Verbinde Dich mit uns

Meinung

Tommy Robinson aus der Haft: „Islamkritik wird mich das Leben kosten”

Redaktion

Veröffentlicht

am

Tommy Robinson hat einen Brief an den Breitbart-London-Redakteur Raheem Kassam geschrieben und sich u.a. bei Geert Wilders und Petr Bystron von der AfD bedankt, der ihm Asyl in Deutschland angeboten hatte. Wir veröffentlichen den Brief im Folgenden ungekürzt, um Robinson mit seinen persönlichen Ansichten zu Wort kommen zu lassen (Die Übersetzung stammt von Collin McMahon, die Überschriften von der Tagesstimme).

Brief von Tommy Robinson

Es ist Sonntag Abend, 10.6.2018. Die Nachricht der überwältigenden Demo gestern in London hat mich gerade erst erreicht. Bevor ich zum Positiven komme, erst mal die schlechten Nachrichten. Gestern habe ich einen Brief von meiner Frau erhalten:

Die Schule hat vor der Arbeit bei mir angerufen und gesagt, unserem Sohn Spencer geht es richtig schlecht. Er kommt nicht gut damit zurecht. Sein Freund Sam hat ihm gesagt, ‚Ich nehme mit meinem Vater an einem Fünf-Kilometer-Lauf teil’, und Spencer antwortete, ’Ich kann das mit meinem Vater nicht machen.’ Dann ist er in Tränen davongelaufen. Er weint sich in den Schlaf. Er schläft auf deinem Kissen ein und fragt mich 50 Mal am Tag, wann sein Papa wiederkommt. Ich kann es ihm nicht mal ungefähr sagen, weil sie dir noch keinen Entlassungstermin genannt haben! Ich sage ihm dann, es wird nicht lange sein, er muss tapfer sein, damit du stolz auf ihn bist. Gestern hat er mir gesagt, ’Ich mache jetzt auch etwas Böses, damit sie mich zu Papa einsperren, dann kann ich bei ihm sein’.“

Brief von Tommy Robinson. Quelle. Breitbart London

Ich war total fertig”

Ich will euch nichts vormachen: Dieser Brief hat mir das Herz gebrochen. Die JVA hat vor einer Woche die Telefonnummer meiner Frau aus der Liste entfernt, also habe ich nicht mit meinen Kindern sprechen können. Ich finde es schlimm, dass mein Sohn denkt, sein Papa muss etwas Böses getan haben, weil er im Gefängnis ist. Aber bevor ich hier im Selbstmitleid schwelge, sollte ich das im großen Ganzen sehen: Ich bin nur kurz von meiner Familie getrennt. Unsere tapferen Soldaten machen das ständig, deshalb bewundere ich ihre aktuellen und vorangegangenen Opfer so.

Mein Verfahren läuft noch, deshalb will ich nicht zu viel dazu sagen. Ich möchte aber etwas dazu sagen, wie viel ihr mir alle bedeutet habt. Ich war total fertig, als ich hier im Gefängnis gelandet bin. Was meine Familie jetzt durchmachen muss, hat mich fertiggemacht. Was mit denjenigen wird, mit denen ich in Kontakt war und die sich auf mich verlassen haben, hat mich fertiggemacht. Außerdem war ich überzeugt, dass ich diesmal im Gefängnis umgebracht werde.

Erschütternde Erkenntnis

Als ich die English Defence League angeführt habe, wurde ich 2012 zu zehn Monaten Haft verurteilt. 22 Wochen lang wurde ich zu meinem eigenen Schutz in Einzelhaft untergebracht. Meiner Meinung nach deswegen, weil die Regierung Angst vor Unruhen auf der Straße hatte, falls ich im Gefängnis umgebracht werde.

Als der Soldat Lee Rigby 2013 auf der Straße in London geköpft wurde, sah die Regierung, dass niemand deswegen einen Aufstand gemacht hat. 2014 wurde ich für 18 Monate eingesperrt. Ich wurde wortwörtlich den Wölfen zum Fraß vorgeworfen. Ich musste mich mehrmals gegen gewalttätige Muslime wehren, die mich verprügeln wollten, und hatte Glück, mit dem Leben davonzukommen.

