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Welt

Ungarn beschließt „Stop Soros”-Gesetz

Redaktion

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Ungarn setzt seinen strengen Kurs gegen US-Milliardär George Soros und die von ihm finanzierten NGOs fort.

Am Mittwoch hat das ungarische Parlament mit überwältigender Mehrheit das sogenannte „Stop Soros”-Gesetz verabschiedet. Wie der ORF berichtet, standen den 160 Ja-Stimmen nur 18 Gegenstimmen entgegen.

George Soros: Feind der ungarischen Regierung

Das Gesetz richtet sich in erster Linie gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO), die vom ungarisch-stämmigen US-Milliardär George Soros gefördert werden. Ungarns Regierung begründete den Gesetzesentwurf mit Sicherheitsheitsinteressen. Ministerpräsident Viktor Orban hatte Soros in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, Europa mit Millionen von Migranten „überschwemmen” zu wollen.

Kontroverse um Gesetzespaket

Mit dem neuen Gesetz werden Helfer von Asyl-NGOs mit Gefängnisstrafen bedroht. Bereits vor der Abstimmung hatte es deshalb kontroverse Diskussionen zum Gesetzesentwurf gegeben. Kritiker befürchten eine „Kriminalisierung” von NGOs und ihren Helfern.

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Welt

Salvini kämpferisch: „Bin stolz, Italien verteidigt zu haben!”

Julian Schernthaner

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Zum zweiten Mal hob der italienische Senat die parlamentarische Immunität von Matteo Salvini auf. Grund dafür sind Prozesse, die man ihm machen will, weil er als Innenminister die italienischen Häfen für Migranten-Landungen schloss.

Rom. – Nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte stimmte die kleinere – aber gleichberechtigte – Kammer des Parlaments für die Auslieferung des patriotischen Politikers. Die Staatsanwaltschaft von Palermo erhebt gegen Salvini Vorwürfe der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Anlassfall ist, dass er das spanische NGO-Schiff „Open Arms” im Vorjahr drei Wochen lang mit mehreren Migranten auf dem Meer verweilen ließ.

Salvini: „Würde und werde es wieder tun”

Dass Salvini für seine strikte Einwanderungspolitik nun gleich zweimal ein Prozess erwartet – ein ähnlicher findet ab Oktober in Catania statt – ist nicht unumstritten. Der Lega-Chef spricht von einem „politischen Prozess”. Die „Feiglinge, Schlepper und Sesselkleber” würden feiern, weil man ihn vor Gericht stelle. Er bereue jedenfalls nichts: Ich bin stolz, Italien verteidigt zu haben. Ich würde es wieder tun – und werde es wieder tun.”

Der Umstand, dass die Landungen im Juli sechsmal so hoch wie zum Vergleichsmonat zur Regierungszeit seiner Partei seien, bestätige ihn in seiner Politik. Salvini gibt sich entsprechend kämpferisch: „Ich schreite voran, mit erhobenem Kopf und reinem Gewissen. Ich werde meinen Kindern ruhig in die Augen schauen können, weil ich meine Pflicht mit Entschlossenheit und gesundem Menschenverstand erfüllt habe”.

Salvini zitiert Verfassung und Alt-Staatschef

Er berufe sich im Bezug auf seine Handlungen auf Artikel 52 der italienischen Verfassung – der eigentlich den Wehrdienst beschreibt. „Die Verteidigung des Vaterlandes ist eine heilige Pflicht des Bürgers”, zitiert der patriotische Politiker die Rechtsvorschrift dennoch.  Außerdem zitierte er den früheren Präsidenten Luigi Einaudi, der das Land am Stiefel von 1948 bis 1955 regierte: „Wenn die Politik in die Justiz einzieht, fliegt die Gerechtigkeit aus dem Fenster”.

Harter Kurs zeigte Wirkung – und freute das Volk

Die Frage nach der Landung zahlreicher illegaler Migranten in Italien und seinen Inseln ist seit Jahren ein politischer Zankapfel – sowohl innen- als auch außenpolitisch. Nachdem Salvini während seiner Ägide als Innenminister eine scharfe Anti-Migrations-Politik fuhr, brachen die Einreisen tatsächlich ein. Dem Volk schien dieser Kurs zu gefallen – zum Höhepunkt stand seine „Lega” in Umfragen bei über 35 Prozent der Wählergunst.

Dann jedoch verzockte sich Salvini mit einem Neuwahl-Poker und fand sich plötzlich in der Opposition wieder. Die neue Mitte-Links-Regierung zögerte nicht und weichte seine Asylpolitik wieder auf. Obwohl die Umfragewerte seiner Partei – auch wegen der Corona-Krise, die europaweit die Regierenden stärkte – ein wenig rückläufig sind, führt die Lega weiterhin in den Umfragen. Gut möglich, dass seine Gegner bei einer Verurteilung auch mit einem Funktionsverbot für den weiterhin beliebten Salvini spekulieren…


Weiterlesen: 

Streit um Migranten-Landungen: Senat hebt Salvinis Immunität auf (12.02.2020)

Italien: Neue Mitte-Links-Regierung will harten Salvini-Asylkurs aufweichen (11.09.2019)

Salvinis harter Kurs zeigt Wirkung: Migranten weichen Italien aus (14.08.2019)


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Kultur

UN: Hagia Sophia soll als Unesco-Weltkulturerbe erhalten bleiben

Monika Šimić

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In den vergangenen Wochen hat die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee weltweit für teils heftige Kritik gesorgt. Die UN fürchtet nun um den Status des Bauwerkes als Weltkulturerbe.

