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Deutschland

Union vor Zerreißprobe: Streit um Seehofer‐Pläne zu Migrantenabweisungen

Redaktion

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Ein Bild aus besseren Tagen: So einig sind sich Horst Seehofer und Angela Merkel derzeitig nicht mehr. Bild (CSU-Parteitag 2012): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Weiter ist keine Einigung zwischen den beiden Unionsparteien in Sicht zur Frage, ob Asylbewerber, welche bereits in einem anderen EU‐Land registriert wurden, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können sollen. 

Zusätzlich Öl ins Feuer gossen zuletzt angebliche Äußerungen von CSU‐Innenminister Horst Seehofer. Wie die Welt am Sonntag berichtet, soll sich das oberbayerische Polit‐Urgestein in einer Runde der CSU‐Regierungsmitglieder negativ in Richtung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert haben. Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen zum Grenzschutz könne er „mit der Frau nicht mehr arbeiten”. Berichte, wonach es bereits zu einem Bruch gekommen sei, stellten sich vergangene Woche als Falschmeldung eines Satiremagazins heraus.

CSU: „Bestehendes Recht anwenden”

Seit Wochen streiten CDU und CSU um die Modalitäten, unter welchen die Zurückweisung von Asylsuchenden bereits an der Grenze möglich ist. Während die CSU dies generell tun möchte, wenn deren Gesuch bereits in einem anderen EU‐Land gestellt wurde, will die Kanzlerin dies nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten tun. Die CDU spielt auf Zeit und möchte offenbar einen europäischen Flüchtlingsgipfel in zwei Wochen.

Die CSU hingegen will die Ergebnisse eines solchen Treffens jedoch nicht abwarten. Der Chef der CSU‐Landesgruppe in Bundestag, Alexander Dobrindt, äußerte sich gegenüber der Bild am Sonntag (Printausgabe) wie folgt:

Dabei können wir nicht auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze.”

Alleingang von Seehofer?

Sollte die Schwesterpartei nicht einlenken, will Seehofer die Pläne dem Vernehmen nach am Montag notfalls im Alleingang durchsetzen. Ein solcher würde das Koalitionsklima weiter belasten, die Reaktion Merkels ungewiss. Einig sind sich Beobachter allerdings in der Einschätzung, dass ein allfälliger Rauswurf Seehofers aus dem Kabinett das Ende der Koalition einläuten könnte – möglicherweise sogar der langjährigen Zusammenarbeit der beiden Unionsparteien. Dies sei zwar, so Seehofer, nicht im Interesse der CSU. Dennoch bräuchte es eine „zukunftsfähige Lösung”.

Die CSU steht ihrerseits auch im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst unter Druck. Die Partei ringt seit Monaten um Glaubwürdigkeit im Spagat zwischen ihren Interessen im Freistaat und dem Regierungskonsens. Jüngste Umfragen sehen die absolute Mehrheit der Christlich‐Sozialen in akuter Gefahr, wertkonservative Wähler könnten sich zur AfD hingezogen fühlen. Schon der vieldiskutierte Erlass, in sämtlichen Amtsgebäuden in Bayern verpflichtende Kreuze aufzuhängen, gilt als Zugeständnis gegenüber diesem Wählerpotential.

Reale Auswirkungen möglich

Was sich in der Debatte um den Grenzschutz wie der sprichwörtliche Streit um des Kaisers Bart anhört, könnte indes tatsächliche erhebliche verfahrenstechnische Auswirkungen haben. Auf Basis der Dublin‐III‐Verordnung ist jener EU‐Staat für ein Asylverfahren zuständig, in welchem ein Schutzsuchender zuerst Unionsboden betreten hat. Eine Zurückweisung auf Basis der Dublin‐III‐Regeln muss allerdings innerhalb von drei Monaten nach Ankunft geschehen.

Ein durchschnittliches deutsches Asylverfahren dauert hingegen derzeit knapp 11 Monate, in vielen Fällen wäre bei zeitweiliger Duldung dementsprechend ein ordentliches Abschiebeverfahren vonnöten. Dieses ist aufwändig und teuer und in vielen Fällen kommt es trotz eines rechtsgültigen Abschiebebescheids zu keiner Durchführung selbiger. Im Jahr 2017 scheiterten in Deutschland etwa 21.000 Abschiebungen, im Vergleich mit den 25.673 erfolgreichen Rückführungen also beinahe die Hälfte.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    18. Juni 2018 at 7:27

    Alexander Dobrindt (CSU):
    „Dabei können wir nicht auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden.
    Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze.”

    Damit erst einmal keine ewig andauernden Zurückweisungen erforderlich sind, müssen die nach Entwicklungsminister Müller (CDU) immer so laut schrillend vorgetragenen „Fluchtursachen” bekämpft werden.

    Am besten mit 60 Milliarden EUR aus deutschen Steuergeld, so seine Forderung.

    Wenn diese Gelder AUSSCHLIEßLICH zu einer rigorosen Eindämmung der in Afrika praktizierten unbotmäßigen überproportionalen Fertilität, die das zum Himmel schreiende Mißverhältnis und die Diskrepanz zwischen Demographie und wertebewußter nutzbarer Ökologie (Flora, Fauna, Bodenschätze, Fischgründe, Klima, etc.) mehr als überdeutlich vor aller Augen führt, verwendet werden würde, meine Spende käme noch dazu.

