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Nordmazedonien”: Kritik an Abkommen zu Namensstreit‐Beilegung

Bereits beim World Economic Forum im Jänner 2018 zeichnete sich eine Annäherung der beiden Ministerpräsidenten Zoran Zaev (li.) und Alexis Tsipras (re.) ab. Symbolbild: Wikimedia Commons [CC0]

Nach jahrelangem Streit über den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik einigten sich die Regierungschefs von Mazedonien und Griechenland auf einen Kompromiss. Künftig soll der südosteuropäische Staat „Nordmazedonien” heißen – nicht zur Freude aller. 

Die Einigung zwischen den beiden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Griechenland) und Zoran Zaev (Mazedonien) fand bereits am 12. Juni statt. Das im grenznahen nordgriechischen Dorf Psarades am Prespasee von den beiden sozialistischen Regierungschefs unterzeichnete Abkommen umfasst 20 Seiten und sieht unter Anderem eine Volksabstimmung im südslawischen Land im Herbst vor. Anschließend soll die mazedonische Verfassung entsprechend angepasst werden. Das Abkommen gilt als wichtiger Schritt für einen möglichen künftigen EU‐Beitritt (Nord-)Mazedoniens.

Streit um vermeintliche Gebietsansprüche

Griechenland beruft sich traditionell auf die Position, dass seine nördliche Region Makedonien als Nachfolger der gleichnamigen historischen Provinz zu sehen sei. Begründet sei dies mit der bereits antiken griechischen Bevölkerung, während die slawische Landnahme erst zu einem späteren Zeitpunkt stattgefunden habe. Die heutigen Mazedonier hätten sich hingegen über Jahrhunderte vordergründig als Bulgaren gesehen. Gleichzeitig befürchtet man mögliche Gebietsansprüche seines nördlichen Nachbarn und verwies auf die bulgarische Besetzung der Jahre 1941–44.

Mazedonien wiederum verteidigte seine Position stets damit, dass sich die historische Provinz über die Hoheitsgebiete beider Länder erstreckte, sowie dass ähnliche Fälle international nicht zu Gebietsansprüchen geführt hätten, z.B. zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der gleichnamigen belgischen Region. Die Eigenbezeichnung sei bereits seit dem 19. Jahrhundert üblich und diene auch als Abgrenzung gegenüber dem zentralistischen Jugoslawien. International firmierte das Land bislang dennoch als Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM).

Kritik in beiden Ländern

Am Höhepunkt des Namensstreits verlangte Griechenland ein Handelsembargo gegen seinen Nachbarn. Immer wieder drohten die Hellenen außerdem mit einer Blockade gegen allfällige EU‐Beitrittsgesuche Mazedoniens, solange der Namensstreit nicht beigelegt sei. Dass dies nun tatsächlich der Fall ist, ist keineswegs gesichert. Der konservative Staatspräsident Gjorge Ivanov stößt sich etwa daran, dass der Name künftig auch innerhalb des Landes gebräuchlich sein soll. Er kündigte bereits an, einer entsprechenden Verfassungsänderung seine Unterschrift zu verweigern.

Auch der Regierungspartner von Tsipras, die nationalkonservative ANEL, stößt sich an Zugeständnissen des Abkommens. Demnach dürfen sich die Bewohner des Nachbarlandes weiterhin als „Mazedonier”, ihre Sprache als „mazedonisch” bezeichnen. Ihrer Ansicht nach gebe es hingegen nur eine makedonische Identität, diese sei griechisch. Auch die liberal‐konservative Oppositionspartei ND stößt sich am Alleingang des Ministerpräsidenten. Denn auch das griechische Parlament muss dem jüngsten Kompromiss noch zustimmen. Ihrer Ansicht habe die Links‐Rechts‐Regierung nun keine Mehrheit mehr, man überlegt ein Misstrauensvotum.

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