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Gesellschaft

Linksextremismus: Ermittlungen wegen Anti-AfD-„Krawallführer”

Redaktion

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Bild Augsburg: Pixabay (CC0) / Screenshot "Riot Maker" / Collage: Die Tagesstimme

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel fordert die Sperre einer linksextremen Internetseite, auf der ein „Reiseführer für Krawalltouristen” veröffentlicht wurde.

Von 30. Juni bis 1. Juli findet in Augsburg der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Bereits seit Wochen rufen linksextreme Gruppen zu Gegenprotesten auf. Wie die Junge Freiheit (JF) berichtet, rechnet der bayrische Verfassungsschutz damit, dass es anlässlich des Bundesparteitags auch zu Gewalt von Linksextremen kommt. Demnach beschäftige die Behörden auch ein von Linksextremen erstellter „Reiseführer für Krawalltouristen”. Darin finden sich unter anderem Anleitungen, wie man Autos anzündet oder Straßenblockaden mit brennenden Reifen oder Nagelbrettern durchführt (Die Tagesstimme berichtete).

Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt

Wegen dieses „Reiseführers” wandte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel an die deutsche Bundesregierung und wollte wissen, inwiefern die Broschüre den Tatbestand der Bildung einer kriminellen bzw. einer terroristischen Vereinigung erfüllle. Die Regierung äußerte sich jedoch nicht dazu, weil die Staatsanwaltschaft Augsburg derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen die noch unbekannten Urheber führe. Dem JF-Bericht zufolge hieß es seitens des Bundesinnenministeriums nur, dass die Internetseite „derzeit keiner spezifischen linksextremen Organisation oder Gruppierung zugeordnet werden” könne. Bekannt sei aber, dass sich die Seite über eine in Italien registrierte Internetplattform im Netz befindet.

Sperre von linksextremer Seite gefordert

Vom Innenministerium fordert Weyel eine Sperre der Seite. „Extremistische Internetportale können durchaus abgeschaltet werden. Das hat der Fall von Linksunten-Indymedia klar gezeigt. Wenn nun erneut zu Anschlägen auf AfD-Büros sowie auf die Wohnhäuser von AfD-Politikern aufgerufen wird und deren Adressen sogar veröffentlicht werden, müssen die zuständigen Behörden reagieren. Schließlich heißt es ja immer, auch das Internet sei kein rechtsfreier Raum“, sagte der AfD-Politiker der Jungen Freiheit.

AfD-Parteitag

In Hinblick auf den AfD-Parteitag forderte Weyel zudem die bayrische Regierung auf, einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltung zu garantieren. „Ministerpräsident Markus Söder hat erst kürzlich wieder verkündet, die CSU dulde keine rechtsfreien Räume in Bayern. Am Wochenende kann er beweisen, dass seine Versprechungen nicht nur leere Worte sind“, so Weyel gegenüber der konservativen Wochenzeitung. „Wir erwarten, dass wir unseren Parteitag frei von linken Störern und Krawalltouristen abhalten können, so wie das jede andere im Bundestag vertretene Partei auch kann.“


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Gesellschaft

Das sagt Prof. Höbelt zu den linksextremen Vorfällen an der Uni Wien

Stefan Juritz

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ASDF Lothar Höbelt im Interview. Bild: Screenshot YouTube/FPÖ-TV

Seit mehreren Monaten machen Linksextreme an der Universität Wien gegen den als FPÖ-nah geltenden Historiker mobil. Mehrmals wurden seine Vorlesungen gestört oder wie kürzlich in einem Fall sogar ganz verhindert.

Im Interview mit FPÖ-TV schildert Lothar Höbelt nun seine Sicht der Dinge. Der außerordentliche Professor für Neuere Geschichte erklärt dabei, dass ihn die linksextremen Aktionen gegen seine Vorlesungen „am allerwenigsten” betreffen würden. „Unzumutbar ist es für die Hörer, die da beworfen oder angepöbelt werden”, betont der Historiker.

Die Blockade seiner Vorlesung durch „an die hundert Vermummte” bezeichnet Höbelt als „Aktion von außen”, bei der auch die Universität „machtlos” sei, etwas dagegen zu unternehmen. Auch die Polizei nimmt er in Schutz.

