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Gesellschaft

Islamismus in Europa: “Nach dem Terror ist vor dem Terror”

Redaktion

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In westlichen Ländern treffen zurückkehrende IS-Kämpfer auf ein breites Radikalisierungspotenzial unter fundamentalistisch ausgerichteten Muslimen. Symbolbild: Jamie Kennedy via Wikimedia Commons [CC BY 2.0]

Europa hat es sich eingerichtet mit dem Terror. Der Fall von Köln – die Tagesstimme berichtete – zeigt wie alltäglich längst das Ungeheuerliche ist. Ein Tunesier mit mutmaßlichen Verbindungen zum Islamischen Staat hat den biologischen Kampfstoff Rizin zu Hause hergestellt. Die bereits vorhandene Menge dürfte für einen Massenmord mit 1.000 Toten gereicht haben.

Kommentar von Tusk

Da ein Messer, dort ein Fahrzeuganschlag. Dazwischen immer wieder die Meldungen, dass die Polizei Schlimmeres verhindert habe, indem ein Täter gestoppt worden sei, bevor er so weit war. Ungläubiges Staunen, leichtes Vergessen. Gut ist es gegangen, nichts ist passiert. Die verschobene Realität erweist sich mehr in der Veränderung im Sicherheitssektor als durch den Terror selbst.

„Militarisierung“ der Sicherheitskräfte

Die massive Aufrüstung der Polizeien in allen europäische Staaten, ihre „Militarisierung“, orientiert sich an Großereignissen wie am 13. November 2015 in Paris. Dazu zählt auch die Zusammenarbeit von Militär und Polizei, um potenziell die innere Sicherheit auch im Ernstfall aufrecht erhalten zu können. Für jene, die das zu lesen verstehen, ein mehr als deutlicher Hinweis darauf, an welchen Gewaltszenarien diese Aufrüstung orientiert ist. Mehr Anschläge, mehr Massenmord, ein drohender Zerfall der Gesellschaft.

Die kommende Revolution

Wenn Ruhe die erste Bürgerpflicht ist, ist Harmlosigkeit die zweite. Und so mag sich der Westeuropäer die drohenden Gefahren gar nicht gerne zusammendenken. Der syrische Bürgerkrieg findet ebenso vor der Haustüre statt wie eine sich in eine islamische Diktatur wandelnde Türkei. Der “islamistische Feind” wird trotzdem von den Meisten bisher als exotisches Ereignis wahrgenommen. Religiöse Fanatiker ohne Rationalität eben. Also nichts, worum sich die Moderne Sorgen machen müsste, schreitet die Geschichte doch stolz und aufgeklärt voran.

Islamismus als erfolgreiche Bewegung

Dabei übersehen die meisten Betrachter, dass es sich bei Islamismus und Dschihadismus um eine äußerst erfolgreiche Bewegung handelt. Und zwar selbst dann, wenn man sich nur den radikalsten Zweig anschaut, die Heiligen Krieger. Dann geht die Geschichte vom Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan in den 1980ern mit Zellen in allen arabischen Ländern weiter bis hin zur Attacke von 9/11. Mit der zündet ein weltweiter Stellvertreterkrieg, der den Nahen Osten umgestaltet.

Al-Kaida als führende globale islamistische Gruppierung verliert schließlich – auch durch den Verfolgungsdruck – den ersten Rang. Der noch radikalere Islamische Staat baut – jetzt auf halbem Weg von Afghanistan nach Europa – eine „befreite Zone“ auf, die tausende Freiwillige aus aller Welt anzieht. Und auch wenn sich die Nachrichten mit Erfolgsmeldungen über die Zurückdrängung der Terrormiliz in ihren Kerngebieten überschlagen: Das alles ist noch lange nicht vorbei.

Reorganisation des Islamischen Staats

Denn Thinktank Mena Watch urteilt über die aktuelle Entwicklung:

„Der kometenhafte Aufstieg der Gruppe stellte eine Wegscheide in der Geschichte des sunnitischen Terrorismus in der Neuzeit dar. Auch wenn seine Streitkräfte ausgelöscht worden sein sollten, was keineswegs feststeht, wird deren Verlust seine Wirkung und seinen Einfluss auf seinen Millionen Anhänger und Sympathisanten nicht beseitigen.”

