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Trump: „Deutsche wenden sich gegen ihre Führung“

Redaktion

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Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Donald Trump behauptet, die Menschen in Deutschland würden sich gegen die Regierung wenden. Zudem sei die Kriminalität in Deutschland gestiegen, meint der US‐Präsident.

US‐Präsident Donald Trump hat auf Twitter die Koalitionskrise in Deutschland innerhalb der Unionsparteien kommentiert und brachte dabei das Migrationsthema ins Spiel.

Es war ein großer Fehler, Millionen von Menschen hereinzulassen”

Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt“, schrieb Trump am Montag. Weiters meinte der US‐Präsident, dass die Kriminalität in Deutschland gestiegen sei. „Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben“, so Trump weiter.

In einem weiteren Tweet betonte der US‐Präsident: „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert.“

Streit zwischen den Unionsparteien

Zwischen CDU und CSU herrscht weiterhin Krisenstimmung wegen eines Streits in der Asylpolitik. Bisher konnten sich die Unionsparteien nicht darauf einigen, ob man Asylwerber, die bereits in einem anderen EU‐Land registriert wurden, direkt an der Grenze zurückweisen können soll (Die Tagesstimme berichtete).

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    22. Juni 2018 at 23:52

    Wo er recht hat, kann man ihm nicht widersprechen..

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    24. Juni 2018 at 12:03

    „Unberechenbarer Trump vs. berechenbare (West-)Europapolitiker?””

    Noch nie habe ich den politisch‐medialen Komplex im DE-„Prantl-Gutmenschen”-Stil so abscheulich und mit einer übergroßen Ausdauer seit seinem Amtsantritt über Trump herziehen sehen.
    Aber:
    Der Mann erfüllt wenigstens SEINE WAHLVERSPRECHEN gegenüber seinen Wählern.
    Davon kann man in DE nur träumen!
    Dennoch:
    Eine reziproke Funktionalität zwischen einem aufgeschäumten parteilichen Merkel‐Aufschreien und gewünschten Bevölkerungsakzeptanz ist mittlerweile unverkennbar, da kommt auch eine linke SPD‐FORSA‐Umfrage‐Institution nicht daran vorbei.

    Beispiel 1 – Polizeistatistik
    Die Polizeistatistiken in den USA weisen KEINE derartige Verwerfungen, Vollverschleierungen, Kleinredereien, Verfälschungen im Sinne von dem „Nicht Aufnehmen relevanter Kriminalfälle” aus sonst welchen Gründen (Personaleinsparungen, Schlamperei, Obrigkeitsversagen, angeordnete Vertuschungen, etc.) gegenüber denen in DE auf.

    Beispei 2 – Arbeitslosenstatistik
    Diese Statistik ist genauso falsch wie die stets und sonders hochgejubelte und dem unmündigen Wahlvolk mit viel ÖR‐Marionetta‐Slomka‐Claus‐Kleber‐Kai‐Gniffke‐Propaganda‐Aufwand zur Verdummung angepriesene Arbeitslosenstatistik, darüber kann ein Jeder, der auch nur in geringsten Ansätzen etwas davon versteht, ob der Verblödung NUR den Kopf schütteln.
    Leider hat er z.Z. keine andere Alternative.

    Merkel, eigentlich müßte sie als ehemalige Agit‐Prop‐FDJ‐Funktionärin mit Blick auf die USA es zutiefst verinnerlicht haben:
    „Von Freunden lernen, heisst siegen lernen!”

    Denn man tau … – für die nahe Zukunft, gerichtet an den „Heimatminister”, auf dass er es denn besser machen möge!

    Man kann die gegenwärtige Gesamtsituation in DE so einschätzen:

    Die linke Einwanderungspolitik a la Merkel ist vergleichbar mit einer ultimativen Operation am offenen Herzen der deutschen Nation und den in der Umsetzung befindlichen „Dritten Historischen Experiments“ (3‐HE) an der deutschen Bevölkerung mit der Flutung Deutschlands von Multikriminellen aus allen Shitholes der WeLT (Frei nach Yascha Mounk‐ Tagesthemen / 20180220), herbeigeführt von unfähigen, verblendeten Quacksalbern, ausgeführt von willfährigen, sich immer mehr entartenden „Eliten der Repräsentativen Demokratie” im Schleppverbund mit ihrem ganzen Anhang von willfährigen Vasallen und Paladinen incl. dem Merkel‐hörigen politisch‐medialen Komplex in trauter Eintracht mit den ergrauten Polit‐ und Showbusiness‐Eminenzen neben junglinken Weltfremd‐Akademikern und den im hohem Maße zur brutalen Aggressivität neigenden Social‐Justice‐Kriegern aus dem gewaltaffinen Linke‐Antifa‐VERDI‐Bsirske‐Gewerkschafts‐SPD‐Grüne‐Khmer‐Jungvolk‐Gutmenschen‐Einpeitscher‐Verein!

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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