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Deutschland

Union vor Zerreißprobe: Streit um Seehofer-Pläne zu Migrantenabweisungen

Redaktion

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Weiter ist keine Einigung zwischen den beiden Unionsparteien in Sicht zur Frage, ob Asylbewerber, welche bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können sollen. 

Zusätzlich Öl ins Feuer gossen zuletzt angebliche Äußerungen von CSU-Innenminister Horst Seehofer. Wie die Welt am Sonntag berichtet, soll sich das oberbayerische Polit-Urgestein in einer Runde der CSU-Regierungsmitglieder negativ in Richtung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert haben. Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen zum Grenzschutz könne er „mit der Frau nicht mehr arbeiten”. Berichte, wonach es bereits zu einem Bruch gekommen sei, stellten sich vergangene Woche als Falschmeldung eines Satiremagazins heraus.

CSU: „Bestehendes Recht anwenden”

Seit Wochen streiten CDU und CSU um die Modalitäten, unter welchen die Zurückweisung von Asylsuchenden bereits an der Grenze möglich ist. Während die CSU dies generell tun möchte, wenn deren Gesuch bereits in einem anderen EU-Land gestellt wurde, will die Kanzlerin dies nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten tun. Die CDU spielt auf Zeit und möchte offenbar einen europäischen Flüchtlingsgipfel in zwei Wochen.

Die CSU hingegen will die Ergebnisse eines solchen Treffens jedoch nicht abwarten. Der Chef der CSU-Landesgruppe in Bundestag, Alexander Dobrindt, äußerte sich gegenüber der Bild am Sonntag (Printausgabe) wie folgt:

Dabei können wir nicht auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze.”

Alleingang von Seehofer?

Sollte die Schwesterpartei nicht einlenken, will Seehofer die Pläne dem Vernehmen nach am Montag notfalls im Alleingang durchsetzen. Ein solcher würde das Koalitionsklima weiter belasten, die Reaktion Merkels ungewiss. Einig sind sich Beobachter allerdings in der Einschätzung, dass ein allfälliger Rauswurf Seehofers aus dem Kabinett das Ende der Koalition einläuten könnte – möglicherweise sogar der langjährigen Zusammenarbeit der beiden Unionsparteien. Dies sei zwar, so Seehofer, nicht im Interesse der CSU. Dennoch bräuchte es eine „zukunftsfähige Lösung”.

Die CSU steht ihrerseits auch im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst unter Druck. Die Partei ringt seit Monaten um Glaubwürdigkeit im Spagat zwischen ihren Interessen im Freistaat und dem Regierungskonsens. Jüngste Umfragen sehen die absolute Mehrheit der Christlich-Sozialen in akuter Gefahr, wertkonservative Wähler könnten sich zur AfD hingezogen fühlen. Schon der vieldiskutierte Erlass, in sämtlichen Amtsgebäuden in Bayern verpflichtende Kreuze aufzuhängen, gilt als Zugeständnis gegenüber diesem Wählerpotential.

Reale Auswirkungen möglich

Was sich in der Debatte um den Grenzschutz wie der sprichwörtliche Streit um des Kaisers Bart anhört, könnte indes tatsächliche erhebliche verfahrenstechnische Auswirkungen haben. Auf Basis der Dublin-III-Verordnung ist jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, in welchem ein Schutzsuchender zuerst Unionsboden betreten hat. Eine Zurückweisung auf Basis der Dublin-III-Regeln muss allerdings innerhalb von drei Monaten nach Ankunft geschehen.

Ein durchschnittliches deutsches Asylverfahren dauert hingegen derzeit knapp 11 Monate, in vielen Fällen wäre bei zeitweiliger Duldung dementsprechend ein ordentliches Abschiebeverfahren vonnöten. Dieses ist aufwändig und teuer und in vielen Fällen kommt es trotz eines rechtsgültigen Abschiebebescheids zu keiner Durchführung selbiger. Im Jahr 2017 scheiterten in Deutschland etwa 21.000 Abschiebungen, im Vergleich mit den 25.673 erfolgreichen Rückführungen also beinahe die Hälfte.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    18. Juni 2018 at 7:27

    Alexander Dobrindt (CSU):
    „Dabei können wir nicht auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden.
    Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze.”

    Damit erst einmal keine ewig andauernden Zurückweisungen erforderlich sind, müssen die nach Entwicklungsminister Müller (CDU) immer so laut schrillend vorgetragenen „Fluchtursachen” bekämpft werden.

    Am besten mit 60 Milliarden EUR aus deutschen Steuergeld, so seine Forderung.

