Gericht gibt Trump bei Einreiseverbot für islamische Länder recht

US-Präsident Donald Trump erzielt vor dem Obersten Gerichtshof einen Erfolg für seinen „Travel Ban“. Das Einreiseverbot beziehe sich auf die nationale Sicherheit und sei legal, urteilten fünf von neun Höchstrichter.

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<p>von Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Donald_Trump_(32758233090).jpg">via Wikimedia Commons</a> [Bild zugeschnitten]</p>

von Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Supreme Court, Oberster Gerichtshof der USA, hat entschieden, dass das Einreiseverbot für Bürger aus mehreren islamischen Staaten rechtmäßig ist.

Knappe Entscheidung

Wie die deutsche Nachrichtenagentur dpa vermeldet, urteilten die Richter mit fünf zu vier Stimmen für den von US-Präsident Donald Trump erlassenen „Travel Ban“ für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Die Visasperren waren im September 2017 erlassen worden.

Enthüllungen über die ÖVP

Kritiker werfen Regierung Diskriminierung vor

Bereits Monate zuvor, am 20. Jänner 2017, erließ Trump ein erstes Einreiseverbot gegen überwiegend islamische Staaten. Die US-Gerichte kippten aber den ersten Entwurf. Kritiker des „Travel Bans“ warfen der US-Regierung vor, mit der Einreisebestimmung Menschen aufgrund ihrer Religion zu diskriminieren. Das Höchstgericht sah das jedoch anders: Das Einreiseverbot beziehe sich auf die nationale Sicherheit und sei legal.

 

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