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Österreich

Spielfeld: NEOS und Grüne mit Kritik an Grenzschutzübung „Pro Borders”

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Migranten 2015 in Ungarn / Joachim Seidler / photog_at via FFlickr [CC BY 2.0]

Am heutigen Dienstag fand am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark eine Grenzschutzübung von Polizei und Bundesheer statt. Der Einsatz rief auch einige Diskussionen hervor.

Mehrere hundert Polizisten und Soldaten probierten bei der Übung den Ernstfall aus und stellten einen möglichen Grenzsturm durch einen schwer kontrollierbaren Migrantenzustrom nach. Dabei standen die verschiedenen Vorgangsszenarien zur Probe, sollten sich Szenen wie im Herbst 2015 wiederholen, als binnen weniger Tage zehntausende Menschen die Grenze passierten . Damals wurden die Einsatzkräfte von einem Ansturm auf die Grenzbarrieren regelrecht überrannt.

Kickl: Grenzsicherung „nichts Unmenschliches”

Sinn des Grenzmanagement-Trainings ist Herbert Kickl (FPÖ) zufolge auch eine Demonstration, dass eine „Abwehr” eines großen Zustromes „funktioniert”. Denn – so der Innenminister – ein Staat, der seine Grenzen „im Fall der Fälle” nicht schützen könne, verliere seine Glaubwürdigkeit. Es handle sich bei der Grenzsicherung gegenüber Personen mit allfälligen „schlechten Absichten” um „nichts Unmenschliches”.

Vielmehr erwarte das geltende Recht sowie die Bevölkerung die Abweisung solcher Elemente unter den Einwanderern. Die temporären Grenzkontrollen gegenüber Slowenien wurden erst kürzlich mit Billigung der EU-Kommission um ein weiteres halbes Jahr verlängert – Die Tagesstimme berichtete.

Verteidigungsminister Kunasek: „Klare Signale”

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (auch FPÖ) führte den Zeitpunkt der Probe nach FAZ-Auskunft außerdem auf den Asylstreit in Deutschland und die sich zuspitzende Debatte um innereuropäische Grenzschlüsse zurück. Der ebenfalls freiheitliche Verteidigungsminister Mario Kunasek verneinte aber, dass es sich um eine „Marketingaktion” handle. Es gehe darum, sich für den „Ernstfall” vorzubereiten sowie „klare Signale” zu senden. Zufrieden zeigte er sich auch mit den Plänen für die ebenfalls vorgestellte Grenzschutzeinheit Puma. Diese soll in Notsituationen binnen 24 Stunden an einem Hotspot einsatzfähig sein.

Spielfeld: NEOS-Aktion mit Plakatwagen

Begleitet wurde die mit Spannung erwartete Übung auch von einer kreativen Unmutsbekundung der NEOS. Diese fuhren mit einem Plakatwagen durch Spielfeld und forderten, man müsse „Zusammenhalten statt Europa spalten”. Man entschuldige sich außerdem bei den slowenischen „EU-Mitbürgern und Partnern”. NEOS-Geschäftsführer wies auf Twitter darauf hin, dass es in der jüngeren Vergangenheit nur eine kleine Anzahl von notwendigen Zurückweisungen an der Grenze zu Slowenien gegeben habe:

Grünen-Reimon fordert Kickl-Entlassung

Auch der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon äußerte sich in einer Aussendung kritisch über die Grenzübung. Bei der rechtswidrigen Einriese aus einem anderen EU-Land handle es sich in Österreich lediglich um eine Verwaltungsübertretung, welche zur Ahndung mit einem „Strafzettel” über 200 Euro führe. Dennoch inszeniere Innenminister Kickl einen Waffeneinsatz, welcher seiner Ansicht nach „zu Ende gedacht” in einem „Schießbefehl” an einer innereuropäischen Grenze führe.

Man würde auf dem Rücken von Schutzbedürftigen „politisches Kleingeld” machen. Mit dieser „Scheinaktion” disqualifiziere sich der Innenminister und sei ein „Sicherheitsrisiko”. Auch deshalb, so Reimon, sei Kickl „reif für [eine] Entlassung” aus seinem Ministeramt. Erst kürzlich machte der als scharfer Gegner der neuen Regierungskoalition bekannte Reimon mit seiner Kritik am Zeitpunkt der Schließung von sieben mutmaßlich islamistischen Moscheen von sich reden.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Max

    26. Juni 2018 at 16:51

    Liebe Grünen&Co es ist inzwischen halb dreizehn nicht mehr fünf Minuten vor zwölf. Wenn die Menschen in Österreich eins gelernt haben, dann immer genau das Gegenteil tun von dem was die Grünen wollen. Das ihr bei den Wahlen gescheitert seid ist nicht etwa auf Fehler bei den auszählungen zurück zu führen, sondern auf eure blinde Ideologie die euch selbst in Teufels Küche bringt. Selbst dann versteht ihr es nicht, diese Menschen gehören hier nicht her. Deutschland hat allein lt. Unhcr 1.400.000 „Flüchtlinge” unter gebracht und duldet derzeit noch ca 600.000 weitere die Zahl der untergetauchten kann man gar nicht erfassen. Ihr könnt gerne weiter den aktuell hier ansässigen Flüchtlingen helfen und dabei euer Leben in jeder nur erdenklichen Weise riskieren, aber lasst uns damit bitte in Ruhe.

