Ungarn beschließt „Stop Soros“-Gesetz

Ungarn setzt seinen strengen Kurs gegen US-Milliardär George Soros und die von ihm finanzierten NGOs fort.

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<p>von European People&#8217;s Party [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY 2.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Viktor_Orb%C3%A1n.jpg">via Wikimedia Commons</a> [Bild zugeschnitten]</p>

von European People’s Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Am Mittwoch hat das ungarische Parlament mit überwältigender Mehrheit das sogenannte „Stop Soros“-Gesetz verabschiedet. Wie der ORF berichtet, standen den 160 Ja-Stimmen nur 18 Gegenstimmen entgegen.

George Soros: Feind der ungarischen Regierung

Das Gesetz richtet sich in erster Linie gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO), die vom ungarisch-stämmigen US-Milliardär George Soros gefördert werden. Ungarns Regierung begründete den Gesetzesentwurf mit Sicherheitsheitsinteressen. Ministerpräsident Viktor Orban hatte Soros in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, Europa mit Millionen von Migranten „überschwemmen“ zu wollen.

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Kontroverse um Gesetzespaket

Mit dem neuen Gesetz werden Helfer von Asyl-NGOs mit Gefängnisstrafen bedroht. Bereits vor der Abstimmung hatte es deshalb kontroverse Diskussionen zum Gesetzesentwurf gegeben. Kritiker befürchten eine „Kriminalisierung“ von NGOs und ihren Helfern.

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