Österreich Politik

Familienbonus: Budgetdienst erwartet deutliches Einkommensplus

Der parlamentarische Budgetdienst stellte fest, dass insbesondere Familien mit mittleren Einkommen entlastet werden. Symbolbild: Catherine Scott via Wikimedia Commons [CC BY SA 2.0]

Der parlamentarische Budgetdienst analysierte den geplanten Familienbonus der türkis‐blauen Regierung und kam zum Ergebnis, dass kleine und mittlere Einkommen überdurchschnittlich davon profitieren.

Demzufolge ergibt sich bei Haushalten mit Kindern ein durchschnittlicher Einkommenszuwachs von jährlich 611 Euro oder 2,4 Prozent. Besonders hoch sei die Entlastung bei Einkommen zwischen 15.000 und 22.000 Euro im Jahr, dort beträgt der Steuervorteil 3,4 bis 3,9 Prozent. Am wenigsten profitieren – mangels Lohnsteuerpflicht – besonders niedrige, und – wegen der Deckelung – besonders hohe Einkommen (etwa ein Prozent). Zu ähnlichen Ergebnissen kam das Institut für Familienforschung bereits im Jänner.

Regierung: „Echte Familienpolitik” und „Entlastung des Mittelstandes”

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wertete die Ergebnisse der Experten in einer Aussendung als Bestätigung des Vorhabens. Ein Bruttogehalt von 1.700 Euro führe etwa dazu, dass für eine Einkindfamilie künftig „kein Cent an Lohnsteuer” mehr anfalle, während der Familienbonus zur vollen Ausschöpfung käme. Damit ermögliche die Bundesregierung „echte Familienpolitik”.

Der freiheitliche Finanzsprecher Hermann Brückl begrüßte die Maßnahme bereits in der Vorwoche als „Meilenstein im österreichischen Steuerrecht”. Da zuvor besonders Familien mit mittleren Einkommen „besondere Belastungen” hinnehmen hätten müssen, sei der Familienbonus der „erste und wichtigste Schritt” in Richtung einer „Entlastung des Mittelstandes”.

Familienbonus: Viel Kritik von Opposition

Der Finanzausschuss verabschiedete den entsprechenden Antrag bereits vergangenen Dienstag. Einem Abänderungsbetrag der SPÖ‐Abgeordneten Selma Yildirim, den Kindermehrbetrag anzuheben, wurde hingegen nicht stattgegeben. Die sozialdemokratische Politikerin stieß sich außerdem am Wegfall der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Da dies Alleinverdiener und Alleinerzieher besonders beträfe, warf sie der Regierung nach der Ablehnung ihres Vorstoßes eine „Zurück an den Herd”-Politik vor.

Ähnlich die Sichtweise der NEOS: Sie befürchteten  in der Vorwoche dass dadurch ein „konservatives Rollenbild” befördert würde. Sie forderten deshalb eine Vereinfachung und Zusammenlegung der Familienleistungen. Damit könne man die „Chancen aller Kinder” erhöhen, unabhängig vom Einkommen deren Eltern. Die Liste Pilz befürchtete bereits im März, dass sich die Regierung durch ihre Pläne als „Schutzpatronin der Besserverdienenden” positioniere. Der neue Klubchef Bruno Rossmann wiederholte diese Vorwürfe vergangene Woche sinngemäß.

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