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Österreich

ORF‐Generaldirektor wegen angeblichen „Maulkorb”-Erlasses im Kreuzfeuer

Julian Schernthaner

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Sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, seinen Mitarbeitern den Mund verbieten zu wollen: ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Symbolbild (Wrabetz 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0 ]

Am Dienstag gingen in den sozialen Medien – vor allem auf Twitter – die Wogen hoch. Angeblich sollen sich ORF‐Mitarbeiter dort künftig nicht mehr politisch äußern.

Die ÖÖN berichteten unter Berufung auf die APA bereits am Dienstagnachmittag über den Entwurf über neue Social‐Media‐Guidelines für Mitarbeiter des öffentlich‐rechtlichen Mediums. Demnach hätten diese künftig „auch im privaten Umfeld” auf Äußerungen und Kommentare zu verzichten, welche sich mit Parteien, Institutionen oder politischen Akteuren beschäftigen. Dies beziehe sich nicht nur auf eigene Postings, sondern auch auf Aussagen Dritter sowie auf „indirekte Zeichen” wie Likes oder Retweets.

ORF‐Stiftungsräte verantwortlich?

Für die vermeintliche Anordnung von Generaldirektor Alexander Wrabetz fanden sich auch schnell Verantwortliche. Dem Standard zufolge sollen ÖVP‐ und FPÖ‐Vertreter im Stiftungsrat einen solchen Ansatz nämlich bereits seit Jahren andenken. Tatsächlich bestätigte ÖVP‐Stiftungsrat erst vor wenigen Tagen diesen Wunsch. Der neue freiheitliche Stiftungsratsvorsitzende Norbert Steger erinnerte das Medium in den vergangenen Monaten regelmäßig an seinen öffentlich‐rechtlichen Auftrag. Es gelte „Schritte in eine objektivere Berichterstattung” zu tätigen.

Wrabetz verteidigt Richtlinien‐Entwurf

Wrabetz – seinerseits SPÖ‐Parteigänger – begründete den Schritt mit der Notwendigkeit der Äquidistanz, man orientiere sich anhand internationaler Vorbilder sowie am ORF‐Gesetz. Es gelte, die Glaubwürdigkeit der Sendeanstalt zu wahren, die kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Themen dürften nicht den Eindruck einer „Voreingenommenheit” vermitteln.

Beispielhaft erwähnte er die im Vorjahr erlassenen Richtlinien der renommierten amerikanischen Zeitung New York Times. Auch in Europa wäre der Schritt keinesfalls ein Novum. Die ebenfalls öffentlich‐rechtliche BBC in Großbritannien verbietet ihren Mitarbeitern bereits seit einigen Jahren die Teilnahme am politischen Diskurs in sozialen Medien.

Empfehlung ohne angedrohte Konsequenzen

Es handle sich aber bisher ohnehin um einen Entwurf, welcher erst im Juli zur Vorlage bei Redakteursvertretung und Zentrabetriebsrat komme.  Außerdem, so Wrabetz, gehe es lediglich um eine Empfehlung für die Mitarbeiter. ORF‐Journalisten welche sich kritisch äußerten, hätten auch weiterhin keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Auch die gegenwärtigen Twitter‐Aktivitäten der prominenten ORF‐Journalisten sieht er nicht in Gefahr

Diese seien mit dem Entwurf kompatibel. Als Beispiel führte er auch den ZiB‐2‐Moderator Armin Wolf an. Dieser ist für seine ausgeprägte und mitunter polarisierende Social‐Media‐Aktivität bekannt, am Vorabend kritisierte Wolf den Entwurf scharf und unterstellte politische Einflussnahme. Auch der parteiunabhängige Österreichische Journalisten Club hält die künftige Richtlinie für einen „Kniefall” vor der Politik.

Parteienreaktionen unterschiedlich

Höchst unterschiedlich waren indes auch die Reaktion von Parteien. So zeigte sich die NEOS‐Mediensprecherin Claudia Gamon über den Vorschlag irritiert. Sie findet die vorgesehenen Richtlinien für „grundrechtlich höchst bedenklich”. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz sah den Vorstoß „skeptisch”, da er die Meinungsfreiheit als hohes Gut betrachte. Gleichzeitig handle es sich um eine Angelegenheit des ORF, so der Regierungschef vor dem Pressfoyer im Ministerrat.

Auch für Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) ist die Meinungsfreiheit wichtig, gleichzeitig erwarte man sich von einem öffentlich‐rechtlichen Sender durchaus neutrale und unabhängige Berichterstattung. Der freiheitliche Obmann bezeichnete den Sender am Küniglberg in der Vergangenheit häufiger als „Rotfunk”. Diesen Begriff prägten ursprünglich ÖVP‐Politiker während der SPÖ‐Alleinregierung in den 1970er und 1980er‐Jahren. Immer wieder sorgt eine vermeintliche oder tatsächliche SPÖ‐Nähe von hochrangigen ORF‐Mitarbeitern seitdem für Kritik.