Experten zufolge erweise sich die Gruppe – so wie zuvor Al-Kaida – als “zählebig” und imstande, dem “massiven militärischen Druck” ihrer Feinde zu widerstehen. Alles deute derzeit darauf hin, dass sich der Islamische Staat unter dem Kommando seines Anführers Abu Bakr al-Baghdadi “aktiv reorganisiert”. Insbesondere sei die Führung des Islamischen Staats nun aktiv dabei, die langfristige Strategie der Gruppe darzulegen:

“Ihr Kern scheint ein sorgfältig entworfener ideologischer Rahmen zu sein, der es der Gruppe gestatten würde, den Verlust ihrer territorialen Hochburgen im Nahen Osten zu überleben.“

Das Problem der “Heimkehrer”

Der “Islamische Staat” in Syrien und im Irak ist heute als territoriale Organisation so gut wie zerschlagen. Auch, weil hier unter Trump militärisch eine engagiertere Politik gefahren wird als unter seinem Vorgänger. Indes rätselt das grenzenlose Europa, was es mit „Heimkehrern“ des misslungenen religiösen Staatsexperiments machen soll. Alleine schon angesichts der Zähigkeit des syrischen Bürgerkriegs und seiner Verwerfungen muss man sich jedoch wundern, dass diese überhaupt „heimkehren“ dürfen, schafft es doch allerhand neue, alte Herausforderungen.

Die Zutaten sind alle da

Das schafft freilich auch Arbeitsplätze. Neben Polizei- und Militärjobs sind hier auch einige Jobs für Sozialpädagogen und Soziologen zu haben. Immerhin gibt es nun jede Menge Leute im Land, die man ja „entradikalisieren“ muss. Gleichzeitig gilt es, die Gesellschaft stabil zu halten und zu verhindern, dass eine zu offene Debatte über die künftige Rolle des Islams stattfindet, die jene verärgern könnte, die schon da sind. Man muss aber kein Hellseher sein, um den möglichen weiteren Lauf der Geschichte vorzuzeichnen.

Würde dieses neue Proletariat zornig, könnte es nicht nur in Massen die religiöse „Reinheit“ des Salafismus für sich entdecken. Sondern, es könnte den zunehmenden Zorn der zahlreich vorhandenen Unterprivilegierten in den Kampfwillen islamistischer Revolutionäre wandeln. Dazu will der Terror anstacheln. Die zu erwartende Erschütterung der Zivilgesellschaft – in sämtlichen Bedeutungen – nähme angesichts der schlagartig bedrohlicheren Umstände ihren unweigerlichen Lauf. Das Pulverfass für ein derart explosives Szenario wird gerade geliefert.

Nichts ist vorbei

Denn freilich können sich hier die modernen Massenmedien in der Berichterstattung zurückhalten, unter dem Vorwand, sie wollten das propagandistische Spiel der Islamisten nicht mitmachen. Allein, das Schweigen über Probleme hat diese in der Geschichte selten gelöst, meist waren sie nachher größer als zuvor. Denn eigentlich sollte jeder wissen: Nach dem Terror ist vor dem Terror. Nichts ist vorbei. Im Gegenteil. Das große Spiel hat gerade erst angefangen.

Antiterror-Razzia in Köln bei der Tagesstimme

Wissen: Rizin bei der Tagesstimme 

Dokumentation: 13. November bei der Tagesstimme

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    18. Juni 2018 at 11:36

    Der englische Islam-Prediger Anjem Choudary hat bereits alles klar und deutlich gesagt:
    “Wir sind dabei, uns England zu nehmen. Die Moslems kommen. Jetzt bevölkern wir Birmingham. Brüssel ist zu 30 Prozent islamisch, Amsterdam zu 40 Prozent, Bradford zu 17 Prozent. Wir sind wie ein Tsunami, der über Europa hinwegfegt. Das ist erst der Anfang. Demokratie, Freiheit, Laizität sind bloß Ideen der Kuffar, die wir beseitigen müssen. Da gibt es Menschen, die das ganze Leben damit beschäftigt sind zu arbeiten. Sie arbeiten acht, neun Stunden und kommen um sieben Uhr abends nach Hause, schauen fern. Sie machen das 40 Jahre ihres Lebens so. Und wir lassen uns von ihnen aushalten.”

