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Österreich

Spielfeld: NEOS und Grüne mit Kritik an Grenzschutzübung „Pro Borders”

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Migranten 2015 in Ungarn / Joachim Seidler / photog_at via FFlickr [CC BY 2.0]

Am heutigen Dienstag fand am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark eine Grenzschutzübung von Polizei und Bundesheer statt. Der Einsatz rief auch einige Diskussionen hervor.

Mehrere hundert Polizisten und Soldaten probierten bei der Übung den Ernstfall aus und stellten einen möglichen Grenzsturm durch einen schwer kontrollierbaren Migrantenzustrom nach. Dabei standen die verschiedenen Vorgangsszenarien zur Probe, sollten sich Szenen wie im Herbst 2015 wiederholen, als binnen weniger Tage zehntausende Menschen die Grenze passierten . Damals wurden die Einsatzkräfte von einem Ansturm auf die Grenzbarrieren regelrecht überrannt.

Kickl: Grenzsicherung „nichts Unmenschliches”

Sinn des Grenzmanagement-Trainings ist Herbert Kickl (FPÖ) zufolge auch eine Demonstration, dass eine „Abwehr” eines großen Zustromes „funktioniert”. Denn – so der Innenminister – ein Staat, der seine Grenzen „im Fall der Fälle” nicht schützen könne, verliere seine Glaubwürdigkeit. Es handle sich bei der Grenzsicherung gegenüber Personen mit allfälligen „schlechten Absichten” um „nichts Unmenschliches”.

Vielmehr erwarte das geltende Recht sowie die Bevölkerung die Abweisung solcher Elemente unter den Einwanderern. Die temporären Grenzkontrollen gegenüber Slowenien wurden erst kürzlich mit Billigung der EU-Kommission um ein weiteres halbes Jahr verlängert – Die Tagesstimme berichtete.

Verteidigungsminister Kunasek: „Klare Signale”

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (auch FPÖ) führte den Zeitpunkt der Probe nach FAZ-Auskunft außerdem auf den Asylstreit in Deutschland und die sich zuspitzende Debatte um innereuropäische Grenzschlüsse zurück. Der ebenfalls freiheitliche Verteidigungsminister Mario Kunasek verneinte aber, dass es sich um eine „Marketingaktion” handle. Es gehe darum, sich für den „Ernstfall” vorzubereiten sowie „klare Signale” zu senden. Zufrieden zeigte er sich auch mit den Plänen für die ebenfalls vorgestellte Grenzschutzeinheit Puma. Diese soll in Notsituationen binnen 24 Stunden an einem Hotspot einsatzfähig sein.

Spielfeld: NEOS-Aktion mit Plakatwagen

Begleitet wurde die mit Spannung erwartete Übung auch von einer kreativen Unmutsbekundung der NEOS. Diese fuhren mit einem Plakatwagen durch Spielfeld und forderten, man müsse „Zusammenhalten statt Europa spalten”. Man entschuldige sich außerdem bei den slowenischen „EU-Mitbürgern und Partnern”. NEOS-Geschäftsführer wies auf Twitter darauf hin, dass es in der jüngeren Vergangenheit nur eine kleine Anzahl von notwendigen Zurückweisungen an der Grenze zu Slowenien gegeben habe:

Grünen-Reimon fordert Kickl-Entlassung

Auch der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon äußerte sich in einer Aussendung kritisch über die Grenzübung. Bei der rechtswidrigen Einriese aus einem anderen EU-Land handle es sich in Österreich lediglich um eine Verwaltungsübertretung, welche zur Ahndung mit einem „Strafzettel” über 200 Euro führe. Dennoch inszeniere Innenminister Kickl einen Waffeneinsatz, welcher seiner Ansicht nach „zu Ende gedacht” in einem „Schießbefehl” an einer innereuropäischen Grenze führe.

Man würde auf dem Rücken von Schutzbedürftigen „politisches Kleingeld” machen. Mit dieser „Scheinaktion” disqualifiziere sich der Innenminister und sei ein „Sicherheitsrisiko”. Auch deshalb, so Reimon, sei Kickl „reif für [eine] Entlassung” aus seinem Ministeramt. Erst kürzlich machte der als scharfer Gegner der neuen Regierungskoalition bekannte Reimon mit seiner Kritik am Zeitpunkt der Schließung von sieben mutmaßlich islamistischen Moscheen von sich reden.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Max

    26. Juni 2018 at 16:51

    Liebe Grünen&Co es ist inzwischen halb dreizehn nicht mehr fünf Minuten vor zwölf. Wenn die Menschen in Österreich eins gelernt haben, dann immer genau das Gegenteil tun von dem was die Grünen wollen. Das ihr bei den Wahlen gescheitert seid ist nicht etwa auf Fehler bei den auszählungen zurück zu führen, sondern auf eure blinde Ideologie die euch selbst in Teufels Küche bringt. Selbst dann versteht ihr es nicht, diese Menschen gehören hier nicht her. Deutschland hat allein lt. Unhcr 1.400.000 „Flüchtlinge” unter gebracht und duldet derzeit noch ca 600.000 weitere die Zahl der untergetauchten kann man gar nicht erfassen. Ihr könnt gerne weiter den aktuell hier ansässigen Flüchtlingen helfen und dabei euer Leben in jeder nur erdenklichen Weise riskieren, aber lasst uns damit bitte in Ruhe.

