Österreich Politik

Spielfeld: NEOS und Grüne mit Kritik an Grenzschutzübung „Pro Borders”

Durch die Grenschutzübung will man sich gegen Szenen wie 2015 wappnen, als binnen kurzer Zeit hunderttausende Migranten die innereuropäischen Grenzen querten. Symbolbild (Ungarn 2015): Joachim Seidler / photog_at via FFlickr [CC BY 2.0]

Am heutigen Dienstag fand am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark eine Grenzschutzübung von Polizei und Bundesheer statt. Der Einsatz rief auch einige Diskussionen hervor.

Mehrere hundert Polizisten und Soldaten probierten bei der Übung den Ernstfall aus und stellten einen möglichen Grenzsturm durch einen schwer kontrollierbaren Migrantenzustrom nach. Dabei standen die verschiedenen Vorgangsszenarien zur Probe, sollten sich Szenen wie im Herbst 2015 wiederholen, als binnen weniger Tage zehntausende Menschen die Grenze passierten . Damals wurden die Einsatzkräfte von einem Ansturm auf die Grenzbarrieren regelrecht überrannt.

Kickl: Grenzsicherung „nichts Unmenschliches”

Sinn des Grenzmanagement‐Trainings ist Herbert Kickl (FPÖ) zufolge auch eine Demonstration, dass eine „Abwehr” eines großen Zustromes „funktioniert”. Denn – so der Innenminister – ein Staat, der seine Grenzen „im Fall der Fälle” nicht schützen könne, verliere seine Glaubwürdigkeit. Es handle sich bei der Grenzsicherung gegenüber Personen mit allfälligen „schlechten Absichten” um „nichts Unmenschliches”.

Vielmehr erwarte das geltende Recht sowie die Bevölkerung die Abweisung solcher Elemente unter den Einwanderern. Die temporären Grenzkontrollen gegenüber Slowenien wurden erst kürzlich mit Billigung der EU‐Kommission um ein weiteres halbes Jahr verlängert – Die Tagesstimme berichtete.

Verteidigungsminister Kunasek: „Klare Signale”

Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (auch FPÖ) führte den Zeitpunkt der Probe nach FAZ-Auskunft außerdem auf den Asylstreit in Deutschland und die sich zuspitzende Debatte um innereuropäische Grenzschlüsse zurück. Der ebenfalls freiheitliche Verteidigungsminister Mario Kunasek verneinte aber, dass es sich um eine „Marketingaktion” handle. Es gehe darum, sich für den „Ernstfall” vorzubereiten sowie „klare Signale” zu senden. Zufrieden zeigte er sich auch mit den Plänen für die ebenfalls vorgestellte Grenzschutzeinheit Puma. Diese soll in Notsituationen binnen 24 Stunden an einem Hotspot einsatzfähig sein.

Spielfeld: NEOS‐Aktion mit Plakatwagen

Begleitet wurde die mit Spannung erwartete Übung auch von einer kreativen Unmutsbekundung der NEOS. Diese fuhren mit einem Plakatwagen durch Spielfeld und forderten, man müsse „Zusammenhalten statt Europa spalten”. Man entschuldige sich außerdem bei den slowenischen „EU‐Mitbürgern und Partnern”. NEOS‐Geschäftsführer wies auf Twitter darauf hin, dass es in der jüngeren Vergangenheit nur eine kleine Anzahl von notwendigen Zurückweisungen an der Grenze zu Slowenien gegeben habe:

Grünen‐Reimon fordert Kickl‐Entlassung

Auch der grüne EU‐Parlamentarier Michel Reimon äußerte sich in einer Aussendung kritisch über die Grenzübung. Bei der rechtswidrigen Einriese aus einem anderen EU‐Land handle es sich in Österreich lediglich um eine Verwaltungsübertretung, welche zur Ahndung mit einem „Strafzettel” über 200 Euro führe. Dennoch inszeniere Innenminister Kickl einen Waffeneinsatz, welcher seiner Ansicht nach „zu Ende gedacht” in einem „Schießbefehl” an einer innereuropäischen Grenze führe.

Man würde auf dem Rücken von Schutzbedürftigen „politisches Kleingeld” machen. Mit dieser „Scheinaktion” disqualifiziere sich der Innenminister und sei ein „Sicherheitsrisiko”. Auch deshalb, so Reimon, sei Kickl „reif für [eine] Entlassung” aus seinem Ministeramt. Erst kürzlich machte der als scharfer Gegner der neuen Regierungskoalition bekannte Reimon mit seiner Kritik am Zeitpunkt der Schließung von sieben mutmaßlich islamistischen Moscheen von sich reden.

1 Kommentar

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  • Liebe Grünen&Co es ist inzwischen halb dreizehn nicht mehr fünf Minuten vor zwölf. Wenn die Menschen in Österreich eins gelernt haben, dann immer genau das Gegenteil tun von dem was die Grünen wollen. Das ihr bei den Wahlen gescheitert seid ist nicht etwa auf Fehler bei den auszählungen zurück zu führen, sondern auf eure blinde Ideologie die euch selbst in Teufels Küche bringt. Selbst dann versteht ihr es nicht, diese Menschen gehören hier nicht her. Deutschland hat allein lt. Unhcr 1.400.000 „Flüchtlinge” unter gebracht und duldet derzeit noch ca 600.000 weitere die Zahl der untergetauchten kann man gar nicht erfassen. Ihr könnt gerne weiter den aktuell hier ansässigen Flüchtlingen helfen und dabei euer Leben in jeder nur erdenklichen Weise riskieren, aber lasst uns damit bitte in Ruhe.

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