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Österreich

Spielfeld: NEOS und Grüne mit Kritik an Grenzschutzübung „Pro Borders”

Julian Schernthaner

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Symbolbild: Migranten 2015 in Ungarn / Joachim Seidler / photog_at via FFlickr [CC BY 2.0]

Am heutigen Dienstag fand am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark eine Grenzschutzübung von Polizei und Bundesheer statt. Der Einsatz rief auch einige Diskussionen hervor.

Mehrere hundert Polizisten und Soldaten probierten bei der Übung den Ernstfall aus und stellten einen möglichen Grenzsturm durch einen schwer kontrollierbaren Migrantenzustrom nach. Dabei standen die verschiedenen Vorgangsszenarien zur Probe, sollten sich Szenen wie im Herbst 2015 wiederholen, als binnen weniger Tage zehntausende Menschen die Grenze passierten . Damals wurden die Einsatzkräfte von einem Ansturm auf die Grenzbarrieren regelrecht überrannt.

Kickl: Grenzsicherung „nichts Unmenschliches”

Sinn des Grenzmanagement‐Trainings ist Herbert Kickl (FPÖ) zufolge auch eine Demonstration, dass eine „Abwehr” eines großen Zustromes „funktioniert”. Denn – so der Innenminister – ein Staat, der seine Grenzen „im Fall der Fälle” nicht schützen könne, verliere seine Glaubwürdigkeit. Es handle sich bei der Grenzsicherung gegenüber Personen mit allfälligen „schlechten Absichten” um „nichts Unmenschliches”.

Vielmehr erwarte das geltende Recht sowie die Bevölkerung die Abweisung solcher Elemente unter den Einwanderern. Die temporären Grenzkontrollen gegenüber Slowenien wurden erst kürzlich mit Billigung der EU‐Kommission um ein weiteres halbes Jahr verlängert – Die Tagesstimme berichtete.

Verteidigungsminister Kunasek: „Klare Signale”

Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (auch FPÖ) führte den Zeitpunkt der Probe nach FAZ-Auskunft außerdem auf den Asylstreit in Deutschland und die sich zuspitzende Debatte um innereuropäische Grenzschlüsse zurück. Der ebenfalls freiheitliche Verteidigungsminister Mario Kunasek verneinte aber, dass es sich um eine „Marketingaktion” handle. Es gehe darum, sich für den „Ernstfall” vorzubereiten sowie „klare Signale” zu senden. Zufrieden zeigte er sich auch mit den Plänen für die ebenfalls vorgestellte Grenzschutzeinheit Puma. Diese soll in Notsituationen binnen 24 Stunden an einem Hotspot einsatzfähig sein.

Spielfeld: NEOS‐Aktion mit Plakatwagen

Begleitet wurde die mit Spannung erwartete Übung auch von einer kreativen Unmutsbekundung der NEOS. Diese fuhren mit einem Plakatwagen durch Spielfeld und forderten, man müsse „Zusammenhalten statt Europa spalten”. Man entschuldige sich außerdem bei den slowenischen „EU‐Mitbürgern und Partnern”. NEOS‐Geschäftsführer wies auf Twitter darauf hin, dass es in der jüngeren Vergangenheit nur eine kleine Anzahl von notwendigen Zurückweisungen an der Grenze zu Slowenien gegeben habe:

Grünen‐Reimon fordert Kickl‐Entlassung

Auch der grüne EU‐Parlamentarier Michel Reimon äußerte sich in einer Aussendung kritisch über die Grenzübung. Bei der rechtswidrigen Einriese aus einem anderen EU‐Land handle es sich in Österreich lediglich um eine Verwaltungsübertretung, welche zur Ahndung mit einem „Strafzettel” über 200 Euro führe. Dennoch inszeniere Innenminister Kickl einen Waffeneinsatz, welcher seiner Ansicht nach „zu Ende gedacht” in einem „Schießbefehl” an einer innereuropäischen Grenze führe.