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Österreich

Antifa-Störaktionen an Uni: FPÖ stellt kritische Anfrage an Justizminister

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die jüngsten linksradikalen Proteste gegen einen patriotischen Historiker an der Universität Wien erregen weiterhin die Gemüter.

Wien. – Am Dienstag hatten mehrere Gruppen aus dem linken Spektrum – und mit Unterstützung unter anderem der Hochschülerschaft an der Uni – zum wiederholten Male eine Vorlesung von Lothar Höbelt gestört. Dabei forderten sie dessen Entfernung aus dem Lehrbetrieb – Die Tagesstimme berichtete. Die Freiheitlichen wollen der Sache nun auf den Grund gehen.

Hafenecker stellt Anfrage an Jabloner

Aus diesem Grund richtet sich Christian Hafenecker (FPÖ) in einer Anfrage an den parteifreien Justizminister Clemens Jabloner. In deren Beitext erinnert der blaue Mandatar daran, dass die Meinungsfreiheit ebenso wie die Freiheit der Wissenschaft ein „unverrückbares Grundprinzip” der Verfassung sei. Die „linksextremen Akivisten” würden mit den Störaktionen „ihre tiefe Ablehnung dieser Grundfreiheiten” ausdrücken und zeigen, dass sie „den demokratischen Konsens offenbar verlassen” hätten.

Nun harrt Hafenecker der Beantwortung seiner Fragen zum seiner Ansicht nach „für jeden Demokraten völlig inakzeptablen Umstand”. So möchte er etwa wissen, ob wegen der Störaktionen bereits Ermittlungen angestellt würden – andernfalls, weshalb solche unterblieben. Zudem interessiert er sich, ob gegen diese teilnehmenden Fraktionen in der Vergangenheit schon Ermittlungen oder gar Verfahren anhängig gewesen seien. Bereits am Dienstag hatte Hafenecker in einer Aussendung Konsequenzen gefordert.

ÖH unterstützte Antifa-Proteste seit Wochen

Anlass für die beiden Aktionen in der Vorlesung war die Teilnahme Höbelts an einer Tagung des Freiheitlichen Akademikerverbands (FAV) und des deutschen Instituts für Staatspolitik (IfS) in der Steiermark. Dass er dort über den Wandel der österreichischen Identität von gesamtdeutschem Bewusststein zur eigenständigen Nation referierte, sorgte bereits im Vorfeld bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) für helle Empörung.

Die in Wien von einer linken Koalition getragene Univertretung forderte damals bereits die Entlassung Höbelts aus dem Lehrbetrieb und unterstrich dabei, dass man für „konsequenten Antifaschismus” stehe. Vor der ersten Störaktion rief die ÖH Uni Wien, welche auch ein Antifa-Referat betreibt, zur Teilnahme auf, bei der zweiten bedankte man sich bei allen, die sich dem Protest anschlossen. In beiden Fällen führten Teilnehmer einschlägige Banner mit sich, wonach an Unis „kein Raum für Nazis” sei.


Weiterlesen:

Kolumne: Die Universität darf kein rechtsfreier Raum werden! (4.12.2019)

Erneute Antifa-Störaktion bei Vorlesung von Höbelt (4.12.2019)

Antifa stört Uni-Vorlesung von Historiker Lothar Höbelt (20.11.2019)

ÖH forderte Entlassung: Wirbel um Höbelt-Auftritt bei patriotischer Tagung (30.10.2019)

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Österreich

Büchse der Pandora”: Kickl kritisiert Antrag zu Asylwerbern in Lehre

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die mögliche Lösung zum Umgang mit Asylwerbern in Lehre stößt bei der FPÖ auf keine besondere Gegenliebe. Klubobmann Kickl übte daher scharfe Kritik.

Wien. – Am heutigen Dienstag passierte der Antrag der Volkspartei den Budgetausschuss, wonach Altfälle – sprich, Personen, welche bei gültigem Erlass des Sozialministeriums eine Lehre begannen – diese auch zu Ende führen dürfen, den Budgetausschuss. Außerdem dürfen diese nicht straffällig geworden sein und haben eine maximale Zeit von vier Jahren Zeit dafür. Laut ORF stimmten lediglich die Freiheitlichen gegen den Antrag.