Die Regierung wusste nun, dass nichts passieren würde, falls man mich umbringt. Das war für mich eine erschütternde Erkenntnis, dass ich Freiwild war und nichts passieren würde, falls ich ermordet werde. Außerdem wurde mir klar, dass sich niemand um meine Familie kümmern würde, sie sich also selber um ihre Sicherheit und Stabilität kümmern mussten.

WIE VIEL HAT SICH NUN IN VIER JAHREN VERÄNDERT!

Weltweite Free-Tommy-Bewegung

In den ersten Tagen hier habe ich erfahren, dass tausende Menschen vor dem Sitz der Premierministerin in der 10 Downing Street demonstrierten, innerhalb von 24 Stunden nach meiner staatlichen Entführung. Man sagte mir, ‚Deine Petition hat 100.000 Unterstützer’, dann 300.000, dann eine halbe Million. Man sagte mir, dass sie den Zaun vor der Downing Street gestürmt hatten. Ich hab gedacht, die Leute haben etwas falsch verstanden, dass sie unsere Demonstrationen am ‚Day for Freedom’ damit verwechselt haben. Es war mir nicht klar, dass es da draußen eine weltweite FREE-TOMMY-Bewegung gab.

Die ersten Tage im Gefängnis war ich in Gefahr, weil ich mit muslimischen Gefangenen untergebracht war. Dann hat sich etwas geändert. Ich wurde aus meiner Zelle geholt und separat in Sicherheit untergebracht, vermutlich deswegen, weil Lord Pearson dem Innenminister mit Konsequenzen gedroht hat, falls mir etwas zustößt. Ich glaube, er hat mir wirklich das Leben gerettet.

Dann habe ich erfahren, dass es weltweit Proteste gab, dass Politiker, Polizisten und Anwälte sich für mich ausgesprochen hatten. So viele Menschen, die sich jahrelang nicht aus der Deckung gewagt hatten, machten plötzlich den Mund auf. Es ist unglaublich zu hören, dass dieses Wochenende 20 bis 30.000 Menschen nach London gekommen sind, um sich mit mir zu solidarisieren. Diese öffentliche Solidarität hat mich echt umgehauen. Ich fühle mich wirklich geliebt! Geliebt und geschätzt. Ich bekomme jeden Tag einen Sack Post und E‑Mails. Ich lese alle. Ich bin so dankbar, ich möchte jedem Einzelnen danken, der mich unterstützt hat.

Ich weiß, wie schwierig es ist, seine Stimme zu erheben. Es ist mit klar, dass viele mit Repressalien im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz rechnen müssen, und bin überaus dankbar für jeden, der Haltung zeigt.

Es wird ein Wendepunkt kommen”

Die Meinungsfreiheit wird ausgehöhlt, wenn soziale Konsequenzen drohen. Ich bin jetzt aber froh – froh, dass dieses Urteil des Establishments nach hinten losgegangen ist. Froh, dass die öffentliche Reaktion ihnen gezeigt hat, dass es Konsequenzen haben wird, wenn ich im Gefängnis umgebracht werde.

Ich habe schon lange gesagt: Es wird irgendwann ein Wendepunkt kommen, an dem unsere Nation eine Umkehr erleben wird. Niemand weiß, wann.

Ich denke viel und eingehend darüber nach und bin mittlerweile überzeugt, dass meine Opposition gegen den Islam mir das Leben kosten wird. Das ist ein erschreckender Gedanke. Aber nicht so erschreckend wie die Gleichgültigkeit. Jetzt sitze ich hier und kann lächeln, weil ich mir sicher bin, dass mein Tod eine Revolution auslösen würde. Ich kann hier stehen und laut lachen. Das klingt vielleicht verrückt. Aber das zu wissen, tut so gut.

Ich habe immer wieder gesagt, ich würde morgen mein Leben opfern, wenn es die islamische Eroberung unserer wunderschönen Heimat beenden könnte. Unser Kampf ist kein einfacher, wie gegen einen anderen Menschen aus Fleisch und Blut. Wir kämpfen gegen ein ganzes System! Ein korruptes System.

Dank an die Unterstützer

Wenn man hier drin sitzt, hat man viel Zeit nachzudenken. Wir können nicht mehr die Außenseiter sein, die das alles von außen betrachten. Wir müssen unsere Stimmen erheben und in die Politik gehen. Ich habe so viele Pläne, wenn ich jemals wieder rauskomme. Ich war begeistert, dass Geert Wilders nach London gekommen ist, um dort zu sprechen. Geert war mein Vorbild, als ich als Aktivist angefangen habe. Als er beschlossen hat, seine Stimme gegen den Islam zu erheben, hat das sein ganzes Leben verändert.

