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Meinung

Migration: Lösungsvorschläge nehmen Kurs auf die “Festung Europa”

Tino Taffanek

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Historisches Vorbild für den Begriff "Festung Europa": Die Fortizza Sant'Anglu in Birgu/Vittoriosa, Malta. Sie diente den Maltesern in der Belagerung von Malta (1565) durch die Osmanen als Basis und Rückzugsort. Bild: Felix König via Wikimedia Commons [CC BY 3.0]

Zahlreiche aktuelle Ereignisse in Europa betreffen den Umgang mit illegaler Einwanderung. Die Bekämpfung derselben tritt immer mehr in den Vordergrund. Eine gemeinsame europäische Lösung, um dieses Problem in den Griff zu bekommen, gerät in Sichtweite.

Kommentar von Tino Taffanek

Das Thema Migration und insbesondere die Bekämpfung illegaler Migration bewegt derzeit ganz Europa. Vom Mittelmeer über Bayern bis auf den Balkan geht es in der Migrationsfrage hoch her. Es stellt sich die Frage, wie Europa sich in Zukunft verhalten wird, und ob es zu einem einheitlichen Standpunkt finden wird.

Sturm auf spanische Exklave

Doch nun einmal der Reihe nach: Vor rund zwei Wochen versuchten 400 Afrikaner die Exklave Ceuta zu erstürmen. Beim Sturm auf den Grenzzaun verletzten sich sechs der Angreifer und mussten medizinisch versorgt werden. Der einer sozialistischen Minderheitsregierung angehörige spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska reagierte auf diesen Angriff mit dem Ansinnen, den Grenzzaun zu entschärfen.

NGO-Schiff auf Hafensuche

Etwa eine Woche später versuchte das NGO-Schiff Aquarius, mit 600 unweit von der libyschen Küste aufgegabelten Migranten an Bord, einen europäischen Hafen anzulaufen. Sowohl Italien als auch Malta weigerten sich, das Schiff einlaufen zu lassen. Auch hier sprang Spanien in die Bresche und bot an die an Bord befindlichen Migranten aufzunehmen. Die Aquarius lief wenig später in den Hafen von Valencia ein, wo sie durch Aktivisten von Defend Europe begrüßt wurde.

(Screenshot: Twitter)

Kräftemessen in Deutschland

Nun weiter nach Deutschland. Dort steht die Union zwischen CDU und CSU vor einer Zerreißprobe. Es stellt sich die Frage, ob Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. Die CSU plädiert hier für ein härteres Vorgehen, während die CDU unter Merkel fast schon traditionell für eine migrationsfreundlichere Lösung plädiert.

Die CSU scheint ihrer Linie Nachdruck verleihen zu wollen, denn der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) traf sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer Pressekonferenz. Es herrschte große Einigkeit für eine strenge Migrationspolitik und Kurz bekräftigte die gemeinsame Linie „gegen illegale Migration“. Die CSU steht derzeit im Wahlkampf und muss vor allem mit der AfD um die Stimmen konservativer Wähle buhlen. Das Vorgehen der CSU ist also sicher auch dadurch motiviert, stellt aber dennoch ein durchaus denkwürdiges Ereignis gegen den Merkelschen „Refugees Welcome“-Kurs dar.

Neue Balkanroute

Als weiteres Einfallstor nach Europa entwickelt sich derzeit die sogenannte „neue Balkanroute“. Auf der Balkanhalbinsel sitzende Tausende, in der Türkei sogar Millionen von Migranten auf gepackten Koffern. Sowohl die deutsche Wochenzeitung Junge Freiheit als auch die österreichische Rechercheplattform Addendum widmeten sich diesem Thema ausführlicher.

Europäische Lösung

Diese über ganz Europa verteilten Ereignisse zeigen, wie notwendig es ist, hier zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu finden. Denn aktuell prallen verschieden Kurse, wie jene von Italien und Spanien, aufeinander und konterkarieren sich gegenseitig. Aber ob sich etwa bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 34% in Spanien eine derart migrationsfreundliche Politik aufrechterhalten lässt, bleibt abzuwarten. In Deutschland stehen sich hier sogar die beiden Schwesterparteien CDU und CSU gegenüber. Und auch hier scheint Merkel angezählt.