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Gesellschaft

“Großer Austausch”: 140 Besucher bei Identitären-Vortrag in Wien

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Martin Sellner während seinem Redebeitrag): Privat

Am Samstag luden die Identitären zu einer Informationsveranstaltung über den sogenannten “Großen Austausch” ein. Thematisiert wurden nicht zuletzt die gängigen Fehlinterpretationen und die oftmals bewussten Falschaussagen über den Begriff.

Wien. – Die Redner bei der Veranstaltung waren Martin Sellner sowie der neurechte Publizist Martin Lichtmesz.

Das Thema wurde besonders in Bezug auf das Attentat in Christchurch in letzter Zeit immer wieder medial thematisiert. Fehlinterpretationen und die Unterstellung einer „Verschwörungstheorie“ stellten dabei jedoch weniger eine Ausnahme als die Regel dar.

Etwa 140 Besucher

Der Wirbel um die Thematik schlug sich auch bei den Besucherzahlen des Vortrages nieder. Der Vortragsraum war mit etwa 140 Besuchern trotz der Ereignisse um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gut gefüllt, die Eintrittskarten waren bereits im Vorfeld schnell vergriffen.

Begriffsfragen und Auswirkungen

Der erste der beiden Vorträge wurde vom Publizisten Martin Lichtmesz gehalten. Der thematische Schwerpunkt lag hierbei vor allem auf der Klärung des Begriffs. Anhand mehrerer Beispiele aus diversen Zeitungsartikeln und Reportagen rund um die angebliche „Verschwörungstheorie“ ging Lichtmesz auf die Vorwürfe ein und unterzog sie einer kritischen Analyse.

Beispielsweise ging der Publizist auf den Vorwurf ein, die Identitären würden einen von einer privilegierten Gruppe explizit gesteuerten “Großen Austausch” propagieren. Zwar stecke hinter dem Vorgang kein „Masterplan“, der von einer Gruppe beschlossen wurde. Sehr wohl müsse man sich jedoch eingestehen, dass es mittlerweile eine große Zahl an Lobbys und NGOs gebe, welche sich zumindest finanziell an Entgrenzungen beteiligen und dem “Austausch” nicht entgegenwirken, sondern ihn dadurch aktiv fördern.

“Ersetzungseinwanderung”

Identitären-Chef Martin Sellner behandelte in seinem Vortrag besonders die unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Anhand verschiedener Grafiken und Statistiken vermittelte er die Folgen für Österreich.

Abschließend plädierte Sellner dafür, den Begriff der „Masseneinwanderung“ mit dem der „Ersetzungseinwanderung“ zu tauschen, da dieser für die Problematik deutlich passender sei.

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Gesellschaft

Kopftuchverbot beschlossen: IGGÖ will sich an VfGH wenden

Monika Šimić

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ASDF Bild: Verfassungsgerichtshof in Wien / Haeferl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

“Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Wien. Am Mittwochabend hat der Nationalrat das Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Damit wird “das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt. Ausgenommen sind aber Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, “welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”. Für diese Neuregelung stimmten die ÖVP, die FPÖ, aber auch zwei Abgeordnete der Fraktion JETZT. Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Kopftuch ein “politisches Symbol”

Laut ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner stellt das Kopftuch ein “politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen” dar. Die Geisteshaltung dahinter “bedeute nichts weniger, als die Drohung eines Endes der Aufklärung”. Nico Marchetti (ebenfalls ÖVP) meinte, dass Mädchen vor “überzogenen Auslegungen des Islam” geschützt werden müssten. “In einer normalen Auslegung des Islam tragen Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch, daher sei es im Volksschulalter auch gar nicht erforderlich”. Aus diesem Grund könne auch keine Rede von einer Einschränkung der Religionsfreiheit sein, so Marchetti.

Auch die FPÖ sieht das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, gegen den man sich wende und den man in Österreich nicht wolle. Durch den politischen Islam habe in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten ein klarer Rückschritt in Fragen der Frauenrechte stattgefunden, so Peter Wurm (FPÖ). Das Kinderkopftuch sei auch aus Sicht von Islamexperten ein Verstoß gegen die Kinderrechte. Ein Verbot sei daher unumgänglich, und schon durch einen Einzelfall gerechtfertigt.

Kopftuchverbot soll Integration fördern

In der Gesetzesnovelle zum Kopftuch heißt es nun: “Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau”. Bei einem Verstoß hat die Schulleitung die zuständige Bildungsdirektion zu verständigen, die wiederum die Eltern zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Findet nach dem Gespräch ein weiterer Verstoß statt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu rechnen.