Ich kann gar nicht allen danken, aber Alex Jones bei InfoWars war einer der lautesten Rufer nach meiner Freiheit. Ich liebe ihn, er ist zum totlachen. Gerard Batten von der UKIP, Lord Pearson, Raheem Kassam, Ezra Levant, Katie Hopkins, mein Cousin Kevin Carroll, der sich mitten in die Demo geworfen hat, und Danny, der sie organisiert hat. DONALD TRUMP JUNIOR, der für mich getweetet hat. Das allein wären mir sechs Monate Knast wert gewesen.

Ich könnte die Liste ewig fortsetzen. Sobald ich frei bin werde ich mich ordentlich bei allen bedanken. Vor allem möchte ich meiner Frau danken! Als ich sie endlich am Telefon erreicht hatte, habe ich sie gefragt: „Na, hast du schon die Schnauze voll?” Haha. Ich bin kein Vorzeige-Ehemann gewesen. Sie war jedoch immer die perfekte Ehefrau und eine fantastische Mutter. Ohne meine Familie hätte ich das alles nicht geschafft. Also, Jenna, falls du diesen Brief im Netz liest, musst du wissen: ICH LIEBE UND VERMISSE DICH.

Meine Kumpels werden mich für dieses schnulzige Zeug fertigmachen, haha.

Neues Buch angekündigt

Viele Menschen sagen mir, dass ich ihnen Hoffnung gebe. Ich möchte euch heute sagen, dass ihr mir alle Hoffnung gegeben habt, ob ihr nun meine Familie unterstützt habt, die Anwaltskosten mitbezahlt habt oder einfach Videos und Tweets geteilt habt. Das war ein unbezahlbares Gefühl für mich.

Bitte entschuldigt meine Handschrift. Meine Hand macht das nicht mehr lange mit. Ich nutze meine Zeit im Gefängnis, um mein nächstes Buch zu skizzieren. Der Arbeitstitel lautet: „Die Schlacht um England”. Das wird die Fortsetzung und Aktualisierung von „Staatsfeind Nr. 1” (Robinsons erste Biografie, Anm. Die Tagesstimme).

Ich möchte also auch Ihrer Hoheit, der Königin, danken, dass sie mir die Zeit gegeben hat, in Ruhe an meinem Buch zu arbeiten. Es ist toll zu wissen, dass weitere Demos bis zu meiner Freilassung geplant sind. Schön zu wissen, dass man mich nicht vergessen hat und es ihnen nicht gelingen wird, mich mundtot zu machen.

Es ist jetzt Montag Abend und ich habe gerade LOVE ISLAND gesehen, haha. Die Telefonnummer meiner Frau war wieder im System, also habe ich heute mit meinen Kindern sprechen können, deshalb bin ich entspannter und weniger gestresst. Meine Kinder können mich bald besuchen kommen.

Vielen Dank an euch alle für eure Unterstützung. Euer Aufschrei und eure Reaktion haben mir das Leben gerettet. Ihr müsst wirklich wissen, wie dankbar und ergriffen ich bin. Ich hoffe, dass Lord Pearson und Gerard Batten mich bald besuchen kommen. Wenn sie das lesen, sollen sie Geert Wilders fragen, ob er mitkommt. Ich habe Berufung das Urteil und das Strafmaß eingelegt sowie Kaution beantragt.

Ach ja, danke an Pauline Hanson und danke an die AfD, die mir in Deutschland Asyl angeboten haben.

Das Establishment hat gedacht, wenn sie mich einsperren, wäre die Geschichte aus. Stattdessen haben die Bürger das Buch wieder aufgeschlagen und ein neues Kapitel begonnen. Ich liebe euch und danke euch allen. Mama und Papa, tut mir Leid, dass ich euch so viel Sorgen mache, haha. Danke an die freie Welt.