Ob die EU in ihrer derzeitigen Konstellation diese Aufgabe bewerkstelligen kann, ist durchaus fraglich. Nicht nur, weil das EU-Einstimmigkeitsprinzip als zweischneidiges Schwert fungiert und sowohl einen Alleingang migrationsfreundlicher Regierungen großer Länder, als auch eine Mehrheitsentscheidung der Übrigen gegen deren Willen, verhindert. Sondern auch, weil sie weiterhin nicht bereit ist, die Prioritäten auf große Themen zu legen.  So beschäftigt sich die EU beispielsweise derzeit lieber damit, Privatnutzer auf eventuelle Urheberrechtsverletzungen bei ihrem Internetgebrauch abzuklopfen.

Frontex und österreichischer EU-Ratsvorsitz

Trotzdem sind auch in diesem Bereich durchaus positive seitens der EU und ihrer Institutionen zu vermelden. Bei der Grenzschutzagentur Frontex ist eine durch eine Verdoppelung der Mitarbeiter eine umfangreiche Aufstockung des Personals geplant. Außerdem kündigte man die Schaffung eines “gemeinsamen operativen Raums zur Kontrolle der Flüchtlingsströme” an. Und schließlich legt der kommende EU-Ratsvorsitz Österreichs einen seiner drei Schwerpunkte auf „Kampf gegen Illegale Migration und für mehr Sicherheit in Europa“.

Festung Europa

Nicht nur deshalb ist also durchaus zu hoffen, dass in dieser Frage künftig in Europa eine Bewegung in Richtung einer größeren Einigkeit stattfindet. Zwar halten manche mächtigen Akteure wie die aktuelle spanische Regierung oder die deutsche Bundeskanzlerin weiterhin an einer Politik der offenen Grenzen fest. Aber: Sie verlieren zunehmend an Boden und Unterstützung, sowohl durch die schwindende Billigung des Souveräns als auch auf zwischenstaatlicher Ebene. Die Zukunft scheint tatsächlich eine sprichwörtlichen “Festung Europa” zu gehören.

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Meinung

Die ‘Enthüllungen’ über Identitären-Chef Sellner haben null Neuigkeitswert!

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) bei einer Demonstration in Graz / Martin MAGA [CC BY-SA 4.0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagabend gelang einem engagierten Recherchenetzwerk ein entscheidender Durchbruch im ewigen ‘Kampf gegen rechts’: Man informierte die Öffentlichkeit über längst bekannte Vorgänge und verkaufte diese Erkenntnissen als große Neuigkeit.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Es schlug wie eine Bombe in der heimischen Medienlandschaft ein. Gleich mehrere Mails soll Martin Sellner mit dem späteren Christchurch-Attentäter gewechselt haben. Und ganz besonders schlimm: Es soll ein vermeintliches Angebot an den damals geheimdienstlich unbekannten und unbescholtenen Spender gegeben haben, sich auf einen Kaffee oder ein Bier zu treffen, sollte es diesen jemals nach Wien verschlagen.

Sellner-Gate No. 2: Staatsskandal ante portas?

Mehr brauchte es nicht, dass die versammelte linke Reichshälfte in eine Mischung aus Hysterie und Jubelstimmung verfiel. Was jeder normal denkende Mensch als Höflichkeitsfloskel an einen x-beliebigen Spender deuten würde, gilt nun als hochbrisantes Detail. Und was Sellner bereits vor Wochen in einer Pressekonferenz erklärte, wird zur Exklusivstory hochgepusht.

Und gerade, weil dieser einen Teil offenbar des Schriftverkehrs zuerst archivierte und den Verlauf dann löschte, sah SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda einen hohen Aufklärungsbedarf und witterte sogleich einen neuen, handfesten Staatsskandal der Sonderklasse. Alles noch viel schlimmer als bislang angenommen!