IGGÖ kritisiert Verbot

Nachdem die Gesetzesnovelle zum Kopftuch am Mittwoch beschlossen wurde, meldete sich die IGGÖ zu Wort und erklärte, dass sie das Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen wolle. “Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, kritisiert Ümit Vural, Präsident der IGGÖ. In einer Aussendung wirft Vural der Regierung außerdem vor, dass es ihr nicht nur um das Kindeswohl ginge. Das vorliegende Gesetz diskriminiere ausschließlich das islamische Kopftuch. Dieses sei aber “Teil der religiösen Praxis”.

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Gesellschaft

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile im Todesfall von Köthen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: PxHere [CC0]

Für einiges Unverständnis dürfte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau sorgen. Im Fall rund um den nach einer brutalen Attacke verstorbenen Deutschen in Köthen fasste der Haupttäter nur 17 Monate Haft aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Köthen/Dessau-Roßlau. – Es war ein Fall, welcher bundesweit für Aufregung sorgte: Ein junger Deutscher (22) versucht einen Streit zwischen drei Afghanen zu schlichten. In der Folge kommt es zu einem Raufhandel, mehrfach treten die Migranten auf ihren Kontrahenten ein, selbst als dieser bereits auf den Boden liegt. Im Krankenhaus verstirbt der herzkranke Mann.

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile

Zwar stellte die vorsitzende Richterin dem Focus zufolge fest, dass dessen Ableben kein bloßer Unfall war und führte seinen Tod auf die Körperverletzung vonseiten der Angeklagten zurück. Selbst die Staatsanwaltschaft ging dabei davon aus, dass die Täter nicht mit der Herzerkrankung ihres Opfers rechnen konnten – und forderte eine Jugendstrafe für die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 19 Jahren.

Nun erging tatsächlich ein entsprechend mildes Urteil gegen die beiden Afghanen. Der Haupttäter erhielt wegen Körperverletzung mit Todesfolge lediglich 17 Monate Haft. Der Zweitangeklagte fasste – aufgrund zweier weiterer Vergehen – eines Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten aus. Damit ist unklar, ob die beiden überhaupt in Haft müssen. Ihre Verteidiger hatten ursprünglich überhaupt einen Freispruch für beide Angeklagten gefordert.

Bruch mit bisheriger Rechtsprechung

Die Familie des Getöteten nahm die Urteilsverkündung weniger wohlwollend zur Kenntnis, sie reagierten aggressiv. Sein Bruder warf einen Tisch um, seine Schwester schrie. Letztlich mussten Justizbeamte die Lage beruhigen, die Angeklagten wurden zwischendurch aus dem Raum geführt.

Tatsächlich steht das Urteil im krassen Gegensatz zur bisherigen Judikatur in ähnlichen Fällen. Im vielbeachteten Fall Brunner in einem Münchener Vorort etwa verstarb ein herzkranker Mann ebenfalls nach Tritten von Jugendlichen. Beide Buben mussten anschließend mehrjährige Haftstrafen verbüßen, einer davon sogar wegen Mordes.

Proteste nach Tötungen in Köthen und Chemnitz

Bereits unmittelbar nach dem Vorfall mobilisierten verschiedene rechtsgerichtete Akteure zu einer gemeinsamen Kundgebung. Etwa 2.500 Menschen demonstrierten in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt, einige Redner prangerten die herrschenden Zustände mit teils scharfer Rhetorik an. Auch am folgenden Wochenende rief ein breites Bündnis patriotischer Kräfte zu neuerlichen Demonstrationen auf.

Der Fall sorgte auch deshalb im September für besondere Betroffenheit aufgrund seiner möglichen Parallelen zu einem Vorfall zwei Wochen zuvor in Chemnitz. Auch dort verstarb ein Deutscher infolge eines Angriffs vonseiten mehrerer Migranten, tagelange Proteste folgten auch jenem Tötungsdelikt.


Weiterlesen:

Köthen: Wirbel um Todesfall nach Streit zwischen Deutschen und Afghanen (10.9.2018)

Deutsche Medien und Politiker nehmen Abschied vom Hausverstand (Kolumne, 11.9.2018)

Köthen: Breites Bündnis ruft zu Demonstration am Sonntag auf (13.9.2018)

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