Es ist jetzt Dienstag. Ich werde verlegt, also können meine Kinder mich doch nicht besuchen kommen.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Cb100

    21. Juni 2018 at 6:24

    Danke für die Übersetzung. Es war ein Brief VOR seiner Verlegung in ein hauptsächlich mit Muslimen belegtes Gefängnis. Nun trommeln die Mitgefangenen und rufen Todesdrohungen.
    #freetommy

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Kleine-Hartlage: „Die Linke macht das richtig, die AfD falsch”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Vor einigen Wochen erschien im Verlag Antaios das neueste Buch des deutschen Publizisten Manfred Kleine-Hartlage. Die Tagesstimme sprach mit ihm über seine „Konservativenbeschimpfung” und das aktuelle Verhalten der AfD-Spitze.

Die Tagesstimme: Nach der Diskussion um den „Flügel“ ist in der AfD jetzt ein Streit um Andreas Kalbitz entstanden. Wenn man die letzten Wochen und Monate betrachtet: Kam Ihr neuestes Buch „Konservativenbeschimpfung“ vielleicht genau zur rechten Zeit?

Kleine-Hartlage: Es sollte eigentlich schon im Herbst herauskommen, was an diversen zufälligen Umständen scheiterte. Zunächst frustrierte mich das, aber jetzt ist das Buch noch aktueller, als es damals gewesen wäre. Es ist also wie immer: Der Mensch denkt, Gott lenkt. Der Versuch, Andreas Kalbitz aus der AfD auszuschließen, ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die die sich selbst so nennenden bürgerlichen Kräfte seit Jahren verfolgen, nachzulesen in praktisch jeder Ausgabe der Jungen Freiheit.

Die Tagesstimme: Sehen Sie im Verhalten des AfD-Bundesvorstandes also einen gravierenden Fehler?

Kleine-Hartlage: Es wäre in jeder Lage ein Fehler, die Integrationsfunktion eines Vorsitzenden so gründlich zu verkennen wie Herr Meuthen, zumal schon seine Vorgänger Lucke und Petry an demselben Fehler gescheitert sind und man Meuthen schon deshalb ein ungewöhnliches Maß an Lern-Unfähigkeit bescheinigen muss. Die jetzige Lage aber ist eine besondere: Die Regierenden haben ihre völlige Unfähigkeit zur Führung eines Landes vor aller Augen unwiderlegbar unter Beweis gestellt; dass ihr Umfrage-Zwischenhoch vom April nicht von Dauer sein würde, war von Anfang an absehbar. Es bröckelt jetzt schon, und dabei steht die eigentliche von diesen Leute zu verantwortende Wirtschaftskatastrophe noch bevor. Wenn ein Vorsitzender der einzigen Oppositionspartei sich in einer solchen Lage bei den Regierenden anbiedert, und dies auf Kosten der Hälfte seiner eigenen Partei, so ist dieser Fehler mehr als gravierend: Er disqualifiziert denjenigen, dem er unterläuft, für jedes politische Amt.

Die Tagesstimme: Richtig ins Rollen kam diese Auseinandersetzung nun vor allem wegen der Angst in der AfD, noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Ganz anders verhält sich die Linke in solchen Fällen, wie man jetzt am Beispiel der Beobachtung von „Ende Gelände“ oder der Berufung der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin sehen kann. Sollte man da als Konservativer etwas von der Gegenseite lernen?

Kleine-Hartlage: Der Verfassungsschutz ist ein weisungsgebundenes Instrument der Regierenden zu deren Machterhalt, kein neutrales Beobachtungsorgan. Wie wenig neutral diese Behörde ist, wissen wir spätestens, seit ihr Präsident Hans Georg Maaßen entlassen wurde, nur weil er einer offensichtlich unwahren Darstellung der Regierung widersprochen hatte. In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sich öffentlich äußert, agiert er schon begriffslogisch nicht als Geheim-Dienst, sondern als Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, deutlich: als Propagandaorgan, und dies in den letzten Jahren sogar ungewöhnlich plump und demagogisch. Eine Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, muss diesen Sachverhalt kommunizieren, nicht ins selbe Horn stoßen. Die Linke macht das richtig, die AfD falsch. Es ist schon erbärmlich, wenn Politiker, die sich so betont als „liberal“ profilieren möchten, die ganz und gar illiberalen Praktiken der Regierenden nicht nur nicht kritisieren, sondern als Argument verwenden und dadurch implizit gutheißen. Ich glaube nicht, dass ich von solchen Politikern regiert werden möchte.

