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Gesellschaft

Linz: Lebenslang und Einweisung für Doppelmord „aus Hass auf FPÖ”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Wegen zweifachen Mordes und versuchter Brandstiftung wurde am Montag ein 55‐jähriger Tunesier von einem Linzer Geschworenengericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Doppelmord sorgte vor einem Jahr auch wegen seiner Begleitumstände für bundesweite Bestürzung.

Der Angeklagte Mohamed H. belieferte seit Jahren Kunden mit Lebensmitteln aus dem Biogeschäft seiner Freundin, darunter auch die beiden Opfer. Am 30. Juni 2017 schließlich soll er in Linz‐Urfahr ein Rentner‐Ehepaar ermordet haben. Die Anklage geht davon aus, dass er zuerst die 85‐jährige mittels Spanngurt würgte und dann mit einem Fleischermesser erstach. Ihr 87‐jähriger Mann wurde mutmaßlich zuerst mit einem Holzstiel außer Gefecht gesetzt, anschließend erbenfalls erstochen. Letztlich habe der Angeklagte vier Liter Benzin in Esszimmer und Küche verschüttet und versucht, mit einem Brand seine Spuren zu verwischen.

Mordmotiv: Vermeintliches FPÖ‐Näheverhältnis

Für Aufregung sorgte dabei nicht nur die Brutalität des Verbrechens, sondern auch das vermutliche Tatmotiv. Bei seiner Einvernahme – der Mann stellte sich kurz nach der Tat – gab der Tunesier an, dass die Opferauswahl auf das betagte Ehepaar fiel, weil er der Meinung war, diese stünden der FPÖ nahe. Die Krone berichtete damals darüber, dass lediglich deren Sohn zum Tatzeitpunkt Abteilungsleiter eines Büros im Ressort des freiheitlichen Landeshauptmann‐Stellvertreters Manfred Haimbuchner gewesen sei. Pikantes Detail am Rande: Die beiden Opfer waren außerdem Stammkunden im Bio‐Laden seiner Lebensgefährtin und unterstützten ihren mutmaßlichen Mörder mehrfach mit gesonderten finanziellen Zuwendungen.

Anzeige wegen Tierquälerei als Ausgangspunkt

Hintergrund für den zitierten „Hass auf die FPÖ” stellte eine Verurteilung gegen den Mann im Jahr 2012 wegen Tierquälerei dar. Die damalige Anzeige geschah auf Betreiben eines Nachbarn, der gleichzeitig freiheitlicher Mandatar war. Seitdem machte er für sein sämtliches persönliches Unglück die Partei und deren vermeintlichen „Ausländerhass” verantwortlich. Wie die Presse berichtete, wollte er mit seiner brutalen Tat deshalb ein „Exempel statuieren”. Nach eigenen Angaben fühlte er sich als Ausländer und Moslem ungerecht behandelt, weshalb er eine „symbolische Tat” plante.

Monolith an Egozentrik”: Freispruch von IS‐Vorwurf

Neben den unmittelbar mit dem Linzer Doppelmord verbundenen Anklagepunkte verhandelte das Gericht auch den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung. Der Mann äußerte sich mehrmals in sozialen Medien positiv über die Ziele der Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) äußerte. An entsprechenden Sympathien ließ er auch im Gerichtssaal keinen Zweifel aufkommen. Mehrfach rief er im Gerichtssaal die Worte „Allahu Akbar” (Allah ist groß).

Obwohl der Tunesier im Prozess zu Protokoll gab, er halte den IS für „den richtigen Weg” und dessen Anführer Abu Bakr al‐Baghdadi für den „richtigen Politiker”, kam es in dieser Frage zu einem Freispruch. Der psychiatrischen Sachverständigen Adelheid Kastner zufolge verfügt der Mann über eine „querulantische Persönlichkeitstörung” und sei deshalb „nicht teamfähig”. Er sei vielmehr ein „Monolith an Egozentrik”, zur Annahme von Anordnungen nicht fähig, eine IS‐Mitgliedschaft entsprechend „nicht denkbar”.

Doppelmord: Lebenslang und Einweisung

In den übrigen Anklagepunkten kam es jedoch zu einem Schuldspruch, das Geschworenengericht verurteilten ihn einstimmig zu lebenslanger Haft. Aufgrund seiner psychischen Probleme wird er diese in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verbüßen. Hinzu kommt eine Verurteilung (7:1) wegen gefährlicher Drohung gegenüber einem Justizwachebeamten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weder die Anklage noch die Verteidigung gaben eine Erklärung ab.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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