    Wenn diese Gelder AUSSCHLIEßLICH zu einer rigorosen Eindämmung der in Afrika praktizierten unbotmäßigen überproportionalen Fertilität, die das zum Himmel schreiende Mißverhältnis und die Diskrepanz zwischen Demographie und wertebewußter nutzbarer Ökologie (Flora, Fauna, Bodenschätze, Fischgründe, Klima, etc.) mehr als überdeutlich vor aller Augen führt, verwendet werden würde, meine Spende käme noch dazu.

    Eine so nachhaltig übervölkerte und geschundene Natur kann auch unter ewiger gebetsmühlenhaftiger Bezugnahme eines früheren, immer so im Stile eines für Europa schuldbeladenen und – bewußten Afrika-Holocaust vordergründig angeprangerten Kolonialismus, nicht unzählige Milliarden Menschen, die in der Entwicklungsphase eines anarchischen Tribal-Gesellschaftsstadium steckengeblieben sind, versorgen.

    Hallo UN – Aufgewacht!

    Wieso nimmt sich das UNO-Hilfswerk UNHCR und der Entwicklungsminister Müller nicht einmal dieses Themas an, anstatt Millionen von kulturinkompatiblen Analphabeten aus eben diesen anarchischen Tribalgesellschaften mittels „Relocation & Resettlement” zur weiteren Anheizung von somit jetzt schon erkennbar programmierten ethnischen gesellschaftlichen Spannungen nach Europa zu karren?

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    18. Juni 2018 at 10:34

    Horst Seehofer scheint in seinen Masterplan so einiges eingeschleust zu haben, was der SPD und den Grünen Schluckbeschwerden verursachen könnte. Zum Beispiel nur noch Sachleistungen für die angeblichen Flüchtlinge, kein Geld mehr für Markenkleider etc. Ob die Migranten aber damit einverstanden sind, oder es jede Menge Klagen hagelt?
    Wann wird der Masterplan nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, damit man schonmal vorgewarnt ist wenn der Sturm der Entrüstung losgeht. Es kann den Migranten doch unmöglich zugemutet werden wie die deutschen Rentner und Obdachlosen herumzulaufen. Die wandern glatt wieder aus um sich eine andere Bleibe mit üppigen Sozialhilfegeldern zu suchen die nicht so geizig ist Die SPD und Grünen werden sehr enttäuscht sein.

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Deutschland

Wegen Trump-Forderung: ‚Die Linke’ solidarisiert sich mit Antifa

Stefan Juritz

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Donald Trump will „die Antifa” als Terrororganisation einstufen. Damit sorgt der US-Präsident nun auch in Deutschland für Diskussionen.

US-Präsident Donald Trump macht linksextreme Antifa-Gruppen für viele der aktuell stattfindenden Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich (Die Tagesstimme berichtete). Aus diesem Grund kündigte er auf Twitter an, „die Antifa” als terroristische Organisation einstufen zu wollen. Details nannte er keine, weshalb auch unklar ist, ob es sich dabei um mehr als eine Aussage mit Symbolcharakter handelt.

Verbot linksextremer Gruppen?

Eine einheitliche „Antifa”-Organisation existiert jedenfalls nicht. Stattdessen lässt sich heute unter „Antifa” ein loses Netzwerk verschiedener linker bis linksextremer Gruppen und Strömungen zusammenfassen. Viele von ihnen werden aber von den Sicherheitsbehörden als gewalttätig und verfassungsfeindlich eingestuft. Immer wieder verüben Antifa-Gruppen Anschläge auf Personen und Einrichtungen, die sie der „rechten Szene” zuordnen. Erst vor zwei Wochen hatten vermummte Antifa-Schläger in Stuttgart ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil überfallen – der Mann liegt seither mit einem Schädelbruch im Koma (Die Tagesstimme berichtete).

Die Linke: „We love Antifa”

Dessen ungeachtet reagierte die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, noch am Sonntag mit einem eigenen Bekenntnis. Nach Trumps Ankündigung veröffentlichte die Bundestagsabgeordnete auf Twitter ein Logo mit dem Titel „Antifascist Action” und kommentierte dazu „I am Antifa – We are Antifa”.

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich umgehend solidarisch. „Trump will ‚Antifa’ zur Terrororganisation erklären. D. Roosevelt rotiert wahrscheinlich im Grab. Antifaschismus sollte nach den Verbrechen des 20. Jahrhunderts Grundkonsens sein. Antifa bleibt notwendig!”, kommentierte Riexinger die Aussage des US-Präsidenten.

Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) bediente sich indes ebenfalls eines historischen Vergleichs und unterstellte Trump auf der falschen Seite zu stehen: „Vor 75 Jahren kämpften die USA an der Seite der antifaschistischen Alliierten. Heute erklärt Trump die Antifa zur Terrororganisation. Er hat klar gemacht, an wessen Seite er im Zweifel steht.”

