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Gesellschaft

Islamismus in Europa: „Nach dem Terror ist vor dem Terror”

Redaktion

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am

Europa hat es sich eingerichtet mit dem Terror. Der Fall von Köln – die Tagesstimme berichtete – zeigt wie alltäglich längst das Ungeheuerliche ist. Ein Tunesier mit mutmaßlichen Verbindungen zum Islamischen Staat hat den biologischen Kampfstoff Rizin zu Hause hergestellt. Die bereits vorhandene Menge dürfte für einen Massenmord mit 1.000 Toten gereicht haben.

Kommentar von Tusk

Da ein Messer, dort ein Fahrzeuganschlag. Dazwischen immer wieder die Meldungen, dass die Polizei Schlimmeres verhindert habe, indem ein Täter gestoppt worden sei, bevor er so weit war. Ungläubiges Staunen, leichtes Vergessen. Gut ist es gegangen, nichts ist passiert. Die verschobene Realität erweist sich mehr in der Veränderung im Sicherheitssektor als durch den Terror selbst.

Militarisierung“ der Sicherheitskräfte

Die massive Aufrüstung der Polizeien in allen europäische Staaten, ihre „Militarisierung“, orientiert sich an Großereignissen wie am 13. November 2015 in Paris. Dazu zählt auch die Zusammenarbeit von Militär und Polizei, um potenziell die innere Sicherheit auch im Ernstfall aufrecht erhalten zu können. Für jene, die das zu lesen verstehen, ein mehr als deutlicher Hinweis darauf, an welchen Gewaltszenarien diese Aufrüstung orientiert ist. Mehr Anschläge, mehr Massenmord, ein drohender Zerfall der Gesellschaft.

Die kommende Revolution

Wenn Ruhe die erste Bürgerpflicht ist, ist Harmlosigkeit die zweite. Und so mag sich der Westeuropäer die drohenden Gefahren gar nicht gerne zusammendenken. Der syrische Bürgerkrieg findet ebenso vor der Haustüre statt wie eine sich in eine islamische Diktatur wandelnde Türkei. Der „islamistische Feind” wird trotzdem von den Meisten bisher als exotisches Ereignis wahrgenommen. Religiöse Fanatiker ohne Rationalität eben. Also nichts, worum sich die Moderne Sorgen machen müsste, schreitet die Geschichte doch stolz und aufgeklärt voran.

Islamismus als erfolgreiche Bewegung

Dabei übersehen die meisten Betrachter, dass es sich bei Islamismus und Dschihadismus um eine äußerst erfolgreiche Bewegung handelt. Und zwar selbst dann, wenn man sich nur den radikalsten Zweig anschaut, die Heiligen Krieger. Dann geht die Geschichte vom Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan in den 1980ern mit Zellen in allen arabischen Ländern weiter bis hin zur Attacke von 9/11. Mit der zündet ein weltweiter Stellvertreterkrieg, der den Nahen Osten umgestaltet.

Al-Kaida als führende globale islamistische Gruppierung verliert schließlich – auch durch den Verfolgungsdruck – den ersten Rang. Der noch radikalere Islamische Staat baut – jetzt auf halbem Weg von Afghanistan nach Europa – eine „befreite Zone“ auf, die tausende Freiwillige aus aller Welt anzieht. Und auch wenn sich die Nachrichten mit Erfolgsmeldungen über die Zurückdrängung der Terrormiliz in ihren Kerngebieten überschlagen: Das alles ist noch lange nicht vorbei.

Reorganisation des Islamischen Staats

Denn Thinktank Mena Watch urteilt über die aktuelle Entwicklung:

Der kometenhafte Aufstieg der Gruppe stellte eine Wegscheide in der Geschichte des sunnitischen Terrorismus in der Neuzeit dar. Auch wenn seine Streitkräfte ausgelöscht worden sein sollten, was keineswegs feststeht, wird deren Verlust seine Wirkung und seinen Einfluss auf seinen Millionen Anhänger und Sympathisanten nicht beseitigen.”