Die Tagesstimme: In Ihrem Buch kritisieren Sie nicht nur einzelne Fehler, die Konservative machen, sondern gehen grundsätzlich mit den Konservativen ins Gericht. Aber hat der Konservative nicht auch seine Stärken?

Kleine-Hartlage: Gewiss. Den Konservativen als Typus gibt es in den meisten menschlichen Gesellschaften aller Epochen und Kulturkreise, in der Regel ist er sogar der dominierende Typus. Das wäre nicht so, wenn er nichts zu ihrem Gedeihen beitragen würde. Er will eine konstruktive Rolle in Staat und Gesellschaft spielen und tut es auch. Er orientiert sich an etablierten Wertmustern und Eliten und ist eine Stütze von Thron und Altar. Sein Konformismus gehört zu dem Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält und ihr die gesunde Trägheit verleiht, mit der sie dem hektischen Veränderungswillen der Linken beziehungsweise ihrer jeweils epochen- und kulturspezifischen Äquivalente widersteht. Zum Problem wird diese Mentalität erst, wenn der Konservative oppositionell werden müsste, um seinen Überzeugungen treu zu bleiben.

Die Tagesstimme: Welche Verhaltensweisen werfen Sie den Konservativen dann allgemein vor?

Kleine-Hartlage: Die Konservativen sind gespalten in Mainstreamkonservative nach CDU-Manier, die grundsätzlich jede Überzeugung über Bord werfen, die ihrer Karriere schaden könnte, bei denen also der Konformismus zur blanken Charakterlosigkeit degeneriert ist, und diejenigen, die noch so etwas wie Überzeugungen haben und deshalb in Opposition zur weit nach links driftenden etablierten Macht stehen. Auch deren ganze Mentalität ist freilich darauf zugeschnitten, Staatselite zu sein. Nur sind sie das in der real existierenden BRD überhaupt nicht. Theoretisch sind sie oppositionell, praktisch aber neigen sie dazu, Anschluss an die Eliten und deren Diskurse zu suchen, in der Hoffnung, irgendwann wieder dazuzugehören. Der Preis, den sie für die Jagd nach dieser Fata Morgana bezahlen, ist der Verrat an Menschen, mit denen sie neunzig bis hundert Prozent ihrer Überzeugungen teilen, die aber nicht bereit sind, sich mit den Herrschenden auch nur verbal zu kompromittieren, also an konsequenten Oppositionellen, vulgo: Rechten.

Die Tagesstimme: Sie unterscheiden in Ihrem Buch zwischen „Konservativen“ und „Rechten“. Wo ziehen Sie die Trennlinie? Gehören die Konservativen nicht zur politischen Rechten?

Kleine-Hartlage: Im Verhältnis zu anderen politischen Strömungen gehören Konservative selbstverständlich zur Rechten und Rechte – von extremen Irrläufern abgesehen – zum Konservatismus. „Konservative“ und „Rechte“ im Sinne eines Gegensatzes sind pragmatische Begriffe, gemünzt auf den Kontext, für die ich sie definiert habe, also für das Innenverhältnis zwischen beiden Gruppen. Es ist nun einmal so, dass Begriffe, gerade politische Begriffe, über lange Zeiträume wachsen müssen, um sich einzubürgern, und der Gegensatz zwischen Konservativen und Rechten im oppositionellen Spektrum ist ein relativ junges Thema. Ich hätte auch von bürgerlichen und nichtbürgerlichen Konservativen beziehungsweise Rechten sprechen können, dann aber in Kauf genommen, eine soziologische Kategorie zur Beschreibung eines politischen Gegensatzes zu verwenden. Wo die Trennlinie verläuft? Ich sage es einmal aphoristisch: Ein Rechter ist ein Konservativer mit einer anarchistischen Ader.

Die Tagesstimme: Für eine echte politische Wende bräuchte es also mehr nichtbürgerliche Rechte?