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Österreich

FPÖ kritisiert Pläne zu österreichischem NetzDG: „Genug ist genug“

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.

Wien/Linz. – Am Dienstag wurde bekannt, dass die türkis-grüne Regierung eine österreichische Version des deutschen Netzwekdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant. Demnach sollen Plattformen wie Facebook, Twitter oder etwa YouTube dazu verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese das Erlaubte „und Zumutbare“ überschreiten (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an diesen Plänen kommt nun von oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.

Angriff auf liberalen Rechtsstaat“

Die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit aus den Händen unserer unabhängigen Justiz in den Verantwortungsbereich privater Firmen und US-Konzerne zu übergeben, ist ein beispielloser Angriff auf den liberalen Rechtsstaat, den wir als Freiheitliche so nicht hinnehmen werden. Ich kann mir als Jurist überdies auch nicht vorstellen, wie so ein Rückfall in den Feudalismus mit unserer Bundesverfassung oder auch mit europäischem Recht vereinbar sein soll“, so Haimbuchner in einer Stellungnahme.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam allerdings auch von renommierten Datenschutz- und Grundrechtsexperten. Wie es in einer Presseaussendung der FPÖ heißt, seien die geplanten Maßnahmen der Einschätzung der Experten nach nicht nur rechtsstaatlich und bürgerrechtlich als höchst bedenklich einzustufen; „auch würde dieser Schnellschuss der Regierung einer unmittelbar bevorstehenden, einheitlichen europäischen Regelung vorgreifen“, was Fragen hinsichtlich der Motive hinter dieser Nacht-und-Nebel-Aktion aufwerfe.

Haimbuchner will „zeitnahe und effektive Verurteilung“ forcieren

Dass die ÖVP hin und wieder mit Wehmut an Metternich zurückdenke, sei „hinlänglich bekannt“. „Neu ist hingegen, dass die Grünen offenbar bereit sind, all das uneingeschränkt mitzutragen“, meinte Haimbuchner. Als Freiheitliche stellen man sich jedenfalls „entschieden gegen solch bürgerfeindliche Anwandlungen: Genug ist genug“, so Haimbuchner wörtlich.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann fordert außerdem, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. „Um eine zeitnahe und effektive Verurteilung von Straftaten im Netz gewährleisten zu können, bedürfe es außerdem personell adäquat ausgestatteter Gerichte, keinesfalls aber einer undemokratischen Privatisierung der Rechtsprechung“, so Haimbuchner abschließend.


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Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

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Gesellschaft

Schnedlitz: Bevölkerungsaustausch in städtischen Ghettos bereits passiert

Julian Schernthaner

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (re.) stand in der von Wochenblick-Chefredatkeur Christian Seibert (li.) moderierten Diskussionsrunde Rede und Antwort. Bild: Screenshot Wochenblick.TV [@15:37 min]

In einer Live-Diskussionsrunde bezog FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zu mehreren Themenbereichen Stellung, was die zukünftigen Aufgaben seiner Partei betrifft.

Am gestrigen Dienstag diskutierte der neue blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz bei Wochenblick TV über den „schweren Neustart der FPÖ”. Im Mittelpunkt standen Ausrichtung und Themensetzung, auch die künftige Medienpolitik der Partei wurde erörtert. Neben Schnedlitz waren noch der Politikberater Robert Willacker und Zur Zeit-Herausgeber Andras Mölzer in der Live-Diskussionsrunde vertreten.

Bei Migration „keinen Millimeter abrücken”

Ein besonderes Augenmerk der Diskussion lag – fast erwartungsgemäß – auf dem Migrationsthema. Dort dürfe die FPÖ „keinen Millimeter abrücken” von ihrer traditionellen, konsequenten Linie, so Schnedlitz. Andernfalls könne es rein aus demographischer Sicht schon bald „grundsätzlich zu spät” sein, sich über politische Bündnisse überhaupt Gedanken zu machen.

Zur Illustration griff Schnedlitz auf seine eigenen Erfahrungen zurück, als er in die Stadt zog. In vielen städtischen Ghettos seien „Werte, die [er] zuhause vermittelt bekommen habe, wie Heimat und Identität […] nicht mehr vorhanden“. Dort habe ein „Bevölkerungsaustausch bereits stattgefunden”.