Experten zufolge erweise sich die Gruppe – so wie zuvor Al-Kaida – als „zählebig” und imstande, dem „massiven militärischen Druck” ihrer Feinde zu widerstehen. Alles deute derzeit darauf hin, dass sich der Islamische Staat unter dem Kommando seines Anführers Abu Bakr al-Baghdadi „aktiv reorganisiert”. Insbesondere sei die Führung des Islamischen Staats nun aktiv dabei, die langfristige Strategie der Gruppe darzulegen:

Ihr Kern scheint ein sorgfältig entworfener ideologischer Rahmen zu sein, der es der Gruppe gestatten würde, den Verlust ihrer territorialen Hochburgen im Nahen Osten zu überleben.“

Das Problem der „Heimkehrer”

Der „Islamische Staat” in Syrien und im Irak ist heute als territoriale Organisation so gut wie zerschlagen. Auch, weil hier unter Trump militärisch eine engagiertere Politik gefahren wird als unter seinem Vorgänger. Indes rätselt das grenzenlose Europa, was es mit „Heimkehrern“ des misslungenen religiösen Staatsexperiments machen soll. Alleine schon angesichts der Zähigkeit des syrischen Bürgerkriegs und seiner Verwerfungen muss man sich jedoch wundern, dass diese überhaupt „heimkehren“ dürfen, schafft es doch allerhand neue, alte Herausforderungen.

Die Zutaten sind alle da

Das schafft freilich auch Arbeitsplätze. Neben Polizei- und Militärjobs sind hier auch einige Jobs für Sozialpädagogen und Soziologen zu haben. Immerhin gibt es nun jede Menge Leute im Land, die man ja „entradikalisieren“ muss. Gleichzeitig gilt es, die Gesellschaft stabil zu halten und zu verhindern, dass eine zu offene Debatte über die künftige Rolle des Islams stattfindet, die jene verärgern könnte, die schon da sind. Man muss aber kein Hellseher sein, um den möglichen weiteren Lauf der Geschichte vorzuzeichnen.

Würde dieses neue Proletariat zornig, könnte es nicht nur in Massen die religiöse „Reinheit“ des Salafismus für sich entdecken. Sondern, es könnte den zunehmenden Zorn der zahlreich vorhandenen Unterprivilegierten in den Kampfwillen islamistischer Revolutionäre wandeln. Dazu will der Terror anstacheln. Die zu erwartende Erschütterung der Zivilgesellschaft – in sämtlichen Bedeutungen – nähme angesichts der schlagartig bedrohlicheren Umstände ihren unweigerlichen Lauf. Das Pulverfass für ein derart explosives Szenario wird gerade geliefert.

Nichts ist vorbei

Denn freilich können sich hier die modernen Massenmedien in der Berichterstattung zurückhalten, unter dem Vorwand, sie wollten das propagandistische Spiel der Islamisten nicht mitmachen. Allein, das Schweigen über Probleme hat diese in der Geschichte selten gelöst, meist waren sie nachher größer als zuvor. Denn eigentlich sollte jeder wissen: Nach dem Terror ist vor dem Terror. Nichts ist vorbei. Im Gegenteil. Das große Spiel hat gerade erst angefangen.

Antiterror-Razzia in Köln bei der Tagesstimme

Wissen: Rizin bei der Tagesstimme 

Dokumentation: 13. November bei der Tagesstimme

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    18. Juni 2018 at 11:36

    Der englische Islam-Prediger Anjem Choudary hat bereits alles klar und deutlich gesagt:
    „Wir sind dabei, uns England zu nehmen. Die Moslems kommen. Jetzt bevölkern wir Birmingham. Brüssel ist zu 30 Prozent islamisch, Amsterdam zu 40 Prozent, Bradford zu 17 Prozent. Wir sind wie ein Tsunami, der über Europa hinwegfegt. Das ist erst der Anfang. Demokratie, Freiheit, Laizität sind bloß Ideen der Kuffar, die wir beseitigen müssen. Da gibt es Menschen, die das ganze Leben damit beschäftigt sind zu arbeiten. Sie arbeiten acht, neun Stunden und kommen um sieben Uhr abends nach Hause, schauen fern. Sie machen das 40 Jahre ihres Lebens so. Und wir lassen uns von ihnen aushalten.”

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Gesellschaft

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze

Julian Schernthaner

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Die schwarz-rot-grüne Regierung in Dresden beschloss am Dienstag, künftig all seine Gesetze und Verordnungen zu gendern. Dies ruft den renommierten Sprachverein Deutsche Sprache (VDS) auf den Plan. 