Linke Studenten brauchen immer einen Gegenpol”

Dass er zum Ziel der linksextremen Proteste wurde, ist für Höbelt „an sich nicht weiter verwunderlich”, schließlich gebe es nur mehr sehr wenige konservative Professoren an der Universität: „Linke Studenten brauchen immer einen Gegenpol.”

Die Vorwürfe von linker Seite betrachtet er als „lächerlich”. „Prinzipiell, glaube ich, geht es vielen Gruppen einfach um ihren Auftritt. Also man merkt ja: Überall sind Kameras im Spiel. Das kommt dann ins Internet – und ganz glücklich sind sie, wenn sie es mal in die Medien schaffen. Also einmal ist keinmal. Das sei ihnen gegönnt”, zeigt sich der Professor, der kurz vor der Pension steht, gelassen.

Höbelt: „Universitäten sind für den akademischen Austausch da”

Hinsichtlich der Proteste stelle sich für ihn immer „die Frage der Intensität”. Wenn Studenten in der Vorlesung Protest-Statements abgeben, dann sei das natürlich in Ordnung. Im Unterschied zu den heutigen Studenten hätten etwa die 68er damals auch noch mit ihren Professoren „unbedingt diskutieren” wollen. „Das scheint mir momentan nicht gegeben zu sein.” Stattdessen erhebe man den Anspruch, dass jemand nicht mehr lehren dürfe, weil er einem „politisch nicht zu Gesicht steht”. „Das ist irgendwo grotesk”, so Höbelt.

Der Historiker warnt deshalb vor Tendenzen, die akademische Freiheit einzuschränken. Solche Trends zeigten sich Höbelt zufolge bereits in Deutschland und den USA. „Die Universität ist keine psychosoziale Anstalt, sondern für den akademischen Austausch da”, wie Höbelt betont.

Das gesamte Interview kann man hier ansehen:

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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Platzverbot und Gratisbus zur Demo

Monika Šimić

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ASDF Bild: Am Freitag findet in der Hofburg der Wiener Akademikerball statt, gegen den linke Akteure demonstrieren wollen / Bild: Bwag [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Gegen den Wiener Akademikerball wollen neben der „Offensive gegen Rechts” auch die „Omas gegen Rechts” demonstrieren.

Wien/Graz. – Am Freitag findet in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt – und wie eine Woche zuvor auch schon in Graz will man von linker Seite dagegen demonstrieren. Zum Protest gegen den Ball hat etwa die „Offensive gegen Rechts” aufgerufen. Um den Ballgästen eine sichere Zufahrt zum Veranstaltungsort zu ermöglichen, hat die Landespolizeidirektion Wien ein Platzverbot rund um die Hofburg verordnet.

Wirbel um Sellner-Teilnahme am Ball

Beim Wiener Akademikerball werden FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer und der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) eine Rede halten. Erst vor wenigen Tagen sorgte die mittlerweile bestätigte Teilnahme Martin Sellners am Akademikerball für Kritik. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg warf der FPÖ eine fehlende Distanz und „keine klare Haltung” gegenüber der Identitären Bewegung vor. Sellner schrieb daraufhin auf Twitter: „Wie peinlich. Meine Ballbesuche sollten nicht Thema der Innenpolitik sein”.

Zwei Demonstrationen angekündigt

Wie schon in den Jahren zuvor demonstrieren linke Gruppierungen auch heuer wieder gegen die traditionelle Ballveranstaltung. In der Beschreibung der Facebookveranstaltung zur Demonstration heißt es seitens der „Offensive gegen Rechts”, dass die FPÖ nicht nur einen Ball feiern, sondern auch „die Grundsteine für ihre nächsten Angriffe auf unser Sozial- und Gesundheitssystem, sowie auf die Rechte von Arbeitern und Migranten” legen würde. Auch nach Ende der blauen Regierungsbeteiligung solle der Protest damit weitergehen. Neben der „Offensive gegen Rechts” rufen auch die „Omas gegen rechts” zum Protest auf.

