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Österreich

ORF-Generaldirektor wegen angeblichen „Maulkorb”-Erlasses im Kreuzfeuer

Julian Schernthaner

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am

Sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, seinen Mitarbeitern den Mund verbieten zu wollen: ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Symbolbild (Wrabetz 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0 ]

Am Dienstag gingen in den sozialen Medien – vor allem auf Twitter – die Wogen hoch. Angeblich sollen sich ORF-Mitarbeiter dort künftig nicht mehr politisch äußern.

Die ÖÖN berichteten unter Berufung auf die APA bereits am Dienstagnachmittag über den Entwurf über neue Social-Media-Guidelines für Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Mediums. Demnach hätten diese künftig „auch im privaten Umfeld” auf Äußerungen und Kommentare zu verzichten, welche sich mit Parteien, Institutionen oder politischen Akteuren beschäftigen. Dies beziehe sich nicht nur auf eigene Postings, sondern auch auf Aussagen Dritter sowie auf „indirekte Zeichen” wie Likes oder Retweets.

ORF-Stiftungsräte verantwortlich?

Für die vermeintliche Anordnung von Generaldirektor Alexander Wrabetz fanden sich auch schnell Verantwortliche. Dem Standard zufolge sollen ÖVP- und FPÖ-Vertreter im Stiftungsrat einen solchen Ansatz nämlich bereits seit Jahren andenken. Tatsächlich bestätigte ÖVP-Stiftungsrat erst vor wenigen Tagen diesen Wunsch. Der neue freiheitliche Stiftungsratsvorsitzende Norbert Steger erinnerte das Medium in den vergangenen Monaten regelmäßig an seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Es gelte „Schritte in eine objektivere Berichterstattung” zu tätigen.

Wrabetz verteidigt Richtlinien-Entwurf

Wrabetz – seinerseits SPÖ-Parteigänger – begründete den Schritt mit der Notwendigkeit der Äquidistanz, man orientiere sich anhand internationaler Vorbilder sowie am ORF-Gesetz. Es gelte, die Glaubwürdigkeit der Sendeanstalt zu wahren, die kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Themen dürften nicht den Eindruck einer „Voreingenommenheit” vermitteln.

Beispielhaft erwähnte er die im Vorjahr erlassenen Richtlinien der renommierten amerikanischen Zeitung New York Times. Auch in Europa wäre der Schritt keinesfalls ein Novum. Die ebenfalls öffentlich-rechtliche BBC in Großbritannien verbietet ihren Mitarbeitern bereits seit einigen Jahren die Teilnahme am politischen Diskurs in sozialen Medien.

Empfehlung ohne angedrohte Konsequenzen

Es handle sich aber bisher ohnehin um einen Entwurf, welcher erst im Juli zur Vorlage bei Redakteursvertretung und Zentrabetriebsrat komme.  Außerdem, so Wrabetz, gehe es lediglich um eine Empfehlung für die Mitarbeiter. ORF-Journalisten welche sich kritisch äußerten, hätten auch weiterhin keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Auch die gegenwärtigen Twitter-Aktivitäten der prominenten ORF-Journalisten sieht er nicht in Gefahr

Diese seien mit dem Entwurf kompatibel. Als Beispiel führte er auch den ZiB-2-Moderator Armin Wolf an. Dieser ist für seine ausgeprägte und mitunter polarisierende Social-Media-Aktivität bekannt, am Vorabend kritisierte Wolf den Entwurf scharf und unterstellte politische Einflussnahme. Auch der parteiunabhängige Österreichische Journalisten Club hält die künftige Richtlinie für einen „Kniefall” vor der Politik.

Parteienreaktionen unterschiedlich

Höchst unterschiedlich waren indes auch die Reaktion von Parteien. So zeigte sich die NEOS-Mediensprecherin Claudia Gamon über den Vorschlag irritiert. Sie findet die vorgesehenen Richtlinien für „grundrechtlich höchst bedenklich”. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz sah den Vorstoß „skeptisch”, da er die Meinungsfreiheit als hohes Gut betrachte. Gleichzeitig handle es sich um eine Angelegenheit des ORF, so der Regierungschef vor dem Pressfoyer im Ministerrat.

Auch für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist die Meinungsfreiheit wichtig, gleichzeitig erwarte man sich von einem öffentlich-rechtlichen Sender durchaus neutrale und unabhängige Berichterstattung. Der freiheitliche Obmann bezeichnete den Sender am Küniglberg in der Vergangenheit häufiger als „Rotfunk”. Diesen Begriff prägten ursprünglich ÖVP-Politiker während der SPÖ-Alleinregierung in den 1970er und 1980er-Jahren. Immer wieder sorgt eine vermeintliche oder tatsächliche SPÖ-Nähe von hochrangigen ORF-Mitarbeitern seitdem für Kritik.

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

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am

ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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ASDF FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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