Berlin/Dresden. – Eigentlich ist es ein Entschluss, den man dem ebenso konservativen wie widerständigen Sachsen nicht unbedingt hätte zugetraut. Aber seit die Kenia-Koalition im Amt ist, ticken die Uhren anders. Die grüne Justizministerin Katja Meier (Grüne) freute sich über den Beschluss: Die Sprache der Gesetze stammte aus einer Zeit, in der Frauen und Männer nicht dieselben Rechte hätten, die sprachliche Sichtbarmachung dieser Gleichberechtigung sei ihr ein „besonderes Anliegen”.

Sprachverein äußert scharfe Kritik am Vorstoß

Der Verein Deutsche Sprache (VDS) sieht dies ganz anders: „Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”. Nach Ansicht seines Vorsitzenden Walter Krämer sei Deutsch bereits geschlechtergerecht, das biologische und grammatikalische Geschlecht stünden in keinem Zusammenhang. Und: „Wer so etwas glaubt, sollte sich mit der deutschen Sprache und Grammatik beschäftigen”, zitiert die Junge Freiheit den obersten Sprachschützer.

Dass ausgerechnet ein Justizministerium sich über „Regeln der amtlichen Rechtschreibung hinwegsetzt”, hält Krämer für ein „starkes Stück”. Dabei müsse gerade ein solches Ressort wissen, „dass man sich Regelungen nicht zurechtbiegen kann, wen sie einem nicht gefallen”. Bislang führte der Freistaat Sachsen in Gesetzestexten das sogenannte generische Maskulinum, Frauen waren mitgemeint.

Junge Freiheit startete Petition gegen „Gender-Sprech”

Mit der verstärkten Berichterstattung über Stimmen, welche sich gegen Gendersprache aussprechen, will die Junge Freiheit als Wochenzeitung auch eine eigene Petition in diese Richtung bewerben. Wie die Tagesstimme in der Vorwoche berichtete, sehen die Initiatoren im ‚Gender-Sprech’ eine „Gefahr für die deutsche Sprache”, alles im Sinne eines „ideologischen Umerziehungsauftrags”. Man richtete sich damit an öffentlich-rechtliche Redaktionen, Kirchen, Bildungseinrichtungen und Behörden.

All diese Einrichtungen sollen nach Ansicht der Petenten „zum altbewährten Deutsch zurückkehren”. Bis Mittwochnachmittag waren beinahe 15.000 Bürger dem Aufruf gefolgt und unterzeichneten den Appell gegen die umstrittenen, vermeintlich geschlechtergerechten Sprachvarianten.


Weiterlesen:

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)


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Gesellschaft

Wien: Linksextremer wegen Angriff auf Burschenschafter verurteilt

Stefan Juritz

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Wegen Körperverletzung und Nötigung musste sich heute ein Linksextremer vor Gericht verantworten. Ein Video dokumentierte den Angriff auf einen Burschenschafter.

Wien. – Am heutigen Mittwochvormittag fand am Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen linksextremen Demonstranten wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Burschenschafter statt. Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Pikantes Detail am Rande: Bei dem Angeklagten soll es sich um den Politikwissenschaftler Alexander W., einem Autor der weit links stehenden „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit” (FIPU), handeln.

Angriff an der Uni Wien

Laut Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte am 15. Januar im Zuge einer Demonstration an der Universität Wien einen Burschenschafter attackiert. Die Polizei konnte damals zwei Tatverdächtige vorübergehend festnehmen, sie wurden auf freiem Fuß angezeigt. Der Burschenschafter erlitt bei dem Angriff Prellungen am Kopf und an der Lendenwirbelsäule.

Video zeigt Schlag

Einer der beiden damals vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen stand nun auch vor Gericht.  W. hatte zu Prozessbeginn jedoch nur eingeräumt, dem Burschenschafter eine Ohrfeige verpasst zu haben und bestritt, mit der Faust zugeschlagen zu haben. „Ich habe noch nie jemandem einen Faustschlag ins Gesicht gegeben. Und ich habe das in dieser Situation auch sicher nicht gemacht”, erklärte er vor Gericht.

Ein Video des Angriffs, das auf Instagram veröffentlicht wurde, zeigt den Schlag in das Gesicht des Verbindungsstudenten. 

Nichtsdestotrotz zeigte der – nicht rechtskräftig – verurteilte Politikwissenschaftler vor Gericht keine Reue und distanzierte sich auch nicht von der Tat.