Kleine-Hartlage: Die werden wir nicht bekommen, weil niemand aus seiner Haut kann. Was wir bekommen werden, ist der plötzliche Zusammenbruch des über Jahre destabilisierten Restvertrauens des Normalbürgers in die Regierenden. Von einem bestimmten Punkt an, von dem ich freilich nicht genau sagen kann, wann es soweit sein wird, werden die Regierenden nicht mehr in der Lage sein, den gleichsam „normalen“ Konformismus vor ihren Karren zu spannen. Das ist der Punkt, an dem ihre Machtstruktur zusammenbricht und eine Wende möglich ist. Und dann wird man auf diejenigen hören, die von Anfang an gewarnt haben, nicht auf solche, die verzweifelt versucht haben, auf die Trittbretter des Establishments aufzuspringen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Manfred Kleine-Hartlage ist Jahrgang 1966, Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft und bekannt als Islam- und Globalismuskritiker. Er betreibt einen politischen Blog: Korrektheiten und schreibt für Sezession im Netz und die Druckausgabe der Sezession.

Bisherige Buchveröffentlichungen: „Das Dschihad-System. Wie der Islam funktioniert” (2010),  „Neue Weltordnung. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie?” (2011), „Warum ich kein Linker mehr bin” (2012), „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems” (2013), „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung” (2015), „Die Besichtigung des Schlachtfelds” (2016).

Das Buch „Konservativenbeschimpfung“ von Manfred Kleine-Hartlage im FREILICH Shop.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Meinung

Parodie als ‚Diskriminierung’: Steht die Meinungsfreiheit auf dem Spiel?

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Montag geriet ein Urteil aus Hamburg an die Öffentlichkeit, das ebenso befremdlich wie alarmierend ist. Mit einiger Gehirnakrobatik gelang es den Richtern dabei, aus einem leicht recherchierbaren Fakt trotz satirischer Darbietung eine ‚Diskriminierung’ zu basteln.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Der Fall betraf einen Ausschnitt aus dem beliebten Satire-Format „Laut Gedacht”, das seit Jahren im patriotischen Lager für Furore sorgt. Wöchentlich senden Philip Thaler und Alex Malenki ihren pointierten Rückblick über die Geschehnisse in der Welt. Mit ihrer einzigartigen Mischung aus Ironie und Post-Ironie begeistern die beiden YouTuber mittlerweile über 50.000 Abonnenten. Nicht zu diesem illustren Kreis gehört offensichtlich das Hanseatische Oberlandesgericht.

Parodie mit Migranten-Verwandtenehe als Auslöser

Dieses stieß sich nämlich laut EinProzent am Umstand, dass Dinge aufs Korn genommen wurden, welche die Öffentlichkeit lieber ausblenden würde. Dabei wäre Thematisierung von Missständne eigentlich genau die Berufsbeschreibung politischen Kabaretts. Betroffen ist einen Ausschnitt, der über das vermehrte Auftreten von Behinderungen in einem stark migrantisch geprägten Berliner Stadtteil witzelte. Die Humor-Künstler nahmen dabei Bezug auf vermehrte Ehen zwischen Vettern und Basen.

Mehr brauchte es nicht. Denn obwohl die Auswirkung von Ahnenschwund auf die Gesundheit der Nachkommen bekannt ist, wertete das Gericht die Aussage als Diskriminierung. Über den Geschmack des Witzes mag man streiten – über die Winkelzüge der Justiz nicht. Denn eigentlich ging es ursprünglich um eine Verletzung des Urheberrechts wegen der Nutzung eines kurzen Musikstücks. Eine solche liegt freilich bei humoristischem Einsatz nicht vor. Die Bewertung als Nicht-Parodie stellt somit eine Ausnahme zur Ausnahme dar.

Wahrheitsgehalt für Diskriminierung nicht maßgeblich

Haarsträubend ist hier die Argumentation: Denn bei der Einstufung als Diskriminierung komme es auch nicht auf den Wahrheitsgehalt einer Aussage an. Im Klartext heißt das: die humorvolle Behandlung von Missständen, ja gar die Äußerung unliebsamer Tatsachen ist künftig nicht einmal mehr zwingend Teil der besonders weit reichenden künstlerischen Freiheit. Heißt konkret: Politikerinnen im Fernsehen taxfrei als „Nazi-Schlampe” bezeichnen geht, aber Kritik an den Nebenprodukten von Parallelgesellschaften ist tabu.

Ebenso verrückt: Die Richter argumentierten allen Ernstes auch, dass die vergleichsweise niedrigere Reichweite der Parodie hinter die Interessen des Urheberrechtsinhabers zurücktritt. In der Theorie verbietet das also jedem aufstrebenden Komiker in einem Hinterhofkabarett, sich unbotmäßig zu äußern. In der Praxis wird es vor allem dem Establishment unangenehme Meinungen betreffen. Denn Gegenöffentlichkeit und Gegenkultur beginnen per definitionem immer zuerst in einer Nische vor dem Ausbruch aus derselben.

