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Deutschland

Union vor Zerreißprobe: Streit um Seehofer-Pläne zu Migrantenabweisungen

Redaktion

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am

Weiter ist keine Einigung zwischen den beiden Unionsparteien in Sicht zur Frage, ob Asylbewerber, welche bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können sollen. 

Zusätzlich Öl ins Feuer gossen zuletzt angebliche Äußerungen von CSU-Innenminister Horst Seehofer. Wie die Welt am Sonntag berichtet, soll sich das oberbayerische Polit-Urgestein in einer Runde der CSU-Regierungsmitglieder negativ in Richtung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert haben. Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen zum Grenzschutz könne er „mit der Frau nicht mehr arbeiten”. Berichte, wonach es bereits zu einem Bruch gekommen sei, stellten sich vergangene Woche als Falschmeldung eines Satiremagazins heraus.

CSU: „Bestehendes Recht anwenden”

Seit Wochen streiten CDU und CSU um die Modalitäten, unter welchen die Zurückweisung von Asylsuchenden bereits an der Grenze möglich ist. Während die CSU dies generell tun möchte, wenn deren Gesuch bereits in einem anderen EU-Land gestellt wurde, will die Kanzlerin dies nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten tun. Die CDU spielt auf Zeit und möchte offenbar einen europäischen Flüchtlingsgipfel in zwei Wochen.

Die CSU hingegen will die Ergebnisse eines solchen Treffens jedoch nicht abwarten. Der Chef der CSU-Landesgruppe in Bundestag, Alexander Dobrindt, äußerte sich gegenüber der Bild am Sonntag (Printausgabe) wie folgt:

Dabei können wir nicht auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze.”

Alleingang von Seehofer?

Sollte die Schwesterpartei nicht einlenken, will Seehofer die Pläne dem Vernehmen nach am Montag notfalls im Alleingang durchsetzen. Ein solcher würde das Koalitionsklima weiter belasten, die Reaktion Merkels ungewiss. Einig sind sich Beobachter allerdings in der Einschätzung, dass ein allfälliger Rauswurf Seehofers aus dem Kabinett das Ende der Koalition einläuten könnte – möglicherweise sogar der langjährigen Zusammenarbeit der beiden Unionsparteien. Dies sei zwar, so Seehofer, nicht im Interesse der CSU. Dennoch bräuchte es eine „zukunftsfähige Lösung”.

Die CSU steht ihrerseits auch im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst unter Druck. Die Partei ringt seit Monaten um Glaubwürdigkeit im Spagat zwischen ihren Interessen im Freistaat und dem Regierungskonsens. Jüngste Umfragen sehen die absolute Mehrheit der Christlich-Sozialen in akuter Gefahr, wertkonservative Wähler könnten sich zur AfD hingezogen fühlen. Schon der vieldiskutierte Erlass, in sämtlichen Amtsgebäuden in Bayern verpflichtende Kreuze aufzuhängen, gilt als Zugeständnis gegenüber diesem Wählerpotential.

Reale Auswirkungen möglich

Was sich in der Debatte um den Grenzschutz wie der sprichwörtliche Streit um des Kaisers Bart anhört, könnte indes tatsächliche erhebliche verfahrenstechnische Auswirkungen haben. Auf Basis der Dublin-III-Verordnung ist jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, in welchem ein Schutzsuchender zuerst Unionsboden betreten hat. Eine Zurückweisung auf Basis der Dublin-III-Regeln muss allerdings innerhalb von drei Monaten nach Ankunft geschehen.

Ein durchschnittliches deutsches Asylverfahren dauert hingegen derzeit knapp 11 Monate, in vielen Fällen wäre bei zeitweiliger Duldung dementsprechend ein ordentliches Abschiebeverfahren vonnöten. Dieses ist aufwändig und teuer und in vielen Fällen kommt es trotz eines rechtsgültigen Abschiebebescheids zu keiner Durchführung selbiger. Im Jahr 2017 scheiterten in Deutschland etwa 21.000 Abschiebungen, im Vergleich mit den 25.673 erfolgreichen Rückführungen also beinahe die Hälfte.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    18. Juni 2018 at 7:27

    Alexander Dobrindt (CSU):
    „Dabei können wir nicht auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden.
    Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze.”

    Damit erst einmal keine ewig andauernden Zurückweisungen erforderlich sind, müssen die nach Entwicklungsminister Müller (CDU) immer so laut schrillend vorgetragenen „Fluchtursachen” bekämpft werden.

    Am besten mit 60 Milliarden EUR aus deutschen Steuergeld, so seine Forderung.