Kickl: „Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes”

Damit geht der Antrag weitaus weniger weit, als SPÖ, Grüne und NEOS sich eigentlich erhoffen. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sprach von einer „halben Lösung”, bei der er sich bis zum tatsächlichen Beschluss voraussichtlich am 11. Dezember noch Nachbesserungen erwartet. Seine Partei wünscht sich zudem die Möglichkeit, dass Betroffene nach Abschluss der Lehre einen Antrag auf eine „Rot-Weiß-Rot-Card” stellen können.

Keine Freude mit derartigen Ideen hat der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. In einer Aussendung monierte er, dass hiermit die „Büchse der Pandora” geöffnet würde. Den zustimmenden Parteien ginge es „ausschließlich um den Missbrauch des Asylrechts für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt”. Der Entschluss bedeute einen „ersten Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes” und führe zu einer „Sogwirkung für unqualifizierte Migranten aus aller Herren Länder”.

Anschober (Grüne) will „Abschiebestopp” beschließen

Insbesondere erinnerte er daran, dass die Grünen „sogar noch weitreichendere Forderungen” erheben würden – und dass jene Partei sich bald in Regierungsverantwortung befinden könnte. Nach deren Wunsch würde eine Doppellehre eine Verlängerung erwirken und auch für solche gelten, welche bereits einen negativen Bescheid besäßen. Tatsächlich plädiert Rudi Anschober für einen „Abschiebestopp” als „erstem Schritt für eine Lösung der wirtschaftlichen Vernunft und der Menschlichkeit”.

Der Oberösterreicher ist derzeit Teil des Verhandlerteams für eine türkis-grüne Koalition und laut oe24.at als Integrationsstaatssekretär im Gespräch. Dessen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” fordert die Umsetzung des deutschen „3+2‑Modells”, wonach Asylwerber auch in den ersten zwei Jahren nach Beendigung ihrer Lehre nicht abgeschoben werden können.

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Österreich

Nach Landtagswahl: Gespräche mit Parteispitzen starten

Monika Šimić

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ASDF Bild: Grazer Rathaus / Bild: Pedro J Pacheco [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Spätestens am kommenden Montag dürfte klar sein, mit wem Schützenhöfer in Verhandlungen treten wird.

Graz. Nach dem Wahlsieg der ÖVP bei den steirischen Landtagswahlen starten am Mittwoch die Gespräche mit den Parteispitzen. Anfangen werde man mit der SPÖ, so Hermann Schützenhöfer, der sich nicht auf eine präferierte Koalitionsvariante festnageln lassen wollte. Er wolle erstnhafte Vier-Augen-Gespräche mit allen künftigen Landtagspartei-Spitzen führen.

Chemie mit Lang stimmt”

Dass viele bereits Anton Lang (SPÖ) als künftigen Koalitionspartner der ÖVP sehen, wollte er nicht unterstreichen. „Ich habe mit ihm noch nicht gesprochen, nur telefoniert”. Er versuchte aber auch nicht zu verstecken, dass er gut mit Lang kann. „Die Chemie stimmt”, so Schützenhöfer. Die würde vielleicht auch mit Mario Kunasek von der FPÖ stimmen, aber „wenn in einer Partei immer Müll aus der Vergangenheit kommt, wird es schwer”.

Das erste Gepsräch mit Lang soll jedenfalls am heutigen Mittwoch stattfinden, wie dieser bestätigte. „Ich bin Realist genug, dass ich weiß, dass unsere Ausgangsposition nicht mehr so wie 2015 ist”, zitiert ihn der ORF. Man habe am Sonntag eine bittere Wahlniederlage erlitten, der Abstand von 13 Prozent werde sich aller Voraussicht nach auch in der Zusammensetzung der neuen Landesregierung abbilden. Wenn man zu Verhandlungen gerufen werde, so Lang weiter, werde man sicher versuchen, ein bestmögliches Ergebnis für Sozialdemokratie zu erreichen. Für die SPÖ gebe es aber rote Linien, bei denen sie nicht mehr bereit wäre, in einer Regierung zu sein.

Regierung soll noch vor Weihnachten stehen

Geht es nach Schützenhöfer, so steht die Regierung bis zum 22. Dezember, wenn sich der neue Landtag konstituiert, „aber es muss nicht sein”. Bevor es um Köpfe und Ressorts gehe, müssten erst einmal Inhalte besprochen werden, so Schützenhöfer. „Wir wollen unser Programm umsetzen, aber Abstriche werden wohl immer nötig sein.” Auch Kompromisse werde es geben, aber er wolle „keine faulen Kompromisse”.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die ÖVP 36,05 Prozent der Stimmen und damit 18 von 48 Mandaten im Landtag erhalten.

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