Kunst- und Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel

Und so viel muss auch klar sein: die Inhaber der kulturellen Hegemonie werden die Feststellungen aus diesem Verfahren nicht als einfache Urheberrechtsfrage gelten lassen. Wer einen Spitzenpolitiker als „Faschisten” bezeichnet, weil ein Gericht ohne Prüfung des Wahrheitsgehalts dies als im Rahmen der Meinungsfreiheit zuließ, zögert auch nicht, jede Kritik an Parallelgesellschaften aus dem Diskurs zu drängen. Wer sich künftig ähnlich wie die beiden jungen Männer äußert, riskiert demnach ebenfalls den Pranger.

Alarmierend ist freilich auch, dass hier eine Doppelzange zuschlägt: Denn ernsthafte Darstellung unliebsamer Meinungen führt gern zur Zensur in sozialen Medien. Oft ohne jede Rechtsgrundlage. Solche Richtersprüche verstärken das repressive Klima, beschneiden die Meinungsfreiheit einseitig. Sie verständigen die Schieflage der öffentlichen Debatte und schaffen Räume der Unfreiheit, wo Schweigen zum Goldstandard wird. Das Urteil gegen ‚Laut Gedacht’ ist des sogenannten „freiesten Staates auf deutschem Boden” unwürdig.

Weiterlesen

Deutschland

Causa Kalbitz: „Ein Grabenkampf nutzt nur dem Gegner“

Redaktion

Veröffentlicht

am

Kalbitz? Meuthen? Stephan Brandner, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und Abgeordneter im Bundestag, plädiert im Freilich-Interview für mehr Vernunft und Einheit in der AfD.

Der „Rausschmiss“ von Andreas Kalbitz aus der AfD hat natürlich den politischen Gegner entzückt, den AfD-Sympathisanten wohl aber irritiert. Was ist los in der AfD, gibt es einen derart tiefgreifenden Positionenunterschied zwischen Patriotisch-Konservativen und den liberaleren Parteileuten um Jörg Meuthen, dass man im Vorstand aufeinander losgeht?

Brandner: Dass eine Volkspartei verschiedene Strömungen hat, ist völlig normal und auch wichtig. Und: Nur mit zwei Flügeln kann man fliegen. Das gibt es in der Fauna, im Bereich der Flugzeuge und sinngemäß auch in der Politik. Was aber großen Schaden anrichtet, ist die nahezu ausschließliche Beschäftigung mit sich selbst, statt mit den dringlichen politischen Fragen, die die Menschen grade jetzt umtreiben. Uns einen die gleichen Ziele, Überzeugungen und Vorstellungen, von einem Deutschland, für das es sich lohnt zu kämpfen. Ein vermeintlicher Grabenkampf nutzt nur dem politischen Gegner, niemandem sonst. Was die Mehrheit des Vorstands zu dieser undurchdachten Hauruckaktion getrieben hat, kann ich nicht beurteilen. Ich meine, wir als Bundesvorstand sind nicht eine Art Inquisition nach innen, sondern sollten diejenigen sein, die die inhaltliche politische Auseinandersetzung mit den Altparteien strategisch vorbereiten und auf Bundesebene führen.

Sich spalten zu lassen, das hat die Geschichte der FPÖ gezeigt, ist das Dümmste, was dem rechten Lager, das realpolitisch agieren darf, passieren kann, denn es raubt Handlungsfähigkeit und Spielräume durch Geschlossenheit. Steht die AfD – die wahrscheinlich übliche Frage – tatsächlich nun endgültig vor der Spaltung in eine Ost- und eine West-AfD? Chrupalla Osten, Meuthen Westen?

Brandner: Eine Spaltung der AfD, egal ob in Ost/ West, Nord/Süd oder Links/Rechts-AfD wäre eine absolute politische Dummheit und das Ende der AfD und auch der aus ihr hervorgehenden Splitterparteien. Das wissen natürlich auch unsere Gegner, deshalb arbeiten diese ja inner- und außerparteilich täglich daran. Es kann, darf und wird nur eine einheitliche oder gar keine AfD geben – darüber sollten auch alle Mitglieder des Bundesvorstands einig sein. Auch Jörg Meuthen hat seinen „großen Fehler“ nach seinem Fabulieren über eine Teilung der AfD ja schnell eingesehen und öffentlich mit voller Unterstützung des Bundesvorstands so bezeichnet.