 

Drohungen gegen Burschenschafter

Im Vorfeld des heutigen Prozesstages kam es indes zu einem Farbangriff auf eine Studentenverbindung: In der Nacht auf Mittwoch beschmierten mutmaßliche Linksextreme die Hausfassade des Akademischen Corps Posonia mit der Parole „Burschenschaften zerschlagen” – in diesem Gebäude wohnt jener Burschenschafter, der im Januar angegriffen worden war, ein Zusammenhang scheint daher wahrscheinlich.


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Gesellschaft

Prozess gegen 14 Linksextremisten wegen Störaktion gegen Identitäre

Gastautor

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In Wien begann am 7. Juli der Prozess gegen 14 Linksextremisten, die 2018 eine Kundgebung der Identitären gestört haben sollen. Die Anklage wirft ihnen Sprengung einer Versammlung, Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie Körperverletzung vor.

Wien.– Am 13. Oktober 2018 veranstaltete die Identitäre Bewegung (IB) auf der Wiener Freyung eine „IB-Zone“. Dabei handelt es sich um einen Info-Stand, in dessen Umgebung IB-Aktivisten Flugzettel verteilten. Während der Veranstaltung erschienen 20 bis 30 vermummte Linksextremisten und versuchten, die Identitären mit Regenschirmen zu bedrängen, wobei sie laute Parolen riefen.

Linksextreme leisteten Widerstand gegen Polizei

Die Polizei war vor Ort und ging sofort dazwischen, wie auf einem Video von Identitären-Chef Martin Sellner zu sehen ist. Ebenfalls ist darin festgehalten, wie die Polizei die Linksextremisten wiederholt auffordert, 50 Meter Abstand zur IB-Zone einzuhalten, was diese jedoch ignorieren. Stattdessen leisten einige der Störer Widerstand gegen die Polizisten, als diese beginnen, sie zurückzudrängen.

Am Dienstag hat nun am Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen 14 der beteiligten Linksextremisten begonnen. Ihnen wird die versuchte Sprengung einer Versammlung vorgeworfen. Gegen 13 von ihnen wird zusätzlich wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie wegen versuchter schwerer Körperverletzung ermittelt. Letzterer Vorwurf wird damit begründet, dass aus den Reihen der Linksextremisten ein Schirm auf die Polizisten geworfen worden sei.

Von den 14 Angeklagten äußerten sich 13 überhaupt nicht. Lediglich einer sprach von einer „politisch motivierten Anklage“. Alle bekennen sich nicht schuldig. Auch die Verteidigerin plädiert auf nicht schuldig und sieht in der Störaktion einen legitimen Protest. Es sei bei einigen der Angeklagten nicht einmal klar, ob sie überhaupt an der Störaktion teilgenommen hätten. Der Prozess wird am 22. Juli fortgesetzt.

Polizei geht gegen filmenden Journalisten vor

Vor Prozessbeginn kam es vor dem Gerichtsgebäude zu einem Zwischenfall. Der rechte Journalist und Publizist Georg Immanuel Nagel filmte eine linke Kundgebung, bei der die Teilnehmer ihre Solidarität mit den Angeklagten bekundeten. Daraufhin wurde er von den Linken bedrängt. Polizisten gingen dazwischen, interessierten sich jedoch nicht für die Linken, sondern hielten stattdessen Georg Immanuel Nagel fest. Diesem warfen sie vor, widerrechtlich die Straße betreten und damit eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Außerdem habe er die Linken durch das Filmen provoziert. Nagels Personalien wurden deshalb aufgenommen.

Er selbst sieht sich durch die Polizei unfair behandelt, da er durch das Betreten der Straße lediglich den aggressiv auftretenden Linken ausweichen habe wollen. Nagels Video zeigt außerdem, dass zwei Personen von der linken Kundgebung ebenfalls die Straße betreten, um ihn zu verfolgen, diese aber von der Polizei nicht behelligt werden.

Kritik an Auswahl der zugelassenen Journalisten

Außerdem kritisiert Nagel, er sei als Journalist nicht in den Verhandlungssaal gelassen worden. Man habe seinen Presseausweis nicht akzeptiert, da dieser nicht „akkreditiert“ sei. Nagel sieht in dieser Praxis eine „willkürliche” Einschränkung der Berichterstattung, da alle Presseausweise gleichermaßen von Privatvereinen vergeben würden und somit sein Ausweis, der ebenfalls von einem Privatverein stamme, diesen gegenüber nicht benachteiligt werden dürfe. Die Beschränkung auf „akkreditierte Ausweise“ führe dazu, dass nur die „Mainstream-Medien” zu Prozessen zugelassen würden, meint Nagel.


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