Opposition visiert den Spielball an…

Er forderte deshalb Innenminister Kickl auf, zu erklären, ob jemand Sellner vor der Hausdurchsuchung gewarnt hätte. Die Regierung jedenfalls stecke “bis zum Hals im Identitären-Problem”. Dieses Framing bediente er übrigens unabhängig davon, dass ein solches Vorgehen als Verschleierungstaktik ganz offensichtlich untauglich wäre und in krassem Gegensatz zum Bild eines konspirativ agierenden kriminellen Netzwerks stünde.

In eine ähnliche Kerbe schlug anschließend Peter Pilz – und ein paar Stunden lang schien ein altbewährtes Rezept aufzugehen. Das Narrativ des rechtsextremen Innenministers, welcher sich medienwirksam distanzieren muss, weil innerhalb des ‘ganz widerlichen’ rechten Spektrums neue Skandälchen brutzeln würden war bereits angerichtet, das Süppchen duftete bereits den ganzen Gang entlang…

…und zielt auf vom Tisch genommene Kugel

…und Kickl spielte das perfide Spiel nicht mit. Nüchtern erklärte er, dass diese ‘Enthüllungen’ keine neuen Erkenntnisse zum Fall brächten. Die erhobenen Vermutungen seien schließlich “nichts neues” sondern die Grundlage für die Ermittlungen. Seine persönliche Einschätzung wiederum sei nicht weiter relevant.

Bäm. Die Träumereien mancher Journalisten nach Untersuchungshaft für Sellner verpufften ebenso gegenstandslos wie die persönlichen Verschwörungstheorien einiger Oppositionspolitiker. Die Billardkugel, um den ungeliebten Innenminister als Begünstiger allen Übels im Land endgültig zu versenken – sie war mit einem Stoß vom Tisch.

Sensible Informationen als politische Waffe

Was überbleibt ist also lediglich die Frage: Wie kann es sein, dass neuerlich sensible Polizeiakten so mir nichts, dir nichts in einschlägigen Medienkreisen landen? Immerhin – und sei dieser Vorwurf noch so hanebüchen und auf Unwahrheiten basierend – handelt es sich ja gegenwärtig um Terrorermittlungen und somit wahrlich um keinen Pappenstiel.

Und da sollte man doch annehmen können, dass einige Diskretion geboten sei. Gerade bei der angeblich allgegenwärtigen Sorge um den Ruf der heimischen Geheimdienste im Ausland. Aber die erwähnt man natürlich nur, wenn man sie als politische Waffe opportun gegen den rechtsrechten Innenminister verwenden kann. Als Infostrang für die linke Seite von Politik bis Antifa hingegen sind diese Datenlecks eine stets willkommene Quelle.

Schmierentheater zulasten friedlicher Patrioten

Je mehr man sich die Anatomie der Geschichte also ansieht, desto mehr gewinnt man den Eindruck: Der Hauptzweck der ganzen Sache ist gar nicht die Aufklärung. Denn zur weitreichenden Stigmatisierung unliebsamer Personen setzt man offenbar sämtliche Rechtsstaatlichkeit auf Spiel – und zwar überaus leichtfertig.

Was bislang möglicherweise am in Österreich besonders heiligen Amtsgeheimnis vorbei herauskam, hatte jedenfalls kaum tatsächliche, wirklich das öffentliche Interesse betreffende Substanz und bedingte keine derart überbordene Praxis. Es erfüllte einzig und allein den Zweck, dass “irgendwas hängen blieben sollte”, ein einziges Schmierentheater zulasten friedlicher Patrioten.

Anpatzversuche und ein zusehends nackter Kaiser

So viel ist nämlich gewiss: Irgendwelche – übrigens hier diversionell erledigten – Schweinereien aus der Jugendzeit finden sich auch bei so manchem Politiker aller Couleur. Und mit Spender- und Rundbrieflisten aus Ermittlungen, die in einem Freispruch endeten, kann man maximal halbgare Anpatzversuche gegenüber Würdenträgern und Funktionären betreiben. Freilich, nachdem man eine vormals unanstößige Sache zuerst minutiös madig machte.