Gratisbus der ÖH nach Wien

An den Demonstrationen dürften aber nicht nur Personen aus Wien und Umgebung teilnehmen. Erwartet werden auch Teilnehmer aus der Steiermark. Denn das Kulturreferat der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Graz hat einen Bus organisiert, für den man sich im Vorhinein zwar anmelden muss, dafür dann aber gerade am 24. Jänner gratis nach Wien und zurück nach Graz fahren kann. Im Beschreibungstext der Facebookveranstaltung „Kultref goes Wien” und auch im ÖH-Newsletter, der in der Regel an alle Studenten der Karl-Franzens-Universität Graz ausgeschickt wird, schreibt das Referat: „Nicht nur Graz hat ein reiches, kulturelles Angebot, sondern auch Wien”.

Neben fünf kulturellen Veranstaltungen findet sich allerdings auch der Hinweis auf die Facebookveranstaltung zur Demonstration der „Offensive gegen Rechts”. Im ÖH-Newsletter wurde sogar direkt darauf verlinkt. „Wer genug von rechter Provokation hat, kann sich der Demo gegen den Akademikerball anschließen”, heißt es seitens des Kulturreferats sowohl im ÖH-Newsletter als auch in der Beschreibung der Facebookveranstaltung. Auch der Kommunistische Studentenverband (KSV) weist auf seiner Facebookseite auf die Busfahrt nach Wien hin: „Antifa heißt Busfahren. Am 24. Jänner gratis nach Wien zur Demo gegen den FPÖ-Burschiball!”

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Gesellschaft

Uni-Rampe besetzt: Linksextreme werfen Tampons auf Burschenschafter

Stefan Juritz

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ASDF Linke und Linksextreme gegen den WKR-Bummel an der Uni Wien. Bild: privat.

Die Polizei hatte am Montag eine Kundgebung gegen den Bummel der Wiener Studentenverbindungen untersagt. Die linke Szene reagierte am Mittwoch mit einer Sitzblockade an der Uni-Rampe.

Wien. – Heute Mittag haben verschiedene linke Gruppen, darunter die ÖH Uni Wien, aber auch Linksextreme von der autonomen antifa w, die Rampe der Universität Wien besetzt, um gegen den wöchentlichen Farbenbummel des Wiener Korporationsringes (WKR), dem vor allem schlagende Studentenverbindungen angehören, zu protestieren.

Linke werfen mit Tampons

Laut Augenzeugenberichten beteiligten sich etwa 30 Personen an der Sitzblockade an der Uni-Rampe, 50 weitere Linke protestierten an der Treppe davor. Die Demonstranten hielten Schilder wie „Gegen Rechtsextremismus und Polizeiwillkür!” und „Niemand hat das Recht zu gehorchen” hoch und riefen Parolen. Aus der Sitzblockade wurden rot angemalte Tampons auf die Verbindungsstudenten geworfen.

Eines der Tampons, das Demonstranten auf die Korporierten warfen. Foto: privat

Mutmaßliche Einschüchterungsversuche

Wie die Tagesstimme erfuhr, habe es darüber hinaus auch Einschüchterungsversuche gegen jenen Burschenschafter gegeben, der am vergangenen Mittwoch von Linksextremen gewalttätig angegriffen und leicht verletzt worden war.

Nach Ende des Farbenbummels eskortierte die Polizei die Korporierten zu ihrem Ausklang auf ein Wiener Verbindungshaus.

Seit Dienstag hatte die ÖH Uni Wien, die Plattform Radikale Linke, die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen und die autonome antifa w zur Besetzung der Uni-Rampe aufgerufen. Zuvor hatte die Polizei bereits am Montag eine für Mittwoch geplante Kundgebung der ÖH gegen den WKR-Bummel untersagt.


Weiterlesen:

„Gegen Burschenschafter: ÖH will heute Uni-Rampe besetzen” (22.01.2020)

„Steirische Burschenschaften reagieren auf ‚linksextreme Einzelfälle’ ” (16.01.2020)

„FPÖ verurteilt ‚linke Gewaltexzesse’ an Uni Wien scharf” (15.01.2020)

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