Willacker ergänzte zustimmend, dass das Thema „großes Zukunftspotenzial” hat. Allerdings müsse die Diskussion darüber die Phänomene selbst angehen und sich nicht nur um die Begriffe drehen.

Bürgernähe und Freiheitsthema

Wie Schnedlitz betonte, müsse die Partei zur Rückgewinnung der Wähler „hinaus zu den Leuten”. Die Glaubwürdigkeit bekomme man durch gute Sachpolitik zurück, aber auch durch Bespielung der eigenen Kernthemen: In diesen müsse man „klare Kante zeigen und eine freiheitliche Linie fahren”. Eine moderne Rechtspartei sieht er als „stabilen Partner auf Augenhöhe” der Bevölkerung, welche sich auch „nicht verbiegen” dürfe.

Er stimmte auch dem Hinweis Mölzers zu, dass die Partei sich wieder stärker für das Freiheitsthema engagieren müsse. Dass sich die Partei zu einer Art „Distanzeritis” hinreißen habe lassen, wenn Bürger und Vereine in ein schiefes Licht gerückt wurden, sei falsch gewesen. Die FPÖ müsse bei Grundrechten zeigen, dass sie „auf der Seite der Geächteten” stehe.

Neue blaue Medienpolitik geplant

Darüber hinaus will sich die FPÖ bei der Medienpolitik künftig breiter aufstellen. Auch eigene Medien sowie alternative patriotische Medien könnten dabei eine Rolle spielen. Damit entziehe man sich auch Abhängigkeitsverhältnissen: „Mehr Kanäle, mehr Möglichkeiten.” Der FPÖ-Generalsekretär sieht hier die Möglichkeit, auf diese Weise gegen mediale Anti-FPÖ-Kampagnen mit eigenen Botschaften durchzukommen.

Sendung verpasst? Die ganze Folge kann bei Wochenblick.TV auch nachgeschaut werden.


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Schnedlitz diskutiert beim ‚Wochenblick’ über den FPÖ-Neustart (18.2.2020)

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Österreich

Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Social Media / Bild: pexels (CC0) (Bild zugeschnitten)

Das umstrittene Gesetz soll etwa eine Löschverpflichtung für Plattformen beinhalten, wenn bestimmte Inhalte das Erlaubte und „Zumutbare” überschreiten.

Wien. – Die türkis-grüne Bundesregierung will eine Art österreichische Version des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) einführen. In diesem Zusammenhang hat der Medienbeauftragte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann, mit dem deutschen Justizstaatssekretär Gerd Billen gesprochen. Fleischmann bezeichnete das deutsche NetzDG, das eine Löschverpflichtung und hohe Geldstrafen als Sanktion für Medienbetreiber vorsieht, als „Vorbild”.

NetzDG stets in der Kritik

In Deutschland müssen Internetplattformen seit Oktober 2017 „Hasspostings” binnen 24 Stunden nach Meldung löschen. Über die Löschung solcher Inhalte muss außerdem Bericht erstattet werden. Das Gesetzt selbst war aber bereits vor seiner Einführung heftig kritisiert worden. So ist zum Beispiel die Verlagerung der Entscheidung über die Redefreiheit in die Hände privater Konzerne problematisch.

In Österreich soll nun das Justizressort sogenannten „Hass im Netz” zunächst zu einem Offizialdelikt machen. Medienpolitisch soll das Gesetz laut Angaben der Regierung nach dem Vorbild der NetzDG Folgendes beinhalten: eine Löschverpflichtung für Plattformen, wenn gehässige Inhalte das Erlaubte „und Zumutbare” überschreiten; sowie die Verpflichtung, ein wirksames Beschwerdeverfahren direkt auf den Plattformen einzuführen. Auch sollen klar definierte Verantwortliche in Österreich benannt werden, die sich im Zweifelsfall gegenüber der österreichischen Justiz, aber vor allem auch den heimischen Usern rechtfertigen müssen, wie es in einem Bericht des Standard hieß.

Anonymität im Netz nicht sicher

Die türkis-blaue Vorgängerregierung hatte im Umgang mit „Hass im Netz” zuvor eine digitale Ausweispflicht geplant, die vorgesehen hätte, dass alle Nutzer sich bei der Anmeldung bei einer Plattform mit Klarnamen registrieren müssen. Diese Pläne wurden jedoch massiv kritisiert, unter anderem auch vom Obersten Gerichtshof, der eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung verortete. Trotz der Stilllegung dieser Pläne ist die Wahrung der Anonymität im Netz nicht sicher. Die Regierung will mit einer sogenannten „Individualisierungspflicht” nämlich IP-Adressen nachvollziehbarer machen. Auch hier gibt es hinsichtlich einer unerlaubten Datenspeicherung auf Vorrat Bedenken.

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