Genf/Istanbul. – Durch die kürzlich erfolgte Umwidmung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee besteht die Gefahr, dass das Bauwerk seinen Status als Unesco-Weltkulturerbe, den es seit 1985 hat, verliert. Das betonten UN-Experten am Freitag in Genf. Die türkische Regierung müsse daher darauf achten, den dahingehenden Verpflichtungen weiter nachzukommen. Das zur Moschee umgewandelte Gebäude, das zu den meistbesuchten Sehenswürdigkeiten der Türkei zählt und „ein Monument von weltweiter Bedutung” sei, müsse auch in Zukunft ein Ort interkulturellen Dialogs bleiben.

Politische Instrumentalisierung

Die Vereinten Nationen warnen aber auch vor einer politischen Instrumentalisierung der Hagia Sophia. Experten der Organisation zeigten sich besorgt, dass es durch die weltweit stark beachtete Rückwidmung des Museums in ein Gotteshaus zu wachsendem Hass auf Muslime kommen könnte, wie Kathpress berichtet. Die Diskussion müsse daher unbedingt offen und frei von Diskriminierung geführt werden.

Der Gerichtsentscheid des Obersten Verwaltungsgerichts in der Türkei vom 10. Juli, der den bisherigen Status der Hagia Sophia aufgehoben und den Weg frei für die Umwidmung zur Moschee gemacht hat, löste international heftige Kritik aus. Zuvor gab es in der orthodoxen und katholischen Kirche Trauer und Protest. Das Oberhaupt der orthodoxen Kirche Griechenlands, Erzbischof Hieronymos, hatten den 24. Juli, also den Freitag, an dem das erste Freitagsgebet mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Hunderten gläubigen Muslimen in der Hagia Sophia stattgefunden hat, zum Tag der Trauer für das Christentum und das Griechentum erklärt.

Kopie der Hagia Sophia geplant

Indes berichten syrische Medien, dass Präsident Bashar al-Assad plant, eine Kopie der Hagia Sophia zu errichten. Sie soll als Miniaturversion in Suqailabiyya entstehen, einer christlich-orthodoxen Stadt in der Provinz Hama. Russland will den Bau laut Medienberichten unterstützen und arbeitet dazu bereits an Bauplänen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.


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Kultur

Musiker unterzeichnen Brief gegen politische Nutzung ihrer Lieder

Monika Šimić

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Erst unlängst hatten etwa die Rolling Stones damit gedroht, den US-Präsidenten zu klagen, sollte er eines ihrer Lieder erneut verwenden.

Große Künstler aus der Musikszene wie Mick Jagger, Elton John, Aerosmith, Lorde, Linkin Park und Sheryl Crow wollen verhindern, dass Politiker ungefragt und nach Belieben ihre Musik bei Wahlkampfveranstaltungen nutzen können. Wie die Organisation „Artist Rights Alliance” via Twitter mitteilte, forderten die Künstler in einem offenen Brief, dass Parteien und Politiker die Zustimmung der Urheber einholen müssen, bevor sie deren Songs bei politischen Veranstaltungen abspielen dürfen. Fast 60 Künstler unterzeichneten den Brief, der am Dienstag an Gremien der Republikaner und Demokraten geschickt wurde.

Keine Verbindung zwischen Künstler und Politiker

Bereits in der Vergangenheit hatten etwa die Rolling Stones und andere Weltstars insbesondere gegen die Nutzung ihrer Lieder durch US-Präsident Donald Trump protestiert und sich gewehrt. „Kein Künstler sollte gezwungen sein, seine Werte preiszugeben oder mit Politikern in Verbindung gebracht zu werden, die er nicht respektiert oder unterstützt“, erklärte die „Artist Rights Alliance” auf Twitter.

Künstler sollten zudem in der Lage sein, die Kontrolle über ihre Werke zu haben und diesbezüglich freie Entscheidungen treffen zu können, wie es in dem offenen Brief weiter heißt. Denn kein Politiker würde davon profitierern, wenn sich ein Künstler öffentlich gegen ihn stelle.

Musiker protestierten immer wieder

Im Juni hatten die Rolling Stones damit gedroht, US-Präsident Donald Trump zu klagen, sollte dieser im Wahlkampf noch einmal ihren Song „You Can’t Always Get What You Want” verwenden. Kurz zuvor hatte auch die Familie des verstorbenen Künstlers Tom Petty gegen Trumps Verwendung von „I Won’t Back Down” bei seinem Wahlkampfauftritt in Tulsa Ende Juni protestiert. Der Nutzung ihrer Musik durch Trump haben auch internationale Größen wie Pharell Williams, Rihanna, Adele, Neil Young sowie die Band „Queen” widersprochen.

Bereits vor Jahrzehnten wehrten sich Künstler gegen die Verwendung ihrer Musik bei politischen Wahlkampfveranstaltungen. Im Jahr 1984 stellten sich Bruce Springsteen und John Mellencamp gegen die Verwendung ihrer Lieder „Born in the U.S.A.” bzw. „Pink Houses”. Auch Politiker wie George H. W. Bush und Barack Obaman, die Senatoren Mitt Romney und John McCain wurden für ihren Umgang mit musikalischen Werken bei Wahlkampfveranstaltungen kritisiert.


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