    Wenn diese Gelder AUSSCHLIEßLICH zu einer rigorosen Eindämmung der in Afrika praktizierten unbotmäßigen überproportionalen Fertilität, die das zum Himmel schreiende Mißverhältnis und die Diskrepanz zwischen Demographie und wertebewußter nutzbarer Ökologie (Flora, Fauna, Bodenschätze, Fischgründe, Klima, etc.) mehr als überdeutlich vor aller Augen führt, verwendet werden würde, meine Spende käme noch dazu.

    Eine so nachhaltig übervölkerte und geschundene Natur kann auch unter ewiger gebetsmühlenhaftiger Bezugnahme eines früheren, immer so im Stile eines für Europa schuldbeladenen und – bewußten Afrika-Holocaust vordergründig angeprangerten Kolonialismus, nicht unzählige Milliarden Menschen, die in der Entwicklungsphase eines anarchischen Tribal-Gesellschaftsstadium steckengeblieben sind, versorgen.

    Hallo UN – Aufgewacht!

    Wieso nimmt sich das UNO-Hilfswerk UNHCR und der Entwicklungsminister Müller nicht einmal dieses Themas an, anstatt Millionen von kulturinkompatiblen Analphabeten aus eben diesen anarchischen Tribalgesellschaften mittels „Relocation & Resettlement” zur weiteren Anheizung von somit jetzt schon erkennbar programmierten ethnischen gesellschaftlichen Spannungen nach Europa zu karren?

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    18. Juni 2018 at 10:34

    Horst Seehofer scheint in seinen Masterplan so einiges eingeschleust zu haben, was der SPD und den Grünen Schluckbeschwerden verursachen könnte. Zum Beispiel nur noch Sachleistungen für die angeblichen Flüchtlinge, kein Geld mehr für Markenkleider etc. Ob die Migranten aber damit einverstanden sind, oder es jede Menge Klagen hagelt?
    Wann wird der Masterplan nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, damit man schonmal vorgewarnt ist wenn der Sturm der Entrüstung losgeht. Es kann den Migranten doch unmöglich zugemutet werden wie die deutschen Rentner und Obdachlosen herumzulaufen. Die wandern glatt wieder aus um sich eine andere Bleibe mit üppigen Sozialhilfegeldern zu suchen die nicht so geizig ist Die SPD und Grünen werden sehr enttäuscht sein.

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Deutschland

Kalbitz stellt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhend

Julian Schernthaner

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Nach der auch innerhalb der eigenen Partei umstrittenen Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts, Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, ist dieser nun (vorerst) auch den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag los. 

Potsdam. – Wie die Junge Freiheit berichtet, will der frühere Landesparteichef die Klärung am Rechtsweg beim Landgericht Berlin abwarten, bevor ein endgültige Entscheidung über den Vorsitz fällt. Damit greift er auch möglichen härteren Maßnahmen gegen seine Fraktion vor. Der patriotische Spitzenpolitiker will den Instanzenweg durchlaufen, um seine Parteimitgliedschaft vielleicht doch noch zu retten.

Ausschluss umstritten – auch Gauland unter Kritikern

Die „Causa Kalbitz” beschäftigt die größte Oppositionspartei im Bundestag nun schon seit einigen Monaten. Am Anfang stand ein knapper Beschluss des Bundesvorstandes, die Mitgliedschaft von Kalbitz zu annulieren, weil dieser eine angebliche Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) verschwiegen haben soll. Danach hob ein ordentliches Gericht diesen Beschluss wieder auf und rollte den Ball ins Feld des Bundesschiedsgerichts.

Obwohl dieses nun den Ausschluss bestätigte, mehrt sich die Kritik darin. So warf etwa der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, dem Parteigremium fehlende Neutralität vor. Meuthen hätte sich dabei eines „Tricks” bedient, um Kalbitz loszuwerden, weil man nicht die Vorlage von Beweisen für oder gegen die Vorwürfe abwartete. Gauland, im Bundestag auch Fraktionsvorsitzender, warnte zudem vor einem drohenden „Zerfall” der Partei -Tagesstimme berichtete.

Rückzug-Vorschlag kam von Kalbitz selbst

Am Dienstag nahm er auch an der Sondersitzung am Dienstag teil – auf Einladung der Landtagsfraktion. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte bereits nach dem Spruch des Parteigerichts davon gesprochen, die Konsequenzen daraus beraten zu wollen, um Schaden von der Partei abzuwenden. Der Vorschlag, den Vorsitz ruhen zu lassen, soll aber auf Kalbitz selbst zurück gehen – woraufhin die Fraktion diesen einstimmig annahm.