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Österreich

Wahlkampf: FPÖ stellte erste Plakatkampagne vor

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Pressekonferenz am Freitag (23.08.2019) Screenshot: YouTube [@ca. 14:21] / "FPÖ TV"

Die FPÖ will die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Parteichef Hofer wirbt mit „Fair. Sozial. Heimattreu”. „Mit Sicherheit für Österreich” heißt es wiederum bei Klubobmann Kickl.

Wien. – Am Freitag hat die FPÖ während einer Pressekonferenz ihre neuen Plakate für den Nationalratswahlkampf offiziell präsentiert. Im Zentrum stehen dabei zwei Sujets mit den Spitzenkandidaten Norbert Hofer und Herbert Kickl, die jeweils vor einer Österreich‐Fahne posieren. FPÖ‐Parteichef Hofer wirbt darauf mit dem Spruch „Fair. Sozial. Heimattreu.”, beim geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmann Kickl steht wiederum „Mit Sicherheit für Österreich”.

FPÖ wirbt mit Fortsetzung der Koalition

Auf beiden Plakaten werben die Freiheitlich zudem mit einer Fortsetzung der türkis‐blauen Koalition. „Entweder wir machen die Koalition mit der ÖVP oder wir gehen in Opposition”, erklärte Hofer vor Journalisten.  „Unsere Hand ist ehrlich ausgestreckt.”

Nichtsdestotrotz sparten die Blauen nicht mit Kritik an ihrem gewünschten Koalitionspartner. So warnte Kickl etwa vor einem „Linksschwenk” der Türkisen. Man solle der ÖVP „nicht auf den Leim gehen”, da sie „jetzt einmal mehr vor der Wahl den Blinker rechts raushaut, um dann nach der Wahl links abzubiegen”.

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Österreich

Ex‐Sozialminister Rudolf Hundstorfer plötzlich verstorben

Julian Schernthaner

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ASDF Politik bei und für die Menschen waren das besondere Steckenpferd des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Bild (Hundstorfer bei Besuch in einem Wiener Pflegeheim 2013): SPÖ Presse und Kommunikatoion via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagmorgen erschütterte die Nachricht vom unerwarteten Ablebens des roten Urgesteins Rudolf Hundstorfer die politische Landschaft in Österreich.

Wien/Brač. – Wie der Kurier unter Berufung auf Gewerkschaftskreise berichtete, erlag der ehemalige SPÖ‐Sozialminister (2008–2016) im Urlaub auf der kroatischen Insel Brač  am Dienstagmorgen im Alter von 67 Jahren einem Herzinfarkt. Quer durch die Parteien zeigten sich die Akteure bestürzt über den unvorhergesehenen Heimgang von Rudolf Hundstorfer.

Hundstorfer: Vom Arbeiterkind zum Sozialminister

Der 1951 in Wien in einfachen Verhältnissen geborene Hundstorfer durchlief eine rote Bilderbuchkarriere. Nach einer Lehre zum Bürokaufmann unter den Fittichen der Stadt Wien zog es ihn bereits in den 1970ern in die Gewerkschaften. Ab 1990 saß er 17 Jahre lang im Wiener Gemeinderat und Landtag. Bereits damals war er über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.

Sein wirklicher politischer Aufstieg begann allerdings in den Nullerjahren. Zunächst übernahm er 2006 das Präsidentenamt des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), welcher damals nach der BAWAG‐Affäre in seiner schwierigsten Zeit steckte. Seine gelungenes Krisenmanagement blieb auch der Parteispitze nicht verborgen – nach dem Wahlsieg 2008 holte ihn ex‐Bundeskanzler Werner Faymann ins Sozialministerium. Dieses bekleidete er in der Folge bis 2016.

Gescheiterte Kandidatur zum Bundespräsidenten

Aus dem Sozialressort schied er schließlich aus, als er sich als SPÖ‐Kandidat für das Bundespräsidentenamt bewarb. Im damaligen Wahlkampf überstrahlte allerdings das Duell Hofer (FPÖ) gegen van der Bellen (ex‐Grüne) alles. Am Ende blieb, noch hinter Irmgard Griss (später NEOS), mit 11,3 Prozent das schlechteste rote Ergebnis bei einer Bundeswahl und der enttäuschende vierte Platz.

Sozialpolitisches Engagement bis zuletzt

Dennoch ließ sich Hundstorfer von diesem Rückschlag nicht beirren und füllte bis zuletzt einen gehobenen Funktionärsposten aus. Seit Mai 2018 war er als Präsident der Wohlfahrtshilfe, eine Unterorganisation der Volkshilfe Wien, tätig. In dieser Funktion eröffnete noch in der Vorwoche eine Sozialeinrichtung für Obdachlose in der Donaustadt. Als politisches Erbe bleibt unterdessen insbesondere eine Pensionsreform in Erinnerung.

