf. Das Pulverfass für ein derart explosives Szenario wird gerade geliefert.

Nichts ist vorbei

Denn freilich können sich hier die modernen Massenmedien in der Berichterstattung zurückhalten, unter dem Vorwand, sie wollten das propagandistische Spiel der Islamisten nicht mitmachen. Allein, das Schweigen über Probleme hat diese in der Geschichte selten gelöst, meist waren sie nachher größer als zuvor. Denn eigentlich sollte jeder wissen: Nach dem Terror ist vor dem Terror. Nichts ist vorbei. Im Gegenteil. Das große Spiel hat gerade erst angefangen.

Antiterror‐Razzia in Köln bei der Tagesstimme

Wissen: Rizin bei der Tagesstimme 

Dokumentation: 13. November bei der Tagesstimme

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Lüdin

    18. Juni 2018 at 11:36

    Der englische Islam‐Prediger Anjem Choudary hat bereits alles klar und deutlich gesagt:
    „Wir sind dabei, uns England zu nehmen. Die Moslems kommen. Jetzt bevölkern wir Birmingham. Brüssel ist zu 30 Prozent islamisch, Amsterdam zu 40 Prozent, Bradford zu 17 Prozent. Wir sind wie ein Tsunami, der über Europa hinwegfegt. Das ist erst der Anfang. Demokratie, Freiheit, Laizität sind bloß Ideen der Kuffar, die wir beseitigen müssen. Da gibt es Menschen, die das ganze Leben damit beschäftigt sind zu arbeiten. Sie arbeiten acht, neun Stunden und kommen um sieben Uhr abends nach Hause, schauen fern. Sie machen das 40 Jahre ihres Lebens so. Und wir lassen uns von ihnen aushalten.”

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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