Dass dieser überhaupt noch in dieser aktiv ist, verdankt der langjährige Landesparteichef auch der Rückendeckung der eigenen Leute. Nach dem ursprünglichen Bundesvorstand-Entscheid änderte die Brandenburger AfD-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um ihm auch ohne Parteizugehörigkeit die Mitgliedschaft in selbiger zu ermöglichen.

Lob für Beschluss von Co-Parteichef Meuthen

Meuthen zeigte sich über den Beschluss erfreut, die Entscheidung in Brandenburg hält er für richtig. Sie mache „deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann”. Den Ernst des Ansinnens, sich juristisch zur Wehr zu setzen, könne er aber nicht bewerten. Denn bislang läge weder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz noch eine Zivilklage vor. Vorerst gelte der Beschluss des Bundesvorstandes.


Weiterlesen: 

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD (02.08.2020)

AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss (25.07.2020)

AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht (19.06.2020)

Trotz Ausschluss: Kalbitz bleibt AfD-Fraktionsmitglied in Brandenburg (18.05.2020)

Scherbengericht gegen Kalbitz als strategisches Eigentor (Kolumne, 17.05.2020)

Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung (16.05.2020)

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Deutschland

Liebe Menschen”: Stuttgart will künftig alle Anreden gendern

Julian Schernthaner

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Einen für viele Bürger wohl befremdlichen Vorstoß kann sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vorstellen. Dabei sollen alle Anreden seitens der Stadt vermeintlich „geschlechtergerecht” dargestellt werden.

Stuttgart. – In Baden-Württemberg, aus politischer Sicht eine grüne Hochburg, verpflichten sich schon länger diverse Einrichtungen, Hochschulen und Behörden zu „gender-neutralen” Formulierungen. Nun soll mit Stuttgart auch die Hauptstadt des Bundeslandes nachziehen. Kuhn soll einem Bericht der Welt zufolge sogar schon eine entsprechende Vorlage unterzeichnet haben.

Grüner Rotstift gegen geschlechtsbezogene Anreden

Nach den Plänen des Grünen-Politikers soll die übliche Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren” in Zukunft verschwinden. Das Rathaus möchte dann mit angeblich neutralen Anreden wie „Sehr geehrte Teilnehmende” oder gar „Liebe Menschen” agieren. Bei Einzelpersonen will man die Anrede ganz aussparen und die Personen mit ihrem Vor- und Nachnamen adressieren.

Dem nicht genug: Denn die Stuttgarter Stadtpolitik will auch mit angeblichen Klischees aufräumen. So sollen alle Begriffe verschwinden, die auf traditionelle Geschlechterrollen anspielen. Als Beispiel hierfür gilt etwa die Bezeichnung eines „Mutter-Kind-Parkplatzes” als zur Streichung vorgesehen.

Kretschmann gegen „überspanntes Sprachgehabe”

Keine Freude mit solchen Vorstößen hat unterdessen der ebenfalls grüne Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann. Dieser äußerte sich am Wochenende abwartend gegenüber Gender-Vorgaben. Auf der einen Seite sollen Sprache zwar niemanden verletzen. Andererseits soll „jeder noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist”. Von dem „ganzen überspannten Sprachgehabe” halte er nichts, ihm würden „Sprachpolizisten” jedenfalls nicht den Mund verbieten.

Die Gender-Debatte hat in Baden-Württemberg übrigens in all ihren Facetten längst die Grünen erreicht. Erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen transsexuellen Parteikollegen beim männlichen Geburtsnamen ansprach – die Tagesstimme berichtete.

Gender-Vorgaben sorgen für regelmäßige Kritik

Der Wunsch einiger linksgerichteter Akteure, in allen Teilen des öffentlichen Lebens eine vorgeblich „gendergerechte” Sprache zu etablieren, stößt immer wieder auf Kritik. Nach einem Erlass der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen, Gesetzestexte im Freistaat künftig zu gendern, traten sogar Sprachschützer auf die Barrikaden.

Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”, so das Resümee des Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache. Die konservative Junge Freiheit rief kürzlich sogar eine Initiative mit dem Namen „Nein zum Gender-Deutsch” ins Leben. Bislang (Stand: 3. August 2020 15:30 Uhr) unterschrieben bereits über 23.000 Bürger die Petition.


Weiterlesen: 

Nach ‚Transphobie’-Vorwurf: Palmer sieht liberale Demokratie in Gefahr (15.07.2020)

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze (08.07.2020)

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)

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Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.

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