Anteilnahme über Parteigrenzen hinweg

Die Nachricht von des Scheidens des als Pragmatiker bekannten Wieners löste in der Politik tiefe Betroffenheit aus. Die parteilose Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erinnerte an einen „engagierten Politiker, der sich stets für soziale Gerechtigkeit in unserem Land eingesetzt” habe. Sie erinnerte an dessen Verdienste für die Sozialpartnerschaft.

Die rege Anteilnahme fand nicht nur in seiner politischen Heimat, sondern über alle Parteigrenzen hinweg statt. ÖVP‐Chef Sebastian Kurz gedachte eines „Menschen, der sein politisches Leben stets in den Dienst der Republik gestellt hat”. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trauert um einen „wahrhaften Arbeitnehmervertreter”, der in der heimischen Politik „eine große Lücke hinterlassen” würde.

FPÖ streicht menschliche Qualitäten hervor

Auch die freiheitliche Parteispitze kondolierte. Man habe den Verstorbenen „bei allen politischen Gegensätzen menschlich und fachlich sehr geschätzt”. Vereint habe „das Ziel […] Österreich als lebenswerten Sozialstaat zu erhalten”, so Norbert Hofer und Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung.

Die Wiener FPÖ erinnert sich unterdessen an Hundstorfers „Herz, Humor und Handschlagqualität”. Dessen „faire und objektive Vorsitzführung” im Wiener Landtag, dem er ab 1995 zwölf Jahre vorstand, sei „legendär” gewesen. Man spreche sein „ganzes Mitgefühl” den Hinterbliebenen aus.

Auch Grüne, JETZT, NEOS kondolieren

Auch die Grünen kondolieren mit Hinweis auf einen „sympathischen Politiker” und „engagierten Sozialminister”, welcher sich als „umsichtiger Gewerkschafter” und „Kämpfer für die sozialen Anliegen” ausgezechnet hätte. Die Liste JETZT bezeichnet Hundstorfer in ihrer Aussendung als „Sozialdemokraten der alten Schule”, welcher sich „um die Menschen dieses Landes ehrlich bemüht” habe.

Die NEOS‐Chefin Beate Meinl‐Reisinger meldete sich unterdessen auf Twitter zu Wort. Der Tod Hundstorfers sei „unfassbar„und hinterlasse sie „traurig”. Sie erinnert sich dabei an die gute Gesprächsbasis mit dem roten Urgestein.

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Österreich

Nun doch: Felipe kann sich schwarz‐grüne Regierung vorstellen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Ingrid Felipe im Tiroler Landtag / Pablodiabolo84 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Grünen‐Politikerin zufolge wird die ÖVP immer „grüner”. Koalitionsgespräche nach der Nationalratswahl sind nun doch wieder möglich.

Innsbruck/Wien. – Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zeigt sich nun doch offen für eine Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl. Bislang hatte Felipe eine Koalition mit der „bisher bekannten ÖVP” noch ausgeschlossen. Sollte das Wählervotum bei der Nationalratswahl für die Grünen jedoch so stark ausfallen, dass man die Gelegenheit bekomme, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, „dann wird man sie führen”, erklärte Felipe im APA‐Sommerinterview.

Felipe will „türkis‐blauen Kurs” nicht fortsetzen

Vor eineinhalb Woche hatte Felipe im Sommergespräch mit ORF Tirol erklärt, dass eine Koalition der Grünen mit der ÖVP nicht möglich sei und von einem „System Kurz” gesprochen, welches kein Partner sein könne. Damit habe sie aber nicht sagen wollen, dass eine Regierungszusammenarbeit der Grünen unter einem Bundeskanzler und ÖVP‐Parteiobmann Sebastian Kurz ausgeschlossen ist. „Ich mache eine Regierungsbeteiligung nicht von Personen abhängig, sondern von Inhalten”. Die Grünen stünden „jedenfalls nicht dafür bereit, den türkis‐blauen Kurs fortzusetzen”, so Felipe.

Felipe: ÖVP wird grüner

Eine Regierung mit grüner Beteiligung brauche eine „klare ökosoziale und menschenrechtsbasierte Handschrift”. Es gäbe Leute in der ÖVP, die dafür einstehen würden. „Die sind dann aber eher schwarz als türkis”, so die Landeshauptmannstellvertreterin. Sie merke aber, dass es auch in der Bundes‐ÖVP eine heftige Debatte gebe, wie man etwa mit dem Klimaschutz umgehe und ortet sogar ein „Grünerwerden“ der ÖVP.

Felipe zeigte sich außerdem auch für eine mögliche Dreierkoalition aus ÖVP, NEOS und Grünen aufgeschlossen. Eine solche Konstellation wäre mit den „richtigen, kooperationsbereiten Protagonisten” schon machbar. Nicht infrage komme für sie ein Eintritt in eine Regierung, sollten die Grünen nur knapp den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen, also beispielsweise bei einem Ergebnis um die fünf Prozent. Sie hoffe auf ein zweistelliges Wahlergebnis, sei aber jedenfalls zuversichtlich, dass den Grünen der Wiedereinzug ins Hohe Haus gelingen wird, so Felipe.

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