Und so dient die ganze Causa immer mehr dazu, ungewollt die wirklichen Schieflagen im Land aufzudecken. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Gesetze nicht achtet – und eine Medienlandschaft, in der treibende Elemente die Sensation zusehends vor die journalistischen Lauterkeit stellen. Gut möglich also, dass aufgrund dieses Übereifers am Ende nicht Sellner und die Identitären isoliert dastehen. Sondern, dass sich ihre Gegner soweit entblößt haben, dass jedes Kind den Kaiser als nackt erkennt.

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Meinung

Ring frei: Auch für die Freiheitlichen Studenten

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Wahlplakate zur ÖH-Wahl 2019 - Plakate des RFS fehlen / Bild privat

“Während sich die Mutterpartei zu immer neuen Umfragehochs aufschwang, dümpelt der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) seit mehreren Jahren beinahe durch das gesamte Bundesgebiet im niedrigen einstelligen Bereich herum.”

In Österreich finden alle zwei Jahre die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) statt, wo Studenten ihre Vertreter auf Bundesebene und Hochschulebene, aber gleichzeitig auch ihre Studienvertreter wählen. In diesem Jahr fallen die Wahlen aber fast mit den EU-Wahlen zusammen. Während Bürger europäischer Länder ihre Vertreter zwischen dem 23. und 26. Mai wählen können, dürfen sich Studenten für die Wahl ihrer Vertreter zwischen dem 27. und 29. Mai zur Wahlurne begeben. Im Vorfeld gab es deshalb auch Kritik seitens der ÖH. Es wird nämlich befürchtet, dass die ohnehin schon niedrige Wahlbeteiligung unter den Studenten – 2017 nahmen nur knapp über 23 Prozent aller Wahlbeteiligten in Graz an den Wahlen teil – aufgrund der EU-Wahlen noch weiter sinken könnte.

Überall süße Wahlzuckerl

Wie bei jeder Wahl versuchen die antretenden Fraktionen auch heuer mit ihren „Wahlzuckerln“ so viele Wähler wie nur möglich zu ködern. Ihre Wahlversprechen präsentierten sie nun etwa in den jeweiligen Interviews mit der ÖH-Zeitschrift Libelle, die im Rahmen der Wahl allen antretenden Fraktionen dieselben Fragen gestellt hat. Nämlich warum man gerade sie wählen sollte, welche Schwerpunkte sie auszeichnen und welche drei Dinge sie an den Unis ändern würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Außerdem wurden sie gefragt, welche Ideen sie haben, um die Situation sozial schlechter gestellten Studenten zu verbessern und was sie zu jenen Studenten sagen wollen, die die ÖH-Wahlen für sinnlos bzw. uninteressant halten. Abschließend kam auch die Frage, mit welcher Fraktion eine Koalition denkbar wäre. Eine Sammlung der “besten” Aussagen finden Sie am Ende des Beitrags.

Hat der RFS aufgegeben?

An der Grazer Karl-Franzens-Universität (KFU Graz) werden bei den Wahlen Ende Mai die unabhängige Fachschaftsliste Uni Graz (FLUG), die Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS), die Aktionsgemeinschaft (AG), der Verband Sozialistischer Studenten (VSSTÖ), die Grünen Alternativen Studenten (GRAS) und der Kommunistische Studentenverband (KSV-KJÖ), antreten. Und während sich die Mutterpartei zu immer neuen Umfragehochs aufschwang, dümpelt der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) seit mehreren Jahren beinahe durch das gesamte Bundesgebiet im niedrigen einstelligen Bereich herum. Als hätte man sich damit abgefunden, dass radikale Hochschulpolitik eine linke Spielwiese ist und das mit dem Marsch zurück durch die Institutionen nichts wird, tritt der RFS in Graz nur an einer der vier Hochschulen überhaupt an.