Am Montag zog auch der offizielle Account der Linkspartei nach. Dort veröffentlichte man den Spruch „We love Antifa” mit dem Hinweis: „Das tweeten wir aus aktuellem Anlass gerne noch einmal. #Antifa”.

SPD-Chefin und Antifa

Ein „Antifa-Bekenntnis” gab am Montag auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ab. Auf Twitter schrieb sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.” In den Kommentaren reagierte sie auf Kritik anschließend mit der Bemerkung: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas (sic!) ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.”

AfD fordert Antifa-Verbot in Deutschland

Ganz anders sieht man dies hingegen bei der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel warnt vor linksextremen Gruppen und hält ein Antifa-Verbot auch in Deutschland für „längst überfällig”. „Auch in Deutschland sind solche linksextremen, militanten Gruppierungen brandgefährlich. In größerem Ausmaß haben wir es zuletzt auf dem G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Mittlerweile werden Politiker aller Parteien von der Antifa angegriffen, weshalb es völlig unverständlich ist, dass die Politik linke Gewalt weiter verharmlost, denn sie ist ein direkter Angriff auf die Demokratie!”, so Weidel auf Facebook.

 

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Deutschland

Thüringen will 500 Migranten aus Griechenland aufnehmen

Monika Šimić

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Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Erfurt. – Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich darauf geeinigt, 500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Zahl nannte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Thüringer Allgemeinen. Die Kosten für das zusätzliche Aufnahmeprogramm sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen, wie die ZEIT berichtet. Die Bundesregierung und der Thüringer Landtag müssten diesem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist aber ebenso wie die AfD und die FDP eigentlich gegen das Vorhaben.

Adams hofft auf Gespräche mit Bundesinnenministerium

Erst Mitte April waren 47 unbegleitete minderjährige Migranten in Hannover angekommen, die man später auf die Bundesländer verteilt hat. Wie Adams erklärte, sollen nun Frauen, Schwangere und ältere Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke soll es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Menschen geben.

Am Dienstag nach Pfingsten werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen, sagte Adams. Nach dem Regierunsbeschluss sei dann der Weg frei für Gespräche mit der Bundesregierung. Ohne deren Zustimmung ist die Aufnahme nicht möglich. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt”.

CDU, AfD und FDP gegen Aufnahme

Auch der Landtag in Erfurt muss seine Zustimmung geben. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dort auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Allerdings hat deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogram über Wochen umstritten gewesen. Seit Mitte April hatte Adams mehrere Entwürfe für das Aufnahmeprogramm vorgelegt. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Migranten dabei von 500 auf 2.000 und sank danach auf 1.000.

AfD sieht „linksradikale Migrantenansiedelungspolitik”

AfD-Politiker Stefan Möller kritisiert indes, dass anstatt „den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert wird”. Die AfD befürchtet, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget „klammheimlich” den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, „um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren”. Der Politiker kritisiert auch, dass die Minderheitskoalition den Aufwand für die Unterbringung von Migranten „nicht konkretisieren kann oder will”.

Heute mal eine längere Überschrift:Wie das Corona-Hilfsmaßnahmepaket von Rot-Rot-Grün die linksradikale…

Gepostet von AfD Thüringen am Samstag, 30. Mai 2020

Deutschland und andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben mittlerweile auch Luxemburg und Großbritannien Migranten aus den griechischen Lagern aufgenommen.

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Deutschland

Politbarometer”: FDP sinkt unter fünf Prozent

Joshua Hahn

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Sollten sich die schlechten Umfragewerte bei der nächsten Wahl bewahrheiten, müssten die Liberalen aus dem Parlament ausziehen.

Berlin. – Nicht nur die AfD verschlechtert sich aktuell weiter in den Umfragen. Auch die FDP sinkt erneut ab, dieses Mal unterschreitet sie sogar die Fünf-Prozent-Hürde.

10,7 Prozent bei letzter Wahl für FDP

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichte die FDP noch 10,7 Prozent der Wählerstimmen. Mittlerweile haben sich diese jedoch halbiert: Laut dem aktuellen „Politbarometer“ kämen die Liberalen lediglich auf vier Prozent – damit wären sie nicht mehr im Parlament vertreten.

Neben der FDP büßt auch die AfD weiter ein. Erneut verliert die patriotische Oppositionspartei bei der Umfrage einen Prozentpunkt, womit sie auf lediglich neun Prozent der Stimmen kommt. Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, erreicht die Union 39 Prozent, gefolgt von den Grünen, welche einen Prozentpunkt hinzugewinnen und nun bei 19 Prozent liegen. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Linken bei acht Prozent.

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