Die Spatzen pfeifen von Dächern, die ganze Nummer mit Kalbitz sei juristisch noch lange nicht ausgefochten und deshalb im Sinne Meuthens und seiner Mannen noch nicht „gelaufen“. Auch der konstruktive „Einiger“ der AfD, Alexander Gauland, ist dieser Meinung. Ihre Prognose als Jurist und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages?

Brandner: Andreas Kalbitz hat ja angekündigt, gegen die knappe Mehrheitsentscheidung des Bundesvorstandes juristisch vorgehen zu wollen. Meines Erachtens hat er beste Chancen, dabei schnell Erfolg zu haben.

Sie sind im sogenannten „Osten“ parteipolitisch groß geworden, sprechen die Leute da eine andere Sprache? Müssen Dinge dort prononcierter vorgetragen werden, klarer? Es scheint ja billig, Alexander Wolf die 5,3% im völlig linksverdrehten Hamburg mit seiner Autonomen-Szene vorzuwerfen und gegen die absolut respektablen 23,1% unter Andreas Kalbitz in Brandenburg auszuspielen. Die Arenen scheinen doch höchst unterschiedlich zu sein.

Brandner: Sicher ist es im „Osten“, wie sie es nennen, wichtig, eine klare Sprache zu sprechen, offen Probleme anzugehen und klare Lösungen vorzulegen. Die Menschen in meiner Heimat wollen keine abgehobenen Berufspolitiker ohne Bezug zur Basis mehr sehen. Man hat hier die Erfahrung gemacht, mit Zusammenhalt und einem konsequenten Vorgehen sogar eine linksfaschistische Diktatur stürzen zu können und genau aus dieser Erfahrung heraus agieren die Menschen im „Osten“ politisch anders. Nicht selten hören wir hier: Für das, was wir jetzt haben, sind wir damals nicht auf die Straße gegangen. Die Menschen sind sehr sensibel gegenüber Grundrechtseinschränkungen, wie sie in Deutschland schon lange vorhanden sind, und Regierungspropaganda in Zeitungen, Funk und Fernsehen. Aber auch in den alten Bundesländern, also im „Westen“, gibt es sehr viele Bürger, die sich durch die klare Sprache der AfD – und von mir – angesprochen fühlen. Natürlich gibt’s aber überall Menschen, die die AfD und/oder mich nicht mögen. Das ist halt so… aber ich arbeite daran.

Weil Sie rhetorisch gewandt und sachkundig sind, Zahlen und Rechtslagen verstehen und weil Sie den Finger gerne witzig und frech auf die Schwachpunkte des politischen Gegners legen, wurden Sie als nationalistisch-völkisch etikettiert. Eine üble Verleumdungsstrategie u.a. des instrumentalisierten Haldenwang-Merkelschen Verfassungsschutzes, der auch der „Flügel“ und jetzt Kalbitz zum Opfer fielen?

Brandner: Ich wurde schon als vieles etikettiert, aber wie der politische Gegner mich nennt, und der ist da sehr kreativ, spielt nun wahrlich keine Rolle. Lustig finde ich aber immer, wenn ich als „Scharfmacher“ bezeichnet werde, weil ich mich dann ganz konkret frage, wen oder was ich wie und wann „scharfmache“ und ob das vielleicht sexistisch gemeint sein soll.

Herr Brandner, danke für das Gespräch!

Stephan Brandner ist seit 1997 als Rechtsanwalt in Gera zugelassen. Er sitzt seit Oktober 2017 für die AfD als Mitglied im Deutschen Bundestag und war von Januar 2018 bis zu der denunziatorisch betriebenen Absetzung im November 2019 Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Seit Dezember 2019 ist er Zweiter stellvertretender Bundessprecher der AfD. Seine drei politischen Kernziele Rechtsstaat wiederherstellen, Meinungsfreiheit erhalten und Nie wieder Sozialismus! verfolgt er schlagfertig und juristisch lagesicher.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Werbung

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt