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Gesellschaft

Wegen Hassrede: Facebook löschte Unterstützungsaufruf für „Erklärung 2018”

Julian Schernthaner

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am

Erneut regt sich Kritik an als Zensur empfundenen Maßnahmen des sozialen Netzwerks Facebook. Diesmal wurde ein Beitrag mit dem Inhalt der „Erklärung 2018” gelöscht.

Wie das Portal JouWatch am Freitag berichtet, handelt es sich dabei erneut um den Vorwurf der „Hassrede”. Unter diesem Gesichtspunkt kam es in den vergangenen Wochen verstärkt zur Löschung einwanderungskritischer und patriotischer Beiträge und Seiten. Bereits Ende Mai verschwanden deshalb etwa sämtliche deutschen und österreichischen Präsenzen der Identitären Bewegung von der Plattform – Die Tagesstimme berichtete. Diesmal beanstandeten die Offiziellen des Portals den Beitrag eines Nutzers, welcher mit dem Inhalt der „Erklärung 2018” warb.

Ende der „illegalen Masseneinwanderung” gefordert

Dabei handelt es sich um eine Initiative, welche von der einstiegen DDR-Bürgerrechtlerin und früheren Grünen- und CDU-Abgeordneten Vera Lengsfeld ins Leben gerufen wurde. Ziel der Bewegung ist ein Ende der „illegalen Masseneinwanderung” sowie eine „intellektuelle Debatte zum Thema Einwanderung”, wie Lengsfeld im Tagesstimme-Interview im März angab. Manche Unterstützer der Erklärung sahen sich aufgrund ihrer Unterschrift für den Vorstoß im Mittelpunkt öffentlicher Kritik.

Das ursprünglich von einer Gruppe von namhaften Professoren, Künstlern und Wissenschaftlern unterstützte Anliegen konnte in der freien Unterstützungsphase mehr als 165.000 Unterschriften hinter sich vereinen. Im Mai übergab man diese dem Bundestag. Ebenfalls nahm man die Hürde von 50.000 Unterstützern für die anschließende Online-Petition innerhalb eines Monats problemlos. Daraus ergab sich ein Rechtsanspruch für eine Anhörung vor dem Petitionsausschuß des Bundestags, die Initiatoren plädierten kürzlich für eine baldige Anhörung.

Anwalt Steinhöfel: „Ideologische Bankrotterklärung”

Ans Tageslicht geriet die Löschung durch die Enthüllung eine Seite von Joachim Steinhöfel. Der Blogger und Anwalt betreibt ein Portal, auf welchem er seiner Meinung nach zu Unrecht ausgefallene Facebook-Urteile zur Löschung von Beiträgen dokumentiert. Nutzer können dabei ihre entsprechenden Erlebnisse einsenden, sofern diese den deutschen Gesetzesrahmen nicht übertreten, kommen sie auch zur Veröffentlichung.

Steinhöfels Ansicht zufolge verletzt das Unternehmen mit den jüngsten Löschungswellen die „Rechte und Grundrechte” der Nutzer. Dass es nun auch die von einer breiten Öffentlichkeit unterstützte Erklärung 2018 betrifft, sei jedenfalls „justiziabel” und für den US-Riesen eine „weitere ideologische Bankrotterklärung”.

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Gesellschaft

Gotha: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf AfD-Bürgerbüro

Julian Schernthaner

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am

Schon zum wiederholten Mal wurde das Bürgerbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zum Ziel mutmaßlich linksextremer politischer Gewalt. 

Gotha. – Wer gedacht hätte, zumindest während der Zeit der Ausgangsbeschränkungen herrsche Ruhe von linksextremen Angriffen, der irrte. Denn zum wiederholten Mal schlugen bislang unbekannte Personen nun in Gotha zu. Dabei beschädigten sie eine straßenseitige Scheibe des Bürgerbüros von Marcus Bühl (AfD).  Festgestellt wurde die Beschädigung offenbar am Mittwochmorgen.

Fenster stark beschädigt

Der patriotische Mandatar berichtete in sozialen Medien vom Angriff, der sich nach Einschätzung seines Teams im Laufe dieser Woche ereignet haben müsse. Man geht davon aus, dass die Scheibe „ohne Splitterschutz wohl vollständig zerborsten wäre”.

 

Wiederholter Angriff auf dasselbe Bürgerbüro

Bühl selbst verweist darauf, dass es sich nicht um den ersten Angriff auf sein Büro handle. Erst im vergangenen Herbst – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen wurde beispielsweise das Schloss des Briefkastens aufgebrochen. Wenige Tage später fehlte er dann ganz, ebenfalls in diesem Zeitraum hinterließen Unbekannte auch Graffiti auf einer Scheibe.

Im April 2019 kam es zu einer mutmaßlich linksextremen Sprühaktion an der Fassade – Überreste dieses Angriffes sind weiterhin an der Fassade zu finden. Ein weiterer Anschlag ereignete sich bereits im Oktober 2018. Auch damals hinterließen die Täter nach Auskunft der Partei einige Parolen in Sprühfarbe und eine beschädigte Fensterscheibe. Der mutmaßlich dafür verwendete Stein befand sich bei Auffinden damals sogar noch vor Ort…

Bühl fordert „Zeichen gegen politische Gewalt”

Der AfD-Abgeordnete verurteilte den Angriff „aufs Schärfste”. Er forderte in diesem Sinne den „politischen Mitbewerber auf, ein klares Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt zu setzen”. Gerade Linksextremismus sei ein „Riesenproblem”, die Auswertung der Übergriffe während des Wahlkampfes im Vorjahr hätte dies dargelegt. Politische Gewalt sei insgesamt abzulehnen: „Jeglicher Vandalismus, gleich welcher Richtung, mit dem Ziel, den politischen Gegner einzuschüchtern, ist vollkommen inakzeptabel.”

Twitter-Nutzer relativieren Angriff

Auf Twitter demonstrierten unter dessen einige Nutzer, dass sie diese Meinung nicht teilten – und unterstellten der AfD, selbst für den Angriff verantwortlich zu sein. Einige forderten dabei sogar ein Parteiverbot. Bühl teilte auf Facebook am Donnerstagmorgen eine Auswahl von gehässigen Kommentaren, die er erhalten hatte:

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Gesellschaft

Hamburg: Bußgelder für Teilnehmer von unerlaubter Pro-Asyl-Demo

Julian Schernthaner

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am

Eine Demonstration für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland im Hamburg kommt einige ihrer Teilnehmer jetzt teuer zu stehen. 

Hamburg. – Am Dienstag hatten sich etwa 200 Menschen an einer Kundgebung im Stadtteil St. Pauli beteiligt. Auf Fahrrädern fuhren die Teilnehmer umher, um für eine Öffnung der Grenzen und eine Verteilung der Asylwerber in griechischen Lagern zu werben. Weil dies aber einen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen darstellt, kommt es nun zu Bußgeldern.

Pro-Asyl-Demo trotz Versammlungsverbot

Allerdings wollen die Ordnungshüter allerdings einige Milde walten lassen. Bei den Organstrafen in Höhe von 150 Euro für 21 Personen handle es sich um Bußen an der unteren Grenze. Weitere Teilnehmer hätten sich der Kontrolle durch ein Fortradeln vom Veranstaltungsort entzogen. In der Hansestadt herrscht wegen den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus – wie auch im übrigen Staatsgebiet – derzeit ein Versammlungsverbot.

Verantwortlich für die unerlaubte Demo war die Initiative #LeaveNoOneBehind. Dieses Motto war bereits die Parole, unter welcher schon vor einigen Tagen in mehreren deutschen Städten ähnliche Proteste stattfanden. In Frankfurt fand dabei eine Menschenkette von etwa 400 Personen statt, die sich – kontaktlos und anderthalb Meter auseinander – aufgestellt hatten.

Seebrücke-Untergruppe empfahl Rechtsberatung der „Roten Hilfe”

Das Bündnis Seebrücke, welche sich hinter die Aufrufe stellte pochte auf seine Grundrechte und übte Kritik an der Vorab-Untersagung der Demonstrationen. Die Braunschweiger Untergruppe riet Personen, welche Repressionen erfahren hätten, in der Folge, sich mit der linksextremen Roten Hilfe bezüglich deren Rechtshilfeangebot in Verbindung zusetzen  In einigen Städten sollen sich laut Bericht der Jungen Freiheit auch „Fridays for Future“, „Sea-Watch“ und „Ende Gelände” an den Demonstrationen beteiligt haben.

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Gesellschaft

Bank kündigt AfD-Politiker Björn Höcke das Girokonto

Stefan Juritz

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Die Direktbank ING (früher ING-DiBA) hat dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und dessen Frau die Girokonten gekündigt.

Das gab der AfD-Politiker am Montagabend auf seiner Facebook-Seite bekannt und veröffentlichte dazu den auf 23. März 2020 datierten Kündigungsbrief der Bank. Darin heißt es: „Sehr geehrte Frau Höcke, sehr geehrter Herr Höcke, hiermit kündigen wir ihre Konten nach Ziffer 19 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Frist von 2 Monaten zum 29.05.2020.” Einen Grund für die Kündigung teilte die Bank nicht mit, „eine Rücknahme der Kündigung und eine Verlängerung der Frist” sei jedoch nicht möglich, wie es in dem Schreiben heißt.

Nicht der erste Fall

Es ist nicht der erste Fall, dass einem AfD-Politiker das Privatkonto gekündigt wird. Vor zwei Jahren war auch der EU-Abgeordnete Nicolaus Fest davon betroffen. Damals kündigte ihm die Deutsche Bank sämtliche Konten – auch damals ohne Angabe von Gründen. „Eine Kontenkündigung ohne erkennbaren Anlass ist extrem ungewöhnlich. Außer meinem Engagement für die AfD fällt mir nichts ein, was die Deutsche Bank zur Kündigung veranlasst haben könnte”, sagte Fest damals zur Jungen Freiheit.

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