Die versprochene Sammlung der „besten“ Aussagen

Im Folgenden Abschnitt noch die versprochene Sammlung der “besten” Aussagen aus den Interviews mit den einzelnen Fraktionen:

“Wir wollen eine Mensa, bei der man gerne essen geht, da auch wir ab und zu Hunger haben!” (RFS)

“Studieren ist schon stressig genug, da sind NahtodErlebnisse auf dem Weg zur Prüfung eindeutig zuviel.” (GRAS)

“Mit jeder, die sich für einen freien und offenen Hochschulzugang einsetzt und unsere Werte teilt.” (KSV-KJÖ)

“Es ist nötig, die Vertretung der Interessen der breiten Mehrheit der Studierenden wieder in den Vordergrund zu stellen.” (KSV-KJÖ)

“In der momentanen politischen Lage ist es besonders wichtig, dass Interessensvertretungen stark agieren können und dabei bestärkt sie gerade eine hohe Wahlbeteiligung!” (VSSTÖ)

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Meinung

Kolumne: Wenn das linke Publikum über Morddrohungen jubelt

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Während einer Talkshow zur Bremer Bürgerschaftswahl im Mai kam es zu einem Tiefpunkt der politischen Debatte, welche die moralische Verkommenheit einiger Linker bestens aufzeigt. Die Empörung in gängigen Medien blieb jedoch – wenig überraschend – aus.

Kommentar von Joshua Hahn

Unlängst stieß ich über Twitter auf einen Tweet, welcher einen Ausschnitt aus einer norddeutschen Talkshow beinhaltete. Das Format des Regionalmagazins „buten un binnen“ beschäftigte sich mit der Bremer Bürgerschaftswahl, was erst einmal recht uninteressant anmutet. 

Applaus für Verhinderung von Wahlveranstaltungen

Besonders sehenswert ist auch nur der besagte Ausschnitt, welcher es dafür in sich hat. Zu sehen ist Frank Magnitz, der Sprecher des Landesverbands der AfD Bremen. 

Während er die Tatsache anspricht, dass ein großer Teil der geplanten Wahlkampfveranstaltungen nicht mehr durchführbar ist, weil der politische Gegner alles für eine Verhinderung tut, ist ein eingängiges Klatschen des Publikums zu vernehmen. 

Auch das ist in Anbetracht der letzten Jahre „Anne Will“, „Maybrit Illner“ und co. zwar ärgerlich, erstaunen oder gar schocken tut dies jedoch nicht mehr wirklich. 

Jubel bei Erwähnung von Morddrohungen 

Die Szene, welche nachhaltig beeindruckt, ist folgende: Magnitz spricht gegen Ende des Ausschnittes an, dass zuletzt sogar Veranstaltungen aufgrund konkreter Morddrohungen gegen einen Vermieter und dessen Familie abgesagt werden mussten. 

Und wie hat das Publikum darauf reagiert? Nicht etwa mit einem angemessenen Schweigen, sondern mit einer Steigerung des Applauses, welcher zeitweise in regelrechten Jubel ausartete, was deutlich und unmissverständlich im Video zu sehen ist. 

Der letzte Anstand geht komplett verloren

Offenbar wird nun nicht einmal mehr ein Minimalpensum an Anstand bewahrt, vielmehr scheint es nun offen möglich zu sein, seine Freude über Morddrohungen am politischen Gegner öffentlich zur Schau zu stellen. 

Der mediale Aufschrei, der hätte erfolgen müssen, blieb selbstredend aus. Die moralische Verkommenheit des linken Spektrums nimmt neue Ausmaße an. So sind viele Linke dazu bereit, immer extremere Maßnahmen zur Meinungsunterdrückung des politischen Gegners anzuwenden.

Fraglich bleibt, wie sich die Spirale aus einem Verschwinden eines Minimums an Anstand und einem zunehmenden Hang zur Gewalt weiterentwickeln wird.

Wie die Situation wäre, hätte das Publikum die Morddrohungen an einem linken Vermieter gefeiert, ist dagegen gut denkbar: Der mediale Aufschrei wäre so sicher gewesen wie das Amen in der Kirche. 

Aber während die politische Linke Gefallen an immer extremeren Maßnahmen zur Meinungsunterdrückung findet, lässt es sich gut über eine vermeintliche Gewaltaffinität des rechten Spektrums und dessen Verfassungsfeindlichkeit diskutieren. 

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