Österreich Politik

Integration: Verstärkt gegen Extremismus, keine Einigung bei Sprachkursen

Symbolbild (Deutschkurs für Asylwerber im Sprachenzentrum der Uni Salzburg): Universität Salzburg (PR) / MORE Project via Flickr [CC BY 2.0]

Die Integrationsreferenten der Bundesländer versammelten sich am Donnerstag zu einer Konferenz. Dabei beschloss man gleich mehrere Maßnahmen einstimmig. Keine Einigung gab es bei Sprachkursen sowie zum Vorschlag „Ausbildung statt Abschiebung”. 

Wie der ORF online berichtet, handelt es sich bei den einstimmigen Beschlüssen um den verstärkten Kampf gegen Extremismus und Genitalverstümmelung, erhöhte Ausbildungsmittel für erwachsene Migranten, die Erkenntnisse der „SoKo Brunnenmarkt” sowie die Aufforderung an die Bundesregierung, die Umsetzbarkeit der EU‐Aufnahmerichtlinie zu prüfen. Diese fordert den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber, sofern binnen neun Monaten nach Ankunft kein Verfahrensbescheid ausfolgt.

Keine Einstimmigkeit für Sprachkurs‐Ausbau

Ein Antrag, welcher den Ausbau von Sprachkursen für Asylsuchende – der Bund stellt bislang nur für Kurse von syrischen Flüchtlingen Mittel bereit – scheiterte am Widerstand Vorarlbergs und Niederösterreichs. Weder der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) noch der Vorarlberger VP‐Landesrat Christian Gantner wollten diesem Vorschlag zustimmen.

Ausbildung statt Abschiebung”: Waldhäusl‐Veto

Ebenso scheiterte das Ansinnen des oberösterreichischen Landesrates Rudi Anschober (Grüne) am Veto Waldhäusls. Dessen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” plädiert dafür, nach dem deutschen „3+2-Modell” Personen mit negativem Asylbescheid nicht während einer begonnenen Ausbildung oder folgender erster Berufserfahrungen abzuschieben. Waldhäusl begründete seine Ablehnung in einer Aussendung am Nachmittag:

Diesen Antrag habe ich selbstverständlich blockiert. Denn welchen Sinn soll es machen, dass diese jungen Menschen bei uns eine Lehre absolvieren und dann abgeschoben werden? Auch die Wirtschaft hätte keine Freude mit einer derartigen Maßnahme!“

Er hingegen arbeite nach dem Motto „Integration mit Hausverstand”, immerhin gehe es in diesem Feld um die Verteilung beträchtlicher Geldmittel. Personen, welche „mit hoher Wahrscheinlichkeit” im Land bleiben dürfen, unterstütze er hingegen „gerne „in den Bereichen Sprachkenntnisse, Bildung und Arbeitsmarkt.

September: Kneissl lädt zu Arbeitstagung

Für eine Vorlage bei der Bundesregierung hätte es jedoch auch hier der Einstimmigkeit bedurft. Dennoch will Anschober die beiden vorerst abgelehnten Mehrheitsbeschlüsse an die für Integrationsagenden zuständige Außenministerin Karin Kneissl (parteilos, FPÖ‐Ticket) übermitteln. Er plädiert aufgrund der derzeitig langen Asyldauer – im Vorjahr durchschnittlich 16 Monate – weiterhin für eine Umsetzung dieser Vorstöße. Die Ministerin lädt im September die Integrationsreferenten zu einer Arbeitstagung nach Wien, am Donnerstag verhinderten Termingründe ihre Anwesenheit.

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