    Eine so nachhaltig übervölkerte und geschundene Natur kann auch unter ewiger gebetsmühlenhaftiger Bezugnahme eines früheren, immer so im Stile eines für Europa schuldbeladenen und – bewußten Afrika‐Holocaust vordergründig angeprangerten Kolonialismus, nicht unzählige Milliarden Menschen, die in der Entwicklungsphase eines anarchischen Tribal‐Gesellschaftsstadium steckengeblieben sind, versorgen.

    Hallo UN – Aufgewacht!

    Wieso nimmt sich das UNO‐Hilfswerk UNHCR und der Entwicklungsminister Müller nicht einmal dieses Themas an, anstatt Millionen von kulturinkompatiblen Analphabeten aus eben diesen anarchischen Tribalgesellschaften mittels „Relocation & Resettlement” zur weiteren Anheizung von somit jetzt schon erkennbar programmierten ethnischen gesellschaftlichen Spannungen nach Europa zu karren?

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    18. Juni 2018 at 10:34

    Horst Seehofer scheint in seinen Masterplan so einiges eingeschleust zu haben, was der SPD und den Grünen Schluckbeschwerden verursachen könnte. Zum Beispiel nur noch Sachleistungen für die angeblichen Flüchtlinge, kein Geld mehr für Markenkleider etc. Ob die Migranten aber damit einverstanden sind, oder es jede Menge Klagen hagelt?
    Wann wird der Masterplan nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, damit man schonmal vorgewarnt ist wenn der Sturm der Entrüstung losgeht. Es kann den Migranten doch unmöglich zugemutet werden wie die deutschen Rentner und Obdachlosen herumzulaufen. Die wandern glatt wieder aus um sich eine andere Bleibe mit üppigen Sozialhilfegeldern zu suchen die nicht so geizig ist Die SPD und Grünen werden sehr enttäuscht sein.

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Deutschland

Gauland: „Sanktionen gegen Russland bedingungslos aufheben”

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die SPD streitet aktuell über die Russland‐Sanktionen der EU. AfD‐Chef Alexander Gauland nahm dies nun zum Anlass, um ein Ende der Sanktionen zu fordern.

Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich bedingungslos aufgehoben werden. Denn die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Friedensordnung in Europa zerstört, ist falsch”, so Gauland gegenüber AfD Kompakt.

Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”

Diese Friedensordnung habe es nicht gegeben, sondern die „internationale Ordnung” sei den Russen nach dem Zerfall der Sowjetunion „in einer Phase der Schwäche aufgezwungen” worden. Daraus seien nach Ansicht Gaulands Probleme entstanden, die sich nicht durch Sanktionen, sondern „nur durch Verhandlungen auf Augenhöhe” lösen ließen. „Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”, hält der AfD‐Fraktionsvorsitzende fest.

Erfreut zeigt sich Gauland daher, dass die AfD‐Forderung nach einem Ende der Sanktionen „jetzt auch in den Altparteien immer mehr Befürworter findet”.

Ministerpräsident Weil für Ende der Sanktionen

Vor wenigen Tagen erst hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich für ein Ende der Russland‐Sanktionen ausgesprochen. „Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv“, sagte Weil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit jedem Jahren werde deutlicher, „dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten”. „Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden“, so Weil.

SPD‐Folgentreu widerspricht

Anders sieht das hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD‐Fraktion im Bundestag, Fritz Folgentreu. „Die Sanktionen sind angemessen, weil wir deutlich machen müssen, dass das internationale Recht zu schützen ist“, betonte der SPD‐Abgeordnete gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sogar eine Verschärfung der Sanktionen will Folgentreu nicht ausschließen: „Die EU muss jederzeit in der Lage sein, die Schrauben anzuziehen, wenn es zu weiteren Aggressionen durch Russland kommt.”

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Deutschland

Städte sicherer Häfen“: Neues Bündnis für Aufnahme von Migranten

Joshua Hahn

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ASDF One of the detained SeaWatch vessels in the Malta.- Sinn Féin CC BY 2.0 via Flickr (Bild zugeschnitten)

Insgesamt 12 deutsche Städte haben gemeinsam ein neues Bündnis gegründet, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Bootsmigranten“ aufzunehmen.

Berlin. – Im Rahmen des Kongresses „Seebrücke“ in Berlin wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Rottenburg will 53 Migranten aufnehmen

Die Mitglieder des Bündnisses sind Berlin, Rottenburg, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock. 

Wie der „Focus“ berichtet, will die Gemeinde Rottenburg als erste Handlung 53 Migranten aufnehmen, welche sich derzeit auf dem Schiff „Sea‐Watch 3“ der gleichnamigen NGO befinden. Italien schloss hingegen eine Aufnahme aus.

Der Oberbürgermeister Rottenburgs, Stephan Neher (CDU), bezeichnet es als eine „humanitäre Pflicht, den 53 Menschen in Rottenburg einen sicheren Hafen zu geben“.

Ins Leben gerufen wurde das Bündnis beim Kongress „Seebrücke“, der maßgeblich vom Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) initiiert wurde.

Innenministerium muss zustimmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, muss jedoch erst noch das Innenministerium zustimmen, bevor eine Aufnahme erfolgen darf. Dies scheint jedoch eine reine Formalität zu sein, mit einer Verhinderung durch den Innenminister ist nicht zu rechnen.

Eine rechtliche Grundlage für das Bündnis gibt es zwar nicht, alle Mitglieder erklärten sich aber dazu bereit, Migranten in der jeweiligen Kommune aufzunehmen. 

Prinzipiell liegt die Macht über die Verteilung von Asylwerbern auf die Bundesländer vorerst beim Bund. Erst wenn dieser zugestimmt hat, dürfen sich die Bundesländer an der Entscheidung beteiligen. 

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


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Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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