Man würde auf dem Rücken von Schutzbedürftigen „politisches Kleingeld” machen. Mit dieser „Scheinaktion” disqualifiziere sich der Innenminister und sei ein „Sicherheitsrisiko”. Auch deshalb, so Reimon, sei Kickl „reif für [eine] Entlassung” aus seinem Ministeramt. Erst kürzlich machte der als scharfer Gegner der neuen Regierungskoalition bekannte Reimon mit seiner Kritik am Zeitpunkt der Schließung von sieben mutmaßlich islamistischen Moscheen von sich reden.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Max

    26. Juni 2018 at 16:51

    Liebe Grünen&Co es ist inzwischen halb dreizehn nicht mehr fünf Minuten vor zwölf. Wenn die Menschen in Österreich eins gelernt haben, dann immer genau das Gegenteil tun von dem was die Grünen wollen. Das ihr bei den Wahlen gescheitert seid ist nicht etwa auf Fehler bei den auszählungen zurück zu führen, sondern auf eure blinde Ideologie die euch selbst in Teufels Küche bringt. Selbst dann versteht ihr es nicht, diese Menschen gehören hier nicht her. Deutschland hat allein lt. Unhcr 1.400.000 „Flüchtlinge” unter gebracht und duldet derzeit noch ca 600.000 weitere die Zahl der untergetauchten kann man gar nicht erfassen. Ihr könnt gerne weiter den aktuell hier ansässigen Flüchtlingen helfen und dabei euer Leben in jeder nur erdenklichen Weise riskieren, aber lasst uns damit bitte in Ruhe.

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

Weiterlesen:

Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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Österreich

Nationalrat fordert Schließung des umstrittenen König‐Abdullah‐Zentrums

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (König-Abdullah-Zentrum im Palais Sturany): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen.

Wien. – Das Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring steht offenbar vor einer Schließung. Die Initiative erfolgte vonseiten der kleinsten Parlamentspartei JETZT. Damit reagiert der Nationalrat auf den international für Wirbel sorgenden Fall Murtaja Qureiris.

Todesstrafe für jugendlichen Demonstranten droht

Der 18‐Jährige aus Saudi‐Arabien sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis – weil er zuvor im Alter von zehn Jahren für mehr Demokratie im Land demonstrierte. Nun in der Volljährigkeit erwartet den jungen Mann möglicherweise die Todesstrafe. Österreich will sich diplomatisch dafür einsetzen, dass dieses Urteil nicht zur Vollstreckung kommt.

Jene Teile, welche die Schließung der im Besitz der königlich‐saudischen Stiftung stehenden Einrichtung in Wien vorsehen, fanden eine Mehrheit – im Gegensatz zu einem Passus, welcher den Abbruch diplomatischer Beziehungen im Ernstfall vorsah. Die ÖVP stimmte laut Krone gegen den Antrag – allerdings angeblich, weil man einen eigenen, präziseren Antrag einbringen wolle, sich gleichzeitig gegen Verhandlungen mit Saudi‐Arabien aussprechen.

Vorwürfe gegen Volkspartei wegen Zentrums

Diese Absicht kaufen der Volkspartei die übrigen Kräfte im Parlament allerdings nicht vollends ab. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies etwa darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet sei. Dem ehemalige Koalitionspartner sei dessen Weiterbetrieb aber „ein sehr großes Anliegen” gewesen – und zwar „trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien”.

Auch der Listengründer der initiierenden Liste JETZT, Peter Pilz, twitterte dass die ÖVP offenbar „weiterhin treu an der Seite der islamistischen Diktatur stünde. Auch die SPÖ unterstützte den Antrag – und wies darauf hin, dass man einen solchen Vorstoß bereits selbst am Montag in einer Aussendung thematisierte. Neben der Regierung des roten ex‐Kanzlers Werner Faymann und Saudi‐Arabien zählten auch Spanien und der Vatikan zu den Gründungsmitgliedern.

Regelmäßige Kritik an Zentrum und Saudi‐Arabien

Die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien steht seit Jahren in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Etwa im Jahr 2014, als Berichte über öffentliche Hinrichtungen in Saudi‐Arabien die Runde machten. Ein Jahr später äußerte sich die Einrichtung nicht über die Verurteilung eines saudischen Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben wegen Beleidigung des Islams.

Aber auch liberale Muslime machten regelmäßig gegen das KAICIID mobil. Sie beklagen intransparente Strukturen und fürchten ein Einfallstor für den radikalen Islam. Saudi‐Arabien selbst steht im Verdacht, sich nicht ausreichend gegen Terrorfinanzierung einzusetzen. In der Vergangenheit protektionierte die ÖVP dennoch mehrfach das Zentrum gegen eine Schließung – wechselweise kamen derartige Forderungen von der FPÖ, der SPÖ und den Grünen.

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